4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ich hoffe, dass wir jetzt endlich eine Trendumkehr zum Besseren bekommen Der scheidende freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch zieht Bilanz über die Landesverteidigungspolitik der letzten Jahre, deren fatale Folgen und den nunmehrigen Hoffnungsschimmer über eine Aufwertung des Heeresbudgets: „Wir müssen uns beim Bundesheer wieder auf die militärische Komponente konzentrieren und die auferlegten zivilen Aufgaben zurücknehmen.“ Herr Abgeordneter, für das diesjährige Heeresbudget gab es ein seltenes Lob von Ihrer Seite. Ist das den bisherigen „Reformen“ im Sinne des Sparens beim Budget geschuldet? Bösch: Es stimmt, die Reformen seit den 1990er Jahren waren Sparmaßnahmen und dem Zusammenbruch des Ostblocks geschuldet. Sie waren in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit des Heeres ausgesprochen destruktiv. Wir müssen auch klar sagen, das Verscherbeln von Heeresgut hatte dramatische Folgen für den ganzen Betrieb des Bundesheeres wie die Notwendigkeit, die Ausbildung der Soldaten für diese zumutbar zu organisieren. Das Bundesheer hat über viele Jahre nur eine Verteilung des Mangels leisten können und wurde in allen Bereichen dramatisch geschwächt. Ich hoffe, dass wir jetzt eine Trendumkehr zum Besseren bekommen, sonst rinnt uns das Bundesheer finanziell und personell aus. Mit dem Krieg in der Ukraine ist auch wieder die Frage zur Neutralität und eines NATO-Beitritts aufgetaucht. Bösch: In den 1990er Jahren haben eigentlich alle Parlamentsparteien über einen NA- TO-Beitritt nachgedacht, auch über die Einführung einer Berufsarmee. Insbesonders nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben alle gedacht, es käme zur Bildung einer „NATO-Neu“. Das war nach unserer Vorstellung ein starker europäischer Pfeiler der NATO, der eigenständig agieren kann, zusammen mit den Institutionen der Europäischen Union. Dazu ist es aber nicht gekommen. Spätestens seit dem 2. Golfkrieg wissen wir, dass die NATO weiterhin nur der militärische Arm der US-Außenpolitik ist. Dabei wollen wir nicht mitmachen. Was halten Sie von dem zehnjährigen „Aufbauplan“ für das Bundesheer? Kann der gelingen? Bösch: Das weiß niemand. Ich sage offen, dass ich den Plan begrüße, der endlich die notwendigen Budgeterhöhungen beinhaltet. Die Regierung hat angekündigt, dass es über das Finanzrahmengesetz zusätzliche fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre geben „Zivile Aufgaben wie das Herumstehen vor Botschaften oder das sogenannte ,Sichern der Außengrenze‘ müssen beendet werden.“ wird. Damit will man dann 2025 die Ein-Prozent-Marke am BIP erreichen. Wenn das geschieht, ist es ausreichend – aber nur, wenn es dann auch in den folgenden fünf Jahren fortgesetzt wird. Das Ergebnis ist auch die Folge einer konsequenten Oppositionspolitik. Denn die schwarz-grüne Koalition hat zu Beginn ihrer Amtsperiode die militärische Landesverteidigung abschaffen wollen. Dass es eines Krieges in Europa bedurfte, um diese Geisteshaltung – insbesondere in der ÖVP – zu ändern, ist tragisch. Wir müssen uns beim Bundesheer wieder auf die militärische Komponente konzentrieren. Zivile Aufgaben wie das Herumstehen vor Botschaften das oder sogenannte „Sichern Foto: FPÖ der Außengrenze“ müssen beendet werden. Wir brauchen diese Leute dringend in der Ausbildung im militärischen Kernbereich. Das heißt zum einen die Rückkehr zu diesem altbewährten „Modell 6+2“, also sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Parallel dazu gehört auch im Zivildienst eine Art Miliz aufgestellt. Die soll in Zeiten einer gesundheitlichen Krise, wie wir sie ja eben erlebt haben, aufgeboten werden, um jene Dienste und zivilen Aufgaben zu leisten, für die man zuletzt die Soldaten des Bundesheeres missbraucht hat. Das kann man alles sehr rasch machen, und es kostet nicht viel Geld. Das ist eine Frage des politischen Wollens. Könnte es nicht wieder eine kurzfristige Euphorie sein wie in den 1990er Jahren nach dem Zerfall Jugoslawiens, der dann drastische Einsparungsschritte beim Heer folgten? Bösch: Das ist natürlich auch jetzt zu befürchten. Deshalb möchte ich an die überparteiliche Einigung in der Volksvertretung appellieren, das auch umzusetzen. Die Freiheitlichen werden das genauestens beobachten und kontrollieren, dass das auch alles umgesetzt wird. Sind die Freiheitlichen so gut aufgestellt, dass sie das schaffen können? Bösch: Die Freiheitliche Partei ist nach einigen Turbulenzen derzeit sehr gut aufgestellt. Die Partei hat sich inhaltlich und personell stabilisiert und geht in den Meinungsumfragen in Richtung 25 Prozent. Ob die Freiheitlichen bei der nächsten Regierungsbildung dabei sein werden, ist ungewiss. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir nur aus einer Position der Stärke an einer Regierungsbildung teilnehmen werden. Deshalb ist diese kantige Oppositionspolitik, die wir derzeit führen, in der wir de facto die Themen vorgeben, der richtige Weg. Foto: Bundesheer Thema der Woche Was bisher immer nur notdürf Budget pa Freiheitliche begrüßen die Bis 2027 soll das Heeresbudget auf gesamt 5,25 Milliarden Euro angehoben werden, was einem Anteil von 1,5 Prozent am BIP entspricht. Die Freiheitlichen begrüßen dies, aber sehen noch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere beim Grundwehrdienst, den Personalproblemen und der missbräuchlichen Verwendung der Heeresbediensteten für zivile Aufgaben. „Diese Budgeterhöhung ist dringend notwendig, weil es beim Österreichischen Bundesheer ,Fünf vor Zwölf‘ ist. Jetzt können wir viele Dinge noch reparieren, wenn wir sie sofort anpacken“, erklärte der scheidende FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. Dass es eines Krieges in Europa bedurfte, um diese Bewusstseinsänderung bei der schwarz-grünen Regierung herbeizuführen, sei eine Tragik, wollte sie zu Amtsantritt die militärische Landesverteidigung doch gänzlich abschaffen. Endlich mehr Geld fürs Heer Die Regierung habe im Frühjahr angesichts der kriegerischen Situation in Europa Ankündigungen gemacht wie einen Zehn-Milliarden-Investitionsfonds und eine Bud-
Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022 g Innenpolitik 5 tig repariert wurde, soll endlich durch Neuanschaffungen ersetzt werden – wenn die ÖVP nicht der Mut verlässt und das Budget es hergibt. sst, aber es gibt noch genug zu tun auf fünf Jahre befristete Budgetaufstockung für das Heer, aber mahnen weitere Schritte ein getaufstockung, die sie jetzt nicht ganz erfüllen könne, merkte Bösch an. Dennoch habe man eine signifikante Erhöhung um 680 Millionen Euro auf etwa 0,75 Prozent des BIP im nächsten Jahr zustande gebracht. „Die von der ÖVP bejubelte Steigerung auf ein Prozent am BIP wird nur erreicht, wenn wir die Pensionen einrechnen. Das ist ein kleiner Trick, aber ich akzeptiere ihn, wenn sich die Regierung daran hält“, erklärte Bösch. Bis 2027 sei so schrittweise eine Budgeterhöhung auf gesamt 5,25 Milliarden vorgesehen, was in etwa 1,5 Prozent des BIP entspreche. Böschs Resümee: „Dieses Budget ist ein Beispiel für eine gelungene parlamentarische Kooperation. Denn die drei Oppositionsparteien haben von Anfang an klargemacht, dass mit ihnen eine Demobilisierung des Österreichischen Bundesheeres nicht in Frage kommt.“ Als nächste Herausforderungen nannte Bösch eine Gehaltsreform, die für alle Gruppen, vom Grundwehrdiener bis zum Offizier, eine Wende zum Guten bringen müsse, sowie eine Verbesserung der Kasernen-Infrastruktur – sprich „die Reparatur der bröckelnden Fassaden und rinnenden Wasserleitungen“, damit die Soldaten die Wertschätzung erfahren, die ihnen zustehe, mahnte der FPÖ-Wehrsprecher ein. Und nicht zu vergessen sei eine Evaluierung der Zentralstellenreform, um klare Befehlsverhältnisse zu erwirken. Grüne „Cancel Culture“ Auf den weiter bestehenden gröbsten Mangel machte Böschs Nachfolger als freiheitlicher Wehrsprecher, der Salzburger Abgeordnete und Milizoffizier Volker Reifenberger aufmerksam: die Aushungerung der Miliz. Im Jahr 2006 hatte der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter den Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt und die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft. „Platter hat damals die Abschaffung dieses Systems eingeleitet. Denn eine echte Miliz zeichnet sich dadurch aus, dass sie regelmäßig übt“, stellte Reifenberger klar. Das sei jetzt nicht mehr der Fall, da fast die Hälfte der angeblichen „Milizsoldaten“ in Wahrheit „befristet Beorderte“ sind. Das heißt: Sie nehmen nach dem Grundwehrdienst an keiner einzigen Übung mehr teil und besitzen nicht einmal mehr eine Uniform. Die von Regierungsseite ins Treffen geführte „Freiwilligenmiliz“ funktioniere seit Anbeginn Reifenberger: Rückkehr zum „6+2-Modell“, um die Miliz zu stärken. Foto: NFZ nicht, erläuterte Reifenberger: „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, das trotz aller Anreize die notwendigen Mannstärken damit nie erreicht werden.“ Daher zeigte er sich enttäuscht, dass die ÖVP den freiheitlichen Antrag auf Rückkehr zum altbewährten Modell mit sechs Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monaten verpflichtender Milizübungen eine Abfuhr erteilt hat. Den einzigen „Beitrag“ der Grünen in der Heerespolitik machte Reifenberger in der nun auch im Verteidigungsministerium eingehaltenen „Cancel Culture“ aus. Denn alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ haben die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt unterstützt. Das ins Treffen geführte Todesurteil wegen angeblicher Kriegsverbrechen sei Ergebnis eines Schauprozesses im Tito-Jugoslawien, in dem damals Folter und unmenschliche Haftbedingungen herrschten, betonte Reifenberger. Er erinnerte daran, dass laut einer Anfragebeantwortung des seinerzeitigen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos im Jahr 2011 zur Vergangenheit des Alois Windisch „weder eine NS-Nähe, noch Kriegsverbrechen bekannt waren“.
