6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dieser Plenarwoche oblag die Themenauswahl für die „Aktuelle Stunde“ der SPÖ. Keine bessere als die Frage, ob der Verkehrsminister wirklich alles tue, um die Verkehrssicherheit unserer Kinder zu gewährleisten, fiel der SPÖ ein. Als ob Norbert Hofer etwas für den tödlichen Unfall könnte, bei dem ein Neunjähriger von einem Lkw erfasst wurde. Bewältigung von 2015 Gerade weil dieses Unglück so tragisch ist, hat es einen sehr schalen Beigeschmack, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Vielleicht wäre es besser gewesen, die SPÖ hätte im Parlament erklärt, warum sie gegen eine Sicherheitshaft für gefährliche Asylwerber ist. Offenkundig will sich die SPÖ dem Thema nicht stellen, weil sie dann Farbe bekennen müsste. Nämlich zwischen jener restriktiven Einwanderungspolitik, für die die neue Koalition gewählt wurde, und der Willkommensklatscherei, wegen der die SPÖ abgewählt wurde. Die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten Jahre hat auch Bezug zu zwei weiteren Tagesordnungspunkten, nämlich der künftigen Ausstattung der E-Card mit einem Foto und dem Gesetz, das Vorsorge für den Fall eines ungeregelten Brexit treffen soll. Bei ersterem wird die E-Card missbrauchssicher gemacht. Durch das Foto wird verhindert, dass eine Karte von mehreren (auch nicht versicherten Personen) verwendet wird. Der Brexit hat seinen maßgeblichen Grund in der unlimitierten Einwanderungspolitik der EU. Die EU-Wahl ist daher eine gute Gelegenheit, diesen Zuständen ein Ende zu setzen. Foto: FPÖ EUROPAPOLITIK Vorbereitung auf „harten Brexit“ Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab vergangenen Montag grünes Licht für das sogenannte „Brexit-Begleitgesetz 2019“ und einen zugehörigen Gesetzentwurf. Insbesondere geht es um den Aufenthaltsstatus von britischen Staatsbürgern sowie Übergangsregelungen für britische Gesellschaften, die einen Verwaltungssitz in Österreich haben. Foto: EU FINANZPOLITIK Fast ein Nulldefizit Im Zentrum der letztwöchigen Budgetausschusssitzung stand das Jahresergebnis 2018 des Bundes. Das Ergebnis lag über den Planwerten, und das Nulldefizit, das erst für heuer angestrebt wird, wurde knapp nicht erreicht. Aus der Sicht der Opposition natürlich eine „krasse Fehlbudgetierung“. Urteil gefährdet Landwirtschaft und Tourismus FPÖ kritisiert Folgen des Urteils im Fall der Tiroler Kuh-Attacke Müssen Landwirte künftig ihre Almflächen in touristischen Gebieten mit unzähligen Zäunen sichern, um sich gegen existenzgefährdende Schadenersatzklagen abzusichern? „Auch wenn die Umstände tragisch sind, so ist das Urteil im Fall der Tiroler Kuh-Attacke unverständlich. Es ist einfach unrealistisch, praktisch alle Wanderwege und -steige einzuzäunen, wie im Urteil gefordert“, wunderte sich der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder über den Richterspruch. Bald nur noch ein seltenes Vergnügen: Wandern auf Almweiden. Zaunlabyrinth oder Almsperre Dieses Urteil habe die Existenz eines Bauern und seiner ganzen Familie vernichtet. Außerdem befürchtet Linder dadurch einen negativen Domino-Effekt für andere Landwirte: Denn die müssten ihre Almflächen mit unzähligen Zäunen durchschneiden und somit wirtschaftlich unbrauchbar zu machen Nach der Einführung der Deutschförderklassen im September gibt es nun eine erste ernüchternde Zwischenbilanz des Bildungsministeriums. In Wien hat nur jeder siebente Deutschförderschüler nach dem ersten Semester die separate Klasse verlassen können. 85 Prozent der Schüler – also knapp 5.000 – sitzen noch immer in einer solchen Deutschförderklasse. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) zeigte sich über die vom Bildungsministerium letzte Woche veröffentlichten Zahlen nur wenig überrascht: „Die aktuellen Zahlen zeigen auf, dass von den österreichweit fast 9.000 Schulkindern in der Fördermaßnahme ein beträchtlicher Teil so große Deutschdefizite hat, dass es eben auch – und das würde auch das Ende für den Sommertourismus in den Bergen bedeuten. „Entweder alles einzäunen, oder die Almen für Wanderer sperren!“, laute die Devise. Mehr Deutsch-Förderbedarf als erwartet notwendig ist, diese längerfristig und intensiver auf den Regelunterricht vorzubereiten.“ Für Mölzer ist es genauso wichtig, diese Kinder weiter zu förderen und auf die Zukunft vorzubereiten, aber auch jene Schüler, die bereits gut Deutsch sprechen, nicht im Lernfortschritt zu benachteiligen. Mölzer wies erneut den „Ghettobildungs-Vorwurf“ zurück: „Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahme die richtige ist. Im Herbst, wenn standardisierte Deutschtests eingeführt werden, wissen wir mehr über den Erfolgsweg dieses Bildungsmodells.“ Foto: NFZ
Nr. 9 Donnerstag, 28. Februar 2019 g So begrüßenswert das Ende des Terrorregimes des „Islamischen Staats“ in Syrien und dem Irak ist, so schwerwiegende Folgen könnte das jetzt für Europa haben: Wohin mit den europäischen IS-Söldnern? Die FPÖ lehnt eine Rücknahme strikt ab. Parlament 7 Soll Österreich IS-Kämpfer zurücknehmen? Von den rund 100 „Austro-Dschihadisten“ hat nur ein Drittel die Staatsbürgerschaft Für die syrischen Kurden werden die gefangen genommenen IS-Söldner immer mehr zur Last, die sie möglichst schnell los werden oder vor ein UN-Sondergericht wie den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen wollen. Nur die Hälfte „Österreicher“ Aktuell befinden sich derzeit rund 100 „Austro-Dschihadisten“ in Syrien und dem Irak. Sie haben Österreich verlassen, um sich einer islamistischen Utopie anzuschließen, einem „Kalifat“ unter der schwarzen Flagge des „Islamischen Staats“. Als Kämpfer, Selbstmordattentäter oder Folterer, andere waren - angeblich - nur Hausfrauen oder Krankenpfleger. Beinahe die Hälfte sind „Flüchtlinge“, zumeist aus Tschetschenien. Ihnen wurde – soweit ihre Identität bekannt war – gemäß dem Gesetz der Asylstatus aberkannt, und sie wurden mit einem Einreiseverbot belegt. Die anderen besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft. Diese darf nicht aberkannt werden, wenn die Personen damit staatenlos werden. Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl lehnen eine Rücknahme dieser IS-Kämpfer ab. „Wir brauchen hier weder IS-Kämpfer noch IS-Unterstützer. Wir werden ganz sicher nichts dazu beitragen, um Personen nach Österreich zurückzuholen, die sich an terroristischen Gräueltaten im Ausland beteiligt oder diese unterstützt Karfreitags-Lösung: Persönlicher Feiertag Blümel und Hofer: Einigung fixiert. Die von der Arbeiterkammer über die Klage beim Europäischen Gerichtshof ausgehebelte Karfreitags-Regelung – mit der bisher alle zufrieden waren – wird jetzt neu geregelt, mit einem „persönlichen Feiertag“. In vielen Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten sind unterschiedliche Varianten besprochen und deren Auswirkungen und Umsetzbarkeit diskutiert worden. Insbesondere mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften hatten die beiden Regierungskoordinatoren, Europaminister Gernot Blümel und Infrastrukturminister Norbert Hofer, einen engen Austausch, um zu einer akzeptablen Lösung für alle Seiten zu gelangen. „Wir haben uns nun gemeinsam dazu entschlossen, einen Schritt weiter zu gehen und eine bessere Lösung zu schaffen: einen ,persönlichen Feiertag‘, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird. Diese Lösung schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EuGH-Urteils“, begründeten Blümel und Hofer die nunmehrige Koalitionslösung. Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein Tag als ,persönlicher Feiertag‘ beansprucht werden – mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser muss künftig drei Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert. Sollte der Arbeitnehmer dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen, so erhält er dafür sämtliche Feiertagsvergütungen – und der Urlaubsanspruch bleibt dabei selbstverständlich bestehen. Foto: BKA/Aigner Was tun mit Europas Islamistenkämpfern, die in Syrien festsitzen? haben“, erklärte Kickl vergangene Woche auf Facebook. Denn als Innenminister sei er für die innere Sicherheit des Landes verantwortlich. Sollten sie dennoch zuckgeholt und ihnen in Österreich der Pro- zess gemacht werden, haben „Experten“ bereits teuren Rat parat. Zu deren „Deradikalisierung und Reintegration“ wünschen sie sich ein Heer aus Theologen, Psychologen, Politologen, Sozialarbeitern und Jobvermittlern. Am Ende der Diskussion findet die 1. Verleihung des Freiheitlichen Frauenpreises Aelia statt! Foto: youtube.com
