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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Arnold Schwarzenegger besucht wieder einmal seine Heimat Österreich. Untrennbar mit ihm verbunden ist der nach „Terminator“ nicht weniger erfolgreiche Film „Total Recall“. An diese Zeiten kann sein Auftritt beim „Austrian World Summit“ nicht anschließen. Wie auch immer, Arnie spielt auch in der Programmatik der FPÖ eine gewisse Rolle. Seine Wahl zum Gouverneur von Kalifornien verdankte er einst dem sogenannten Recall-Verfahren. Das ist die Möglichkeit des Volks, unfähige Politiker direktdemokratisch abzuberufen. Dieses Rechtsinstitut geht auf den Pulitzer-Preisträger (und Republikaner) William Allen White zurück. Arnie auf Abwegen Als wir seine Idee in unser Wahlprogramm 2024 integrierten, wirbelte das mächtig Staub auf. Dieser Punkt war eine geniale Ergänzung zu unseren Vorschlägen zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Es passt zum Zustand der Republik, dass diejenigen, die dem Bürger mehr Mitsprache geben wollen, als „Demokratiefeinde“ denunziert werden. Denken wir Freiheitliche an die direkte Demokratie, haben wir andere Bilder vor Augen. Laut Thomas Jefferson, dritter Präsident der USA und Gründer der Demokratischen Partei, zerfallen die Menschen von Natur aus in zwei Parteien. In diejenige, die dem Volk misstraut und es fürchtet, und in diejenige, die sich mit ihm identifiziert - wie die FPÖ. Arnie hätte seiner alten Heimat einen Gefallen getan, hätte er sich nicht von einer Koalition vor den Karren spannen lassen, die bestenfalls den Charme Vilos Cohaagens, des korrupten Gouverneurs in Arnies Film, hat. Foto: NFZ BUDGETPOLITIK Grüne Spesenkaiserin Die Verliererampel agitiert seit Wochen gegen parlamentarische Anfragen der FPÖ. Weshalb? Weil, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz, Spesen- und Ausgabenexzesse aufgedeckt werden. Zuletzt traf es die ehemalige grüne „Klimaministerin“ Leonore Gewessler. Diese griff im letzten Quartal ihrer Amtszeit kräftig in die Spesenkassa: 170.000 Euro für Verpflegung, 120.000 Euro für Büromöbel - insgesamt 446.479,10 Euro. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Anerkennung für Ragger Der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger wurde erneut zum Generalsekretär der ELISAN (European Local Inclusion and Social Action Network) bestellt. ELI- SAN ist ein Netzwerk kommunaler und regionaler Verantwortungsträger, das europäische Sozialpolitik praxisnah mitzugestalten versucht. Seit 25 Monaten steigt die Arbeitslosigkeit ständig an Ohne Wachstum keine Chance auf eine Verbesserung Die Arbeitslosenzahlen steigen in Österreich seit April 2023. Ende Mai waren nach erster Schätzung des Arbeitsmarktservice bereits 375.347 Personen ohne Arbeitsplatz „Solange wir kein substanzielles Wachstum haben, wird die Arbeitslosigkeit bei steigendem Arbeitskräfteangebot nicht sinken“, mahnte AMS-Vorstand Johannes Kopf ein Tätigwerden der Verliererampel in Sachen Wirtschaftspolitik ein. Denn sonst dümpelt Österreich führungslos durch das dritte Rezessionsjahr. Aktuell waren 83.000 offene Stellen beim AMS gemeldet. Im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug sind im Vorjahr 5.007 Tatverdächtige ermittelt worden. Davon waren 1.400 öster- Belakowitsch: Wann kommt die Verliererampel in die Gänge? Schweigen in der SPÖ „Jeder Arbeitslose ist einer zu viel“, hat SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann noch im März sperrig erklärt. „Und das wars dann auch schon mit ihren Kommentaren zur Arbeitslosigkeit“, wunderte sich FPÖ-Sozial- reichische Staatsbürger und 3.607 Nichtösterreicher. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ- Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild) durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hervor. Der entstandene Gesamtschaden, den die 2018 von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufene „Task Force Sozialbetrug“ eruierte, belief sich laut Anfragebeantwortung im Jahr 2024 auf 23,36 Millionen Euro. „Was hier vor unseren Augen passiert, ist ein organisierter Raubzug gegen die österreichischen Foto: NFZ sprecherin Dagmar Belakowitsch über das Schweigen der Gewerkschafterin im Sozialministerium. In einem Land, in dem mittlerweile hunderttausende Menschen ohne Arbeit dastehen, könne es sich keine Regierung leisten, tatenlos zuzusehen - ausgenommen die Verliererampel in Österreich, kritisierte Belakowitsch: „Österreich braucht nun rasch ein zukunftsträchtiges Gesamtreformkonzept und keine schwarz-rot-pinken PR-Aktionen, die Wirtschaft und Arbeitnehmern nichts bringen.“ Es brauche jetzt gezielte Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, zur Entlastung der arbeitenden Menschen und zur Sicherung unseres Sozialsystems, mahnte die FPÖ-Sozialsprecherin die Bundesregierung. Sozialbetrug ist de facto Ausländersache! Steuerzahler“, empörte sich Wurm. Denn fast drei Viertel aller Tatverdächtigen stammen aus dem Ausland - und damit seien das keine Einzelfälle, sondern ein eklatantes Systemversagen, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete: „Während die Österreicher Monat für Monat gegen die anhaltende Teuerungswelle ankämpfen, kassieren fremde Täter ungehindert aus dem Sozialtopf - unterstützt durch die Untätigkeit der Regierung.“ Trotz konstant hoher Aufklärungsquoten von mehr als 99 Prozent sei ein politischer Handlungswille gegen diesen Missstand nicht erkennbar.
Nr. 23 Donnerstag, 5. Juni 2025 g Die Live-Übertragung der Befragungen von Personen öffentlichen Interesses in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird von vielen Bürgern gewünscht. Die FPÖ fordert das schon seit Jahren, scheiterte aber immer wieder am Veto der „staatstragenden“ ÖVP. Parlament 7 Untersuchungsausschüsse „live“ im Fernsehen! Freiheitliche erinnern ÖVP an ein von 103.000 Bürgern unterstütztes Volksbegehren Fast 103.000 Bürger haben ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt. Daher waren in der letzten Gesetzgebungsperiode auch die Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien dafür schon fortgeschritten, ehe der damalige ÖVP- Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das Vorhaben wieder „einschlafen“ lassen hat, erinnerte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker. Was ist Stockers Wort wert? Damals, 2023, habe die ÖVP nach außen signalisiert, ihre jahrelange kategorische Ablehnung aufgeben zu wollen. Aber seither ließ sie jegliche Aktivität in diese Richtung an sich vorbeiziehen. „Es war der damalige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der vor zwei Jahren den plötzlichen Sinneswandel seiner Partei verkündet hat und sogar die Generalsekretäre der anderen Parteien zu Gesprächen laden wollte“, erinnerte Hafenecker den nunmehrigen ÖVP-Kanzler. Jetzt liege es an ihm, zu zeigen, ob das nur ein taktisches Manöver gewesen sei, oder er es tatsächlich ernst meinte: „Vom ‚Saulus zum Paulus‘ wird man nicht durch bloßes Ankündigen, sondern nur durch Taten.“ Einen ähnlichen Meinungsschwenk vollziehe die ÖVP derzeit zu der von den Freiheitlichen angestrebten Ministeranklage gegen die ehemalige grüne „Klimaministerin“ Leonore Gewessler bezüglich des von ihr verhängten Stopps des Untätige Verliererampel sabotierte Millionenauftrag Reifenberger: Unnötige Bürokratie behindert unsere Betriebe. Empört zeigte sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger über die Art und Weise, wie die schwarz-pinken „Wirtschaftsankurbler“ einen Millionenauftrag für den heimischen Waffenhersteller Steyr Arms durch ihre Untätigkeit de facto sabotiert hat. Das österreichische Traditionsunternehmen konnte wegen fehlender Genehmigungen von Innen- und Außenministerium vier Mustersturmgewehre nicht nach Tunesien liefern, weshalb ein potenzieller Auftrag im Volumen von 9,5 Millionen Euro zuzüglich Ersatzteile für weitere 20 bis 25 Millionen Euro verlorengegangen ist. Am 20. Dezember 2024 hatte Steyr Arms den entsprechenden Exportantrag gestellt, um bis Anfang März die Waffen liefern zu können. Da die Sturmgewehre als Kriegswaffen eingestuft sind, mussten Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums mit dem Antrag befasst werden. Weil die entsprechende Bewilligung nicht rechtzeitig vorlag, verlängerte Tunesien die Frist zunächst bis 16. April und schließlich sogar noch einmal bis 6. Mai 2025. Weder ÖVP-Kanzler Christian Stocker noch dessen Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner oder Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, geschweige denn Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihr „Entbürokratiesierungsstaatssekretär“ Sepp Schellhorn reagierten auf die Hilferufe des Unternehmens. „Anstatt die Wirtschaft zu beleben und Exporte zu fördern, verhindert man sie - und das nennen ÖVP und Neos ,Arbeiten für Österreich“, kritisierte Reifenberger. Foto: NFZ Hafenecker: TV-Übertragung und Ministeranklage hängen an ÖVP. Lobautunnels samt des Schnellstraßenlückenschlusses nördlich der Donau. Diese Projekte waren, so die FPÖ, Teil des Bundesstraßengesetzes. Gewessler habe also gegen geltendes Recht verstoßen. „Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Die Corona-Politik spaltete die Familien Die Folgeschäden der Corona- Politik sind für FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger bis heute zu spüren. Harte Kritik übte sie am „verfehlten Maßnahmenregime“ gegenüber den Familien. „Es wurde eine ganze Generation von jungen Menschen unter das Primat der politischen Machtausübung gestellt, ohne jede Rücksicht auf physische, soziale und entwicklungsbezogene Schäden“, kritisierte Berger, die im Rahmen der parlamentarischen Corona-Aufarbeitung der FPÖ die Auswirkungen der Corona-Politik auf die Familien, Kinder und Jugendlichen aufklären will. Die Corona-Politik habe das soziale Gefüge in Österreich zutiefst erschüttert, Familien wurden gegeneinander ausgespielt, Kinder und Jugendliche auf eine Weise belastet, die langfristige Folgen haben wird, zählte die FPÖ-Familiensprecherin auf. Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht“, nannte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ als Bedingung für die Zustimmung seiner Partei. „Maskenzwang im Klassenzimmer, Isolation im Kinderzimmer - das war staatlich organisierte Kindeswohlgefährdung. Was unseren Kindern an Angst, Schuld und Verzicht zugemutet wurde, ist ein politisches Verbrechen, und das vergessen wir nicht“, betonte Berger. Die Regierung habe die Familien mit ihrer Politik nicht geschützt, sie habe sie gegeneinander ausgespielt und an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt. Geimpft oder verbannt - sei die Realität in vielen Familien und Betrieben gewesen, erinnerte Berger: „Wer Zweifel hatte, wurde zum ‚Gefährder‘ erklärt. Die Regierung hat den gesunden Kern unserer Heimat, die Familie, nachhaltig geschädigt.“ Foto: Facebook.com Foto: NFZ
