6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangene Plenarwoche war wohl die letzte in dieser Legislaturperiode, sieht man vom September-Plenum eine Woche vor der Wahl am 29. September ab. Der Höhepunkt war die Dringliche Anfrage samt Misstrauensantrag gegen Frau Gewessler. Diese hat im Alleingang mit den anderen EU-Umweltministern das für unsere Landwirtschaft schädliche Renaturierungsgesetz beschlossen. Ohne Zustimmung von Regierung oder Parlament. Resozialisierung? Eine Anzeige der ÖVP wegen Amtsmissbrauchs gegen die „Regierungskollegin“ folgte. Man hätte davon ausgehen dürfen, dass die Abgeordneten der ÖVP den Misstrauensantrag der FPÖ unterstützen. Ein Irrtum, denn ÖVP-Obmann Nehammer hatte in einem Akt der politischen Schizophrenie die Parole ausgegeben, der von ihm angezeigten Gewessler das Vertrauen auszusprechen. Er begründete das damit, dass er „ein Chaos“ verhindern wolle. Mit Chaos ist nichts anderes gemeint, als dass das Parlament tut, wozu es nach der Verfassung eingerichtet ist, nämlich Gesetze zu erzeugen. Dass dies nur im Rahmen eines Koalitionsvertrags erlaubt sein soll, ist ein weiterer Irrtum, weil die Abgeordneten doch ihrem Gewissen zu folgen haben. Das nennt man das freie Mandat. Mit anderen Worten: Ehe die ÖVP das Parlament stattfinden lässt, belässt sie lieber eine mutmaßliche Straftäterin in der Regierung. Oder handelt es sich um den Versuch einer vorweggenommenen Resozialisierung, zumal Nehammer bereits angedeutet hat, die Koalition mit den Grünen fortsetzen zu wollen? Foto: NFZ INNENPOLITIK Nächster Anpatzversuch Als nächsten verzweifelte Versuch, Herbert Kickl anzupatzen, wertete FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Antrag der SPÖ, der parlamentarische Unvereinbarkeitsausschuss möge die Einhaltung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes durch Kickl überprüfen: „Nach einem für den Steuerzahler sündhaft teuren ‚Anti-Kickl-Untersuchungsausschuss‘ produziert die Einheitspartei den nächsten sprichwörtlichen Schuss in den Ofen.“ Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Entschädigung Als „Meilenstein in der österreichischen Justizgeschichte“ bezeichnete FPÖ-Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl die Erhöhung des Verteidigerkostenbeitrags bei Freisprüchen und dessen Einführung für eingestellte Ermittlungsverfahren in der Höhe von bis zu 6.000 Euro. Gefährliches Spiel mit den Daten der Österreicher Informations- und Sicherheitspolizeigesetz von Experten „zerpflückt“ Ein „Anschlag auf die Daten der Österreicher“ durch die Regierung wurde im Nationalrat abgewehrt, weil die Opposition die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit verweigerte. „Die Datenschutzexperten haben das Gesetz im Hearing regelrecht zerpflückt. Die Ansiedelung der neuen Behörde für ,Cybersicherheit‘ beim Innenministerium ist ein Konstruktionsfehler, wie wir ihn auch bereits beim Krisensicherheitsgesetz gesehen haben“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den zum Glück verhinderten nächsten Gesetzespfusch von Schwarz-Grün. Denn die neue Cybersicherheitsbehörde soll mit überschießenden Kompetenzen und Befugnissen Aus ihrem Elfenbeinturm heraus hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgeschlagen, Karner geht gegen Österreicher schärfer vor als gegen Illegale. ausgestattet werden. „Die weitreichenden Datenverarbeitungs- und Ermittlungskompetenzen bergen die Gefahr der Massenüberwachung. Das wurde bereits im Aus- Foto: NFZ schusshearing von den Experten bestätigt“, erläuterte Amesbauer. Nächste „Corona-Flex“? Ähnlich agierte die Koalition beim Sicherheitspolizeigesetz, das das Handeln der Polizei regeln soll, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Christian Ries. Vor allem unter dem Schlagwort der „Prävention“ werde den Behörden ein viel zu großer „Interpretationsspielraum“ gestattet, kritisierte der FPÖ- Abgeordnete: „Genau in diesem Punkt schwächelt diese von der Koalition vorgelegte Gesetzesvorlage. Sie erinnert in ihren vagen Formulierungen an die leidvoll bekannten Corona-Verordnungen. Das bemängelten nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.“ Nein zu höherem Pensionsantrittsalter! dass Österreich das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anpassen solle. „Dabei wird jedoch geflissentlich ignoriert, dass ‚Dank‘ der schwarz-grünen Bundesregierung die Lebenserwartung seit 2019 gesunken ist und dieses Niveau auch nicht mehr erreicht wurde“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) die „Empfehlung der OECD“. Wenn nun die OECD weiter feststelle, dass die Ausgaben für Pensionen in Österreich hoch seien und wegen der alternden Bevölkerung weiter steigen werden, müsse man dazu auch anführen, dass die Sozialabgaben in Österreich, sowohl vonseiten der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, zu den höchsten in Europa gehören, erläuterte Belakowitsch: „Für uns Freiheitliche sind 45 Jahre Arbeit und Beitragsleistung genug – eine Anhebung des Pensionsantrittsalters wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben!“ Statt des zwangsweise verordneten Antrittsalters sollte man darauf schauen, dass diejenigen, die länger arbeiten wollen, auch diese Möglichkeit samt steuerlicher und abgabenseitiger Begünstigung erhalten sollen.
Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024 g Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!“, versprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Zuge der Nationalratsdebatte über den Abschlussbericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss. Denn der Postenschacher geht munter weiter Parlament 7 COFAG und Corona: Die Freiheitlichen bleiben dran Der abgelaufene Ausschuss war erst der Beginn der Aufarbeitung der Corona-Katastrophe Der abgelaufene Ausschuss sei ein wichtiger Beginn der Aufarbeitung der Corona-Katastrophe gewesen. „ÖVP und Grüne haben das Budget außer Rand und Band gebracht und kommende Generationen mit widersinnigen und irrsinnigen Maßnahmen auf Jahrzehnte belastet“, kritisierte Hafenecker. Verwundert zeigte er sich über die Kritik der Grünen am Postenschacher der ÖVP bei der COFAG- Gründung, obwohl sie selbst durch einen der zwei Geschäftsführer mittendrin statt nur dabei gewesen seien. „Es bleibt auch abzuwarten, ob die Grünen hier bei dem von der Volkspartei mittlerweile im Hintergrund eingerichteten ‚ÖVP- Arbeitsmarktservice‘ mitspielen und Finanzminister Magnus Brunner in die EU-Kommission und ÖVP- Arbeitsminister Martin Kocher in die Nationalbank hochhieven werden“, stellte der FPÖ-Generalsekretär zur grünen Mittäterschaft klar. Das Schlechteste aus zwei Welten Hafenecker führte an, dass bis heute Unternehmen auf rund 600 Millionen Euro an zugesagten Hilfsgeldern warten. Die Folge sei eine Insolvenzwelle bisher ungeahnter Art: „Wenn man schon 15 Milliarden Euro in die Hand nimmt, aber nicht in der Lage ist, diese Gelder zu überweisen, weil Brunner und Vizekanzler Werner Kogler keine rechtskonforme Verordnung zusammenbringen, dann wissen wir, dass wir mit Schwarz- Grün das Schlechteste aus beiden Nur mangelhafter Gewaltund Opferschutz Für FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker bestätigte der letzte Woche debattierte Rechnungshofbericht zum Thema „Gewalt und Opferschutz“ die wiederholte Kritik der Freiheitlichen: „Trotz zahlreicher ,Femizid-Gipfel‘ gibt es noch immer keine Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie auch keine ressortübergreifende Koordination, um Frauenmorde und Fälle von schwerer Gewalt gegen Frauen im Vorfeld zu verhindern.“ Es sei ÖVP-Ministerin Susanne Raab und ihren Regierungskollegen bis dato nicht gelungen, Gewaltschutzeinrichtungen flächendeckend zu koordinieren. Nach wie vor fehlen bundesweit Informationen, welchen Bedarf und welches tatsächliche Angebot es an Frauenhausplätzen gebe. Auch bundesweit einheitliche Mindestanforderungen und Qualitätsstandards suchte der RH vergeblich. „Angesichts der enormen finanziellen Mittel, die in diesem Bereich eingesetzt werden, ist das Ergebnis beschämend“, merkte Ecker zu der Vorgangsweise der Koaliti- Ecker: Planlos Geld verschwendet, statt Opfern zu helfen. on an, auftauchende Probleme einfach mit Geld zuzuschütten. Der Bericht des Rechnungshofs zeige auch auf, dass die Datenlage für zielgerichtete Präventivmaßnahmen in Österreich nicht aussagekräftig ist und im Bundeskriminalamt keine Dunkelfeldforschung durchgeführt werde. „Aber genau mit dieser Dunkelfeldforschung könnte man unter anderem die Hintergründe von Gewalt gegen Frauen, das typische Täterbild und somit dann gezielte Hilfestellungen zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen erheben“, kritisierte Ecker das planlose Vorgehen von Schwarz-Grün. Foto: NFZ Noch viele Fragen an die „Koalitionsflüchtlinge“ Brunner und Kocher. Welten bekommen haben.“ Mit der Auflösung des Bürokratiemonsters COFAG werde ein neues Bürokratiemonster installiert, kritisierte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Mit den Rückforderungen zu Unrecht erhaltener Corona-Hilfen seien operativ eigentlich das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe betraut. Aber in der Sektion I des Ministeriums werden zwei neue Abteilungen geschaffen – nur um des Postenschachers willen. Auch Grüne drehen am Postenschacherkarussell Bevor die Wähler am 29. September die Grünen an der Wahlurne höchstwahrscheinlich hochkant aus der Regierung werfen können, versorgt „Willkürministerin“ Leonore Gewessler noch schnell ihre Günstlinge mit Topjobs in der Verwaltung. So hat Gewessler noch schnell vor dem vom Bundespräsidenten verhängten Ernennungsstopp am 9. Juli ihre ehemalige Kabinettsmitarbeiterin Cornelia Breuß zur Leiterin der Mobilitätssektion in ihrem Ministerium bestellt. „Noch offensichtlicher geht Postenschacher nicht mehr! Diese Machtbesessenheit und Gier ist der letzte Kitt, der ÖVP und Grüne zusammenschweißt“, empörte sich FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker. Aber das sei ja nicht erstmalig passiert. erinnerte der freiheitliche Verkehrssprecher: Ihren ehemaligen Generalsekretär hat sie in den ASFINAG-Vorstand versorgt, eine grüne Parteisoldatin hat sie in den ASFINAG-Aufsichtsrat geschickt, und bei der Besetzung der Abteilungsleitung für Mobilitäts- und Verkehrstechnologien hat sie eine grünnahe Bewerberin eiskalt einer langjährigen Ressortmitarbeiterin vorgezogen. „Das sind nur einige Beispiele dafür, wie die ehemalige Global- 2000-Aktivistin ihr Ministerium als ‚Posten-Dorado‘ für ihr persönliches grünes Umfeld missbraucht. Die selbsternannte ‚Sauberkeitsund Anstandspartei‘ steht damit ziemlich schmutzig da“, erinnerte Hafenecker die „Willkürministerin“ an den Nationalratswahlslogan ihrer Partei 2019: „Der Anstand würde Grün wählen.“ – Aber was zählen schon Wahlversprechen. Hafenecker: Gewessler versorgt nächste grüne Klimafreundin. Foto: NFZ Foto: NFZ
