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Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!

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Innenminister will Missbrauch mit weiteren Korrekturen im Asylrecht verhindern

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Der Antisemitismus in Frankreich ist islamistisch FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ägypten: Problem gleich südlich der EU Der EU-Gipfel mit der Arabischen Liga hat diese Woche die ganze Misere der EU-Asyl- und Migrationspolitik gezeigt. Weil man den rechtlichen Rahmen nicht ändern will und so die eigene Außengrenze nicht wirksam sichern kann, braucht die EU die Kooperation mit anderen Staaten wie etwa der Türkei. Gerade Ägypten, wo der Gipfel stattfand, zeigt die Problematik: Einerseits ist es ein wichtiges Transitland für Migranten, andererseits ist es mit 100 Millionen Einwohnern das bevölkerungs- Foto: reporter.co.at reichste arabische Land – von der EU nur durch das Mittelmeer getrennt. Die Bevölkerung wächst rasant; 2030 sollen es 120 Millionen Menschen sein; für 2100 rechnet man mit einer Verdoppelung. Wie in vielen afrikanischen Ländern zeigt sich auch in Ägypten, dass das Wirtschaftswachstum nicht mit dem der Einwohnerzahl mithalten kann. Dazu ein autoritärer Überwachungsstaat. Man braucht keine besondere Phantasie, um sich vorstellen zu können, dass Ägypten irgendwann mehr Problem als Lösung für die EU-Migrationspolitik wird. Ägypten hofft wohl auf finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Das EU-Türkei-Abkommen hat auch in Kairo Begehrlichkeiten geweckt. Und wie bei diesem zeigt sich auch hier: Die EU muss ihre Außengrenze dringend mit eigener Kraft sichern, statt sich vom Wohlwollen solcher Partner abhängig zu machen. Daran führt kein Weg vorbei. Am vorletzten Samstag wurde bei einer Demonstration der „Gelben Westen“ in Paris der Philosoph und Islamkritiker Alain Finkielkraut antisemitisch beflegelt: „Verschwinde, du zionistisches Stück Scheiße!“ oder „Drecksjude!“ Wie Videos in sozialen Netzwerken zeigten, mussten Polizisten sogar eingreifen, um ihn zu schützen. Prompt hielten die meisten deutschsprachigen Medien der Protestbewegung gegen die Regierung Macron vor, aus Rechtsextremen und Antisemiten zu bestehen. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung ein. Aufgrund der vielen Videos verliefen die BRDP-Untersuchungen (Brigade de répression de la délinquance à la personne) sehr schnell. Drei Tage später verhafteten die Ermittler Benjamin W., einen 36-jährigen, zum Islam konvertierten Telefonverkäufer und Vater von fünf Kindern. Der Mann mit auffälligem roten Bart und Palästinensertuch wurde von mehreren Demonstranten gefilmt, als er Finkielkraut beleidigte. Der Sohn eines Algeriers und einer Französin ist das einzige Mitglied seiner Familie, das zum Islam konvertiert ist. Der „Gelbwesten-Aktivist“ ist Mitglied der „Palästinensischen Gesellschaft Mühlhausen“ im Elsass. Er ist den Behörden zwar nicht als Islamist aufgefallen, aber den Nachrichtendiensten ist bekannt, dass er Teil der salafistischen Bewegung im Land ist. Salafist Benjamin W. in Aktion. Foto: The European Parliamentary Association EU-Wahl 2019: Meh oder mehr national Brüssel mobilisiert bereits alle Kräfte gegen das w EVP-Chef Manfred Weber (links) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajan Kampf gegen die „Rechtspopulisten“ mit dem Schuldenschnitt-Versprechen Der Wahlkampf für die im Mai stattfindende Wahl zum Europaparlament wirft seine Schatten voraus. In Brüssel wird gegen die erstarkenden EU-Kritiker heftig mobil gemacht. Konservative und Sozialdemokraten fürchten um ihre Vormachtstellung in der einzig demokratisch gewählten Institution der Union. Der Europawahlkampf hat noch nicht richtig begonnen, aber Brüssel und die großen Fraktionen haben bereits die parteitaktischen Manöver begonnen, ohne ein Fettnäpfchen auszulassen. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erklärte hemmungslos, den europäischen Steuerzahlern ein paar Milliarden zu entsorgen: Er will nach einer Wahl zum Kommissionschef den Griechen den Schuldendienst erleichtern – aber nur, wenn Athen eine konservative Regierung bekommt! Konservative Fettnäpfchen Da ließ sich der gute Parteifreund Webers, der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, nicht lumpen und rief bei einer Gedenkfeier in Basovizza bei Triest entgeistert aus: „Lang lebe Triest, lang lebe das italienische Istrien, lang lebe das italienische Dalmatien, lang leben unsere italienischen Mitbürger in diesen Gebieten!“ So, wie Weber Griechenland an sich reißen möchte, so beschwor Tajani Gebietsansprüche in Slowenien und Kroatien wie zuletzt Benito Mussolini. Und beide zusammen wollen Viktor Orbán aus der EVP hinauswerfen, da dieser mit seinem Widerstand gegen die Brüsseler Asyl- und Einwanderungspläne „keinerlei Schnittmengen“ mit der Europäischen Volkspartei mehr aufweise. Rote Systemerhalter Der pflichtbewusste Protest des bisherigen großen Rivalen im EU-Parlament, der Sozialdemokraten, ließ nicht lange auf sich warten. „Die Rechte hat viele Pläne, Europa zu zerstören. Wir müssen ihnen konkrete Pläne entgegenhalten, Europa weiter aufzubauen“, konterte der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, auf dem SPE-Kongress in Madrid. Und „konkrete Pläne“ braucht die SPE dringend, droht sie doch laut aktuellster Wahlumfrage ihren zweiten Platz an die EU-kritischen Fraktionen zu verlieren. Daher macht Brüssel gegen die

Nr. 9 Donnerstag, 28. Februar 2019 g r Zentralismus e Souveränität? eitere Erstarken der „Rechtspopulisten“ i (rechts) in verfrühter Feierlaune? Beide EVP-Politiker haben in ihrem und faschistischen Landansprüchen jegliches Augenmaß verloren. „Gefahr von rechts“ mobil. Die „Diversitäts-Gruppe“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat mit einer Studie den „Rechtspopulismus“ in den gefährdeten Ländern Frankreich, Italien, Polen und Österreich untersucht. Österreich ist demnach „kulturell“ rechtsverortet, der Wunsch des Schutzes traditioneller Werte und bestimmter Identitäten befeuern hier den „Rechtspopulismus“. Nein, nicht die Skepsis gegenüber der EU und ihrem segensreichen Wirken fördert populistische Ressentiments, es sind die Populisten, die diese EU-Skepsis erfunden und die Bürger damit infiziert haben. Und für „Studien“ wie diese wird in Brüssel Steuergeld verbrannt, um die „Diversität“ in der EU zu fördern und nationalstaatliches Bewusstsein auszuhungern. Erstarkende EU-Kritiker Genau wegen dieses Brüsseler Zentralismus erstarken in den EU-Staaten patriotische Bewegungen wie FPÖ, Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung, „Alternative für Deutschland“ - oder ändern ihren Kurs wie die ungarische Fidesz – die erfolgreichste konservative Partei Europas in diesem Jahrzehnt. Europas Sozialisten droht bei der EU-Wahl die Fortsetzung der nationalen Wahlniederlagen. Und sie wollen das auch noch aktiv unterstützen, wie sie mit ihrem in Madrid beschlossenen „Forderungskatalog“ unter Beweis stellten: Die Forderungen reichten von einer „humaneren Flüchtlingspolitik“, der Verteidigung des Umverteilungsprojekts bis hin zum „verstärkten Kampf“ gegen den Klimawandel und die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Genau das, was Europas Bürger heute bewegt. Karas = Schieder = Zentralismus Kein Abrücken von diesem Zentralismus erblickt der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, in den bisherigen „Ansagen“ der beiden Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ: „Karas ist für mich ein Gläubiger, er will alles europäisch lösen, dabei vergessend, dass in vielen Fragen Europa gar nicht mit gemeinsamer Stimme spricht und unterschiedliche Interessenslagen hat. Und Schieder ist eine Art ,Karas light‘, halt nur mit einem sozialdemokratischen Anstrich.“ Die beiden seien Garanten dafür, dass auch künftig jemand wie Jean-Claude Juncker die Geschicke der EU lenkt. KURZ UND BÜNDIG Erdogan heuchelt Moral Außenpolitik 9 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Bild) hat der Europäischen Union Heuchelei wegen ihres Gipfeltreffens mit der Arabischen Liga vorgeworfen. Wie könne man von Demokratie in den EU-Mitgliedsländern reden, wenn sie die Einladung von Abd al-Fattah as-Sisi akzeptiert haben, in dessen Land die Todesstrafe gelte und auch vollzogen werde. Die Beziehungen zwischen Türkei und Ägypten sind äußerst frostig seit dem Militärputsch 2013, bei dem der damalige Generalstabschef Sisi den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, ein Mitglied der Moslembruderschaft, gestürzt hatte – zu dem Erdogans Regime enge Beziehungen hatte und noch immer hat. Mafia-Urteil in Rom Foto: AKP Im Prozeß um organisiertes Verbrechen in Rom ist der ehemalige Bürgermeister der italienischen Hauptstadt, Gianni Alemanno, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf lautete auf Korruption und illegale Parteienfinanzierung. Unter anderem soll der Politiker in Zusammenhang mit dem großen Mafia-Skandal „Mafia Capitale“ zwischen 2012 und 2014 etwa 125.000 Euro Bestechungsgeld für seine Stiftung „Nuova Italia“ angenommen haben. Alemanno und einige Politiker aus der sozialdemokratischen Partei PD sollen mit der „Mafia Capitale“ unter einer Decke gesteckt haben, lautete die Anklage. Berlins Abschiebeproblem am Beispiel Nigerias Foto: LPD Steiermark Von den insgesamt mehr als 36.000 Asylentscheidungen über nigerianische Staatsbürger in den Jahren 2017 und 2018 wurde lediglich in 2.291 Fällen Flüchtlingsschutz von den deutschen Behörden zuerkannt, 402 Nigerianer erhielten in den beiden Jahren subsidiären Schutz. Dazu gibt es noch einen Schutztitel im „weiteren“ Sinne, das sogenannte Abschiebungsverbot. Das kam 3.057 Nigerianern zugute, also mehr als offiziell den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Die übrigen 30.458 Asylverfahren endeten mit einer negativen Entscheidung für die Asylwerber. Nach Nigeria abgeschoben wurden 2017 gerade einmal 110 Personen, im ersten Halbjahr 2018 waren es 65. Etwas mehr als doppelt so viele wurden in EU-Staaten abgeschoben, in denen sie schon zuvor um Asyl angesucht hatten. Der Grund dafür: 97 Prozent der Asylbewerber aus dem bevölkerungsreichsten Staat Afrikas kamen im ersten Halbjahr 2018 laut Statistiken des Bundesinnenministeriums ohne Dokumente an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dessen Bundesland bei den Nigerianern besonders beliebt zu sein scheint, klagte gegenüber den Medien: „Wir sind leider damit konfrontiert, dass sich eine Reihe von afrikanischen Ländern weigert, ihre eigenen Staatsangehörigen anzuerkennen, wenn die ihre Pässe weggeworfen haben. Das ist inakzeptabel.“ Abschiebung? Unmöglich. Foto: NFZ

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