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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am Ende ihrer Amtszeit liefert die schwarz-grüne Regierung eine wahre Postenschacherorgie. Den Gipfel erreichte man diese Woche, als ÖVP-Finanzminister Brunner zum EU-Kommissar wegbefördert wurde, obwohl diese Regierung seit über eineinhalb Jahren in den Umfragen nicht über 30 Prozent hinauskommt und die allgemeine Unzufriedenheit mit ihr alle negativen Rekorde sprengt. Fortuna statt Parteizentrale Demokratisch wäre es gewesen jener Partei, die bei der EU-Wahl die meisten Stimmen und Mandate erreicht hat, das Vorschlagsrecht zu überlassen, somit der FPÖ. Unsere Susanne Fürst hätte den EU-Bürokraten sicher besser getan als ein weiterer Ja-Sager im EU-System. Der Postenschacher schmerzt aber auf den operativen Ebenen viel mehr. Überall, wo ein Regierungsgünstling zum Zug kommt, zahlt in Wahrheit ein braver Bürger, der mangels Parteibuch oder Zugehörigkeit zur richtigen Seilschaft übergangen wird, drauf. Vielleicht wäre es fairer, Posten im staatlichen und staatsnahen Bereich durch Losentscheide zu vergeben. Wer die formalen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt, dessen Name kommt in den Pot – und dann entscheidet Fortuna und nicht mehr die Parteizentrale, wer den Job bekommt. Das kann in Wahrheit nur besser sein als der Status Quo, wo Ausschreibungen zurechtgebogen werden, um den in Aussicht genommenen Günstling durchzubringen. Eine Spinnerei? Keineswegs! Dieses Modell folgt einem antiken Vorbild und sollte ernsthaft erwogen werden. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Zurück an den Absender Die von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler angestrebte Einführung einer verpflichtenden Grüngasquote für Gasversorger war bereits im Nationalrat gescheitert. Der Bundesrat wies das verbliebene Rumpfgesetz ab. Er stimmte einhellig dafür, dieses zurück an den Nationalrat zu schicken. Aufgrund der fehlenden Kompetenzdeckungsklausel könne das Gesetz nicht so wie vorgesehen vollzogen werden, so der Einspruch. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Flaute bei Förderungen Auch der ERP-Fonds (European Recovery Program) bekommt die Wirtschaftsflaute zu spüren. Deshalb konnte die schwarz-grüne Bundesregierung für 2024 lediglich ein deutlich reduziertes Jahresprogramm in Höhe von 430 Millionen Euro vorlegen, 62 Millionen weniger als im Vorjahr. Auch Blutspendegesetz ist nichts als Pfusch! Rauchs Inkompetenz wird Blutkonservenmangel verstärken Wo auch immer der grüne Minister Johannes Rauch in seinen vielen Ressorts, die ihn sichtlich nicht interessieren, hingreift, entsteht nur Pfusch, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dessen jüngste Novelle zum Blutspendegesetz. Diesmal traf es die Novelle zum Blutspendegesetz, die den bestehenden Mangel an Blutkonserven verschärfen werde, prophezeite Kaniak: „Es ist vollkommen widersinnig und kontraproduktiv, regelmäßige, gesunde Spender ohne Berücksichtigung der individuellen Konstitution von zusätzlichen Spenden auszuschließen, dafür aber Risikogruppen leichter zuzulassen. Das kann doch nicht dem Sinn der Sache dienen!“ Je näher die Wahlen rücken, desto schneller dreht sich das Versorgungsposten-Karussel in der schwarz-grünen Koalition. Kaniak: Rauch zementiert seinen Ruf der Inkompetenz ein. Blutbank statt Blutmonopol Viel vernünftiger wäre es, wenn das „Blutmonopol“ des Österreichischen Roten Kreuzes fallen würde und stattdessen eine staatliche „Re- Von dieser Torschlusspanik wurde jetzt auch Ex-Kurzzeit-Impfzwangskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg erfasst. Der erst vor wenigen Wochen zum neuen österreichischen Botschafter in Italien bestellte Martin Eichtinger aus dem niederösterreichischen ÖVP-Freundeskreis Schallenbergs soll neuer Chef der Diplomatischen Akademie in Wien werden. Der aktuelle, Emil Brix, soll im Gegenzug Präsident der Österreichischen Forschungsgemeinschaft (ÖFG) werden. „Diese Bestellung ist ein Schlag ins Gesicht unserer diplomatischen Foto: NFZ serve-Blutbank“ mit tiefgekühlten Blutkonserven eingeführt würde, argumentierte der freiheitliche Gesundheitssprecher. Diese staatliche Institution könne zum Beispiel auch tiefgekühlte Blutkonserven auf Vorrat lagern. „Der klare Vorteil dieser Möglichkeit wäre, dass die Haltbarkeit solcher Konserven um ein Vielfaches länger sei als das von nur gekühlten Blutkonserven. Hier handelt es sich dann immerhin um eine Haltbarkeit von vier bis zehn Jahren, anstatt der aktuellen von gerade einmal einem Monat“, erklärte Kaniak. Ein solches Depot wäre seiner Meinung nach beim Österreichischen Bundesheer bestens aufgehoben und wäre damit eine perfekte Bevorratung für eventuelle Kriseneinsätze. Torschlusspanik auch im Außenamt Beziehungen mit Italien! Wer unser Botschafter in einem so wichtigen Land ist, muss seine Arbeit gewissenhaft erfüllen. Da geht es nicht an, daraus einen Gelegenheitsjob zu machen“, kritisierte der Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Italien, FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger. Es könne doch nicht sein, dass man den Botschaftsdienst und unsere diplomatischen Beziehungen mit parteipolitsch motiviertem Postenschacher in Gefahr bringe und lächerlich mache, empörte sich Ragger.
Nr. 33 Freitag, 16. August 2024 g Das in der Vorwoche vom ÖVP-Innenminister bejubelte „Jahr der Abschiebungen“ erweist sich bei einem Blick auf die Zahlen des eigenen Ministeriums als billigster Schwindel. Als „Bürgertäuschung der übelsten Sorte“ kritisierte Hannes Amesbauer Karners „Fake News“. Parlament 7 Billige Zahlentricksereien bei Abschiebungen Zahlen des eigenen Ministeriums entlarven ÖVP-Innenminister Gerhard Karner als Schwindler Wie sah denn das von der ÖVP gefeierte „Jahr der Abschiebungen“ 2023 wirklich aus? „Laut der Detailstatistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl standen den 59.232 Asylanträgen immerhin 30.729 Aufenthaltsbeendende Entscheidungen gegenüber“, zählte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf, ehe er zum „grossen Aber“ ansetzte: „Das Amt registrierte lediglich 6.910 freiwillige Ausreisen, sowie 5.990 zwangsweise Ausreisen – von denen aber nur 4.750 als Abschiebung vermerkt waren. Die Differenz sind sogenannte ,Dublin-Überstellungen‘ in andere EU-Länder.“ Wie viele kriminell gewordene Afghanen und Syrer wurden 2023 abgeschoben? Lediglich 36 Syrer, Afghanen scheinen in der Statistik nicht einmal auf. Angeführt wird die Abschiebestatistik von Slowaken, Ungarn und Rumänen. Linke Ideologie zum Zerstören der Familie te EU-Asyl- und Migrationspakt nur insofern etwas, als er im Kern lediglich die Verteilung der Asylforderer in der EU vorsieht und somit das bestehende Problem nur verwaltet, statt dessen Stopp zu erzwingen.“ Der FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch ist die Debatte um die Zerstörung der Frauenrechte durch die Genderbewegung, angestoßen durch die Frauenbox-Bewerbe bei den olympischen Spielen, nicht unerwartet hochgekocht. „Was wir heute sehen, ist der Versuch eines Umbaus der Gesellschaft, der für einen Großteil der Bürger völlig verrückt ist. Ideologisch fußt dieser auf den Grundlagen der Frankfurter Schule. Einer ihrer Mitbegründer, Max Horkheimer, bezeichnete nicht umsonst die biologische Familie als ‚Keimzelle des Faschismus‘“, zeigte Belakowitsch auf. Diese gesellschaftszerstörerische Ideologie sei dank der rot-grünen Politik in Europa auch beim Olympischen Komitee angekommen, getreu dem von der 68er-Generationen geforderten „Marsch durch die Institutionen“: „Für Traumgagen und auf dem Rücken der Sportler, ziehen sie unter dem Applaus der Eliten in den revolutionären Kampf des Zerstörens der Familie, der Strukturen, der Gesellschaft. Belakowitsch: Auch die ÖVP ist dieser Ideologie aufgesessen. Das ist das marxistische Prinzip.“ Belakowitsch zitierte die Berliner Soziologin Bini Adamczak: „Wenn Kinder von großen demokratischen und antiautoritären Institutionen aufgezogen werden, Alte und Kranke nicht länger von sogenannten Angehörigen gepflegt werden, dann ist die Familie gänzlich überflüssig.“ Das sei der linkslinke woke Traum, der in der ehemaligen DDR schon gelebte Realität gewesen sei. Schockierend sei, so Belakowitsch, dass viele sogenannte konservative Parteien, wie die ÖVP, auch von diesem Irrsinn befallen seien, wie Schwarz-Grün bewiesen habe. Foto: NFZ Von wegen „Asylbremse“: Zahlen des BMI belegen Karners Versagen. Massen in der Illegalität Dito sehe es bei den Abschiebungen im heurigen Jahr aus, betonte Amesbauer: „Unter den 6.553 Abgeschobenen waren gerade einmal 15 Syrer und neun Afghanen!“ Ungeklärt lassen Karner und sein Ministerium, was mit den rund 18.000 abgelehnten und daher ausreisepflichtigen Asylwerbern des Jahres 2023 und den bisher rund 11.000 des Jahres 2024 passiert ist. Diese Zahlen belegen, dass die angeblichen „Maßnahmen“ Karners gegen die illegale Masseneinwanderung „lediglich substanzlose PR-Schmähs“ seien, stellte Amesbauer klar: „Er hat keinen effektiven Grenzschutz sichergestellt, sondern unsere Polizisten zum ‚Welcome-Service‘ für illegale Einwanderer degradiert. Auch bewirkt der bereits jetzt gescheiter- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Islamist wurde für Justizwache ausgebildet Nach dem verhinderten islamistischen Anschlag auf die Konzertreihe der Pop-Sängerin Taylor Swift herrscht Unverständnis, wie es einem der Verdächtigen gelingen konnte, sich bei einer dort beschäftigten Sicherheitsfirma einzuschleichen. Die Mitarbeiter der Security-Unternehmen werden offenbar nicht überprüft. Wie jetzt die Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch bestätigt, besteht dieses Problem auch in einem noch sensibleren Bereich. Um eine Ausbildung bei der Justizwache zu beginnen, muss man lediglich einen Strafregisterauszug und eine Sicherheitserklärung ausfüllen. Erst während der Ausbildung erfolgt eine Sicherheitsüberprüfung durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium. Ein Mann mit Verbindungen in die Islamistenszene konnte fast zwei Jahre lang die Ausbildung zum Justizwachebeamten absolvieren. „In den Justizanstalten sind zahlreiche in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilte oder verdächtige Islamisten inhaftiert. Es besteht daher die Annahme, dass dieser Aspirant im Zuge seiner Praxisphase, in der er vollen Einblick in alle inneren Abläufe einer Justizanstalt bekommen hat, mit diesen Insassen in Kontakt gekommen sein könnte“, befürchtete Lausch. Ausschließen konnte Justizministerin Alma Zadic das nicht. Sie betonte lediglich, dass es eine Begleitung durch einen qualifizierten Beamten gebe. In der Justizanstalt Josefstadt, wo der mutmaßliche Islamist seine Ausbildung absolvierte, saßen 42 Personen wegen Terrorverdachts und Bildung einer kriminellen Organisation in Untersuchungshaft. Foto: NFZ Grafik: migration-infografik.at
