8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZGeorg MayerEnergiepolitik, bittemit Augenmaß!Italien will Wiens Schutzmachtfunktionloswerden!Mit seinen Aussagen hat der ausBozen stammende italienische AbgeordneteAlessandro Urzì aus derPartei „Fratelli d’Italia“ von PremierministerinGiorgia MeloniFeuer in die Diskussion um Südtirolgegossen. Urzì hat die SchutzmachtfunktionÖsterreichs fürSüdtirol lediglich als „höflicheGeste Italiens“ abgewertet undsie im selben Atemzug quasi als„rechtlich nicht bindend“ bezeichnet.Die Tiroler Freiheitlichen wertetendas als einen offenen Angriffauf das Pariser Abkommen.„Wer so argumentiert, zeigtauch, wie wenig die von ihm federführendmitverhandelte Autonomiereformtatsächlich wert ist.Wer die völkerrechtlich verankerteVerantwortung Österreichs derartabwertet, tritt die Rechte derdeutsch- und ladinischsprachigenVolksgruppe mit Füßen“, empörtensich Christofer Ranzmaier undGudrun Kofler, die FPÖ-Südtirolsprecherim Nationalrat bzw. imTiroler Landtag.FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTDie Energiepolitik der EU istnicht nur wirtschaftlich kurzsichtig,sondern auch außenpolitischbrandgefährlich. Den radikalenBruch mit Russland – einemjahrzehntelangen verlässlichenPartner – feiert Brüssel als Aktder Unabhängigkeit. In Wahrheitjedoch schwächt sich Europaselbst und gefährdet den sozialenFrieden in den Mitgliedsstaaten.Statt sich als Friedensmacht zupositionieren und diplomatischBrücken zu bauen, spielt die EUden moralischen Oberlehrer undpolitischen Erfüllungsgehilfen derFoto: FPÖ TirolUSA. Wer ideologiegetrieben jedeKooperation mit Russland ausschließt,aber gleichzeitig neueAbhängigkeiten zu instabilen oderfragwürdigen Regimes eingeht,verrennt sich in eine gefährlicheKriegstreiberei. Gerade Österreichsollte wegen seiner immerwährendenNeutralität dazu nein sagen.Russland ist alleine wegen seinergeografischen Lage für Europaein Schlüsselstaat, wirtschaftlichwie sicherheitspolitisch. Eineeuropäische Energiepolitik, diedas ignoriert, ist zum Scheiternverurteilt. Statt auf Konfrontationzu setzen, sollte die EU den Wegder Deeskalation einschlagen,sich aktiv für Friedensgesprächeeinsetzen und die strategischenInteressen Europas beachten.Die aktuelle Situation sprichtfür sich: massive Preissteigerungenbei Energie, Deindustrialisierung,Wohlstandsverlust. DerBürger zahlt die Zeche für einePolitik, die sich an außenpolitischenMachtspielen statt an pragmatischerVernunft orientiert.Dieser Affront dürfe von der Bundesregierungnicht unbeantwortetbleiben, forderte Ranzmaier. Anstattmit moralischer Hybris durch dieWelt zu touren und dabei regelmäßigÖsterreichs Neutralität zu ignorieren,sollte Neos-AußenministerinBeate Meinl-Reisinger in dieserFrage mit tatsächlich österreichischerZuständigkeit endlich einMachtwort sprechen: „Ein Schweigenin Wien wäre ein Totalversagender in dieser Frage gelebten österreichischenWohlfühldiplomatie.“Kofler und Ranzmaier warnen.CPAC 2025: EuropaParteien rücken näStarke freiheitliche Delegation bei der zweitägigeDie Patrioten in Europa und inder Welt rücken immer näherzusammen. Ein starkes Zeichendafür war die diesjährigeCPAC („Conservative PoliticalAction Conference“), ein Treffeninternationaler konservativerPolitiker in Budapest. Diesezweitägige Konferenz stand heuerunter dem Motto „Das Zeitalterder Patrioten“. Politikerwie Ungarns MinisterpräsidentViktor Orbán, der slowakischeMinisterpräsident Robert Fico,AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidelsowie FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl, GeneralsekretärChristian Hafenecker,der EU-Delegationsleiter HaraldVilimsky und die freiheitlicheAußenpolitiksprecherin SusanneFürst nahmen daran teil.FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl hielt dabei eine eindrucksvolleRede, die in eine klareKampfansage an Globalismusund Zensurbestrebungen mündete.Kickl warnte eindringlich vor derzunehmenden Bedrohung nationalstaatlicherSouveränität durch globalistischeStrukturen und rief zumgemeinsamen politischen Widerstandauf.Foto: Spotlight GroupKickl warnte vor Brüssels Politik der offenob Wien, Berlin oder Paris in einigen JahHeimat, Freiheit und TraditionDamit verbunden lobte er denpatriotischen Kurs Ungarns unterMinisterpräsident Viktor Orbánals „Inbegriff von Unbeugsamkeit,Standhaftigkeit und nationalemSelbstbewusstsein“ und appellierte:„Heute beginnt hier der politische‚Fight Club‘ – ein entschlossenerEinsatz für Heimat, Freiheit, Wahrheitund Tradition gegen ideologischverblendete Globalisten, dieDemokratie, Recht und Ordnungzunehmend untergraben. Die PatriotenEuropas stehen auf!“Mit der Europäischen Unionrechnete der FPÖ-Obmann ab, siesei nur noch ein „Zerrbild ihrerUrsprungsidee“ und ein bürokratischesMachtzentrum, das sich immerweiter von ihrem Souverän,den Bürgern Europas, entfernt habe.Das werde auch durch die geplanteChat-Kontrolle und zunehmendeÜberwachung immer deutlicher undstelle einen „Angriff auf die heiligePrivatsphäre“ der Bürger dar.Die von Brüssel geduldete Masseneinwanderungsei daher auchkein Zufall, erinnerte Kickl, sondernTeil einer gesteuerten ethnisch-kulturellenTransformation:„Migration ist kein Schicksal – abersie ist eine Schicksalsfrage. Siewird entscheiden, ob Europa nochEuropa bleibt, ob Wien, Berlin oderParis auch noch in einigen Jahrenösterreichische, deutsche oder französischeStädte sein werden!“Viktor Orbàn zur Regierungsbildung inwürde der Kanzler heute Herbert Kickl
Nr. 23 Donnerstag, 5. Juni 2025gs patriotischeher zusammenn Konferenz der Partrioten in Budapesten Grenzen: „Die Migration wird entscheiden, ob Europa noch Europa bleibt,ren noch österreichische, deutsche oder französische Städte sein werden.“Von der Minderheit zur MehrheitDer FPÖ-Bundesparteiobmannging auch auf die politische Entwicklungin Österreich ein und sahdie Freiheitlichen als Beispiel dafür,wie man mit Entschlossenheitgegen die Übermacht des Systemsbestehen könne: „Wir waren dieWarner, jetzt sind wir die Antwort.Wir waren die Außenseiter, jetztsind wir die Hoffnung der Mehrheit.Der Wind hat sich gedreht undist zum Sturm geworden. Wir sinddie Verteidiger der europäischenZivilisation, und wir sind die Stimmeder Kinder, die noch nicht gebo-Wien: „Wenn es Gerechtigkeit gäbe,heißen.“Foto: x.com/MiklosSzanthoren wurden. Es lebe ein starkes Europader Vaterländer – und es lebedas Zeitalter der Patrioten!“Viktor Orbàn erwiderte das Lobdes Freiheitlichen mit einem deutlichenHinweis auf die seiner Meinungnach dem Wählerwillen widersprechendeRegierungsbildung:„Wenn es Gerechtigkeit gäbe, würdeder Kanzler heute Herbert Kicklheißen.“Und Orbán zeigte sich optimistisch,schließlich sei Kickl einKämpfer, und der Grundstein fürdie Patrioten-Bewegung sei aufKickls Einladung hin in Wien gelegtworden: „Lieber Herbert, diePolitik ist vielleicht nicht gerecht,nicht immer gerecht, aber glaubemir, es gibt eine moralische Balancedarin. Deine Zeit wird kommen,und wir werden in Wien eine großeFeier veranstalten, wenn Österreichin den Klub der patriotischen Länderzurückkehrt.“Hafenecker kritisierte in Budapestdie von der Verliererampel unterstützteEU-Verurteilung Ungarnswegen Gesetzesänderungen, die denKinderschutz aufwerten und mitdem Festschreiben der zwei biologischenGeschlechter der „links-wokenIdeologie“ eine Absage erteilen:„Das ist eine unzulässige Einmischungin die inneren Angelegenheiteneines souveränen Staats.“KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Böser Milei, doch ein Guter?Ist der in den Augen unserer Politiker undMedien „böse Mann mit der Kettensäge“,Argentiniens Staatspräsident Xavier Milei,doch ein Guter? Der Vertreter des Kinderhilfswerksder Vereinten Nationen (UNICEF)in Argentinien, Rafael Ramírez Mesec, hatin einem Interview mit dem argentinischenOnline-Medium „Infobae“ die Politik desargentinischen Präsidenten, die sich an denösterreichischen Nationalökonomen Hayekund von Mises orientiert, gelobt. Mit seinemausgabenseitigen Sparen zur Bekämpfungvon Korruption und Inflation hat Milei, so der UNICEF-Vertreter, im vergangenenJahr rund 1,7 Millionen Kinder aus der Armut befreien können.Moral hat ihren PreisFoto: x.comUS-Flüssiggas ist doppelt so teuer wie russisches.Trotzdem steigt der Import aus denUSA, weil die EU bis 2027 ja vollständigunabhängig sein will von russischer Energie.Im ersten Quartal 2025 lag der durchschnittlichePreis für US-LNG bei 1,08 Euro/m³.Zum Vergleich: Russisches Flüssiggas kosteteim selben Zeitraum 0,51 Euro/m³. Trotzdes Preisunterschieds entfiel rund die Hälfteder Flüssiggas-Importe der Mitgliedsländerder Union auf amerikanische Lieferungen.Insgesamt wurden nach Europa 13,4 Milliarden Kubikmeter Flüssiggaseingeführt – zu einem Preis von 14,7 Milliarden Euro.Wahl in Polen: Ein klaresSignal nach Brüssel!In Polen hat der konservativeKandidat Karol Nawrocki diePräsidentenwahl am vergangenenSonntag für sich entschieden.Laut der staatlichen Wahlbehördeerreichte Nawrocki 50,89 Prozentder Stimmen, auf Trzaskowski vonder Bürgerplattform entfielen 49,11Prozent.Damit steht das 2023 geknüpftelinks-woke Bündnis des früherenEU-Ratspräsidenten Donald Tuskals Ministerpräsident wieder unterDruck. Denn der polnische Präsidenthat weitreichendere Rechte alsder österreichische.Davon hat der nach zwei Amtszeitenausgeschiedene konservativePräsident Andrzej Duda oftGebrauch gemacht, um die Staatsübernahmeder bunten KoalitionTusks zu verhindern. Mit KarolNawrocki, der wie Duda ebenfallsvon der konservativen PiS unterstütztwurde, bekommen es Tuskund seine links-woken Koalitionspartnerwieder mit einem hartenWidersacher zu tun.Foto: x.com/Nawrocki25Harald Vilimsky, freiheitlicherDelegationsleiter im EuropäischenParlament, gratulierte: „Die patriotischenKräfte konnten sich durchsetzenund einen bedeutenden Siegerringen. Nawrocki trat als klarerGegenkandidat zur EU-hörigenPolitik Donald Tusks an.“ DasWahlergebnis wertete er als einenAufschrei gegen linken Moralismus,politische Bevormundungund eine übergriffige EU, die sichimmer weiter in nationale Angelegenheiteneinmischt.Polens neuer Präsident.Foto: EU
