2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDas Sozialbudget der Stadt istaufgrund der großzügigen „Willkommenspolitik“von SPÖ-BürgermeisterMichael Ludwig nichtmehr finanzierbar. Davor warnte,wie schon im Herbst davor, derFinanzdirektor der Stadt Wien.Ein Problem? Wien ist „einereiche Stadt“, die sich 9.000-Euro-Mindestsicherungen lockerleisten kann, sprang SPÖ-FinanzministerMarkus Marterbauer denGenossen zur Seite.Brunners rote EpigonenJener Marterbauer, der nur eineZahl in seinem Budgetplan genaukennt: die Acht. Denn am 8. Julinimmt ihm die EU das lästige Lesenvon Exceltabellen ab.Dann kann er sich ganz seinemHobby widmen, den Österreichernnoch mehr Geld abzuluchsen,damit der Staat nicht bei denAusgaben sparen muss, sondernseine Probleme mit höheren Einnahmenlösen kann.Aber auch dafür gibt es keineGarantie, wie sich im Burgenlandzeigt. Dort hat sich SPÖ-LandesschröpferHans Peter Doskozilalles unter den Nagel gerissen,was Geld versprach. Die „Doskonomic“hat aber nur die Personalproblemeder Partei gelöst, nichtaber die Geldprobleme des Landes.Doskozils rote Seilschaftenfärbten ihre Betriebsbilanzen indie Parteifarbe um.Pecunia non olet, Geld stinktnicht, dachte er sich jetzt mit Blickauf die Rücklagen und die Verdienstmöglichkeitendes Müllverbandsder Gemeinden: Rücklagenauflösen zum Schuldentilgen unddie Gebühren hochschnalzen, damitweiter Geld sprudelt.Doskozil und Marterbauer,zwei rote Genies, die sicher genausoviel Schaden anrichtenkönnen wie dieser Herr Brunner.Den großen Worten der ÖVPGrenzkontrollen, Familiennachzug, Adaptierung der MenschenrechtskonveWenn die ÖVP zu Asyl, Einwanderung und Integration etwas ankündigt,ist die Umsetzung des Gegenteils garantiert. Der Unterschriftvon Kanzler Stocker beim Brief nach Brüssel zur Adaptierungder Menschenrechtskonvention folgte auf den rot-pinken Protestdas kleinlaute Beigeben. Diese ÖVP kann es einfach nicht.„Die Selbstentlarvung der ÖVPals scheinheilige Schmähtandlerparteiim Bereich Einwanderungsetzte sie auch in der aktuellen Debatteum eine Adaptierung der EuropäischenMenschenrechtskonventionfort. Auch das war wiedernur ein klassisch-typischer medialerBluff der Kanzlerpartei – sonstnichts“, kritisierte FPÖ-SicherheitssprecherGernot Darmann.Wie berichtet, haben neun EU-Regierungschefs die von FPÖ-Obmann Herbert Kickl anlässlichder österreichischen EU-Präsidentschaft2018 erhobene Forderungnach Adaptierung der EMRK aufgrundder geänderten Verhältnissedurch die unkontrollierte Masseneinwanderungseit 2015 aufgegriffen.Die ÖVP präsentierte vorlautihren Kanzler als Mitunterzeichnerder Petition an die EU.Rot-Pink bremste ÖVP einDie SPÖ-Vorsitzende des außenpolitischenAusschusses im NationalratPetra Bayr warf Stocker daraufhinvor, „an der Unabhängigkeitder Rechtssprechung“ rüttelnzu wollen. Die Neos-AbgeordneteStephanie Krisper sprach entrüstetvon einem „AlleingangStockers“ und forderte die Wahrungder EMRK, zu der sich auchSPITZE FEDERZurückgeholt.„Österreich verpflichtet“ habe.ÖVP-Klubchef August Wögingerübernahm die Rolle des Strategenfür den unkontrollierten Rückzugder Volkspartei und sprach nurnoch davon, dass man die EU ja nur„wachrütteln“ wollte.Mit diesem inszenierten falschenSpiel zeigte sich für Darmannerneut die Doppelmoral und Maskeradeder ÖVP-Politik unterStocker, der es gar nicht um denSchutz der eigenen Bevölkerunggehe, sondern um ein paar Sendeminutenim Staatsfunk und ein paarnette Schlagzeilen nach dem Motto:„Hätti, täti, wari.“Die Politik macht die GesetzeNicht erst seit gestern verhinderneuropäische Gerichte durcheine exzessive und ideologisch aufgeladeneAuslegung der EuropäischenMenschenrechtskonventioneine wirksame Abschiebungen illegalerEinwanderer, selbst wennsie schlimmste Verbrechen begangenhaben, erinnerte die freiheitlicheEU-Abgeordnete Petra Steger.Wenn Gerichte Gesetze derart auslegenkönnen, dass ein ohnehin dysfunktionalesAsylsystem zusätzlichblockiert werde, dann sei es keineLösung, die Gerichte noch weiterzu ermutigen, sondern vielmehr dieFoto: NFZGernot Darmann und Petra Steger: WasEinzig die freiheitliche „Festung Österregesetzlichen Grundlagen so anzupassen,dass zweifelhafte Interpretationenunterbunden werden, forderteSteger: „In erster Linie ist diePolitik als Gesetzgeber verpflichtet,einen klaren rechtlichen Rahmen zuschaffen, der eine wirksame sowiekonsequente Asylpolitik ermöglichtund der gleichzeitig den sicherheitspolitischenRealitäten des 21.Jahrhunderts Rechnung trägt.“Steger erinnerte die ÖVP auchdaran, dass ihr pinker Partner inder Verliererampel in Person vonParteichefin Beate Meinl-Reisingernoch 2022 die Debatte um eineIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 23 Donnerstag, 5. Juni 2025gfolgen keine Tatenntion, Sanktionen für IntegrationsverweigererKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZInnenpolitik 3Hände weg von den Feiertagen!„Wenn Stocker, Schumann und Co. übereine Reform des Sozialsystems nachdenkenund dabei die angeblich ,viel zu vielen‘ Feiertageins Spiel bringen, dann wird das dienächste Blendgranate“, erklärte FPÖ-SozialsprecherinDagmar Belakowitsch zur x-tenAuflage der Feiertagsabschaffungsdebatte.Diese Showpolitik von ÖVP, SPÖ und Neosmüsse ein sofortiges Ende finden, betonteBelakowitsch und forderte Sparmaßnahmenbei den „illegalen Asylforderern in der sozialenHängematte“.die ÖVP auch immer ankündigt, das wird mit Sicherheit nicht kommen.ich“ könne der anhaltenden Masseneinwanderung Einhalt gebieten.Im Juli übernimmt Brüssel„Eine exakte Budgetplanung ist anscheinendnicht so die Sache der Verliererkoalition“,bemerkte FPÖ-WirtschaftssprecherinBarbara Kolm zu einer entsprechenden Anfragebeantwortungvon SPÖ-FinanzministerMarkus Marterbauer. „Das Einzige, was ergenau weiß: Das EU-Defizitverfahren wirdim Juli kommen und zwar mit Start am 8.Juli, wie er auch im Bundesrat in der Beantwortungeiner Dringlichen Anfrage der FPÖbekanntgab. Dann übernimmt Brüssel dasKommando über unseren Staatshaushalt.“Foto: NFZNeuinterpretation der EMRK als„Bullshit-Politik“, die einfach so„rausgerotzt“ werde, bezeichnethabe: „Aber politische Geradlinigkeitund ein gutes Gedächtnis warennoch nie die Stärke der Volkspartei.“Festung Österreich, jetzt!Einzig die Freiheitlichen tretenseit Jahren konsequent für denSchutz der Grundrechte der Österreicherein und stellen sich klar gegenjene, die unser System nachhaltigbeschädigen, aushöhlen unddie Grund- und Menschenrechtenur noch für illegale Einwanderergelten lassen wollen, fügte demFPÖ-Sicherheitssprecher Darmannhinzu. Es gebe eine Menge Spielraumzur Eindämmung der illegalenEinwanderung unter Missbrauchdes Asylrechts. Neben einerÄnderung der EMRK wären diesdie Einführung echter Grenzkontrollenund das Aussetzen des Asylrechtswegen der Überforderungdes Staates infolge der Masseneinwanderungseit 2015. „Ziel musseine Asylquote Null und die ‚FestungÖsterreich‘ sein. Nur so kannunser Land wieder sicher werden“,stellte Darmann klar.Foto: NFZPfandsystem nur wegen WienFPÖ-Umweltsprecher Thomas Spaltbrachte eine Anfrage an ÖVP-UmweltministerNorbert Totschnig zum neuen Einwegpfandsystemein: „Aus Kreisen der Abfallwirtschafthört man, dass in Bundesländern,in denen der gelbe Sack für derlei Müll Alltagist, schon vorher die von der EU geforderte80 Prozent Sammelquote übertroffen wurde– schlecht lief es eigentlich nur in Wien.“Völlig unklar sei jetzt, wer vom neuen Systemprofitiere, wer die Wertstoffe erhalte, wieFördergelder fließen und welche Kosten derSteuerzahler jetzt, aber auch in der Zukunftdafür zu tragen habe.SPRUCH DER WOCHE„Dieser 1. Juni 2025 ist ein Tag derSchande und die Schande hat einenNamen: ÖVP, SPÖ und NEOS!“Michael Schnedlitz1. Juni 2025Foto: NFZAm 1. Juni traten die Pensionskürzungsmaßnahmenin Kraft,um Luxusmindestsicherungenfür Asylanten, Luxusdienstautosfür die Verliererampel und Versorgungspostenfür die schwarzrot-pinkeKlientel zu finanzieren.BILD DER WOCHE Klimaalarmismus: Erstmals 30 Grad im Junilassen beim ORF die Temperaturkarte im Alarmrot aufleuchten.Foto: screenshot ORF
