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Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!

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Innenminister will Missbrauch mit weiteren Korrekturen im Asylrecht verhindern

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung PODIUMSDISKUSSION ANLÄSSLICH DER PRÄSENTATION DES BUCHES „FEINDLICHE ÜBERNAHME“ VON THILO SARRAZIN DATUM: DONNERSTAG, 14. MÄRZ 2019 BEGINN: 19:00 UHR (EINLASS 18:00 UHR) ADRESSE: Sofiensäle Marxergasse 17, 1030 Wien Buchpräsentation: Dr. Thilo Sarrazin, Bestseller Autor Diskussionsbeiträge: Vizekanzler HC Strache MEP Harald Vilimsky Islamexpertin Laila Mirzo Moderation: Stadtrat Maximilian Krauss Inserat_NFZ_Hartinger.qxp_Layout 1 03.12.18 15:22 Seite 1 Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Eine Zwischenbilanz: Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen die Entlastung von mehr als 300 Euro im Jahr spüren. „Mindestsicherung NEU“: Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Senioren werden im neuen Modell stärker berücksichtigt, während die volle Mindestsicherung bei Migranten erst nach 5- jähriger Aufenthaltsdauer und bei ausreichenden Sprachkenntnissen gelten soll. Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger: Reduziert wird von 21 auf fünf Sozialversicherungen. Arbeitszeitflexibilität: Dienstnehmer können freiwillig länger arbeiten, damit sie mehr Freizeit am Stück konsumieren können – die Regierung gibt eine Freiwilligkeitsgarantie ab. Der gesetzliche 8-Stunden-Arbeitstag und die 40-Stunden- Arbeitswoche bleiben. Illegale Hinterhofschächtungen im Sinne des Tierschutzes gestoppt Sicherung der AUVA: Österreichs Unfallkrankenhäuser bleiben bestehen und es wird im System gespart. Mag. Beate Hartinger-Klein übernahm mit ihrer Angelobung als Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz am 18. Dezember 2017 ein „Megaressort“, in dem wesentliche Reformvorhaben der neuen Regierung umgesetzt werden. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Mag. Beate Hartinger-Klein Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

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