8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Georg Mayer Schluss mit der EU-Verbotsunkultur! Staatspleitenvorsorge durch Nullzins und hohe Inflation Aus Sicht des deutschen Ökonomen Daniel Stelter waren die hohen Staatsschulden in Europa und den USA einer der Gründe für die jüngsten Börsenturbulenzen. Der Ökonom befürchtet in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ einen weitern Wohlstandsverlust in Europa, weil die Euroländer ihre übermäßigen Schulden nur durch hohe Inflationsraten im Zaum halten können. Er zitierte den französischen Finanzminister Bruno Le Maire, wonach die Zinsausgaben massgeblich am steigenden Haushaltsdefizit verantwortlich seien, das die Gesamtstaatsverschuldung auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaufgetreiben habe. Solange die Zinsen zur Inflationsbekämpfung hoch bleiben, wird das Problem größer, weil billige alte Anleihen auslaufen und neue zu höheren Zinssätzen hinzukommen. Verstärkt wird der Effekt durch die niedrigen Produktivitätszuwächse in der Wirtschaft bzw. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Neben der unkontrollierten Massenzuwanderung treibt uns die EU mit ihrer Verbotspolitik immer weiter an den Rand der Existenzfähigkeit. Seit dem legendären Glühbirnen-Verbot hat die EU-Führung das Plastik-Verbot, das drohende Verbot von Pflanzenschutzmitteln oder das Bargeld-Verbot auf Schiene gebracht, mit denen sie in erster Linie den Bürgern in unserem Land schadet. Was als „ökologisch“ und „gesellschaftlich fortschrittlich“ angepriesen wird, führt zu einer Foto: NFZ Verzerrung des Markts und zu erheblichen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch das Aus für den Verbrennermotor kommt einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. In der EU sind unzählige Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Kosten für Elektroautos im Vergleich zu Verbrennern für viele Bürger nicht tragbar sind und die notwendige Infrastruktur fehlt. Die ständige Erweiterung des EU-Regelwerks untergräbt das Prinzip der Subsidiarität. Viele der Brüsseler Regelungen nehmen keine Rücksicht auf regionale Unterschiede und Besonderheiten einzelner Länder. Durch den Wählerwillen gestärkt, werden wir patriotischen Kräfte im Europaparlament uns vereint für die Achtung der Interessen der Menschen in der Europäischen Union einsetzen. die Entindustrialisierung Europas durch den Green Deal mit seinen CO2-Strafsteuern für die Industrie. Weil Staaten aber nicht pleitegehen dürfen, die Notenbanken sie dann finanzieren – siehe Griechenland-Rettung, warnte Stelter: „In einer Währungsunion, in der keiner sparen will, sind die Sparer die Dummen. Der Euro wird nur mit einer höheren Inflationsrate überleben. Das Vermögen von Sparern im Euro dürfte sich daher also weiter schleichend entwerten.“ EU zerstört Sparguthaben. Migrationsproteste als Menetekel für E Britische Sozialisten kämpfen für die Masseneinw In Großbritannien zeigt sich, was demnächst auch in Europa passieren könnte, wenn die Regierungen die unkontrollierte Masseneinwanderung nicht in den Griff bekommen. Vor allem, wenn sie dann auch noch so reagieren, wie die britischen Sozialisten, die bereits jede Sympathiebekundung für den Protest und jede Kritik an der Regierung in den sozialen Medien mit unverhältnismäßig hohen Haftstrafen für die einheimische Bevölkerung ahndet – während sie linken und moslemischen Gegenprotesten Narrenfreiheit gewährt. Der sozialistische Premierminister Keir Starmer hat ein Problem: Wohin mit den verurteilten Demonstranten und Regierungskritikern, wo doch die britischen Gefängnisse überfüllt sind? Die Pläne der Vorgängerregierung, illegaler Einwanderer nach Ruanda zu verfrachten, wo Asylwerber bis zur Klärung ihres Falls interniert werden sollten, wurden hingegen als „inhuman“ ad acta gelegt. Foto: screenshot skynews Das gleiche Bild wie 2015 in ganz Euro Vorbehalte der einheimischen Bevölker Schnellgerichte für Kritiker Starmer überlegt derzeit ernsthaft Notfallhaftlager („Emergency Detainment Camps“) auf den rund 13.000 Kilometer entfernten Falkland-Inseln zu errichten, um Platz zu schaffen, für die per Schnellgerichten unter großzügigster Auslegung der „Gesetze gegen Hass und Hetze“ verurteilten Regierungsgegner. Die Gewalttäter könnten nun teils sogar mit Terrorvorwürfen angeklagt werden, wie der leitende Staatsanwalt Stephen Parkinson, ein Nachfolger von Starmer, sagte. In Frage käme das, wo „organisierte Gruppen eine Aktivität zum Zwecke der Beförderung einer Ideologie planen (…) und eine wirklich, aber wirklich ernsthafte Störung beabsichtigen“ Die Presse jubelt, sogar das „liberale“ Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schlagzeilte: „Bestraft die Schläger. Kämpft für Migration.“ Das bedeutet in der Realität aber nichts anderes, als das Feuer mit Benzin zu löschen. „Asylanten-Umverteilung“... Ungehört blieben die Warnrufe des renommierten Entwicklungsökonom Paul Cullen oder des Autors und Mitherausgebers des konservativen „Spectator“ Douglas Murray. Cullen zeigte die wahren Ursachen des Protests unverblümt in der „Neuen Zürcher Zeitung“ auf: „Wir reden von Gegenden mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit, schlechten Jobs, und niedri- Während Premier Starmer und sein Lo gegen die „Islamophobie“ der Briten k Realität: Es leben mehr schwarze Men
Nr. 33 Freitag, 16. August 2024 g in Großbritannien Uropa anderung – gegen die eigene Bevölkerung pa: Linke und Moslems demonstrierten in London wieder gegen die ung zur anhaltenden Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern. gen Löhnen. Viele Menschen dort haben keine Perspektive, vor allem auch die Jungen. Genau in diese einkommensschwachen Gegenden wurden viele Asylbewerber hingebracht, die in Hotels wohnen. Begründet wurde dies damit, dass die Hotels dort billiger sind als in reicheren Regionen wie in London.“ Brennpunkte der Aufstände waren daher allesamt Städte mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent bei weiterer zügiger Zunahme der Verelendung der einheimischen Bevölkerung. Zwar haben die Regierungen seit ndoner Bürgermeister Sadiq Kahn ämpfen, zeigte die linke Grafik die schen in London als weiße in Afrika. Fotos: scrfeenshot bbc/x.com/KernNiko der Finanzkrise 2008 neue Arbeitsplätze geschaffen, doch die große Mehrheit dieser, volle drei Viertel ging an im Ausland geborene Arbeitnehmer, zeigte Murray in einem Artikel in der „Washington Post“ auf: „Mit anderen Worten: Die Regierung hat versucht, den wirtschaftlichen Kuchen zu vergrössern. Doch sie hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ihn mit den Menschen zu teilen, die tatsächlich im Land geboren sind und bereits dort leben.“ ... vergrößerte die Armut So wuchs die Wirtschaft Großbritanniens, aber der Anteil für den Einzelnen „am Kuchen“ wurde wegen der durch die Einwanderung stark gestiegene Bevölkerung immer geringer. Nach dem Brexit stieg die Einwanderung stark an, aber nicht aus Europa, sondern aus Asien und Afrika. Vor dem Brexit lag die legale Nettoeinwanderung bei rund 300.000 pro Jahr, aber stieg im vergangenen Jahr auf über 700.000 Menschen an, rechnete Murray vor: „Die Vorstellung, dass man den eigenen Leuten keine Arbeit verschaffen dürfe, sondern sie vielmehr zugunsten aller anderen Menschen auf der Welt übergangen werden sollten, ist verheerend.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schuldenmacher für Brüssel Am vergangenen Montag machten die beiden EU-Wahlverlierer ÖVP und Grüne ihre Drohung war und nomierten den „ÖVP- Rekordverschuldungsminister“ Magnus Brunner zum österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission. „Für seine desaströse Bilanz hätte Brunner keinesfalls belohnt werden dürfen. Denn als EU-Kommissar wird er nicht nur der Schuldenunion, sondern auch dem Modell der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ Vorschub leisten und damit als größter Brandbeschleuniger in die Geschichte Österreichs eingehen, wenn es um den Ausverkauf österreichischer Interessen geht“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger. Einbruch bei E-Autos Foto: NFZ Der E-Auto-Markt schwächelt nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Heuer droht ein Rückgang bei Neuzulassungen von einem Drittel. Das trifft die europäischen Hersteller: Das neue deutsche Tesla-Werk in Grünheide ist nur zur Hälfte ausgelastet, Audi erwägt einen Stopp der E-Auto-Produktion in Brüssel, VW reduziert den Schichtbetrieb im reinen E-Autowerk Zwickau. Nach der Fördersause müssen die Regierungen jetzt kürzer treten. Dass damit familientaugliche E-Autos, die es erst 40.000 bis 70.000 Euro gibt, zu Ladenhütern werden, überrascht wohl niemanden – außer die grüne Politiker. Solar- und Windkraft als Umweltgiftschleudern? Die Klimarettung mag gut gemeint sein, schadet aber der Umwelt enorm. Das bestätigt sich im süddeutschen Bundesland Rheinland-Pfalz, das dringend davon abrät, die Leber von Wildschweinen zu essen. Bei untersuchten 30 Proben lagen die Durschnittswerte für Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) um das doppelte bis das zwanzigfache über dem erlaubten Höchstwert. Woher diese sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ – sie sind natürlich kaum abbaubar – kommen, stand schnell fest: aus Wind- und Solaranlagen. Weil Brüssel deren massiven Ausbau über den Green Deal durchzieht, sei das „ein Freibrief dafür, dass wir in den nächsten Jahrzehnten Stück für Stück unsere Landschaft toxisch in einen sehr kritischen Zustand versetzen, wenn diese Materialien einfach in die Umwelt hineingelangen“, warnte der Umweltrechtsexperte Thomas Mock im Blog „Tichys Einblick“. Foto: x.com/olivergorus Insbesondere Rotorblätter der Windanlagen sind dem Wetter ausgesetzt und es kommt zum Abrieb PFAS-hältiger Partikel. Rund 100 Kilogramm werden pro Jahr von einer Windanlage „abgerieben“. Das sind bei 30 Jahren Lebenszeit, drei Tonnen Materialien mit PFAS, die über Pflanzen und Tiere in Lebensmitteln landen können. Ein seit Jahren angestrengtes PFAS-Verbot wird bisher in Europa wegen des Umstiegs auf „erneuerbare Energie“ nicht angestrebt. Umweltgiftabrieb an Rotorblättern. Foto: EU
