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Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!

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Innenminister will Missbrauch mit weiteren Korrekturen im Asylrecht verhindern

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Im Stich gelassen Obwohl die Vorbereitungen für eine Trassenentscheidung für das S18-Nachfolgeprojekt kurz vor dem Abschluss stünden, verabschiede sich die schwarz-grüne Landesregierung kurz vor einer Lösung von der dringend notwendigen S18-Nachfolgelösung und somit vom eigenen Regierungsprogramm, kritisierte Vorarlbergs FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen. Seit Jahrzehnten warte die Bevölkerung auf diese Entlastungsstraße. Jetzt, kurz vor der Umsetzungsphase, wolle man wieder zurück an den Start. BURGENLAND BSR-Obmann bestätigt Die Vorfeldorganisation der FPÖ, der Burgenländische Seniorenring (BSR), hat in seiner Hauptversammlung am 21. Februar in Dörfl seinen Obmann Paul Werner Strobl mit 94 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter werden Max Meinecke aus Mörbisch und Karl Paul aus Olbendorf fungieren. STEIERMARK Paul W. Strobl „Wirtesterben“ Die Abwanderung aus ländlichen Gegenden ist auch in den heimischen Gastronomiebetrieben immer deutlicher spürbar. „Aktuelles Beispiel für diese Problematik ist die Schließung des Gasthofes Klugveitl, jahrelang ein Traditionsbetrieb und beliebtes Ausflugsziel am Reinischkogel, das zeigt, dass diese enorme Belastung die Wirte an ihre Grenzen bringt“, bemerkte der freiheitliche Landtagsabgeordnete Christian Cramer – selbst Besitzer eines Weinlokales. Deshalb haben die Freiheitlichen im steirischen Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem Land und Bund aufgefordert werden, dem „Wirtesterben“ entschlossen entgegenzutreten. Dazu müsse der Gesetzgeber sich endlich aufraffen, den enormen bürokratischen Gesetzesdschungel für die Gastronomie zu durchforsten. Foto: BSR Foto: NFZ SPÖ und ÖVP blockieren weiter Rechtsschutz für Unwetter-Opfer Bürokratie des Nothilfswerkes lässt Opfer oft lahrelang warten In Kärnten dauert es bis zu zwei Jahre, bis Opfer von Katastrophen eine finanzielle Unterstützung durch das Nothilfswerk erhalten. Die FPÖ will Abhilfe. Es dauert oft nicht nur Jahre bis eine finanzielle Unterstützung kommt, Geschädigte können sich auch nicht wehren, wenn ihr Ansuchen abgelehnt wird, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Franz Pirolt und Christoph Staudacher nach der letztwöchigen Sitzung des Gemeindeausschusses. Transparenz im Nothilfswerk An diesen unhaltbaren Zuständen wollen SPÖ und ÖVP nichts ändern, wie sie mit der Ablehnung eines Antrags der FPÖ zur Beseitigung dieser Missstände gezeigt haben. „Die bestehenden Richtlinien des Nothilfswerkes sind Ausfluss eines uralten Herrschaftsdenkens. Eine einzige Person, der OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Dem Bürger im Wort Eigene Wege in der „Informationspolitik“ geht FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner: Er informiert die Bürger vor Ort. So hat er letzte Woche einen Informationsabend zum Thema „Pendlersituation im Mühlviertel“ beim „Pendler-Stammtisch“ in Lasberg abgehalten, wo er berichtete, „was Steinkellner (rechts) informiert vor Ort über Verkehrsfragen. Foto: Bundesheer/Debelak Bürokratie und Intransparenz lähmen schnelle Hilfe nach Unwettern. in den nächsten Jahren von seinem Ressort unternommen wird“. In der Diskussion wurden auch die aktuellen Themen angsprochen, wie etwa der Ausbau des Bussystems ab Mitte Februar im Bezirk Freistadt, sowie die Erneuerung der desolaten Eisenbahnbrücke in Linz, die nach jahrzehntelangem Stillstand endlich angegangen wurde. Wichtig war für Mühlviertler Pendler natürlich die Ost-Tangente Linz (S10-A1), die auch als neue europäische Transitachse dienen wird, sowie die gefährliche Situation bei der Abfahrt Unterweitersdorf, wo dringender Handlungsbedarf gesehen wird. „Es ist die letzten 30 Jahre fast nichts geschehen“, bemerkte Steinkellner, für den der Ausbau des öffentlichen Verkehrs enorm wichtig ist. Täglich müssten tausende Arbeitnehmer aus dem Mühlviertel nach Linz pendeln und da müsse für eine gute Infrastruktur gesorgt werden. Foto: FPö Tirol zuständige SPÖ-Landesrat Daniel Fellner, kann letztlich entscheiden, ob ein Geschädigter eine Beihilfe bekommt, oder nicht“, kritisierte Pirolt die aktuelle Lage. Das Mindeste an Transparenz wäre einen Beirat, der über mögliche Streitfälle befindet, erläuterte Staudacher den FPÖ-Vorschlag. Zudem forderte er eine Fristsetzung für Entscheidungen und mehr Information für Betroffene zu den Hilfszahlungen: „Aber SPÖ und ÖVP haben kein Interesse daran!“ TIROL Alexander Gamper Koalition macht überfällige Reform Der FPÖ-Ausschussobmann für Innenstadt, ruhenden Verkehr und Taxis der Stadtgemeinde Kitzbühel, Alexander Gamper, zeigt sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung einheitliche Tarife und den Taxischein für alle einführen will: „Wir haben in Tirol Probleme mit Uber, daher ist es wichtig, dass diesem Modell ein Riegel vorgeschoben wird“, führte Gamper aus. Er verweist darauf, dass man gerade in der Stadt Kitzbühel sieht, dass bisher die Wirtschaftskammer nichts unternommen habe, um die heimischen Taxiunternehmer zu unterstützen.

Nr. 9 Donnerstag, 28. Februar 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Andreas Reindl FPÖ-Bürgermeisterkandidat Salzburg Foto: NFZ Mit der Sperre des Neutors provoziert Rot-Grün-Pink nicht nur ein Verkehrschaos, auch die Betriebe in der Altstadt werden darunter leiden. Chaos durch Neutorsperre ist vorprogrammiert! SPÖ, Grüne und Neos belasten Lehen und Maxglan mit noch mehr Verkehr Rot-grün-pinke Sperre: Es braucht endlich Vernunft in der Salzburger Verkehrspolitik und keine Experimente kurz vor den Gemeinderatswahlen. Die Sperre des sogenannten Neutors in der Landeshauptstadt Salzburg ist ein massiver Angriff auf die individuelle Mobilität der Salzburger und erzeugt mutwillig neue Stauknotenpunkte in den Bezirken Maxglan und Lehen, kritisierte FPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl: „Das ist der ohnehin schon staugeplagten Bevölkerung in diesen Stadteilen nicht Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer ist der Fall Nidec in Fürstenfeld ein weiterer Beweis dafür, dass die EU sich in eine völlig falsche Richtung entwickelt. Der Kompressorenhersteller, ein steirisches Paradeunternehmen, werde von der EU-Wettbewerbsbehörde in die Mangel genommen, weil es eine Fusion mit einer Tochterfirma des Whirlpool-Konzerns, die ebenfalls Kompressoren produziert, plant. „Es ist für mich absolut unverständlich, wie hier seitens der zuzumuten. SPÖ-Chef Bernhard Auinger und seine pinken Mehrheitsbeschaffer haben sich ein weiteres Mal zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Grünen in der Verkehrspolitik gemacht. „Anscheinend ein Abschiedsgeschenk des scheidenden grünen Verkehrsstadtrats Johann Padutsch in seinem jahrzehntelangen Rachefeldzug gegen den motorisierten Individualverkehr“, wunderte sich der FPÖ-Bürgermeisterkandidat. Todesstoß für viele Betriebe Eine solche „Hauruck-Aktion“ drei Wochen vor den Gemeinde- Gegen die eigene Industrie EU-Kommission vorgegangen wird, liegt der Marktanteil des Unternehmens nach der Fusion gerade einmal bei 1,5 Prozent“, kritisierte Mayer. Durch ihr Vorgehen blockiert die EU rund 400 heimische Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von rund 50 Millionen Euro sowie die Schaffung von bis zu 700 neuen Jobs in Fürstenfeld. „Anstatt die europäischen Unternehmen dabei zu unterstützen, global wettbewerbsfähig zu bleiben, wird hier genau das Gegenteil bewirkt“, wunderte sich Mayer. ratswahlen bedeutet aber auch den finanziellen Todesstoß für so manches Lokal oder Unternehmen im Altstadtbereich, die durch Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten bereits stark betroffenen und geschädigt sind. „Die links-liberale Rathausmehrheit wird die Rechnung am 10. März präsentiert bekommen! Die Freiheitlichen werden auf jeden Fall ein starker Verbündeter für die betroffenen Bürger und Unternehmer sein, sich gegen diesen Beschluss stemmen und auch nach den Wahlen für ein offenes und freies Neutor kämpfen!“, versprach Reindl. STEIERMARK Mayer: EU-Kommission agiert gegen Europas Industrie. Foto: EP Gerade kurz vor den Gemeinderatswahlen lässt die unheilige Allianz aus SPÖ, grüner Bürgerliste und Neos die Bombe einer Sperre des Neutors platzen. Besonders betroffen von der Neutorsperre werden die Salzburger Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Lehen, Maxglan und Riedenburg sein. SchildbürgerInnen Durch die täglichen Staus in den ohnehin bereits stark belasteten Stadtvierteln werden gerade diese Viertel eben noch mehr Lärm und Abgase abbekommen. Am Hildmann Platz muss ein Kreisverkehr errichtet werden, der hunderttausend Euro Steuergeld verschlingen wird. Pikanterweise wird das Geld aus dem Fond „Ausbau des Radwegenetzes“ genommen. Als nächsten Schritt schnitzen die SPÖ, die grüne Bürgerliste und die Neos gerade an einer Einführung der Salzburger-City-Maut. Diese wird von der FPÖ ebenso vehement abgelehnt wie die völlig unsinnige Sperre des Neutors. Verkehrsexperimente auf Kosten der Salzburger Bevölkerung lehnen wir strikt ab. Wir treten hingegen für eine Verbilligung der Obus-Jahreskarte auf 250 Euro ein und werden uns dafür einsetzen, dass der Bus-Terminal in der Paris-Lodron-Straße endlich aufgelassen wird. Wir haben die besseren verkehrspolitischen Lösungen für die Salzburger Bevölkerung und setzen uns für eine staufreie und sichere Zukunft in unserer Stadt ein. Vor allem aber gegen jegliche Art von Streichen der rot-grünpinken SchildbürgerInnen.

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