2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Seit dem Einzug der AfD in den deutschen Bundestag gibt es Anschläge auf Wohnungen, Büros oder Autos von AfD-Politikern. Letzte Woche dann ein Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro, die Täter auf freiem Fuß angezeigt. Am Montag wurde ein AfD-Bundestagsabgeordneter brutal niedergeschlagen und überlebte nur, weil ihm ein Bauarbeiter zu Hilfe eilte. Brandstifter Als vor Monaten ein Betrunkener einem SPD-Politiker einen Kratzer am Hals zufügte, gab es eine bundesweite Entrüstungswelle gegen „politische Gewalt“. Nur die AfD wurde von allen anderen „demokratischen“ Kräften weiterhin als Nazi-Partei gebrandmarkt. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Chef, rief ungeniert dazu auf, „Rechtspopulisten und ihr Personal“ anzugreifen. Auch Merkels Leitkulturmedium „Der Spiegel“ blieb nicht stumm. „Man sagt ,Antifa bleibt Handarbeit‘, und das heißt, dass wir in den kommenden vier Jahren die Hände voll zu tun haben werden“, ließ er seine Online-Kolumnistin Margarete Stokowski schreiben. Das ging beim „Spiegel“ durch, wie bis vor kurzem auch die Migrationsmärchen des Claas Relotius. In Österreich mühen sich Wiens Sozialisten ab, die deutschen Genossen zu kopieren: Narrenfreiheit für linke Anarchos und Fußball-Hooligans bei violett und grün-weiß, das Anfüttern des „schwarzen Blocks“ für die Anti-Regierungsdemonstrationen sowie die täglichen Nazi-Denunzierungen gegen die FPÖ. Wehret den Anfängen, gilt nur gegen Rechts. Nicht für linke Schläger und deren Anstifter. Kickl: Staat soll Asylaufgab Asylindustrie läuft Sturm gegen die Pläne des Innenministers, die staatlich Mit der „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) soll die Asylwerberbetreuung standardisiert und unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Dagegen wehren sich NGO‘s und Hilfsorganisationen, die bisher am millionen-schweren Asylwerberbetreuungskuchen mitgenascht haben. Innenminister Herbert Kickl hält an seinem Ziel fest, die Betreuung von Asylwerbern wieder in staatliche Hand zu bekommen. Mitte 2020 sollte die neue Betreuungsagentur des Bundes diese Aufgabe übernehmen. Neben der Unterbringung der Asylwerber soll die Agentur auch die Rechts- und Rückkehrberatung übernehmen, mit dem klaren Ziel, die Asylverfahren zu verkürzen. Als Vorleistung dafür werden in der neuen Sektion „Fremdenwesen“ alle diesbezüglichen Agenden zusammengezogen – siehe dazu Seite 7. Asylindustrie fürchtet ums Geld Diese Neuorganisation der Asylwerberbetreuung hat zusammen mit der neuen Asylpolitik der Koalition in der Asylindustrie natürlich Kritik ausgelöst. Caritas-Präsident Michael Landau machte „Empathie-Defizite“ in der Koalition aus und bediente sich sprachlich der aktuellen Klimarettungsesoterik, um dem Innenminister in die Parade zu fahren: „Mit Sorge beobachten wir einen Klimawandel in unserem Land. Der Ton wird rauer, das Klima kälter.“ Irritierend die Logik des Caritas-Chefs zu Kickls Plänen, zukünftig Personen kein Asyl mehr zu gewähren, die Schlepper bezahlen, SPITZE FEDER um illegal nach Österreich zu kommen. Ohne faire Verfahren zwinge die Regierung Menschen in die Hände der Schlepper und wolle sie zugleich dafür bestrafen, meinte Landau. Dabei übersah der Caritas-Chef, dass sich die wirklich bedürftigen Flüchtlinge gar keine Schlepper leisten können. Unter einem „fairen Verfahren“ dozierte er dann, müsse jeder, der in Europa Schutz suche, diesen auch finden können. Also ernsthaft, Herr Landau: Öffnung der Grenzen wie 2015? FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah in der Äußerung Landaus auch die Sorge der Hilfsorganisation um ihren „finanziellen Kuchen an der Asylindustrie“. Immerhin bekommt die Caritas 190 Millionen Euro an Steuergeldern für die Bereiche „Asyl, Migration und Integration“. Und das sind rund 20 Prozent ihres Gesamtbudgets, das zu fast zwei Drittel mit Steuerzahlergeld alimentiert wird. Schwer trifft der Plan des Innenministers auch die Rechtsberatungs-NGO’s, die ihre Schäfchen nach einem negativen Asylbescheid durch alle Instanzen zerren. Am Ende dieses Jahre dauernden Prozesses steht in fast allen Fällen wieder die Bestätigung des Erstbescheids. Die Skandal-Zudecker-Profis der SPÖ-Wien. Foto: BMI/Gerd Pachauer Herbert Kickls Pläne zur Reform des Asylindustrie sauer auf – obwohl dies „Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben und diese wird gemeinsam erarbeitet“, erklärten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer. Die Reform werde bis März „vorbereitet und beschlossen“ werden. Alt-Rot-Scharzer Klüngel Nicht anfreunden kann sich mit dem Asylkurs der Koalition, für den sie in erster Linie von den Bürgern mit einer Mehrheit ausgestattet wurde, der ehemalige Asylkoordinator Christian Konrad. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 1/2 Donnerstag, 10. Jänner 2019 g en wahr nehmen en Aufgaben im Asylbereich zurückzuholen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Vertrauen in Regierung Innenpolitik 3 Während die Opposition Trübsal bläst und die links-orientierte Medienlandschaft das Ende der Koalition herbeisehnt, sind die Bürger mit dieser Regierung nach einem Jahr überaus zufrieden. Vertrauten ihren Vorgängern Faymann-Spindelegger oder Kern-Mitterlehner gerade einmal 17 bzw. 25 Prozent, so tun dies bei Sebastian Kurz und HC Strache sensationelle 45 Prozent. Von dem Vertrauenszuwachs der Bürger in die Koalition profitieren auch die öffentliche Verwaltung (66 Prozent) und die Exekutive mit 55 Prozent. Asylwesens stossen den Anhängern der „Willkommenskultur“ und der e ideologisch sonst doch alles dem Staat übertragen wollen. „Papamonat“ ausbauen Aufgeschlossen für einen Rechtsanspruch auf „Papamonat“ auch in der Privatwirtschaft zeigt sich der frischgebackene Vater, Vizekanzler HC Strache: „Wir werden die Situation evaluieren und Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, um hier eine sowohl für Väter, als auch für Arbeitgeber tragfähige Lösung zu finden. Es würde viel dafür sprechen. Ich wäre auch dafür, den ,Papamonat‘ finanziell attraktiver zu machen, also mit geringerem Gehaltsverlust, denn das ist für uns eine wichtige familienpolitische Maßnahme.“ Foto: bmoeds Der hat es sich – in Kooperation mit anderen profilierungssüchtigen Alt-Schwarzen – zur Aufgabe gemacht, die Merkelsche „Willkommenskultur“ auch in Österreich durchzusetzen. „Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben“, bemerkte der Verteidiger des rot-schwarzen Proporzestablishments zu den FPÖ-Reaktionen auf Landau. Auch auf anderer Seite, der „Asylwerber-Lehre“, fährt Konrad gegen die Koalition an. Zu Klarstellung: Hier werden unter Vermengung der Begriffe Asyl und Zuwanderung die Wünsche mancher Unternehmer nach Billigarbeitskräften befriedigt. Noch dazu handelt es sich bei Asylwerbern um illegal aufhältige Personen, deren Aufenthaltsstatus erst abgeklärt werden muss. Was daran praktizierte „Nächstenliebe“ sein soll, möge der bekennende Katholik Konrad einmal erklären. Ein derartiges Engagement für die Lehre hat man beim Initiator der „Asylwerber-Lehre“, Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober, als auch bei Konrad, für heimische Lehrstellensuchende bisher allerdings vermisst. Verzweiflung in Rot Mit Klassenkampf und an den Haaren herbeigezogenen Gruselgeschichten, die durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr würden, versuche die SPÖ von ihren internen Problemen und ihrer Verantwortung für die Missstände in der Sozialpolitik abzulenken, reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf Aussagen des Bau-Holz-Gewerkschafters Josef Muchitsch. Auch wenn es für die SPÖ unverständlich sei, diese Bundesregierung bewege erstmals seit vielen Jahren in Österreich endlich etwas zu Gunsten seiner eigenen Bürger: „Aber an diesen ist die SPÖ noch immer nicht interessiert.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: sozialministerium Foto: FPÖ Foto: SPÖ Wien Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die mit der Neuregelung der Mindestsicherung den österreich-weiten Fleckerlteppich beendet und eine Bevorzugung von Österreichern bei dieser Reform durchsetzen will. Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker, der die Erhebung der Herkunft der Eltern von Mindestsicherungsbeziehern als Regelung aus dem „Dritten Reich“ nannte – obwohl in Deutschland diese Regelung von der SPD eingeführt wurde. BILD DER WOCHE Karl Seitz („Fall Bekessy“) als zweifelhaftes medienpolitisches Vorbild für Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig? Foto: NFZ
