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Asyl und Integration: Die ÖVP fällt immer um!

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  • Schule
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  • Regenbogenfahne
Die ÖVP bleibt auch unter Kanzler Stocker die Partei mit der Umfallergarantie

4 InnenpolitikNeue Freie

4 InnenpolitikNeue Freie Zeitung„Unsere Schulen müssen wiederein Ort der Bildung werden!“Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl konfrontiertim NFZ-Interview die „Wunschreform“ von Neos-BildungsministerChristoph Wiederkehr mit den realen Problemen im Bildungssystemwie dem massiven Personalmangel.Herr Abgeordneter, BildungsministerChristoph Wiederkehr hatam Sonntag Reformen angekündigt,um die Misere im Bildungswesen,insbesondere den Personalmangel,bis 2029 zu beheben. Hatdie neue Regierung den Ernst derLage jetzt erkannt?Brückl: „Die Botschaft hör‘ ichwohl, allein mir fehlt der Glaube“,heißt es schon in Goethes Faust. Angroßmächtigen Ankündigungen hates in der Bildungspolitik schon unterSPÖ- und ÖVP-Verantwortlichkeitnie gefehlt. Herausgekommenist dabei jedoch zumeist eine Verschärfungder Probleme, mehr Bürokratie,mehr Aufwand, aber sicherkein Fortschritt. Ich erinnereda nur an die sogenannte Reformder „Neuen Mittelschule“ oder andie Ausbildungsreform bei denLehrern. Wieso soll sich beim neuenNeos-Bildungsminister etwasändern? Ein Blick zurück auf seinebildungspolitische Tätigkeit in denvergangenen fünf Jahren in Wienzeigt, dass er nichts anderes tut, alsauf den Spuren von ÖVP und SPÖzu wandeln. Wien ist der Brennpunktin Hinblick auf die Probleme,die wir in unseren Schulen haben.Der Minister hat doch de factoeine FPÖ-Forderung, die nacheinem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr,zur Behebung derSprachprobleme derwachsenden Scharvon Kindern mitnichtdeutscherMutterspracheübernommen.Brückl: Nein!Wir haben dieEinführung einesverpflichtendenzweiten Kinder-Foto: NFZgartenjahres nur für jene gefordert,die keine ausreichenden Deutschkenntnissehaben, aber niemals füralle. Wie will der Minister dieseAnkündigung umsetzen, wenn eshinten und vorne an Personal fehlt?Da geht es ja nicht nur darum, dasProblem der fehlenden Sprachbeherrschungvon Einwandererkindernaus kulturfernen Ländern zubeheben. Es stellt sich auch dieFrage, wer kümmert sich um jeneKinder, die keine Sprachproblemehaben? Aber nichtsdestotrotz bestehthier dringender Handlungsbedarf.Wir wissen ja beispielsweise,dass in Wien mittlerweile fast dieHälfte der Volksschüler dem Unterrichtnicht folgen kann, weil sienicht ausreichend Deutsch sprechenbzw. verstehen. Im Hinblickauf das fehlende Kindergärtenpersonalklingt die Ansage zu 4.000zusätzlichen Ausbildungsplätzenin den nächsten vier Jahren im BereichElementarpädagogik gut. Nurwissen wir seit Jahren, dass wirbis 2030 mehr als das Dreifache,nämlich rund 14.000 Elementarpädagogenbrauchen werden. Undwie in der Pflegeproblematik verschärftdie Regierung das Problem,indem sie die Elementarpädagogikmit einem Bachelorstudium verakademisierenwill. Eine aktuelleStudie zeigt eindringlich auf, dassin den Kindergärten – auch außerhalbvon Großstädten – Feuer nichtmehr nur am Dach ist, sondernbereits die Grundfesten lichterlohbrennen.In seiner „größten Bildungsreformseit 1962“ willWiederkehr zusätzliche Fächeran den Schulen einführenwie „Demokratiekunde“oder „Finanzbildung“.Was halten Sie davon?Brückl: Das sind für mich Träumeder pinken Bobo-Blase. Dennder Minister hat in der ORF-„Pressestunde“ja DAS Dilemma offenangesprochen: Er sehe eine „riesigeProblemstelle“ darin, dass „viel zuviele Jugendliche“ nach neun JahrenSchulpflicht weder ausreichendlesen noch schreiben können. Lautdem „Nationalen Bildungsbericht2024“ durchlaufen diese Kinderacht bis neun Schuljahre – und amEnde hat bereits ein Viertel von ihnengravierende Probleme in Mathematik,im Lesen und in denNaturwissenschaften. Jeder siebte15-jährige Schüler erreicht nichteinmal mehr die Kompetenzstufe 2– und das, obwohl Österreich iminternationalen Vergleich mit diehöchsten Pro-Kopf-Ausgaben imBildungsbereich aufweist. In diesemSystem läuft etwas gewaltigschief, wenn immer mehr Kinderdie grundlegenden Kulturtechnikennicht beherrschen, die für dieTeilnahme am gesellschaftlichenLeben und für eine Berufsausbildungunerlässlich sind. Ich hoffenicht, dass es soweit kommt,aber wir geben Milliarden für unserBildungswesen aus und laufendennoch Gefahr, dass die Zahl derMindestsicherungsbezieher steigt!Welche Maßnahmen schlagendie Freiheitlichen vor, um das Bildungssystemwieder auf Schiene zubringen?Brückl: Ein sofortiger Asyl- undEinwanderungsstopp aus kulturfernenLändern. Integration mussBringpflicht werden, Einwanderermüssen unsere Sprache und unseregesellschaftlichen Grundwerte übernehmenoder in ihre Heimat zurückgeführtwerden. Wir wollen eineBildungspflicht mit klar definiertenBildungszielen, damit Schulabgängerwieder lesen, schreiben undrechnen können. Die Schule ist keineideologisch ausgerichtete Betreuungseinrichtung,zu der sie die linkenAlt-68er und ihre rot-schwarzenNachfolger gemacht haben, sonderndie Schule muss wieder ein Ort derBildung werden. Das klingt vielleichtradikal, aber wir müssen jetztdie Notbremse ziehen, sonst zerschelltunser Bildungssystem – unddamit im Endeffekt unser Land – ander Wand falsch verstandener Toleranzund Ignoranz.Die Zahl an „außerordentlichenSchülern“, also Schülern,die aus sprachlichen Gründendem Unterricht nicht folgenkönnen, explodiert. Denn schonbei der Auswahl des Kindergartenskehren Einwanderer der Integrationihrer Kinder den Rücken.Sie wählen solche, in denenihr Herkunftsland bereits einenstarken Anteil oder – noch besser– sogar bereits die Mehrheitstellt. Ein Bildungsalbtraum.Die Showpolitik, mit der dieÖVP ihren Dilettantismus in derAsyl-, Einwanderungs- und Sicherheitspolitikzu verstecken sucht, beherrschtauch der Neos-BildungsministerChristoph Wiederkehrperfekt. So als gäbe es ein unbeschränktesBudget sowie einenÜberschuss an Lehrern und Kindergartenpädagogen,posaunte er seine„wohl größte Bildungsreform seit1962“ hinaus.2015 – 202Österreichs BildungssysteWer Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachungenfür dieSchulen oder gar eine Durchforstungder fleckerlteppichartig ausgewachsenenLehrpläne erwartethatte, wurde von dem pinken Utopistenplattgewalzt: Eine „großeAusbildungsinitiative“ auf Universitätsniveaufür Kindergartenpädagogen,ein zweites verpflichtendesKindergartenjahr, eine Verdoppelungder Deutschförderkräfte –wohlgemerkt an Schulen (!) undnicht in Kindergärten, eine Attraktivierungdes Lehrerberufs über– nein, nicht bessere Wissensvermittlung,sondern – verstärkte Kinderbetreuung.Und als Draufgabeauch noch zwei neue Unterrichtsfächer:„Demokratiekunde“ in derAHS-Unterstufe und „Finanzbildung“in der Oberstufe.Jenseits der SchulrealitätDeutlich fiel die Kritik am Auftrittdes Neos-Bildungsministersin ORF-„Pressestunde“ von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brücklaus: „Diese Aussagen lassen einensprachlos zurück. Zwischen dengroß angekündigten Reformideenund deren Umsetzungsmöglichkeitklafft eine gefährliche Leerstelle– nämlich der eklatant wachsen-

Nr. 23 Donnerstag, 5. Juni 2025gInnenpolitik 5Foto: NFZThemaderWocheMogelpackungen in der Bildungspolitik haben bei SPÖ und ÖVP Tradition – die Neos kopieren das nun.5: Eine Bildungsbilanz des Scheiternsm steht zehn Jahre nach Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung vor dem Kollapsde Personalmangel in Schulen undKindergärten – und ein gravierenderRealitätsverlust über den tatsächlichen,Bildungserfolg’ an unserenSchulen!“Bereits ein Viertel der Schulabgänger– also nach Absolvierungder neunjährigen Schulpflicht – istder grundlegenden KulturtechnikenLesen, Schreiben und Rechnennicht fähig!Und der Anteil wird dramatischsteigen. Denn im Schuljahr 2022/23gab es insgesamt 45.749 außerordentlicheSchüler. Das sind Schüler,die aufgrund unzureichenderDeutschkenntnisse für einen maximalenZeitraum von vier Semesternin separaten Deutschförderklassenoder in parallel zum Unterrichtstattfindenden Deutschförderkursenunterrichtet und schlussendlich mit15 Jahren mit dem „Pflichtschulabschluss“entlassen werden.Besonders auffällig die Entwicklungin Wien – trotz fünfjährigemWirken Wiederkehrs: Von 18.722Schülern, die mit Stichtag 1. Oktober2024 die erste Klasse einer öffentlichenVolksschule besuchten,hatten 8.342 und damit 44,6 Prozenteinen „außerordentlichen Status“,waren also nicht fähig, demUnterricht zu folgen.Für Brückl liegt aufgrund derZahlen die Ursache dafür klar offen:„Zehn Jahre ,Wir schaffen das’münden in einer katastrophalen bildungs-und integrationspolitischenBilanz des Scheiterns.“Im Jahr 2012 gaben 24 Prozentder Wiener Schüler an, eine andereMuttersprache als Deutsch zuhaben, im Schuljahr 2022/23 warenes laut Österreichischem Integrationsfondsösterreichweit 27 Prozent,obwohl nur rund 19,3 Prozent eineausländische Staatsangehörigkeitaufwiesen. In der BundeshauptstadtWien betrug der Anteil inzwischenbereits 51,6 Prozent.Wiederkehrs „Wien-Bilanz“Der damalige Wiener BildungsstadtratWiederkehr gab allerdingsin einer Anfragbeantwortung bekannt,dass es im Schuljahr 2022/23gleich 36 Prozent der Erstklassleran den nötigen Deutschkenntnissengemangelt habe – obwohl zweiDrittel davon bereits in Österreichgeboren und aufgewachsen sind.Das sind Durchschnittswerte. DieRealität bildet jeden Montag NikiGlattauers Kolumne in der Gratiszeitung„Heute“ ab. Etwa derMusiklehrer Amer Mulalic: „Inmeiner Volksschule sprechen von254 Kindern nur zwölf DeutschDie Bevölkerungsentwicklung verschärft die Bildungsprobleme.Foto: NFZals Erstsprache. Das bedeutet, nurknapp fünf Prozent können überhauptausreichend Deutsch.Das ist das Ergebnis der „Integration“,oder besser die Selbstisolierungvon Einwanderern in Stadtteilenmit hohem Ausländeranteil.Diese beginnt bereits im Kindergarten,wie eine jüngst publizierteStudie ergab. Vor allem moslemischeEinwanderer achten darauf,dass ihre Kinder unter sich bleiben.Und das fällt ihnen immer wenigerschwer. „In städtischen Volks- undMittelschulen sitzen mittlerweilemehr Schüler mit islamischem Religionsbekenntnisals solche mit römisch-katholischem“,zitierte derFPÖ-Bildungssprecher aus einerErhebung der Statistik Austria.Folgend die Conclusio aus der„Kindergartenstudie“: „Kindergärtenmit mehrheitlich Kindern nichtdeutscherErstsprache sind aktuellnicht imstande, dazu beizutragen,die steigende Zahl der Kinder mitKompetenzschwächen in sprachlichen,kognitiven und sozialemotionalenBereich zu senken.“Im Gegenteil, das Bildungsniveauösterreichischer Kinder sinktaufgrund mangelnder individuellerFörderung auf das der „neuenMehrheitsgesellschaft“ ab.

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4 InnenpolitikNeue Freie Zeitung„Unsere Schulen müssen wiederein Ort der Bildung werden!“Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl konfrontiertim NFZ-Interview die „Wunschreform“ von Neos-BildungsministerChristoph Wiederkehr mit den realen Problemen im Bildungssystemwie dem massiven Personalmangel.Herr Abgeordneter, BildungsministerChristoph Wiederkehr hatam Sonntag Reformen angekündigt,um die Misere im Bildungswesen,insbesondere den Personalmangel,bis 2029 zu beheben. Hatdie neue Regierung den Ernst derLage jetzt erkannt?Brückl: „Die Botschaft hör‘ ichwohl, allein mir fehlt der Glaube“,heißt es schon in Goethes Faust. Angroßmächtigen Ankündigungen hates in der Bildungspolitik schon unterSPÖ- und ÖVP-Verantwortlichkeitnie gefehlt. Herausgekommenist dabei jedoch zumeist eine Verschärfungder Probleme, mehr Bürokratie,mehr Aufwand, aber sicherkein Fortschritt. Ich erinnereda nur an die sogenannte Reformder „Neuen Mittelschule“ oder andie Ausbildungsreform bei denLehrern. Wieso soll sich beim neuenNeos-Bildungsminister etwasändern? Ein Blick zurück auf seinebildungspolitische Tätigkeit in denvergangenen fünf Jahren in Wienzeigt, dass er nichts anderes tut, alsauf den Spuren von ÖVP und SPÖzu wandeln. Wien ist der Brennpunktin Hinblick auf die Probleme,die wir in unseren Schulen haben.Der Minister hat doch de factoeine FPÖ-Forderung, die nacheinem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr,zur Behebung derSprachprobleme derwachsenden Scharvon Kindern mitnichtdeutscherMutterspracheübernommen.Brückl: Nein!Wir haben dieEinführung einesverpflichtendenzweiten Kinder-Foto: NFZgartenjahres nur für jene gefordert,die keine ausreichenden Deutschkenntnissehaben, aber niemals füralle. Wie will der Minister dieseAnkündigung umsetzen, wenn eshinten und vorne an Personal fehlt?Da geht es ja nicht nur darum, dasProblem der fehlenden Sprachbeherrschungvon Einwandererkindernaus kulturfernen Ländern zubeheben. Es stellt sich auch dieFrage, wer kümmert sich um jeneKinder, die keine Sprachproblemehaben? Aber nichtsdestotrotz bestehthier dringender Handlungsbedarf.Wir wissen ja beispielsweise,dass in Wien mittlerweile fast dieHälfte der Volksschüler dem Unterrichtnicht folgen kann, weil sienicht ausreichend Deutsch sprechenbzw. verstehen. Im Hinblickauf das fehlende Kindergärtenpersonalklingt die Ansage zu 4.000zusätzlichen Ausbildungsplätzenin den nächsten vier Jahren im BereichElementarpädagogik gut. Nurwissen wir seit Jahren, dass wirbis 2030 mehr als das Dreifache,nämlich rund 14.000 Elementarpädagogenbrauchen werden. Undwie in der Pflegeproblematik verschärftdie Regierung das Problem,indem sie die Elementarpädagogikmit einem Bachelorstudium verakademisierenwill. Eine aktuelleStudie zeigt eindringlich auf, dassin den Kindergärten – auch außerhalbvon Großstädten – Feuer nichtmehr nur am Dach ist, sondernbereits die Grundfesten lichterlohbrennen.In seiner „größten Bildungsreformseit 1962“ willWiederkehr zusätzliche Fächeran den Schulen einführenwie „Demokratiekunde“oder „Finanzbildung“.Was halten Sie davon?Brückl: Das sind für mich Träumeder pinken Bobo-Blase. Dennder Minister hat in der ORF-„Pressestunde“ja DAS Dilemma offenangesprochen: Er sehe eine „riesigeProblemstelle“ darin, dass „viel zuviele Jugendliche“ nach neun JahrenSchulpflicht weder ausreichendlesen noch schreiben können. Lautdem „Nationalen Bildungsbericht2024“ durchlaufen diese Kinderacht bis neun Schuljahre – und amEnde hat bereits ein Viertel von ihnengravierende Probleme in Mathematik,im Lesen und in denNaturwissenschaften. Jeder siebte15-jährige Schüler erreicht nichteinmal mehr die Kompetenzstufe 2– und das, obwohl Österreich iminternationalen Vergleich mit diehöchsten Pro-Kopf-Ausgaben imBildungsbereich aufweist. In diesemSystem läuft etwas gewaltigschief, wenn immer mehr Kinderdie grundlegenden Kulturtechnikennicht beherrschen, die für dieTeilnahme am gesellschaftlichenLeben und für eine Berufsausbildungunerlässlich sind. Ich hoffenicht, dass es soweit kommt,aber wir geben Milliarden für unserBildungswesen aus und laufendennoch Gefahr, dass die Zahl derMindestsicherungsbezieher steigt!Welche Maßnahmen schlagendie Freiheitlichen vor, um das Bildungssystemwieder auf Schiene zubringen?Brückl: Ein sofortiger Asyl- undEinwanderungsstopp aus kulturfernenLändern. Integration mussBringpflicht werden, Einwanderermüssen unsere Sprache und unseregesellschaftlichen Grundwerte übernehmenoder in ihre Heimat zurückgeführtwerden. Wir wollen eineBildungspflicht mit klar definiertenBildungszielen, damit Schulabgängerwieder lesen, schreiben undrechnen können. Die Schule ist keineideologisch ausgerichtete Betreuungseinrichtung,zu der sie die linkenAlt-68er und ihre rot-schwarzenNachfolger gemacht haben, sonderndie Schule muss wieder ein Ort derBildung werden. Das klingt vielleichtradikal, aber wir müssen jetztdie Notbremse ziehen, sonst zerschelltunser Bildungssystem – unddamit im Endeffekt unser Land – ander Wand falsch verstandener Toleranzund Ignoranz.Die Zahl an „außerordentlichenSchülern“, also Schülern,die aus sprachlichen Gründendem Unterricht nicht folgenkönnen, explodiert. Denn schonbei der Auswahl des Kindergartenskehren Einwanderer der Integrationihrer Kinder den Rücken.Sie wählen solche, in denenihr Herkunftsland bereits einenstarken Anteil oder – noch besser– sogar bereits die Mehrheitstellt. Ein Bildungsalbtraum.Die Showpolitik, mit der dieÖVP ihren Dilettantismus in derAsyl-, Einwanderungs- und Sicherheitspolitikzu verstecken sucht, beherrschtauch der Neos-BildungsministerChristoph Wiederkehrperfekt. So als gäbe es ein unbeschränktesBudget sowie einenÜberschuss an Lehrern und Kindergartenpädagogen,posaunte er seine„wohl größte Bildungsreform seit1962“ hinaus.2015 – 202Österreichs BildungssysteWer Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachungenfür dieSchulen oder gar eine Durchforstungder fleckerlteppichartig ausgewachsenenLehrpläne erwartethatte, wurde von dem pinken Utopistenplattgewalzt: Eine „großeAusbildungsinitiative“ auf Universitätsniveaufür Kindergartenpädagogen,ein zweites verpflichtendesKindergartenjahr, eine Verdoppelungder Deutschförderkräfte –wohlgemerkt an Schulen (!) undnicht in Kindergärten, eine Attraktivierungdes Lehrerberufs über– nein, nicht bessere Wissensvermittlung,sondern – verstärkte Kinderbetreuung.Und als Draufgabeauch noch zwei neue Unterrichtsfächer:„Demokratiekunde“ in derAHS-Unterstufe und „Finanzbildung“in der Oberstufe.Jenseits der SchulrealitätDeutlich fiel die Kritik am Auftrittdes Neos-Bildungsministersin ORF-„Pressestunde“ von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brücklaus: „Diese Aussagen lassen einensprachlos zurück. Zwischen dengroß angekündigten Reformideenund deren Umsetzungsmöglichkeitklafft eine gefährliche Leerstelle– nämlich der eklatant wachsen-

Nr. 23 Donnerstag, 5. Juni 2025gInnenpolitik 5Foto: NFZThemaderWocheMogelpackungen in der Bildungspolitik haben bei SPÖ und ÖVP Tradition – die Neos kopieren das nun.5: Eine Bildungsbilanz des Scheiternsm steht zehn Jahre nach Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung vor dem Kollapsde Personalmangel in Schulen undKindergärten – und ein gravierenderRealitätsverlust über den tatsächlichen,Bildungserfolg’ an unserenSchulen!“Bereits ein Viertel der Schulabgänger– also nach Absolvierungder neunjährigen Schulpflicht – istder grundlegenden KulturtechnikenLesen, Schreiben und Rechnennicht fähig!Und der Anteil wird dramatischsteigen. Denn im Schuljahr 2022/23gab es insgesamt 45.749 außerordentlicheSchüler. Das sind Schüler,die aufgrund unzureichenderDeutschkenntnisse für einen maximalenZeitraum von vier Semesternin separaten Deutschförderklassenoder in parallel zum Unterrichtstattfindenden Deutschförderkursenunterrichtet und schlussendlich mit15 Jahren mit dem „Pflichtschulabschluss“entlassen werden.Besonders auffällig die Entwicklungin Wien – trotz fünfjährigemWirken Wiederkehrs: Von 18.722Schülern, die mit Stichtag 1. Oktober2024 die erste Klasse einer öffentlichenVolksschule besuchten,hatten 8.342 und damit 44,6 Prozenteinen „außerordentlichen Status“,waren also nicht fähig, demUnterricht zu folgen.Für Brückl liegt aufgrund derZahlen die Ursache dafür klar offen:„Zehn Jahre ,Wir schaffen das’münden in einer katastrophalen bildungs-und integrationspolitischenBilanz des Scheiterns.“Im Jahr 2012 gaben 24 Prozentder Wiener Schüler an, eine andereMuttersprache als Deutsch zuhaben, im Schuljahr 2022/23 warenes laut Österreichischem Integrationsfondsösterreichweit 27 Prozent,obwohl nur rund 19,3 Prozent eineausländische Staatsangehörigkeitaufwiesen. In der BundeshauptstadtWien betrug der Anteil inzwischenbereits 51,6 Prozent.Wiederkehrs „Wien-Bilanz“Der damalige Wiener BildungsstadtratWiederkehr gab allerdingsin einer Anfragbeantwortung bekannt,dass es im Schuljahr 2022/23gleich 36 Prozent der Erstklassleran den nötigen Deutschkenntnissengemangelt habe – obwohl zweiDrittel davon bereits in Österreichgeboren und aufgewachsen sind.Das sind Durchschnittswerte. DieRealität bildet jeden Montag NikiGlattauers Kolumne in der Gratiszeitung„Heute“ ab. Etwa derMusiklehrer Amer Mulalic: „Inmeiner Volksschule sprechen von254 Kindern nur zwölf DeutschDie Bevölkerungsentwicklung verschärft die Bildungsprobleme.Foto: NFZals Erstsprache. Das bedeutet, nurknapp fünf Prozent können überhauptausreichend Deutsch.Das ist das Ergebnis der „Integration“,oder besser die Selbstisolierungvon Einwanderern in Stadtteilenmit hohem Ausländeranteil.Diese beginnt bereits im Kindergarten,wie eine jüngst publizierteStudie ergab. Vor allem moslemischeEinwanderer achten darauf,dass ihre Kinder unter sich bleiben.Und das fällt ihnen immer wenigerschwer. „In städtischen Volks- undMittelschulen sitzen mittlerweilemehr Schüler mit islamischem Religionsbekenntnisals solche mit römisch-katholischem“,zitierte derFPÖ-Bildungssprecher aus einerErhebung der Statistik Austria.Folgend die Conclusio aus der„Kindergartenstudie“: „Kindergärtenmit mehrheitlich Kindern nichtdeutscherErstsprache sind aktuellnicht imstande, dazu beizutragen,die steigende Zahl der Kinder mitKompetenzschwächen in sprachlichen,kognitiven und sozialemotionalenBereich zu senken.“Im Gegenteil, das Bildungsniveauösterreichischer Kinder sinktaufgrund mangelnder individuellerFörderung auf das der „neuenMehrheitsgesellschaft“ ab.