4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Für Green Deal und Postenschacher opfert die ÖVP Österreichs Bauern Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst erläutert im NFZ-Interview die Entscheidung der ÖVP zu „EU-Renaturierungsgesetz“ und dem Festhalten an Umweltministerin Leonore Gewessler: „Der Nehammer-ÖVP ist dieses Gesetz gar nicht so unangenehm, hat sie sich in diesen fünf Jahren mit den Grünen konsequent von Grund- und Freiheitsrechten sowie der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.“ Wie konnte es dazu kommen, dass die grüne „Klimaministerin“ Leonore Gewessler den eigenen schwarzen Koalitionspartner düpiert, indem sie beim Ministerrat in Luxemburg eigenmächtig für das Renaturierungsgesetz gestimmt und dieses mit ihrer Stimme erst ermöglicht hat? Fürst: Ich glaube, das fragen sich auch alle ÖVP-Funktionäre in den Bundesländern. Denn die „Klimaministerin“ hat ja am 16. Juni, einen Tag vor dem EU-Ministerrat, angekündigt, dem Gesetz zustimmen zu wollen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hätte also 24 Stunden Zeit gehabt, das Vorhaben zu verhindern, von dem die Bundes-ÖVP zuvor stets behauptet hat, diesem niemals zustimmen zu wollen. Er hätte in einem EU-Hauptausschuss eine Mehrheit mit der FPÖ bilden und Gewessler anweisen können, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern. Alternativ wäre es auch möglich gewesen, dem Bundespräsidenten die Entlassung der Ministerin vorzuschlagen. Angesichts der Rechtswidrigkeit des Verhaltens Gewesslers wäre es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Bundeskanzlers gewesen, entsprechend zu handeln. Wie erklären Sie sich, dass die ÖVP zwar eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler eingebracht hat, aber dem Misstrauenstrag der FPÖ gegen die Ministerin nicht zugestimmt hat? Fürst: Das ist der nächste Erklärungsnotstand, in den sich die ÖVP hineinmanövriert Nehammer hat in einer Pressekonferenz hat. nach der Zustimmung Gewesslers von einem „Vertrauensbruch“ und „krassem Fehlverhalten“ gesprochen. Er wolle die Koalition mit den Grünen nicht gefährden und eine „geordnete Übergabe“ an die Nachfolgeregierung gewährleisten, so seine Behauptung. Denn ein freies Spiel der Kräfte würde Chaos und teure Ausgaben bedeuten. Das sagt ausgerechnet der Bundeskanzler, dessen Koalition „Es geht nur darum, eine Ideologie durchzusetzen, die auf demokratischem Wege niemals eine Mehrheit finden würde.“ den höchsten Schuldenzuwachs seit Jahrzehnten und einen neuen Rekord bei den Staatsschulden zu verantworten hat. Das Renaturierungsgesetz ist im Prinzip ja nur ein Teil des „Green Deal“, den die Europäische Mutterpartei der ÖVP, die EVP, in Brüssel unterstützt hat. Fürst: Im Grunde ist dieser Nehammer-ÖVP dieses Gesetz ja gar nicht so unangenehm, denn die ÖVP hat sich in diesen fünf Jahren mit den Grünen konsequent von Grundund Freiheitsrechten sowie der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Staatliche Kontrolle und staatlicher Dirigismus sind die neuen Eckpfeiler der ÖVP-Politik. Das hat die ÖVP mit ihrer Zustimmung zum Green Deal ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit den Stimmen der ÖVP-Europaabgeordneten eine zweite Amtszeit zur Vollendung des Green Deal bekommen soll, unter Beweis gestellt. Und ja, das Renaturierungsgesetz ist wie das Verbrennerverbot, der Ausstieg aus den „bösen fossilen Energieträgern“ Kohle, Gas und Öl oder die Energiewende nur ein Teil dieses von der EVP und damit auch von der ÖVP initiierten Green Deal. Mit anderen Worten: Die ÖVP hat die von der FPÖ als „Öko-Kommunismus“ bezeichnete Ideologie der Grünen erst ermöglicht? Fürst: Unsere österreichischen Bauern pflegen den ländlichen Raum, sichern die Ernährung, stellen hochwertige Produkte her. Und sie würden das für jeden leistbar machen, wenn man sie lässt. Kleine Betriebe haben schon in großer Zahl aufgegeben, trotz jahrzehntelanger ÖVP-Dominanz im Landwirtschaftsministerium. Es geht nur darum, eine Ideologie durchzusetzen, die auf demokratischem Wege niemals eine Mehrheit im Land finden würde. Staatlicher Dirigismus bedingt abhängige Bürger. Da sind die Bauern mit ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Heimatverbundenheit im Weg. Mit dem Gesetz werden 20 Prozent unserer Flächen devastiert, Enteignungen ermöglicht und viele Menschen ruiniert. Das ist die Ideologie der Grünen. Aber warum macht die Nehammer-ÖVP dabei mit? Schlichtweg, um ihre Posten bis Ende September zu behalten und möglichst viele Parteigänger noch in der Verwaltung und staatsnahen Unternehmen zu versorgen. Dafür ist sie sogar Foto: NFZ bereit, Österreichs Landwirte zu opfern. Foto: NFZ Thema der Woche Rückgratl ÖVP-Kanzler hat den Ansc Weil die ÖVP zu feige war, haben die Freiheitlichen letzte Woche einen Misstrauensantrag gegen „Klimaministerin“ Leonore Gewessler eingebracht. In dem von Gewessler ermöglichten Renaturierungsgesetz sieht die FPÖ einen Anschlag auf Österreichs Bauern und Konsumenten, dem die ÖVP aus Machtbesessenheit und fehlendem Mut nichts unternommen habe. Als „schwarzes Outing in Sachen Rückgratlosigkeit und Führungsschwäche“ bezeichnete der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl in seiner Rede zur Dringlichen Anfrage seiner Partei am vergangenen Donnerstag im Nationalrat das Verhalten der „Noch-Kanzler-Partei“. Weder habe sie das Gesetz zu verhindern versucht, noch habe sie ob des von ihr konstatierten „Amtsmissbrauchs“ Konsequenzen gezogen. Das zeigte sich auch durch die Abstinenz der ÖVP-Regierungsmitglieder im Parlament bei der Debatte über den Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Gewessler. Der FPÖ-Parteiobmann bezeichnete die Vorgehensweise der Nehammer-ÖVP als „nächsten Akt
Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024 g Innenpolitik 5 Kein ÖVP-Regierungsmitglied saß während der Debatte zum Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Gewessler auf der Regierungsbank. osigkeit und Führungsschwäche hlag auf Bauern und Konsumenten aus Machtbesessenheit und fehlendem Mut zugelassen in diesem bürgerlichen Trauerspiel, das schon sehr viele Akte hat“ und „eine Sternstunde der Unglaubwürdigkeit“, die die ÖVP hier im Plenum präsentiere. Logik der Machtversessenheit Man müsse sich ja nur einmal die „bestechende Logik“ der Volkspartei in dieser Farce zu Gemüte führen. Erstens: Die grüne „Willkürministerin“ hat ein Attentat auf Österreichs Bauern ausgeführt. Zweitens: Sie hat dafür Gesetze sowie Verfassung gebrochen, Österreich international blamiert und – als Höhepunkt – ÖVP-Kanzler Karl Nehammer am Nasenring durch die politische Manege gezogen. Aus diesen beiden Prämissen ziehe die ÖVP folgende Conclusio: Sie spricht dieser „giftgrünen Ministerin“ bei der Abstimmung über den freiheitlichen Misstrauensantrag das Vertrauen aus und sorgt damit dafür, dass sie weiter im Amt bleiben kann. „Fällt Ihnen diese unschlüssige Logik nicht selbst auf? Noch mehr bloßstellen und erniedrigen kann man sich doch nicht! Das Schlimmste dabei ist aber, dass Sie vor allem unsere Bauern verraten, die Ihnen doch angeblich ein so großes Anliegen sind. Wären sie das tatsächlich, dann hätten Sie diese ‚giftgrüne Dame‘ heute aus dem Amt befördert!“, zeigte Kickl die „Logik aus Feigheit und Machtversessenheit“ der ÖVP auf. Kickl betonte erneut, dass die ÖVP dieses „Renaturierungsattentat“ auf Bauern und Konsumenten verhindern hätte können und müssen, wenn sie „einen Mann mit dem dafür notwendigen Mut als Parteiobmann und Kanzler“ haben würde. Die Ausreden, hinter denen sich die ÖVP jetzt verschanze, würden zeigen, dass sie über keinerlei strategisches Einschätzungsvermögen mehr verfüge. Wie katastrophal das sei, habe die ÖVP ja auch schon bei Corona, Russland-Sanktionen und nachfolgender Preisexplosion demonstriert, indem sie brav die Stöckchen apportiert habe, die ihnen die Grünen geworfen hätten. Noch eine Schlafwagenkoalition? „Jetzt aber zu sagen, es gehe um Stabilität, und deshalb werde er Gewessler weder entlassen, noch dürfe es daher einen Misstrauensantrag gegen sie geben – sonst breche Chaos aus, das Milliarden Euro kosten würde – ist angesichts Gewessler beharrte: Für die Klimarettung darf man Gesetze brechen. Foto: NFZ des von Schwarz-Grün angehäuften Rekordschuldenbergs geradezu lachhaft“, kritisierte der FPÖ-Chef. Damit gebe die Partei jetzt endgültig zu, dass sei genauso ticke wie die Grünen und genauso machtversessen sei. „Alle wollen sie bis zum Schluss auf ihren Ministersesseln kleben, Postenschacher bis zur letzten Minute betreiben und die Regierungspositionen als Bühne für den Wahlkampf gebrauchen“, zeigte Kickl den wahren Grund der „Nibelungentreue“ der ÖVP auf. Es sollte den Wählern am 29. September zu denken geben, dass sich eine Noch-37,5-Prozent-Partei ÖVP nicht einmal ansatzweise gegen die Noch-14-Prozent-Partei der Grünen durchsetzen könne. Was drohe dann erst nach der Nationalratswahl, wenn die abgestrafte ÖVP dann gleich zwei Partner zur angestrebten Fortsetzung ihrer Regierungstätigkeit benötigen werde, warnte Kickl: „Deshalb wird ja auch schon mit den Roten im Hintergrund an so einer ‚Schlafwagenkoalition‘ herumgebastelt, zu der vielleicht auch noch die Neos oder gar wieder die Grünen dazukommen – alles Parteien, die den Renaturierungswahnsinn bejubeln. Wer das nicht will, muss FPÖ wählen!“
