2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ministerin Leonore Gewessler hat das seltene Gespür, jedes Problempferd von hinten aufzuzäumen. Das Renaturierungsgesetz, das laut der grünen Chef-TikTokerin Sigi Maurer „Bienen und Schmetterlinge freut“, wird wegen geringerer Anbaufläche und weniger Ertrag die regionalen Lebensmittel verteuern. Die sind ja ohnehin viel zu billig, für jene, die sich damit direkt vom Biobauern versorgen. Jetzt will Gewessler auch die Gasverträge der OMV mit Russland kappen, weil Österreich seit dem Vorjahr wieder 90 Prozent seines Bedarfs aus Russland deckt. Klimakleber-Parteien Wer soll dann Gas nach Österreich liefern? Die Frage kann Frau Gewessler nicht beantworten, zumal für Importe aus West- oder Südeuropa die Pipelinekapazitäten fehlen. Das vielbeschworene Flüssiggas, mit dem sich einige EU-Sanktionierer aushelfen, kommt zum größten Teil auch aus Russland. Kostet mehr und füllt „Putins Kriegskasse“ noch praller auf. Und was sagt die ÖVP zu der Schnapsidee mit der Gewessler die Klimakleber bei Laune hält? Genauso viel wie zum Renaturierungsgesetz, nämlich nichts. Herr Nehammer, bedeutet Staatsräson, dem grünen Koalitionspartner Narrenfreiheit bei der Zerstörung der Wirtschaft zu geben? Denn wegen dieser „Staatsräson“ wollen Sie ja die Koalition nicht vorzeitig platzen lassen. Die Industrie hat die ÖVP schon abgeschrieben, wie deren Chef in der ORF-Pressestunde zwischen den Zeilen durchblicken ließ. Die Bauern werden folgen. Welches Wählerpotenzial bleibt der ÖVP dann noch? Die Klimakleber. Karner sieht Gewalteskalation Während die ÖVP den „Integrationsbericht“ abfeiert, versinkt Wien immer Neben den alltäglichen Messerattacken führen seit Monaten Tschetschenen gegen Syrer und Afghanen eine Art Bürgerkrieg in der Bundeshauptstadt. Eine lächerliche „Waffenverbotszone“ in Favoriten war die Reaktion des ÖVP-Innenministers, während die ÖVP- Integrationsministerin über mangelnde Sprachkenntnisse oder geringe Beschäftigungsquote von illegalen Einwanderinnen lamentiert. Seit Ende Jänner 2024 überziehen „schutzsuchende“ Tschetschenen zusammen mit „schutzsuchenden“ Syrern und Afghanen die Bundeshauptstadt mit einer Art Bürgerkrieg. Deren gewalttätige Auseinandersetzungen schaffen es noch in die Schlagzeilen, die schon alltäglichen Gewalttaten von Asylforderern schaffen es in den meisten Medien nur noch in die Meldungsübersicht, wenn überhaupt. SPITZE FEDER Karners Alibi-Maßnahmen „Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt kein Ende, und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. Wie anders lässt sich der Einsatz von Schuss-, Stich- und Schlagwaffen in diesem ,Privatbürgerkrieg‘ von Asylforderern in Wien erklären“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum jüngsten „Wochenendvergnügen schutzsuchender illegaler Einwanderer“ mit mehreren Schwerverletzten. Mit 24-stündiger Verspätung meldete sich auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu Wort. Er habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beauftragt, Aberkennungsverfahren „für Beteiligte mit Schutzstatus“ einzuleiten. Die Polizeistreifen an Bahnhöfen, U-Bahnstationen und Parks sollen durch Einheiten aus den Bundesländern verstärkt werden. „Loch auf, Loch zu“-Politik nennt sich das, wenn die Beamten jetzt an ihren Dienststellen fehlen, haben sich doch die Gewaltaktivitäten der „Schutzsuchenden“ mittlerweile auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Denn die Masseneinwanderung hält trotz angeblich „wirksamer Asylbremse“ weiterhin ungestört an. 180.000 Asylforderer schafften es in den letzten beiden Jahren trotzdem ins Land und damit in die vom Steuerzahler finanzierte Rundumversorgung. Einwanderung hält weiter an „Die Reaktion des ÖVP-Innenministers besteht stets aus PR- Gags oder Ideen aus der Mottenkiste wie einer Waffenverbotszone. Wenn es nach Karner ginge, dürften die Österreicher nicht einmal mehr ein Schweizer Taschenmesser einstecken haben. Aber den Messerstechern aus der ,Schutzsuchenden-Community‘ sind derartige Verbote schlichtweg egal“, kritisierte Schnedlitz. In der Situation lobte ÖVP-Integra- Kanzler mit Führungsqualitäten. Fotos/Montage: NFZ Für Hannes Amesbauer und Michael S ge des Versagens der ÖVP in der Asy tionsministerin Susanne Raab bei der Präsentation des Integrationsberichts das Wirken ihres Kollegen im Innenministerium. Aber selbst beim Umschiffen des Begriffs der „Asyleinwanderung“ zeigten ihre Zahlen zum Bevölkerungsanteil von „Menschen mit Migrationshintergrund“ auf, was schiefläuft: Per 1. 1. 2024 lebten in Österreich 2,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 27,2 Prozent der Bevölkerung, in Wien beträgt ihr Anteil bereits 50,3 Prozent. Die von Raab erhobenen Forderungen nach „verschärften Maßnah- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. 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Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024 g in Wien hilflos zu tiefer im Terror alltäglicher Asylforderergewalt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Jetzt doch Kritik von der IV Dass nun auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill Kritik an der schwarz-grünen Koalition übte, verwunderte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch (Bild) keineswegs. „Österreich ist wegen der CO2-Strafsteuer und den dadurch überhöhten Treibstoff- und Energiepreisen wirtschaftlich am Boden, und der Wirtschaftsstandort Österreich ist so unattraktiv wie noch nie. Es braucht eine komplette Strukturänderung“, forderte die Klubobmannstellvertreterin. chnedlitz sind die Gewaltexzesse „Schutzsuchender“ in Wien eine Follpolitik, stellte sie doch in den letzten 20 Jahren den Innenminister. Kogler außer Rand und Band Die Kritik des grünen Vizekanzlers Werner Kogler an Ungarns Staatschef Viktor Orbán, der friedensstiftend die Ukraine, Russland und China besuchte, war für FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst (Bild) eine bodenlose Frechheit und zeigte, wes Geistes Kind Kogler sei: „Er entpuppt sich einmal mehr als Zündler und Kriegstreiber im Ukrainekonflikt und ist seines Amtes unwürdig.“ Um das sinnlose Blutvergießen zu beenden, müsse man für jeden Strohalm dankbar sein, an den man sich klammern könne. Foto: NFZ men“ seien komplett unglaubwürdig, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer deren Lamento: „Die sogenannte ,Volkspartei‘ hätte unzählige Male den koalitionsfreien Raum ausnützen können, um den entsprechenden Anträgen der FPÖ zuzustimmen.“ Kollaps oder Kurswende mit FPÖ Aber stattdessen hole Schwarz- Grün nicht nur Menschen ins Land, die zu zwei Drittel bereits in ihrer Muttersprache Alphabetisierungsbedarf vorweisen würden, sondern auch nicht wirklich arbeitswillig seien – und das zahlenmäßig pro Jahr in der Größenordnung einer Landeshauptstadt, zeigte Amesbauer auf: „Und dann stellt man – zusammen mit der SPÖ – völlig überrascht fest, dass Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem am Kollabieren sind.“ Österreich brauche eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, um „das Ruder vor dem totalen Kollaps und der absoluten Selbstaufgabe mit ‚No- Go-Areas‘ noch herumzureißen zu können“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Foto: NFZ Schwarz-grüne Verhöhnung Dass Österreichs Wirtschaft durch überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen massiv belastet wird, sollte eigentlich auch der schwarz-grünen Regierung schon vor dem OECD-Bericht bekannt gewesen sein. „Jetzt vom Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu philosophieren, wie dies die schwarz-grünen Minister Martin Kocher, Magnus Brunner und Leonore Gewessler im Zuge des OECD- Länderberichts für Österreich getan haben, ist eine glatte Verhöhung der österreicherischen Unternehmer“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild). SPRUCH DER WOCHE „Aus einem bequemen Sessel in Brüssel kann man keinen Frieden machen. Auch wenn der rotierende EU-Vorsitz kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet.“ Foto: NFZ Viktor Orbán 5. Juli 2024 Ungarns Premierminister auf die Kritik aus Brüssel an seinen Reisen nach Kiew und Moskau. BILD DER WOCHE „Erfolg“ der Diversität: Der neue Bürgermeister im britischen Brighton and Hove, Mohammed Asaduzzaman, wird beim Amtsantritt von Anhängern empfangen. Foto: Screenshot X
