8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Große patriotische Fraktion gegründet EU-Wahlsieger: Drittstärkste Fraktion im Europaparlament Die von der FPÖ, Viktor Orbáns ungarischer FIDESZ sowie der tschechischen ANO proklamierte Fraktion „Patrioten für Europa“ ist am vergangenen Montag offiziell gegründet worden. Insgesamt hat die PfE-Fraktion bereits 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern in ihren Reihen und ist damit hinter der EVP (188) und den Sozialisten (136) die drittstärkste Fraktion – noch vor den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) mit der polnischen PiS und den „Fratelli d’Italia“ von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Im Grunde ging die bisherige Fraktion der FPÖ „Identität und Demokratie“ (ID) fast vollständig in der PfE auf. So wie Marine Le Pens Rassemblement National (RN) gab am Montag auch Italiens Vize- Ministerpräsident Matteo Salvini den Wechsel der von ihm angeführten Lega in die PfE-Fraktion bekannt wie auch die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Was als eine Trägerrakete mit Viktor Orbán, Andrej Babiš und Herbert Kickl vor einer Woche in Wien gestartet war, erreichte in dieser Woche in Brüssel seinen Höhepunkt: Eine große patriotische Allianz, die als drittstärkste Fraktion im Europäische Parlament ihre Arbeit aufnehmen wird, wurde diese Woche offiziell gegründet und der medialen Öffentlichkeit vorgestellt. Mit 84 Abgeordneten aus zwölf Nationen wurde auch ein Versprechen eingehalten, das die FPÖ vor der Wahl abgegeben Foto: PfE hat: eine möglichst große patriotische Fraktion zu etablieren. Diese Fraktion soll auch ein Garant an die Völker Europas sein und den ersten Schritt markieren, die wieder mehr Souveränität der einzelnen europäischen Nationen ermöglicht und sich gegen jedweden EU-Zentralismus stellt. Die sich gegen Diktate, Überregulierungen und Verbote stellt und die Freiheit als obersten Interessensgrundsatz für die Bürger Europas verteidigt. Und schließlich wird sich diese Fraktion auch für den Frieden in und für Europa stark machen. Zudem steht jetzt schon fest: Die freiheitlichen und patriotischen Kräfte sind heute so stark und so gut vernetzt wie noch nie in ihrer Geschichte. Dahingehend ist es nur selbstverständlich, dass dieses Netzwerk weiter ausgebaut wird und die Kooperation von Budapest bis Washington weiter intensiviert wird. Ein Vermächtnis, zu dem die FPÖ sehr viel beigetragen hat. die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang. Prominentester Zugang ist die spanische VOX, die bisher in der EKR-Fraktion beheimatet war. Den Fraktionsvorsitz übernahm die mandatsstärkste Partei, RN-Chef Jordan Bardella, Harald Vilimsky wurde zu seinem Vize gwählt. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich überwältigt vom großen Interesse an der Fraktion und sah den „Grundstein für eine patriotische Erfolgsgeschichte“ gelegt. Die neue Fraktion steht. Foto: hu24eu Kiew, Moskau, Pek seine angekündigte Orbán zeigt den obersten Vertretern des „weltgröß Viktor Orbán reiste zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen nach Kiew zung. Statt ständiger Kriegstreiberei und weiteren zigtausenden Toten will e In ihrer Dämonisierung Moskaus und Pekings hat sich Brüssel in die Isolation geredet. Diplomatie war gestern, Waffen und Sanktionen sollen Lösungen herbeiführen. „Make Europe great again“, lautet hingegen Viktor Orbáns Devise. Das vorgeblich „weltgrößte Friedensprojekt“ sollte auch die Größe haben, diplomatisch Frieden zu schaffen. Bereits einen Tag vor der angekündigten Apokalypse des ungarischen EU-Ratsvorsitzes scheuchte Viktor Orbán Politiker und Journalisten im Brüsseler Elfenbeinturm auf – und dann ging es Schlag auf Schlag. Auf die Gründung der Fraktion der „Patrioten für Europa“ mit der tschechischen ANO und der FPÖ folgte das, was die EU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser: eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der nicht erst mit dem Angriff Russlands am 22. Februar 2022 ausgebrochen ist. Am 2. Juli traf Orbán in Kiew den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Was in Brüssel zunächst hämisch als ein Kleinbeigeben zur offiziellen EU-Politik erhofft wurde, erwies sich als voreilig. Orbàn kehrte mit der Zusage Selenskyjs zurück, ein Grundlagendokument für die bilateralen Beziehungen auszuarbeiten, in dem unter anderem umfassende Rechte für die ungarische Minderheit festgeschrieben werden. Und er hat sich von Selenskyj die ukrainischen Grenzen für Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs erläutern lassen. Als er am 5. Juli in Moskau eintraf, rotierten die beschämten EU-Spitzen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, tobte auf Twitter: „Die rotierende EU-Präsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln.“ Chinas wichtige Rolle will Orbàn nutze gung in die festgefahrenen Fronten zw
Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024 g ing: Orbán startete Friedensmission ten Friedensprojekts“, wie Diplomatie funktioniert wie auch nach Moskau – das „Reich des Bösen“ laut Brüsseler Einschätr eine (Friedens)Gesprächsbasis zwischen den Kriegsparteien errreichen. Brüssel tobt, Orbán hört zu Ihm folgte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Orbán Appeasement-Politik vorhielt und martialisch tönte: „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“ Orbán ließ es sich nicht nehmen, gegen die Brüsseler Kriegstreiber zu stacheln: Seine Besuche in Kiew und Moskau seien auch als „Friedensmission“ gedacht – in niemandes Auftrag. Sondern deswegen, weil dieser Krieg nicht aufhören n, um zusammen mit Peking Beweischen Kiew und Moskau zu bringen. Foto: hu24eu werde, wenn niemand etwas im Sinne eines Friedens unternehme, und weil Ungarn das letzte Land in Europa sei, das noch mit beiden Seiten reden könne. Der ungarische Ministerpräsident kündigte an, die Ergebnisse seiner Reise den EU-Oberen in Brüssel mitteilen. Aber vorher, am 8. Juli, reiste er noch schnell nach Peking, dem engsten und mächtigsten Verbündeten Russlands. Das chinesische Außenministerium ließ vorab verlauten, dass man „Themen von gemeinsamem Interesse“ besprechen werde. Auch in Peking hat der Ungar einen Bonus gegenüber den EU-Granden, die bei ihren Besuchen nur von Ministern oder deren Stellvertretern empfangen wurden. Orbán trifft Chinas Staatschef Xi Jinping persönlich. Die beiden hatten im Mai in Budapest eine strategische Partnerschaft vereinbart. Nach diesem diplomatischen Hattrick fühlte sich auch der Außenbeauftragte der EU, der spanische Sozalist Josip Borrel, auf den Schlips getreten: Der EU-Ratsvorsitz ermächtige zu keinerlei Vertretungsbefugnissen im außenpolitischen Bereich. Nach Orbáns Blitztour müssen jetzt nur noch alle, die von Frieden reden, auch zeigen, ob sie es ernst meinen. Allen voran Brüssel. KURZ UND BÜNDIG Erhöhte Terrorgefahr Außenpolitik 9 Berichten von Fox News zufolge bereiten sich die amerikanischen Streitkräfte auf einen möglichen Terroranschlag in den nächsten Wochen auf europäische US-Stützpunkte vor. Wegen der akuten Anschlagsgefahr wurde die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Diese Warnstufe findet Anwendung, wenn „ein Vorfall stattfindet oder nachrichtendienstliche Hinweise vorliegen, denen zufolge eine Form terroristischer Aktivität gegen Personal oder Einrichtungen der US-Armee wahrscheinlich ist“. Hinweise dafür dürften aus Israel sowie von anderen westlichen Geheimdiensten gekommen sein. Zuletzt war die Terrorwarnstufe 2020 nach Drohungen des Iran ausgerufen worden. Fluch der E-Mobilität Foto: US Army Norwegen gilt als E-Auto-Paradies, erfolgt doch die Stromerzeugung zu 89 Prozent aus Wasserkraft. Doch der steigende Stromverbrauch durch die E-Mobilität sowie die weitere Dekarbonisierung des Landes lassen sich nach Ansicht von Norsk Kjernekraft, 2022 vom privaten norwegische Öl- und Gasunternehmen M Vest gegründet, nur mit Kernenergie bewältigen. Das Unternehmen hat bereits Absichtserklärungen zum Bau von drei sogenannten Small Modular Reactors (SMR) mit einer Leistung von 470 Megawatt unterzeichnet. Außerdem sind fünf 300-Megawatt-Anlagen sowie kleinere AKW geplant. Besondere Ergebnisse durch Mehrheitswahlrecht Wie das Mehrheitswahlrecht Wahlergebnisse „verfälschen“ kann, zeigte sich in den letzten Tagen in Großbritannien und in Frankreich. Vom sogenannten „Erdrutschsieg“ der Labour-Partei in England und der „Niederlage“ des französischen Rassemblement National (RN) kann nur sprechen, wer auf die Mandatszahl blickt. Reichten Labour 34 Prozent der Stimmen, plus 1,9 Prozent gegenüber 2019, für 412 Sitze und damit die absolute Mehrheit, so musste sich in Paris die mit 37 Prozent stimmenstärkste Partei, Marine Le Pens RN, mit 143 Sitzen und dem dritten Platz begnügen. Die britischen Tories erreichten mit 24 Prozent der Stimmen, minus 20 Prozent gegenüber 2019 jetzt 121 Sitze, Nigels Farrage „Reform“-Partei trotz 14 Prozent nur fünf Sitze. In Frankreich reichten dem extra für die Wahl zusammengeschusterten Linksbündnis der Nouveau Front populaire 26 Prozent für 182 Foto: EP Mandate, und die Partei von Staatspräsident Macron erhielt für 25 Prozent der Stimmen 168 Mandate. Möglich war das, weil Linke und Macronisten im zweiten Wahlgang 200 ihrer wenig aussichtsreichen Kandidaten zugunsten der anderen Partei zurückgezogen hatten. Ist die Regierungsbildung in London bereits gelaufen, verspricht sie in Paris Hochspannung, ob Macron das brüchige Linksbündnis für sich gewinnen kann oder ihm eine Überraschungskoalition gelingt. Macrons Wahl: Links oder Rechts? Foto: Tesla Norway
