6 ParlamentNeue Freie
6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSArnold Schwarzenegger besuchtwieder einmal seine HeimatÖsterreich. Untrennbar mit ihm verbundenist der nach „Terminator“nicht weniger erfolgreiche Film„Total Recall“. An diese Zeitenkann sein Auftritt beim „AustrianWorld Summit“ nicht anschließen.Wie auch immer, Arnie spieltauch in der Programmatik der FPÖeine gewisse Rolle. Seine Wahlzum Gouverneur von Kalifornienverdankte er einst dem sogenanntenRecall-Verfahren. Das ist dieMöglichkeit des Volks, unfähigePolitiker direktdemokratisch abzuberufen.Dieses Rechtsinstitutgeht auf den Pulitzer-Preisträger(und Republikaner) William AllenWhite zurück.Arnie auf AbwegenAls wir seine Idee in unserWahlprogramm 2024 integrierten,wirbelte das mächtig Staub auf.Dieser Punkt war eine geniale Ergänzungzu unseren Vorschlägenzum Ausbau der direkten Demokratiein Österreich. Es passt zumZustand der Republik, dass diejenigen,die dem Bürger mehr Mitsprachegeben wollen, als „Demokratiefeinde“denunziert werden.Denken wir Freiheitliche an diedirekte Demokratie, haben wirandere Bilder vor Augen. LautThomas Jefferson, dritter Präsidentder USA und Gründer der DemokratischenPartei, zerfallen dieMenschen von Natur aus in zweiParteien. In diejenige, die demVolk misstraut und es fürchtet, undin diejenige, die sich mit ihm identifiziert– wie die FPÖ. Arnie hätteseiner alten Heimat einen Gefallengetan, hätte er sich nicht von einerKoalition vor den Karren spannenlassen, die bestenfalls den CharmeVilos Cohaagens, des korruptenGouverneurs in Arnies Film, hat.Foto: NFZBUDGETPOLITIKGrüne SpesenkaiserinDie Verliererampel agitiert seit Wochen gegenparlamentarische Anfragen der FPÖ. Weshalb?Weil, so der freiheitliche Generalsekretär MichaelSchnedlitz, Spesen- und Ausgabenexzesse aufgedecktwerden. Zuletzt traf es die ehemalige grüne„Klimaministerin“ Leonore Gewessler. Diese griffim letzten Quartal ihrer Amtszeit kräftig in die Spesenkassa:170.000 Euro für Verpflegung, 120.000Euro für Büromöbel – insgesamt 446.479,10 Euro.Foto: NFZSOZIALPOLITIKAnerkennung für RaggerDer freiheitliche BehindertensprecherChristian Ragger wurde erneutzum Generalsekretär der ELISAN(European Local Inclusion and SocialAction Network) bestellt. ELI-SAN ist ein Netzwerk kommunalerund regionaler Verantwortungsträger,das europäische Sozialpolitikpraxisnah mitzugestalten versucht.Seit 25 Monaten steigt dieArbeitslosigkeit ständig anOhne Wachstum keine Chance auf eine VerbesserungDie Arbeitslosenzahlen steigenin Österreich seit April2023. Ende Mai waren nach ersterSchätzung des Arbeitsmarktservicebereits 375.347 Personenohne Arbeitsplatz„Solange wir kein substanziellesWachstum haben, wird die Arbeitslosigkeitbei steigendem Arbeitskräfteangebotnicht sinken“, mahnteAMS-Vorstand Johannes Kopfein Tätigwerden der Verliererampelin Sachen Wirtschaftspolitikein. Denn sonst dümpelt Österreichführungslos durch das dritte Rezessionsjahr.Aktuell waren 83.000 offeneStellen beim AMS gemeldet.Im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrugsind im Vorjahr5.007 Tatverdächtige ermitteltworden. Davon waren 1.400 öster-Belakowitsch: Wann kommt dieVerliererampel in die Gänge?Schweigen in der SPÖ„Jeder Arbeitslose ist einer zuviel“, hat SPÖ-SozialministerinKorinna Schumann noch imMärz sperrig erklärt. „Und daswars dann auch schon mit ihrenKommentaren zur Arbeitslosigkeit“,wunderte sich FPÖ-Sozial-reichische Staatsbürger und 3.607Nichtösterreicher. Das geht ausder Beantwortung einer parlamentarischenAnfrage von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher PeterWurm (Bild) durch ÖVP-InnenministerGerhard Karner hervor.Der entstandene Gesamtschaden,den die 2018 von Ex-FPÖ-InnenministerHerbert Kickl ins Leben gerufene„Task Force Sozialbetrug“eruierte, belief sich laut Anfragebeantwortungim Jahr 2024 auf23,36 Millionen Euro.„Was hier vor unseren Augenpassiert, ist ein organisierter Raubzuggegen die österreichischenFoto: NFZsprecherin Dagmar Belakowitschüber das Schweigen der Gewerkschafterinim Sozialministerium.In einem Land, in dem mittlerweilehunderttausende Menschenohne Arbeit dastehen, könne essich keine Regierung leisten, tatenloszuzusehen – ausgenommen dieVerliererampel in Österreich, kritisierteBelakowitsch: „Österreichbraucht nun rasch ein zukunftsträchtigesGesamtreformkonzeptund keine schwarz-rot-pinkenPR-Aktionen, die Wirtschaft undArbeitnehmern nichts bringen.“Es brauche jetzt gezielte Maßnahmenzur Förderung von Beschäftigung,zur Entlastung derarbeitenden Menschen und zur Sicherungunseres Sozialsystems,mahnte die FPÖ-Sozialsprecherindie Bundesregierung.Sozialbetrug ist de facto Ausländersache!Steuerzahler“, empörte sich Wurm.Denn fast drei Viertel aller Tatverdächtigenstammen aus dem Ausland– und damit seien das keineEinzelfälle, sondern ein eklatantesSystemversagen, kritisierte derFPÖ-Abgeordnete: „Während dieÖsterreicher Monat für Monat gegendie anhaltende Teuerungswelleankämpfen, kassieren fremde Täterungehindert aus dem Sozialtopf –unterstützt durch die Untätigkeitder Regierung.“ Trotz konstant hoherAufklärungsquoten von mehrals 99 Prozent sei ein politischerHandlungswille gegen diesenMissstand nicht erkennbar.
Nr. 23 Donnerstag, 5. Juni 2025gDie Live-Übertragung der Befragungen von Personen öffentlichenInteresses in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wirdvon vielen Bürgern gewünscht. Die FPÖ fordert das schon seit Jahren,scheiterte aber immer wieder am Veto der „staatstragenden“ ÖVP.Parlament 7Untersuchungsausschüsse „live“ im Fernsehen!Freiheitliche erinnern ÖVP an ein von 103.000 Bürgern unterstütztes VolksbegehrenFast 103.000 Bürger haben einentsprechendes Volksbegehren unterstützt.Daher waren in der letztenGesetzgebungsperiode auch dieVerhandlungen zwischen den Parlamentsparteiendafür schon fortgeschritten,ehe der damalige ÖVP-Nationalratspräsident WolfgangSobotka das Vorhaben wieder„einschlafen“ lassen hat, erinnerteder freiheitliche GeneralsekretärChristian Hafenecker.Was ist Stockers Wort wert?Damals, 2023, habe die ÖVPnach außen signalisiert, ihre jahrelangekategorische Ablehnung aufgebenzu wollen. Aber seither ließsie jegliche Aktivität in diese Richtungan sich vorbeiziehen. „Es warder damalige ÖVP-GeneralsekretärChristian Stocker, der vor zweiJahren den plötzlichen Sinneswandelseiner Partei verkündet hat undsogar die Generalsekretäre der anderenParteien zu Gesprächen ladenwollte“, erinnerte Hafeneckerden nunmehrigen ÖVP-Kanzler.Jetzt liege es an ihm, zu zeigen,ob das nur ein taktisches Manövergewesen sei, oder er es tatsächlichernst meinte: „Vom ‚Sauluszum Paulus‘ wird man nicht durchbloßes Ankündigen, sondern nurdurch Taten.“Einen ähnlichen Meinungsschwenkvollziehe die ÖVP derzeitzu der von den Freiheitlichen angestrebtenMinisteranklage gegen dieehemalige grüne „Klimaministerin“Leonore Gewessler bezüglichdes von ihr verhängten Stopps desUntätige Verliererampelsabotierte MillionenauftragReifenberger: Unnötige Bürokratiebehindert unsere Betriebe.Empört zeigte sich FPÖ-WehrsprecherVolker Reifenbergerüber die Art und Weise, wie dieschwarz-pinken „Wirtschaftsankurbler“einen Millionenauftragfür den heimischen WaffenherstellerSteyr Arms durch ihre Untätigkeitde facto sabotiert hat.Das österreichische Traditionsunternehmenkonnte wegen fehlenderGenehmigungen von Innen-und Außenministerium vierMustersturmgewehre nicht nachTunesien liefern, weshalb ein potenziellerAuftrag im Volumen von 9,5Millionen Euro zuzüglich Ersatzteilefür weitere 20 bis 25 MillionenEuro verlorengegangen ist.Am 20. Dezember 2024 hatteSteyr Arms den entsprechendenExportantrag gestellt, um bisAnfang März die Waffen liefernzu können. Da die Sturmgewehreals Kriegswaffen eingestuft sind,mussten Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriumsmit demAntrag befasst werden.Weil die entsprechende Bewilligungnicht rechtzeitig vorlag,verlängerte Tunesien die Frist zunächstbis 16. April und schließlichsogar noch einmal bis 6. Mai 2025.Weder ÖVP-Kanzler ChristianStocker noch dessen ParteikollegenInnenminister Gerhard Karneroder VerteidigungsministerinKlaudia Tanner und WirtschaftsministerWolfgang Hattmannsdorfer,geschweige denn AußenministerinBeate Meinl-Reisinger und ihr„Entbürokratiesierungsstaatssekretär“Sepp Schellhorn reagierten aufdie Hilferufe des Unternehmens.„Anstatt die Wirtschaft zu belebenund Exporte zu fördern, verhindertman sie – und das nennenÖVP und Neos ,Arbeiten für Österreich“,kritisierte Reifenberger.Foto: NFZHafenecker: TV-Übertragung und Ministeranklage hängen an ÖVP.Lobautunnels samt des Schnellstraßenlückenschlussesnördlich derDonau. Diese Projekte waren, sodie FPÖ, Teil des Bundesstraßengesetzes.Gewessler habe also gegengeltendes Recht verstoßen. „Wirwollen eine mehr als 50-prozentigeDie Corona-Politikspaltete die FamilienDie Folgeschäden der Corona-Politik sind für FPÖ-FamiliensprecherinRicarda Berger bisheute zu spüren. Harte Kritikübte sie am „verfehlten Maßnahmenregime“gegenüber den Familien.„Es wurde eine ganze Generationvon jungen Menschenunter das Primat der politischenMachtausübung gestellt, ohnejede Rücksicht auf physische, sozialeund entwicklungsbezogeneSchäden“, kritisierte Berger,die im Rahmen der parlamentarischenCorona-Aufarbeitungder FPÖ die Auswirkungen derCorona-Politik auf die Familien,Kinder und Jugendlichen aufklärenwill.Die Corona-Politik habe dassoziale Gefüge in Österreich zutiefsterschüttert, Familien wurdengegeneinander ausgespielt,Kinder und Jugendliche auf eineWeise belastet, die langfristigeFolgen haben wird, zählte dieFPÖ-Familiensprecherin auf.Wahrscheinlichkeit, dass die Anklagevor dem Verfassungsgerichtshofdurchgeht“, nannte ÖVP-VerfassungssprecherWolfgang Gerstlgegenüber der „Tiroler Tageszeitung“als Bedingung für die Zustimmungseiner Partei.„Maskenzwang im Klassenzimmer,Isolation im Kinderzimmer– das war staatlich organisierteKindeswohlgefährdung.Was unseren Kindern an Angst,Schuld und Verzicht zugemutetwurde, ist ein politisches Verbrechen,und das vergessen wirnicht“, betonte Berger. Die Regierunghabe die Familien mitihrer Politik nicht geschützt, siehabe sie gegeneinander ausgespieltund an den Rand des Zusammenbruchsgedrängt.Geimpft oder verbannt – seidie Realität in vielen Familienund Betrieben gewesen, erinnerteBerger: „Wer Zweifel hatte,wurde zum ‚Gefährder‘ erklärt.Die Regierung hat den gesundenKern unserer Heimat, die Familie,nachhaltig geschädigt.“Foto: Facebook.comFoto: NFZ
