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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Fragwürdiges „Bio“ Die hochgelobte „Biowende“ im roten Burgenland entpuppt sich immer mehr als Rohrkrepierer, zeigte FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig auf: „Trotz vollmundiger Versprechungen und zahlreicher Initiativen bleibt die Frage der Herkunft der sogenannten ,Bioprodukte‘ ungeklärt. Konventionelle, burgenländische Lebensmittel haben mitunter bessere Standards als sogenannte ,Bio-Produkte‘ aus Ägypten, der Türkei, Ukraine oder Russland. Daher regionale und saisonale Lebensmittel, die unseren heimischen Standards entsprechen!“ VORARLBERG Positive Perspektiven Freiheitseinschränkungen in der Corona-Krise, die Preisexplosion, steigende Jugendarbeitslosigkeit sowie mehr Gewalt und Kriminalität haben viele Jugendliche verunsichert, Feuerstein-Hosp erklärte Vorarlbergs FPÖ-Jugendsprecherin Nicole Feurstein-Hosp. Sie forderte daher Maßnahmen, die der Jugend wieder positive Perspektiven böten. OBERÖSTERREICH Sozialhilfereform „Die SPÖ hat die Sozialhilfe in Wien faktisch zum bedingungslosen Grundeinkommen für ausländische Großfamilien gemacht, mit dem sich diese Urlaube in ihrem Heimatland leisten können, in dem sie angeblich verfolgt werden. Demgegenüber können sich viele einheimische Familien trotz harter Arbeit aus finanziellen Gründen gar keine längeren Urlaube mehr leisten“, kritisierte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Die Sozialhilfe müsse ein Auffangnetz für Österreicher in Not sein, aber kein Einfallstor für illegale Wirtschaftseinwanderer. „Wir haben die Sozialhilfe daher reformiert, um jenen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können“, erläuterte Mahr. Er verwies darauf, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich seit 2017 um zwei Drittel zurückgegangen ist. Foto: FPÖ Voralrberg ÖVP-Bürgermeister verramschte Luxusgrundstück an ÖVP-Kollegen Dreiviertel Million Euro Gewinn durch schwarzen „Grundstücksdeal“ Die Gemeinde Gänserndorf hat ein geerbtes Grundstück in Klosterneuburg an den dortigen ÖVP-Ortschef verscherbelt, der jetzt abkassiert. „Da wird ein Grundstück zum Schleuderpreis verramscht, nur weil sich der Gänserndorfer Bürgermeister René Lobner und der Klosterneuburger Ex-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, beide mit dunkelschwarzem Parteibuch, bestens kennen“, empörte sich der Gänserndorfer Bezirksparteiobmann und FPÖ-Landtagsabgeordnete Dieter Dorner über den dubiosen Grundstücksdeal zwischen den beiden ÖVP-Politikern. Das Burgenland erlebt derzeit eine beispiellose Serie von Verwaltungspannen, über die sich die Unfähigkeit der derzeitigen SPÖ-Landesregierung mit ihrem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil offenbare, kritisierte der freiheitliche Landesparteichef Alexander Petschnig. Foto: NFZ BURGENLAND NIEDERÖSTERREICH Schwarze Immo-Spekulanten 2015 habe, so Dorner, die Gemeinde Gänserndorf einen Südhang in Klosterneuburg geerbt und diese Immobilie vier Jahre später an den damaligen Klosterneuburger Stadtchef um läppische 230.000 Euro verkauft, ein Drittel des wahren Werts. Jetzt will der ehemalige ÖVP-Ortschef von Klosterneuburg fast eine fürstliche Million Euro für das Filetstückchen am Rande von Wien. Rote Freunderlwirtschaft Petschnig: Verwaltung leidet unter der roten Freunderlwirtschaft. Foto: FPÖ Niederösterreich Dorner: Dubioser Grundstücksdeal zwischen ÖVP-Funktionären. Mit dem Ende Juni beschlossenen Parteienfinanzierungsgesetz wurde die Parteienförderung im Burgenland versehentlich um ein Drittel gekürzt, da sie einfach nicht an die gestiegene Inflation angepasst wurde. Auf Anfrage der APA räumte die Landesregierung ein, dass eine Kürzung der Parteienförderung nicht beabsichtigt gewesen sei. „Der Vorfall zeigt deutlich, dass die derzeitige Führung nicht in der Lage ist, Gesetzesänderungen präzise und ohne gravierende Fehler umzusetzen“, erklärte Petschnig. Angesichts dieser zahlreichen Fehlgriffe sei es höchste Zeit, dass Landeshauptmann Doskozil bei der Besetzung seines Spitzenpersonals endlich nicht mehr streng nach Parteibuch, sondern nach echter Expertise vorgehe, forderte der FPÖ-Landeschef: „Die derzeitige Praxis der Freunderlwirtschaft führt zu ineffizientem Management und gravierenden Fehlentscheidungen, die das Vertrauen der Bürger erschüttern.“ Foto: NFZ „Der Gemeinde Gänserndorf und seinen Bürgern ist dadurch ein gewaltiger Schaden entstanden. Wir Freiheitliche fordern eine vollständige Aufklärung und eine gründliche Untersuchung dieses Deals“, stellte Dorner klar. KÄRNTEN Erwin Angerer Hauptsache zweisprachig Verwundert reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer auf die Ankündigung der grünen Noch-Verkehrsministerin und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, dass bis Ende 2024 in allen zweisprachigen Gemeinden auch die Bahnhofsschilder zweisprachig sein sollen: „Von diesen Schildern hat niemand einen Nutzen. Sie sollen wohl davon ablenken, dass die wirklich notwendigen Infrastrukturprojekte auf der Straße und auf der Schiene in Kärnten seit Jahren auf Eis liegen und von der schwarz-grünen Bundesregierung sträflich vernachlässigt wurden.“
Nr. 33 Freitag, 16. August 2024 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: NFZ Tirols Freiheitliche fordern einen Asylstopp statt Alibimaßnahmen wie einen Asylkodex. Wertekurse und Asylkodex nützen alleine nichts Landeshauptmann Mattle übernimmt Integrationsschmäh der Bundes-ÖVP Wertekurse und Asylkodex werden nichts nützen. Sofortige Nullzuwanderung aus islamistisch geprägten Staaten, ist das Gebot der Stunde, fordern Tirols Freiheitliche. Um Asylanten besser in Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, will Tirols ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle den in Vorarlberg geplanten „Asylkodex“ übernehmen. Damit sollen Asylanten die Sprache besser erlernen und sich mit der Kultur- und Wertehaltung des Landes auseinandersetzen. Denn, so Mattles Eingeständnis: „Wir haben in Österreich einen Rückstau bis 2015 zurück.“ „Da muss ich den Landeshauptmann aber schon daran erinnern, dass die ÖVP seit 2015 in der Bundesregierung ist und die meiste Zeit sogar für die Integration zuständig war: Somit betreibt Mattle politische Kindesweglegung“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Bürokratiewust ohne Wirkung Den Asylkodex wertete er als Alibiaktion, da er sehr schwer zu administrieren und juristisch wohl Kampf dem Islamismus „Die aktuellen Vorkommnisse sind ein Trauerspiel und verdeutlichen einmal mehr, dass Österreich im Fokus des islamistischen Terrors steht“, zeigte sich der steirische FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek schockiert über die Ereignisse. In allerbester „Kopf-inden-Sand-Manier“ habe die ÖVP auf Bundes- wie Landesebene die Augen vor den Auswüchsen islamistischer Umtriebe verschlossen. „Anders ist es nicht zu erklären, warum sich im aktuell noch gültigen Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ kein einziges Wort zur Gefährdung durch Islamisten finden lässt, obwohl sich die Steiermark einen traurigen Ruf als Hochburg des Radikalislam erworben hat“, kritisierte Kunasek. Gegen den Islamismus müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden, forderte Kunasek: „Es braucht von den künftigen Regierungen auf Bundes- und Landesebene klare Zeichen, dass jeder Islamist, der unser Wertesystem ablehnt, in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!“ kaum zu sanktionieren sei. Markus Abwerzger wertete dies daher als verzweifelten Versuch der ÖVP, um die letzten Bürgerlichen in der Partei doch noch bei der Stange halten zu können. Politiker wie Mattle seien der klare Beweis für den Untergang des bürgerlichen Lagers in der ÖVP, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann: „Denn besonders interessant ist bei Mattle und der ÖVP, dass sie derzeit die Freiheitlichen personell und inhaltlich permanent ausgrenzen, zugleich aber andauernd die Inhalte der Freiheitlichen übernehmen und kopieren.“ STEIERMARK Kunasek: Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Islamismus. Foto: FPÖ Steiermark ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle plant, noch in diesem Herbst, pünktlich zur Nationalratswahl, einen sogenannten Asylkodex auch in Tirol einzuführen. Dieser Kodex soll dazu dienen, dass Asylwerber die deutsche Sprache lernen, sich mit der Kultur und Wertehaltung des Landes auseinandersetzen und gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Remigration Mit uns Freiheitlichen wird es ein derartiges Scheinmanöver zulasten der heimischen Bevölkerung nicht spielen. Im Gegenteil, wir fordern im Bund und in Tirol sogar eine sofortige Nullzuwanderung aus arabischen und islamisch geprägten Staaten. Windelweiche Wertekurse und ein harmloser Asylkodex nützen nichts, Nullzuwanderung und Remigration sind das Gebot der Stunde! Neun Jahre hatte die ÖVP Zeit, um den seit 2015 angefallenen Asylrückstau zu beenden. Stattdessen müssen die heimischen Steuerzahler hilflos zusehen, wie Unsummen an Mindestsicherungsgeldern an arbeitsunwillige Asylberechtigte und deren Großfamilien fließen, die aber unsere Kultur und Werte offen ablehnen. Die Mär von einer Kürzung der Sozialleistungen bei Nichteinhaltung durch diesen Kodex stimmt nicht. Übrig bleibt ein verzweifelter Versuch der ÖVP, freiheitliche Themen zu übernehmen. Die Wähler werden aber auch diesen billigen Versuch vor der Wahl durchschauen. Nur eine Stimme für die FPÖ und Herbert Kickl stellt einen strikten Asyl- und Migrationskurs sicher: Die Lösung heißt Remigration!
