2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die letzten Tage durfte man sich über Journalisten und Richter des Landes wundern. Ersteren hat wohl das Gesülze der Arbeiterkammer die Vernunft getrübt. Bei zweiteren hat sich einer bemüßigt gefühlt, den Widerstand der Rechtshüter gegen Innenminister Kickl (Recht folgt der Politik) demonstrativ aufzuzeigen. Urteils(er)findungen Zurück zu den Journalisten. In fast allen Medien wurde der „Feiertagsdiebstahl“ der Koalition angeprangert. Gehören die Österreicher plötzlich alle der evangelischen Kirche an? Denn nur für die galt der Karfreitag bisher als Feiertag, und den können ihre Gläubigen auch weiter als „persönlichen Feiertag“ begehen. Die Medienfacharbeiter sorgten sich wohl eher um die „Work-Life-Balance“, also die zahlenmäßige Gleichstellung von arbeitsfreien Tagen mit Arbeitstagen, getreu dem Antifa-Motto: Arbeit schändet! Über die Urteilskraft der Richter wundert sich der Normalbürger ja nicht erst seit deren kulturellen Verbeugungen vor zugewanderten Facharbeitern im Berufszweig Kriminalität. Jetzt hat ein Tiroler Richter die Gegnerschaft zur neuen Bundesregierung in dem berüchtigten „Kuh-Urteil“ bestätigt und deren Auffassung von Sicherheitshaft gleich einmal über alle Weidekühe Österreichs verhängt. Das Argument, er wollte die Regulierungswut der EU aufzeigen, trifft nicht zu, da er sonst auch Beschaffenheit der Umzäunung samt millimetergenauer Angabe der Drahtdicke angeben hätte müssen. Oder liegt‘s doch einfach daran, dass jetzt Fasching ist? Rückreiseticket für Nicht-A Innenminister Herbert Kickl will nationales Asylrecht sowie EU-Recht jetz Im Grunde genommen soll in Österreich niemand mehr einen Asylantrag stellen können, denn wir sind von sicheren Drittländern umgeben“, umriss FPÖ-Innenminister Herbert Kickl den künftigen Asylkurs. Dementsprechend werden die Asylverfahren gestrafft sowie Rückkehrberatung und Abschiebung forciert. Der freiheitliche Innenminister hatte eine klare Botschaft an Einwanderungswillige, die unter dem Asylrecht nach Österreich kommen wollen: „Wer nicht schutzberechtigt ist, für den gibt es ab jetzt keine Eintrittskarte mehr, sondern ein Rückfahrticket!“ Denn im Grunde dürfte in Österreich gar kein Asylantrag mehr gestellt werden, da das Land von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Einzige Ausnahme bliebe der direkte Einreise via Flugzeug nach Österreich. Anwesenheitspflicht Deshalb werden die Erstaufnahmezentren ab 1. März als „Ausreisezentren“ firmieren, in denen alle trotzdem ins Land gekommenen Asylwerber untergebracht werden – solange ihr Asylverfahren dauert. Dort sollen möglichst schnell Reiseroute und Fluchtgründe geprüft werden. Wer die Anwesenheitspflicht in einem der Zentren verletzt, soll in ein Quartier abseits von Ballungszentren verlegt werden. Ginge es nach dem Innenminister, könnte auch die Zweitinstanz im Asylverfahren räumlich angebunden werden, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Denn diese sei jetzt SPITZE FEDER Folgen des Kuh-Urteils. dafür verantwortlich, dass das ganze Procedere noch immer zu lange dauere. Mehr Rück- und Abschiebungen Illegal Eingereiste werden – gemäß der Schengen-Regelung – umgehend in das Drittland zurückgeschickt, über das sie nach Österreich gekommen sind. Zusätzlich werden Polizei und BVT eine Gefährdungsprognose für auffällige oder als gefährlich erkannte Asylwerber erstellen. Für „Gefährder“ soll die Sicherungshaft kommen, wie sie nach dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention möglich ist. Dieser Einschätzung pflichtete der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck bei: Eine Sicherungshaft für Asylwerber sei europarechtlich zulässig, es müsste aber nach der Inhaftierung rasch eine Prüfung durch einen Richter erfolgen. Für diese Umsetzung braucht es allerdings die Stimmen von SPÖ oder Neos für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Beschleunigte Verfahren Asyl-Aberkennungen werden mittels eines beschleunigten Verfahrens („Fast-Track“) schneller Foto: BMI/Gerd Pachauer Bis hierher und nicht weiter: Herbert Ki unterbinden. Daher Rückschiebung in durchgeführt. Dessen Dauer soll von derzeit 27 auf 20 Tage verkürzt werden. Abgelehnten Asylwerbern will man verstärkt Rückkehrberatung und damit die freiwillige Heimreise nahe legen. Wer diese ablehnt, muss mit der beschleunigten Außerlandesbringung rechnen. Rücknahmeabkommen mit bisher unwilligen Ländern seien in Arbeit, erklärte der Innenminister dazu. Mit diesen Verschärfungen folgt der Innenminister dem Asylkurs Dänemarks, das diese Verschärfungen bereits letzte Woche im Parla- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 9 Donnerstag, 28. Februar 2019 g sylberechtigte t auf Punkt und Beistrich umsetzen KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Unnötige EU-Agentur Innenpolitik 3 Der Forderung von SPÖ-Baugewerkschafter Josef Muchitsch, die Arbeitsmarktkontrolle der EU zu übertragen, konterte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) scharf: „Wenn SPÖ-Sozialminister und ihre Gewerkschaftsapparatschiks im Sinne der Österreicher gehandelt hätten, gäbe es das Lohnund Sozialdumping-Problem nicht. Wenn man sich das Engagement der SPÖ-Gewerkschafter für diese EU-Arbeitsagentur ansieht, kommt der Verdacht auf, dass sich der eine oder andere wohl einen Versorgungsposten erwartet.“ ckl will den Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung nach Österreich den Drittstaat, über den die Einreise erfolgte, oder Rückkehr in die Heimat. Unkenntnis bei SPÖ „Scheinbar kennen sich die Genossen mit der geplanten Sicherungshaft überhaupt nicht aus“, vermutet der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus (Bild) zur Ausweitung der FPÖ-Forderung auf Inländer durch die beiden SPÖ-Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig. Denn bei dem von Innenminister Herbert Kickl vorgeschlagenen Modell handle es sich keinesfalls um eine „Diskriminierung“, da dieses durch EU-Recht und die Flüchtlingskonvention gedeckt sei. Foto: FPÖ ment beschlossen hat. Ziel der Regierung ist die schnellstmögliche Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer. Das neue Gesetz sieht deshalb vor, dass Asylberechtigte keine dauerhafte Aufenthaltsund Arbeitsgenehmigung mehr erhalten. In Dänemark bereits umgesetzt Stattdessen sollen sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, „sobald es die Lage in ihrem Herkunftsland wieder erlaubt“, wie Dänemarks Ausländer- und Integrationsministerin Inger Stojberg AUFSTEIGER erklärte. Familienzusammenführungen werden nur noch in Ausnahmefällen ermöglicht und die finanzielle Leistung um umgerechnet 268 Euro pro Familie gekürzt. Der Begriff der „Integration“ wird durch die Formulierung „Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung“ ersetzt, um zu signalisieren: Einwanderung in das Sozialsystem ist passé. Straffällig gewordene Asylwerber oder solche, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, werden künftig bis zur Abschiebung auf der kleinen Ostsee-Insel Lindholm untergebracht. ABSTEIGER Klare Falschmeldung „Die Einstellung der FSME-Impfaktion der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist im Sinne der Versicherten sehr bedauerlich, jedoch ist der Vorwurf eines Zusammenhanges mit der Reform der Sozialversicherungsträger zurückzuweisen“, kommentierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil (Bild) einen Artikel der „Krone“, wonach dies aufgrund der Leistungsharmonisierung passiert sei. Die OÖGKK hat eigenmächtig diese freiwillige Leistung, die den Versicherten 15 Euro pro Impfung kostete, eingestellt – ohne jeden Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherungsträger. Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer, der die Suppe, die die Arbeiterkammer den Österreichern zum Karfreitag eingebrockt hat auslöffeln durfte. Hofer, selbst Protestant, hat damit seiner Religionsgemeinschaft den Feiertag gesichert. Die Arbeiterkammer Österreich, die eine Klage gegen die Feiertagsbevorzugung der Protestanten unterstützt hat. Jetzt jammert die Diversitätskassandra, dass es im Prinzip gleich bleibt, und nicht alle einen KarFREItag bekommen. BILD DER WOCHE Mehr Sicherheit: 284 Polizisten feiern mit ihrem Minister den Abschluss ihrer Ergänzungsausbildung in St. Pölten. Foto: BMI/Pachauer
