2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der ORF bietet nicht nur sein Online-Angebot in „einfacher Sprache“ an, aber dort ist wenigstens gekennzeichnet. Wenn der USA-Korrespondent in der „ZiB1“ verkündet, dass Donald Trump nur „altbekannte Unwahrheiten und Verschwörungstheorien“ verbreite, ist das „einfache Meinungsmache“. Meinungscorrektiv Ebenso, wenn in den Berichten über die Bürgerproteste in Großbritannien behauptet wird, dass hier nur „rechtsextreme Unruhestifter“ am Werk sind. Dass die bejubelten „großen Gegendemonstrationen“ letztes Wochenende aufgrund von „Fake News“ eines Antifa-Aktivisten stattfanden, blieb unerwähnt. Der Aktivist hatte vor dutzenden rechtsextremen Demonstrationen gewarnt, denen man entgegentreten müsse. Es gab aber keine. Auch über den Londoner Labour-Bezirksrat Ricky Jones wurde nicht berichtet, der bei der größten Demonstrantion per Megafon aufforderte, den „Faschisten die Kehle aufzuschlitzen“. Wenn in Nordirland sogar Katholiken und Protestanten gemeinsam gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist das dem ORF keine Meldung wert, sind ja auch nur „Rechtsextreme“. Genauso wie jene „hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer“, die letzten November in einem Hotel bei Potsdam die „Deportation“ von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant haben sollen – wie auch der ORF tagelang entsetzt berichtete. Die ganze Geschichte wurde jetzt in Gerichtsverhandlungen als pure „Fake News“ entlarvt. Das war dem Meinungscorrektiv ORF aber keine Meldung wert. Vollendetes Bild des völlige Chaos und Unklarheiten nach dem gerade noch verhinderten islamistisch Schamloser als die ÖVP gehts nimmer! Innenminister Karner instrumentalisierte den verhinderten Terroranschlag für die ÖVP- Schmutzkübelkampagne gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, um vom eigenen Versagen und dem seiner ÖVP-Vorgänger bei der „Übernahme“ des Verfassungsschutzes abzulenken. „Es sind auch nach allen bisherigen Pressekonferenzen des Innenministers noch zahlreiche wichtige Fragen offen, die Karner anscheinend nicht beantworten kann oder will“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Wie sonst könne es möglich sein, dass es in dutzenden Städten mit höherer Terrorgefahr möglich sei, große Konzerte und Veranstaltungen durchzuführen, nur nicht in Wien. Untersuchung der Vorgangsweise FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer regte deshalb eine Untersuchung durch die „Unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz“ an: „Die Untersuchungskommission, die nach dem Wiener Terroranschlag vom November 2020 eingesetzt wurde, hat damals eine Reihe von Versäumnissen zutage gefördert. Es gibt hier zu viele offene Fragen und widersprüchliche Informationen. Das gehört untersucht, um für die Zukunft Verbesserungen treffen zu können.“ Die Untersuchung der Arbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist das eine, die Ursachenforschung, weshalb der politische Islam in Österreich derart Fuß fassen konnte, das andere. Aber zu letzterem hüllt sich die SPITZE FEDER ÖVP in beredtes Schweigen. „Der radikale Islamismus ist weder vom Himmel gefallen noch ist er eine Naturkatastrophe, die über unsere Heimat hereingebrochen ist. Er ist ganz klar die Folge einer über Jahrzehnte hinweg vollkommen falschen Einwanderungspolitik“, beantwortete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl diese Frage. Und es waren nicht die „Willkommensklatscher“ von SPÖ und Grünen, die in diesen verhängnisvollen Jahren den Innenminister stellten, sondern die ÖVP. Folge der Masseneinwanderung „Die logische Konsequenz aus der Gefahr, die vom islamistischen Terror für unsere Bevölkerung ausgeht, kann daher nur sein, dass ein klarer und ehrlicher Diskurs über die Verantwortlichkeiten für diese Eskalation der Unsicherheit geführt wird!“, mahnte Kickl ein. Die Freiheitlichen seien die einzige politische Kraft, die stets vor den Risiken und Gefahren unkontrollierter Masseneinwanderung vor allem aus kulturfremden Regionen gewarnt hätten und dafür von den anderen Parteien – aus demokratiepolitischer Sicht – oft mit grenzwertigen Ausdrücken diffamiert worden seien. Denn die ÖVP und Ihr Einwanderer kommet, oh kommet nach Wien. Foto: NFZ Die Erklärungen von Innenminister Ger und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchn ihre linken Wunschkoalitionspartner für eine unselige „Austroampel“, also SPÖ, NEOS und Grüne stünden noch immer für eine „Politik der offenen Grenzen“ und damit für ein Zulassen und Befördern von Parallel- und Gegengesellschaften, die das Biotop für den gefährlichen Islamismus bilden, kritisierte der FPÖ-Obmann: „Der Islamismus ist nur ein Teil der ,neuen Unsicherheit‘, die Schwarz-Rot-Grün-Pink zu verantworten haben. Die anderen sind Messerstechereien, Massenvergewaltigungen, Bandenkriege und andere tägliche Gewalttaten.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 33 Freitag, 16. August 2024 g n ÖVP-Versagens en Terroranschlag müssen aufgearbeitet werden KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Fremde Federn der ÖVP Innenpolitik 3 Als „peinliche Geschichtsverfälschung“ und „durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Versagen des ÖVP-Innenministers“ bezeichnete der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) den verzweifelten Versuch von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Karl Nehammer und Gerhard Karner die „Reform des BVT“ unterzujubeln. „Die Reform des BVT wurde unter Herbert Kickl als Innenminister initiiert, die ÖVP ist nur bei der Namensgebung DSN Pate gestanden“, erinnerte Amesbauer. hard Karner, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf er ließen viele Fragen zum verhinderten Terroranschlag offen. Abgetaucht und kriminell Ein somalischer Asylwerber ist aus einer Bundes-Asylunterkunft abgetaucht und hat Wochen später am Bahnhof Langenzersdorf eine 14-Jährige vergewaltigt. „Hat der ÖVP- Innenminister überhaupt noch einen Hauch von Überblick zu seinen Asylagenden?“, entsetzte sich Niederösterreichs Asyl-Landesrat Christoph Luisser (Bild) nach Bekanntwerden des Falles im Bezirk Korneuburg. Die „Willkommenskultur“ sei krachend gescheitert, so Luisser, es braucht einen massiven Kurswechsel bei der Wahl am 29. September. Foto: FPÖ Niederösterreich Geplatztes ÖVP-Märchen Mit dem ÖVP-Märchen, dass dies alles nur durch „die Zerstörung des BVT durch Herbert Kickl“ möglich gewesen sei, räumte Generalsekretär Michael Schnedlitz auf: „Eine Reform des BVT war bereits Bestandteil des schwarz-blauen Regierungsprogramms. Diese Reform wurde von Herbert Kickl als Innenminister eingeleitet und vorangetrieben, um den Staatsschutz von einer Art ‚ÖVP-Vorfeldorganisation‘ zu einem leistungsfähigen Nachrichtendienst und Staatsschutz zu machen.“ Alles, was dann Nehammer und Karner getan hätten, war auf der Arbeit von Herbert Kickl aufbauend, stellte Schnedlitz klar. Und es habe im Übrigen zu jedem Zeitpunkt einen funktionierenden Informationsaustausch mit ausländischen Diensten gegeben, was auch mehrfach bestätigt worden sei. „Übrig bleibt von dieser Diffamierungskampagne der Kanzlerpartei eine ÖVP, die unser Land mit einer außer Rand und Band geratenen Asylpolitik sicherheitspolitisch gegen die Wand gefahren hat“, urteilte der FPÖ-Generalsekretär. Foto: NFZ Hoffnung für Jugendliche Gewalt und Terror verursachen bei unseren Jugendlichen tagtäglich Angst und Schrecken, dazu kommen steigende Gewalt in Schulen und die Folgen des Freiheitsentzugs in den Corona-Jahren. „Unsere Jugend braucht wieder Ziele, auf die es sich lohnt, hinzuarbeiten. Damit man sich etwas leisten, aufbauen und gönnen kann. Wir als FPÖ wollen dies gemeinsam mit den Österreichern wieder sicherstellen!“, erklärten FPÖ-Generalsekretär und Jugendsprecher Michael Schnedlitz und Lisa Gubik, die FPÖ-Spitzenkandidatin im niederösterreichischen Wahlkreis 3F für die Nationalratswahl anlässlich des „Weltjugendtags“. SPRUCH DER WOCHE „Für uns zeigt sich, dass es sich um ein Netzwerk handelt, das uns bereits bekannt war.“ Omar Haijawi-Pirchner 8. August 2024 Foto: NFZ Dem Chef des Nachrichtendienstes DSN waren die Attentäter also bekannt? Wieso kam der Hinweis zum vermutlichen Haupttäter und dem geplanten Anschlag aber dann aus den USA? BILD DER WOCHE Mit einem vom „Ältestenrat“ vermittelten „Friedensvertrag“ haben Tschetschenen und Syrer den Bandenkrieg in Wien „beigelegt“. Schariarat statt Rechtsstaat? Foto: NFZ
