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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Nein zu Pensionsraub! Burgenlands FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warnte eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, zur Finanzierung der Pflege auf den 13. und 14. Pensionsbezug zuzugreifen: „Gerade Mindestpensionisten müssten mit einem Verlust von bis zu 1.940 Euro pro Jahr rechnen.“ Um dieser unsozialen Entwicklung entgegenzutreten, hat der FPÖ-Landtagsklub Burgenland eine Online-Petition gegen alle Pläne gestartet, die Pensionssonderzahlungen zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen, stellte der FPÖ-Klubobmann klar. Hier können Sie diese Petition unterstützen: www.openpetition.eu/at/petition/ online/trotz-krise-pflege-mit-wuerde-sichern-sozialabbau-verhindern NIEDERÖSTERREICH Ringschluss gestartet Am 2. Juni wurden die Hauptbauarbeiten auf der genehmigten Trasse für den Ringschluss Wiener Neustadt gestartet. „Damit setzen wir das Schlüsselprojekt zur Verkehrsentlastung konsequent um“, erklärte Niederösterreichs FPÖ- Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer. Im April hat die Landesregierung 45 Millionen Euro dafür genehmigt. „Wir investieren für die Menschen in den Ausbau unserer Infrastruktur, verbessern die Mobilität, erhöhen die Verkehrssicherheit und stellen die Lebensqualität in der Region klar in den Mittelpunk“, betonte Landbauer. Der Ringschluss zwischen der Abfahrt S4 an der Neudörfler Straße und der Anbindung an die B21b beziehungsweise die B60/Pottendorfer Straße ist das letzte fehlende Stück für den vollständigen Straßenring rund um Wiener Neustadt. Die ersten Arbeiten dienen der Erschließung des Baufelds von Norden her. Um die Belastung der Anrainer so gering wie möglich zu halten, wird die Baustraße bereits entlang der zukünftigen Straßentrasse geführt. Unterstützung für Familien statt für Migration und linke Projekte Freiheitliche fordern Linderung der finanziellen Belastungen für Familien Der Hauptgrund für die Kinderlosigkeit vieler heimischer Paare sind die finanziellen Probleme bei der Familiengründung. Laut aktuellen Zahlen entscheiden sich immer mehr österreichische Paare bewusst gegen Kinder, weil sie die finanzielle Belastung im Alltag nicht mehr stemmen können. „Diese fehlende Unterstützung ist nichts weniger als die Selbstaufgabe des Staats. Aber dieser gibt stattdessen Milliarden Euro zur Unterstützung illegaler Einwanderer aus“, kritisierten Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Familiensprecherin Stefanie Hofmann. Foto: NFZ KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Familien richtig fördern Vor allem junge Frauen, die wegen der Kinderbetreuung nur Teilzeit arbeiten können, landen in Österreich schnell in der Armutsfalle, erläuterte Hofmann: „Hier braucht es endlich substanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung - insbesondere steuerliche Entlastungen. Die jetzt beschlossene fehlende Anpassung der Familienleistungen an die Inflation Wo ist die Raumplanung? FPÖ fordert Informationen vom Land zur „Stromautobahn“. Foto: FPÖ Oberösterreich Hofmann und Dim: Heimische Familien zu entlasten, muss Vorrang haben. Der Kärntner FPÖ-Landeschef Erwin Angerer übte scharfe Kritik an der passiven Haltung der rot-schwarzen Landesregierung zur geplanten 380-kV-Hochspannungsleitung durch Kärnten: „Diese Stromautobahn wird quer durch unser Bundesland führen und den Großteil der Bevölkerung betreffen. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung einfach zusieht und ihre Verantwortung auf den Projektwerber abwälzt.“ Insbesondere nahm Angerer die für Raumordnung und Energie zuständigen ÖVP-Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig in die Ziehung: „Anstatt sich aktiv in die Planung einzubringen, tun die beiden so, als ob sie das alles nichts angeht. Sie lassen die Bürger und die Gemeinden mit ihren Sorgen im Regen stehen!“ Schießlich gehe es bei der Aufstellung der bis zu 80 Meter hohen Strommasten um massive Eingriffe in das Eigentumsrecht, eine dauerhafte Entwertung von Eigentum und eine erhebliche Strahlenbelastung für die Menschen. „Wir Freiheitliche fordern daher eine Landesservicestelle, die Grundstückseigentümer, Bürger und Gemeinden frühzeitig in de Planung einbindet, sie informiert und berät,“ erklärte der Landesparteichef. Foto: Hypo Vorarlberg/Angela Lamprecht ist genau das Gegenteil von echter Unterstützung!“ Aber für die Veranstaltungsreihe „FEM*tastica“in Linz gab es Steuergeld, bei der etwa Demoschilder gebastelt wurden, auf denen „mehr Abtreibungen“ gefordert wurden. VORARLBERG LRH-Empfehlungen umsetzen HYPO-Prüfung zu „Causa Signa“ Für Vorarlbergs freiheitlichen Klubobmann Markus Klien war die volle Aufarbeitung der „Causa Signa“ der HYPO Vorarlberg durch den Landesrechnungshof richtig und wichtig: „Sowohl die Bank als auch das Land werden sich selbstverständlich mit den ausgesprochenen Empfehlungen intensiv auseinandersetzen. Einzelne Optimierungen, etwa im Bereich des Risikomanagements, wurden bereits aufgegriffen und befinden sich in Umsetzung.“ Denn die HYPO Landesbank soll ein starker, verlässlicher und finanziell stabiler Partner von Land und Gemeinden bleiben.
Nr. 23 Donnerstag, 5. Juni 2025 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: BMV/Burgenländischer Müllverband Weil die SPÖ-geführte Landesregierung dringend Geld braucht, soll der bestens funktionierende Müllverband der Gemeinden „einkassiert“ werden. Gemeinden sollen für Doskozils Mülldeal zahlen Land will über „Verstaatlichung“ an die Rücklagen des Müllverbands Um Budgetlöcher zu stopfen, will sich die SPÖ den Burgenländischen Müllverband unter den Nagel reißen - und danach die Gebühren erhöhen. Mit scharfen Worten kritisierte der freiheitliche Gemeindesprecher Markus Wiesler die SPÖ-geführte Landesregierung: „Was sich um den Burgenländischen Müllverband zusammenbraut, ist ein gewaltiger politischer Sündenfall. Die SPÖ will sich den Verband unter den Nagel reißen, um Budgetlöcher zu stopfen - und die ÖVP steht schon bereit!“ Die Gemeinden haben den Müllverband über Jahre aufgebaut, finanziell gut geführt, und er hat bestens funktioniert ohne eine Erhöhung der Gebühren - bis jetzt. Es geht dem Land nur ums Geld, erläuterte Wiesler, die Rücklagen des Verbands und dann folgende Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Müllgebühren: „Erst wird den Gemeinden das Tafelsilber gestohlen und dann dürfen die Bürger auch noch draufzahlen!“ Comeback von Rot-Schwarz? Im Hintergrund werde bereits zwischen SPÖ und der ÖVP über Keine „Villa Kunterbunt“! „Die Regenbogenfahne hat am Sankt Pöltener Rathaus nichts verloren. Das Rathaus ist keine ,Villa Kunterbunt‘, sondern ein öffentliches Gebäude. Und auf Amtsgebäude gehören keine ideologischen Zeichen, sondern die österreichische, die niederösterreichische oder die St. Pöltener Fahne“, kommentiert der freiheitliche Stadtrat Klaus Otzelberger die bunte Beflaggung des Rathauses in der niederösterreichischen Landeshauptstadt nach dem Vorbild Wiens. Damit soll der „Pride Monat“ der linken Gender- ideologen in Österreich von der Politk offiziell unterstützt werden. „Unsere Landsleute und die Gemeindebürger haben ganz andere Sorgen, Herr Bürgermeister“, appellierte Otzelberger an SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler, den Regenbogenzirkus abzublasen. Von einer Regenbogenparade oder der bunten Fahne ließen sich die Teuerung und finanzielle Not auch im „Pride-Monat“ nicht wegtanzen, so Ötzelberger: „Wir Politiker sollen den Menschen dienen und nicht derart unnötige Zeichen setzen.“ eine neue Liaison getuschelt, mit dem Müllverband als die berühmte Karotte, die man den schwarzen Entscheidungsträgern vor die Nase hält: Ein Machtspiel auf dem Rücken und zulasten der Gemeinden. „Wir werden nicht zusehen, wie rot-schwarze Hinterzimmerpolitik die burgenländischen Gemeinden enteignet. Wir fordern den sofortigen Stopp dieses fragwürdigen Deals! Und wenn es sein muss, tragen wir diesen Protest zur Unterstützung in den Haushalt jedes Gebührenzahlers - denn wir stehen auf der Seite der Bürger“, kündigte der FPÖ-Gemeindesprecher an. STEIERMARK Ötzelberger: Menschen helfen, statt unsinnige Zeichen setzen. Fotos: FPÖ St. Pölten Die Realität hat das Burgenland längst eingeholt - und mit ihr die Rechnung für die verfehlte Budgetpolitik von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Während die Bundesregierung mit Vollgas ins EU-Defizitverfahren rast, hängt sich Doskozil mit seinem Schuldenkurs gleich hintendran. Das ist ein finanzpolitischer Wahnsinn auf Kosten der Burgenländerinnen und Burgenländer! Roter Schuldenwahn Millionen wurden in SPÖ- Prestigeprojekte gepumpt, Rücklagen aufgelöst und Schulden ausgelagert. Doch Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie unter den Teppich kehrt. Der neue Stabilitätspakt wird auch Landesgesellschaften einbeziehen. Damit ist klar: Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler. Die Bundesregierung hat unser freiheitliches Sparkonzept zu mehr als 90 Prozent übernommen - rund 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen. Und was macht die SPÖ? Statt endlich mit dem Sparen zu beginnen, werden neue Steuern und Gebühren eingeführt. Dies bedeutet mehr als zwei Milliarden Euro Mehrbelastung für die gesamte Bevölkerung! Kein Geld für Pflegekräfte, kein Geld für Pendler - aber Millionen für parteinahe Gesellschaften. So sieht dann auch sozialdemokratische Prioritätensetzung im Burgenland aus. Wir Freiheitliche sagen klar: Schluss mit dem rot-grünen Budgetwahnsinn! Unsere hart arbeitenden Menschen verdienen endlich eine ehrliche Politik mit Hausverstand und Verantwortung und nicht Schuldenberge und leere Versprechen!
