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Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!

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Innenminister will Missbrauch mit weiteren Korrekturen im Asylrecht verhindern

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „EU-Reformer können bei Europawahl die Sozialdemokraten überholen!“ Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, zeigt sich im NFZ-Interview optimistisch zur EU-Wahl am 26. Mai. Die EU-kritischen Fraktionen könnten zur zweitstärksten Kraft werden – wenn sie sich vereinen. Für Vilimsky wäre Voraussetzung für das Zusammengehen in eine Fraktion ein gemeinsames Bekenntnis zu wirklich sicheren Außengrenzen und ein Ende der Übertragung von immer mehr Macht von den Mitgliedsstaaten weg nach Brüssel. Foto: NFZ Brüssel ist bereits im Wahlkampfmodus, es wurde auch schon die erste EU-weite Umfrage gestartet. Wie sieht die Vorbereitung der ENF-Fraktion aus, der die FPÖ angehört? Vilimsky: Eine der Kernfragen wird sein, ob und wie die derzeit drei Fraktionen, die den gegenwärtigen Kurs der EU reformieren wollen, nach der Wahl zusammenfinden. Derzeit gibt es dazu Kontakte in viele Richtungen. Mein Wunsch ist es jedenfalls, eine möglichst starke Gruppierung im Europaparlament zu schaffen, die sich im Kern auf folgende Dinge verständigt: wirklich sichere Außengrenzen und ein Ende der Übertragung von immer mehr Macht von den Mitgliedsstaaten weg nach Brüssel. Ob das dann innerhalb einer gestärkten ENF-Fraktion passiert, ob man dafür eine neue Fraktion bilden muss oder ob es am Ende zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit kommt, ist nicht entscheidend. Die Umfragen prognostizieren Zugewinne für die drei EU-kritischen Fraktionen. Könnten diese – würden sie sich vereinen – zur zweitstärksten Fraktion im Europaparlament aufsteigen? Vilimsky: Das würden wir uns natürlich wünschen und ja: das wäre zumindest denkbar. Ich warne nur vor überzoge- nen Erwartungen. Prognosen sind aus mehreren Gründen schwierig: Einerseits haben wir – vermutlich, aber auch das ist ja noch nicht ganz sicher – den Brexit und damit einhergehend eine Verkleinerung des EU-Parlaments von 751 auf 705 Sitze. Andererseits haben wir ohne das Vereinigte Königreich 27 Mitgliedsländer, wo um die diesen Staaten jeweils zufallenden Parla- „Wer sicherstellen will, dass der Kurs der österreichischen Koalition auch in der EU Gehör findet, soll seine Stimme lieber der FPÖ geben.“ mentssitze gekämpft wird. Hier ein europaweites Wahlergebnis vorherzusagen, ist nicht ganz einfach. Was sich derzeit abzeichnet, ist Folgendes: Der Abwärtstrend bei den Sozialdemokraten setzt sich in Europa fort; sie könnten beim derzeitigen Stand fast ein Drittel ihrer Mandate verlieren. Auch die EVP wird mit Verlusten rechnen müssen, wenn auch nicht so stark wie die Sozialdemokraten. Dann kommen neue Parteien hinzu, wo noch nicht überall klar ist, wohin sich diese orientieren werden. Die neben der ENF ebenfalls EU-kritischen Kräfte EFDD und EKR werden durch das Ausscheiden der britischen Abgeordneten allerdings auch geschwächt. Zusammen genommen könnte es sich für die EU-Reformer aber ausgehen, die Sozialdemokraten zu überholen. Der Streit zwischen Viktor Orbán und der EVP eskaliert immer weiter. Haben Sie von der Fidesz schon eine Antwort auf ihr „Asylangebot“ zum Wechsel in die ENF-Fraktion erhalten? Vilimsky: Nein, bisher noch nicht. Man muss sehen, wie die EVP mit Orbáns Fidesz tatsächlich umgeht. In den vergangenen Tagen mehren sich jedenfalls die Stimmen, die einen Ausschluss fordern. Aber das nicht zum ersten Mal. EVP-Fraktionschef Manfred Weber taktiert da natürlich, denn sonst fehlen ihm auch noch die Mandate der Ungarn. Der EU-Apparat macht gegen die „Rechtspopulisten“ mobil. Macht hier Brüssel nicht Parteipolitik auf Kosten der europäischen Steuerzahler? Vilimsky: Die Brüsseler Bürokratie setzt natürlich alles daran, um ein Stärkerwerden jener Kräfte zu verhindern, die mit dem aktuellen Kurs der EU nicht zufrieden sind. Da geht es um beinharte Machtpolitik, und da werden alle Register gezogen. Natürlich ist die Kommission unter Juncker alles andere als neutral. Die Koalition mit der ÖVP funktioniert ganz gut. Wie wollen Sie den EU-Wahlkampf thematisch anlegen, ohne dass dabei das Koalitionsklima Schaden nimmt? Vilimsky: Ja, die Koalition mit der ÖVP funktioniert gut – und wir bringen auch wirklich was weiter. Die ÖVP schickt mit Othmar Karas einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der über die Jahre zu einem Befürworter des Brüsseler Zentralismus zu Lasten der Mitgliedsstaaten wurde. Karas konterkariert immer wieder den Kurs der Koalition in Österreich – so etwa beim UNO-Migrationspakt oder bei der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Mit anderen Worten: Wer sicherstellen will, dass der Kurs der österreichischen Koalition auch in der EU Gehör findet, soll seine Stimme lieber der FPÖ geben. Foto: NFZ Thema der Woche HC Strache und die zehn freiheitliche Petra Steger, Vesna Schuster, Karin B Den Koalit Die Freiheitlichen präsent FPÖ-Parteichef HC Strache und der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky haben am Dienstag die Kandidatenliste für die EU-Wahl im Mai vorgestellt. „Wer will, dass die Politik der Koalition in Brüssel unterstützt wird und die EU auf diesen Kurs einschwenkt, der muss FPÖ wählen“, betonte HC Strache. Der FPÖ-Bundesparteiobmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Freiheitlichen bei der Wahl zum Europaparlament ihre Mandate von derzeit vier auf fünf steigern und die 19,7 Prozent von 2014 „deutlich“ übertreffen werden: „Wir wollen deutlich zulegen und die 20 Prozent überspringen. Je deutlicher, desto besser“ – und vielleicht sogar die SPÖ von Platz zwei verdrängen. Ein Team mit Erfahrung Dieses Ziel sei mit der Mannschaft um Spitzenkandidat Harald Vilimsky machbar, betonte der FPÖ-Chef. Hinter Vilimsky sind der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer, dahinter die derzeitige Europasprecherin im Nationalrat, Petra Steger, sowie der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Roman Haider, und die niederösterreichi-

Nr. 9 Donnerstag, 28. Februar 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Petra Steger FPÖ-Europasprecherin n Kandidaten für die EU-Wahl: Roman Haider, Georg Mayer, Harald Vilimsky, Elisabeth Dieringer-Granza, erger, Andrea Kerbleder, Josef Graf und Maximilian Kurz (im Bild von links). ionskurs in die EU tragen ierten ihre Kandidaten zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai sche Landtagsabgeordnete Vesna Schuster gereiht. Dahinter Schusters Kolleginnen Elisabeth Dieringer-Granza aus Kärnten, Karin Berger aus Salzburg, aus dem Burgenland Universitätsprofessor Josef Graf, Maximilian Kurz aus Tirol und Andrea Kerbleder aus Vorarlberg. FPÖ steht für eine Kurswende „Die Wahl zum EU-Parlament wird ein weiterer wichtiger Schritt sein, um die vollkommen verantwortungslose Einwanderungs- und ‚Willkommenspolitik‘ abzuwählen“, betonte HC Strache. Die Menschen hätten jetzt die Gelegenheit, die Verantwortlichen der Flüchtlingskrise abzustrafen und einen Schlussstrich unter diese verfehlte Politik, die Europa in die Flüchtlingskrise gestürzt hat, zu ziehen. „Es gilt, den Juncker-Merkel- Macron-Kurs zu beenden und den konsequenten Kurs der Bundesregierung auf EU-Ebene fortzusetzen“, brachte Vilimsky die Namen derjenigen ins Spiel, die Europa diese Folgeprobleme der Masseneinwanderung beschert haben. Bisher sei die beim EU-Ratsvorsitz angestrebte Kursänderung an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen der EU gescheitert. Diese wolle und könne man – wie die aktuellen HC Strache zeigte sich optimistisch zu einem Erfolg bei der EU-Wahl. Foto: NFZ Umfragen in den Mitgliedsstaaten zeigten – bei der kommenden Wahl ändern, betonte HC Strache und verwies auf die glänzenden Umfragewerte von Matteo Salvinis Lega Nord in Italien oder die des Rassemblement National von Marie Le Pen in Frankreich. Neue Verbündete in Brüssel Wer eine „strukturelle Neuorientierung der Europäischen Union“ wolle, der könne das mit seiner Stimme für die FPÖ auch herbeiführen, bemerkte Vilimsky. Er strebe dazu eine signifikante Redimensionierung des europäischen Parlaments sowie der Kommission an, wie es die FPÖ schon seit Jahren einmahnt. In Brüssel laufen Gespräche, um eine Allianz der drei EU-kritischen Fraktionen im EU-Parlament zu erreichen. Vilimsky berichtete über gute Kontakte mit der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán, die noch der Europäischen Volkspartei angehört, sowie der polnischen Regierungspartei PiS, die sich nach dem Ausscheiden der britischen Konservativen aus ihrer Fraktion neu orientieren würden. Die Gespräche dazu finden „in freundschaftlicher Atmonsphäre“ im Europaparlament statt. Die europäische Union hat sich in den letzten Jahren in eine komplett falsche Richtung entwickelt. Eine Richtung die, die Grundidee der europäischen Union nach einer besseren, freieren und gerechteren Welt immer stärker gefährdet. Für eine bessere EU Die vergangenen Jahre waren geprägt durch immer mehr Streitereien und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten. Doch diese wurden nicht verursacht durch sogenannte „rechte Parteien“. Nein diese Konflikte sind einzig und allein das Resultat einer Politik des Stillschweigens und des zentralistischen Drüberfahrens über nationale Interessen. Das eklatanteste Beispiel für diese Politik ist zweifelsohne die Flüchtlingspolitik 2015. Als die EU eine ihrer zentralen Aufgaben, nämlich den Schutz der Bevölkerung, nicht mehr wahrgenommen hat. Doch anstatt den Staaten zu danken, die mit selbstbewusstem Einschreiten EU-Recht wahrten, wurden diese als „unmenschlich“ abgestempelt. Das hat zu einer immer größeren Ablehnung der EU geführt, die ihren bisherigen Höhepunkt im BREXIT gefunden hat. Eine Entwicklung über die sich keiner in der EU freut. Es ist Zeit für einen Umdenkprozess, den die EU mehr als notwendig hat. Also mehr Selbstbestimmung der Nationalstaaten, weniger Kompetenzen für Brüssel. Dieser Umdenkprozess wurde von HC Strache, Herbert Kickl, Viktor Orbán und Matteo Salvini angestoßen. Entscheidend dafür, ob dieser Richtungswechsel gelingt, wird die kommende EU- Wahl sein. Nur wenn die „rechten Parteien“ europaweit gestärkt werden, kann das möglich werden.

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