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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Genosse Spesenritter Irritiert zeigte sich Tirols freiheitlicher Landeschef Markus Abwerzger über die Reise von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer zum EM-Spiel der österreichischen Nationalmannschaft: „Anstatt in Tirol seine Hausaufgaben zu erledigen, tingelt der Genosse auf Kosten der Steuerzahler durch die Weltgeschichte!“ Diese Reise des Tiroler SPÖ-Chefs sei eine reine Privatreise gewesen, erklärte Abwerzger und forderte, dass Dornauer sich diese wohl mit seinem Gehalt leicht leisten könne und daher auch bezahlen solle. VORARLBERG Verleugnetes Problem Harte Kritik übte Vorarlbergs FPÖ-Landeschef Christof Bitschi an den „Lobeshymnen“ der schwarz-grünen Landesregierungsmitglieder Christof Bitschi in der Rechenschaftsdebatte: „Hat die ÖVP bisher bestritten, dass es Sicherheitsprobleme an öffentlichen Plätze gebe, hat sie jetzt doch flink eine Sonderkommission eingesetzt, um das Sommerloch zu füllen.“ STEIERMARK Entbürokratisierung Um das Leben der Bürger zu vereinfachen und die heimische Wirtschaft von ausufernden und bürokratischen Regulierungen zu entlasten, forderten die steirischen Freiheitlichen per Antrag eine „Entrümpelungsoffensive“. Als Vorbild dafür nannte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek die bereits zweite „Deregulierungsoffensive“ der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich. „Wir fordern eine Durchforstung aller landesgesetzlicher Regelungen, um überholte bzw. ineffiziente Gesetze, Verordnungen und sonstige relevante Regelungen ausfindig zu machen und anschließend entsprechende Verbesserungsvorschläge wie etwa die Aufhebung von Vorschriften, die Novellierung von Gesetzen, die Einführung von „Sunset-Klauseln“ und ähnliches zu unterbreiten.“ Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: NFZ Keine klaren Maßnahmen gegen kriminelle Minderjährige SPÖ-Landesrat ignoriert das Problem bei jüngster Gesetzesnovelle Heftige Kritik übte Oberösterreichs FPÖ am zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner, der die Vorschläge der FPÖ gegen Jugendgewalt ignoriere. „Seit mehr als einem Jahr blockiert Landesrat Lindner trotz wiederholter schwerwiegender Vorfälle alle konstruktiven Vorschläge der FPÖ zur Eindämmung der rasant steigenden Jugendgewalt“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr dessen Novelle des „Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes“. BURGENLAND OBERÖSTERREICH Kreuzzug gegen Unternehmer Die jüngsten Folgen der planund rücksichtslosen Politik von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekommen die privaten Taxiunternehmer im Burgenland nach der Einführung des Burgenländischen Anrufsammeltaxis (BAST) zu spüren, berichtete FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig: „Es Petschnig: Doskozil ruiniert die Privatwirtschaft des Landes. Foto: FPÖ Oberösterreich Mahr: SPÖ verweigert Maßnahmen gegen steigende Jugendkriminalität. kann doch nicht sein, dass ein verantwortungsloser Landeshauptmann ständig mit Steuergeldern aufgepäppelten ,Staatsbetriebe‘ die eigenen Unternehmer konkurrenziert und vernichten will. Genau das passiert mit dem BAST: Private Taxiunternehmen werden durch staatlich subventionierte Angebote vom Markt gedrängt.“ Doskozil verschleudere das hart erarbeitete Steuergeld der Burgenländer, um seine ideologiegetriebenen Projekte durchzusetzen und damit die Wirtschaft und die Unternehmer in die Knie zu zwingen, kritisierte Petschnig: „Den Preis für diese verantwortungslose Politik zahlen am Ende die Burgenländer: Unternehmen machen zu, und Arbeitsplätze gehen verloren.“ Das Burgenland brauche keine staatlich subventionierten Unternehmen für alles und jedes, sondern faire Rahmenbedingungen für alle, forderte Petschnig: „Doskozil muss endlich aufwachen!“ Foto: NFZ SPÖ schützt Jungkriminelle Selbst die Kritik von Betreuern in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, dass sie aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen keine Handhabe gegenüber kriminellen Schützlingen hätten, habe der SPÖ-Politiker außer Acht gelassen. Die Anzahl der unter 14-jährigen Täter hat sich laut Kriminalitätsstatistik von 2013 bis 2022 verdoppelt. Die Bandbreite dieser Straftaten reicht von Raub und schwerer Körperverletzung bis hin zu schweren Sexualdelikten. „Dennoch kann sich die SPÖ nicht dazu durchringen, die Grenze der Strafmündigkeit abzusenken. Es kann nicht sein, dass junge Kriminelle die Lücken des Rechtsstaats ausnutzen und ungestraft davonkommen. Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben“, forderte der FPÖ-Klubobmann. KÄRNTEN Bahnlärm am Wörthersee. Kein Interesse an Bürgerproblemen Als „wiedereinmal die eigene Selbstherrlichkeit entlarvend“ bezeichnete Kärntens FPÖ-Landeschef Erwin Angerer die schwarz-grüne Ablehnung einer von FPÖ, SPÖ und Neos geforderten Initiative zum Bau einer Güterzugumfahrung zur Entlastung des Kärntner Zentralraums: „Beim Thema Bahnlärm präsentiert sich die ÖVP in Kärnten bei jeder Gelegenheit als ,Retter der Nation‘. In Wahrheit haben sie aber unsere Initiativen bereits mehrfach abgelehnt und fallen der Kärntner Bevölkerung, die unter dem Lärm massiv zu leiden hat, in den Rücken!“
Nr. 28 Donnerstag, 11. Juli 2024 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niedderösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: LMK Pfeffer Landbauer: Besseres Zusammenspiel von Straße und Schiene bringt Pendlern und Schülern kürzere Fahrzeiten und mehr Komfort in Niederösterreich. Mehr Komfort, besserer Takt, kürzere Fahrzeiten Landbauer: Budget für den öffentlichen Verkehr ordentlich aufgestockt Mit 203 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 224 Millionen Euro für das Jahr 2026 kommt ein Qualitätsschub für den öffentlichen Verkehr. „Höherer Komfort, besserer Takt und kürzere Fahrzeiten für all unsere fleißigen Pendler, Schüler und Bahnfahrer“, fasste der für den Verkehr zuständige freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer das für die Jahre 2025 und 2026 auf Schiene gebrachte Budget für den Öffentlichen Verkehr zusammen. Mit den fast 430 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 sorge das Land Niederösterreich für einen weiteren Qualitätsschub und dem Einsatz von neuen Zügen sowie deutlich mehr Sitzplätzen. Straße und Schiene kombinieren „Im Rahmen der Bahnoffensive werden auch zahlreiche Eisenbahnkreuzungen aufgelassen. Weniger potenzielle Gefahrenstellen bedeuten mehr Sicherheit auf der Straße und auf der Schiene“, erläuterte Landbauer. Dies sei ein Paradebeispiel für die neue Verkehrspolitik im Land, die Straße und Schiene nicht mehr gegeneinander ausspie- ÖVP wird immer nervöser Mit Verwunderung registrierte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann die Attacken von ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler gegen Herbert Kickl, obwohl er zugleich den Umgangston in der Politik kritisierte. „Faktum ist, dass im Herbst die Wähler am Wort sind und auf Basis dieser demokratischen Entscheidung anschließend entsprechend Koalitionen gebildet werden sollten. Wenn der Noch-Regierungschef in der Grünen Mark glaubt, dass er die freiheitliche Wählerschaft mit einer Vorabausgrenzung in irgendeiner Weise beeindrucken oder beeinflussen kann, hat er sich ziemlich sicher geschnitten“, erklärte Hermann. Er sehe das der zunehmenden Nervosität der ÖVP vor den beiden Herbstwahlterminen geschuldet. Denn Drexler selbst könne nichts vorweisen, betonte Hermann: „So hat er weder den A9-Ausbau noch die von ihm angekündigte Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts gegen den grünen Koalitionspartner in Wien durchgebracht.“ le, sondern mit beiden zusammen mehr Vorteile für die Bevölkerung herausholen könne. Für die weitere Modernisierung bei der ÖBB-Infrastruktur sind für die kommenden beiden Jahre zehn Millionen Euro vorgesehen. Damit werde das Nahverkehrsangebot attraktiver und durch den Einbau von Liften oder Rampen in den Stationen barrierefrei gemacht. Um die sogenannte letzte Meile attraktiver zu machen, nehme das Land gegenüber dem Budget 2024 zusätzliche zehn Millionen Euro für den Ausbau von Park&Ride- sowie Bike&Ride-Anlagen in die Hand. STEIERMARK Hermann: Drohendes Wahldebakel macht die ÖVP nervös. Foto: NFZ Schluss mit dieser unerträglichen Abzockerei der Autofahrer! Hunderttausende Pendler, Familien und Arbeiter im Flächenbundesland Niederösterreich sind auf ihre Autos einfach angewiesen, aber werden ständig schikaniert und gleich mehrfach zur Kassa gebeten. Die FPÖ hat daher eine Autofahrerkampagne gestartet: „Belohnen statt Bestrafen“, lautet deren Motto. Belohnen statt bestrafen Nur die Freiheitlichen stehen klar auf der Seite der Autofahrer. Egal, ob nerviger „Luft-100er“, unsinnige 30er-Zonen in Städten, Kampf gegen schwachsinnige E-Autoförderungen oder Abschaffung der CO2-Strafsteuer. Die FPÖ in Niederösterreich macht sich immer für Autofahrer in ihrem Bundesland stark. Als einzige Partei wohlgemerkt, während die schwarz-grüne Bundesregierung den Autofahrern selbst das Weiße aus den Augen herausholen will. Konkret fordern die niederösterreichischen Freiheitlichen eine Abschaffung der CO2-Strafsteuer, eine Verdoppelung des amtlichen Kilometergelds (statt der jetzigen Minimalerhöhung) sowie die Anhebung des Pendlerpauschale und den Wegfall der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die Bundes-ÖVP trägt für die Autofahrerschikanen die volle Verantwortung, denn sie war es ja auch, die die linke Klimaaktivistin Leonore Gewessler zur Verkehrsministerin erkoren hat. Wir werden nicht müde, gegen diese Schikanen zu kämpfen. Schluss mit der Abzocke unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Autofahren soll endlich auch wieder Spaß machen!
