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12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDNein zu Pensionsraub!Burgenlands FPÖ-KlubobmannNorbert Hofer warnte eindringlichvor den Plänen der Bundesregierung,zur Finanzierung der Pflegeauf den 13. und 14. Pensionsbezugzuzugreifen: „Gerade Mindestpensionistenmüssten mit einem Verlustvon bis zu 1.940 Euro pro Jahrrechnen.“ Um dieser unsozialenEntwicklung entgegenzutreten, hatder FPÖ-Landtagsklub Burgenlandeine Online-Petition gegen allePläne gestartet, die Pensionssonderzahlungenzur Finanzierung derPflege heranzuziehen, stellte derFPÖ-Klubobmann klar. Hier könnenSie diese Petition unterstützen:www.openpetition.eu/at/petition/online/trotz-krise-pflege-mit-wuerde-sichern-sozialabbau-verhindernNIEDERÖSTERREICHRingschluss gestartetAm 2. Juni wurden die Hauptbauarbeitenauf der genehmigtenTrasse für den Ringschluss WienerNeustadt gestartet. „Damit setzenwir das Schlüsselprojekt zur Verkehrsentlastungkonsequent um“,erklärte Niederösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter UdoLandbauer. Im April hat die Landesregierung45 Millionen Euro dafürgenehmigt. „Wir investieren für dieMenschen in den Ausbau unsererInfrastruktur, verbessern die Mobilität,erhöhen die Verkehrssicherheitund stellen die Lebensqualität in derRegion klar in den Mittelpunk“, betonteLandbauer. Der Ringschlusszwischen der Abfahrt S4 an derNeudörfler Straße und der Anbindungan die B21b beziehungsweisedie B60/Pottendorfer Straße istdas letzte fehlende Stück für denvollständigen Straßenring rund umWiener Neustadt. Die ersten Arbeitendienen der Erschließung desBaufelds von Norden her. Um dieBelastung der Anrainer so geringwie möglich zu halten, wird dieBaustraße bereits entlang der zukünftigenStraßentrasse geführt.Unterstützung für Familien stattfür Migration und linke ProjekteFreiheitliche fordern Linderung der finanziellen Belastungen für FamilienDer Hauptgrund für die Kinderlosigkeitvieler heimischerPaare sind die finanziellenProbleme bei der Familiengründung.Laut aktuellen Zahlen entscheidensich immer mehr österreichischePaare bewusst gegen Kinder,weil sie die finanzielle Belastungim Alltag nicht mehr stemmenkönnen. „Diese fehlende Unterstützungist nichts weniger als dieSelbstaufgabe des Staats. Aberdieser gibt stattdessen MilliardenEuro zur Unterstützung illegalerEinwanderer aus“, kritisiertenOberösterreichs FPÖ-KlubobmannThomas Dim und FamiliensprecherinStefanie Hofmann.Foto: NFZKÄRNTENOBERÖSTERREICHFamilien richtig fördernVor allem junge Frauen, die wegender Kinderbetreuung nur Teilzeitarbeiten können, landen inÖsterreich schnell in der Armutsfalle,erläuterte Hofmann: „Hierbraucht es endlich substanzielleUnterstützung durch die Bundesregierung– insbesondere steuerlicheEntlastungen. Die jetzt beschlossenefehlende Anpassung der Familienleistungenan die InflationWo ist die Raumplanung?FPÖ fordert Informationen vomLand zur „Stromautobahn“.Foto: FPÖ OberösterreichHofmann und Dim: Heimische Familien zu entlasten, muss Vorrang haben.Der Kärntner FPÖ-LandeschefErwin Angerer übte scharfe Kritikan der passiven Haltung derrot-schwarzen Landesregierungzur geplanten 380-kV-Hochspannungsleitungdurch Kärnten: „DieseStromautobahn wird quer durchunser Bundesland führen und denGroßteil der Bevölkerung betreffen.Umso unverständlicher ist es,dass die Landesregierung einfachzusieht und ihre Verantwortung aufden Projektwerber abwälzt.“Insbesondere nahm Angerer diefür Raumordnung und Energie zuständigenÖVP-Landesräte MartinGruber und Sebastian Schuschnigin die Ziehung: „Anstatt sich aktivin die Planung einzubringen, tundie beiden so, als ob sie das allesnichts angeht. Sie lassen die Bürgerund die Gemeinden mit ihren Sorgenim Regen stehen!“Schießlich gehe es bei der Aufstellungder bis zu 80 Meter hohenStrommasten um massive Eingriffein das Eigentumsrecht, einedauerhafte Entwertung von Eigentumund eine erhebliche Strahlenbelastungfür die Menschen. „WirFreiheitliche fordern daher eineLandesservicestelle, die Grundstückseigentümer,Bürger und Gemeindenfrühzeitig in de Planungeinbindet, sie informiert und berät,“erklärte der Landesparteichef.Foto: Hypo Vorarlberg/Angela Lamprechtist genau das Gegenteil von echterUnterstützung!“Aber für die Veranstaltungsreihe„FEM*tastica“in Linz gab es Steuergeld,bei der etwa Demoschildergebastelt wurden, auf denen „mehrAbtreibungen“ gefordert wurden.VORARLBERGLRH-Empfehlungen umsetzenHYPO-Prüfung zu„Causa Signa“Für Vorarlbergs freiheitlichenKlubobmann Markus Klien wardie volle Aufarbeitung der „CausaSigna“ der HYPO Vorarlberg durchden Landesrechnungshof richtigund wichtig: „Sowohl die Bank alsauch das Land werden sich selbstverständlichmit den ausgesprochenenEmpfehlungen intensivauseinandersetzen. Einzelne Optimierungen,etwa im Bereich desRisikomanagements, wurden bereitsaufgegriffen und befinden sichin Umsetzung.“ Denn die HYPOLandesbank soll ein starker, verlässlicherund finanziell stabiler Partnervon Land und Gemeinden bleiben.
Nr. 23 Donnerstag, 5. Juni 2025gLänder 13BURGENLANDFoto: FPÖ BurgenlandLÄNDER-SACHEAlexander PetschnigFPÖ-Landesparteiobmann BurgenlandFoto: BMV/Burgenländischer MüllverbandWeil die SPÖ-geführte Landesregierung dringendGeld braucht, soll der bestens funktionierende Müllverbandder Gemeinden „einkassiert“ werden.Gemeinden sollen fürDoskozils Mülldeal zahlenLand will über „Verstaatlichung“ an die Rücklagen des MüllverbandsUm Budgetlöcher zu stopfen,will sich die SPÖ den BurgenländischenMüllverband unterden Nagel reißen – und danachdie Gebühren erhöhen.Mit scharfen Worten kritisierteder freiheitliche GemeindesprecherMarkus Wiesler die SPÖ-geführteLandesregierung: „Was sichum den Burgenländischen Müllverbandzusammenbraut, ist eingewaltiger politischer Sündenfall.Die SPÖ will sich den Verband unterden Nagel reißen, um Budgetlöcherzu stopfen – und die ÖVPsteht schon bereit!“Die Gemeinden haben den Müllverbandüber Jahre aufgebaut, finanziellgut geführt, und er hatbestens funktioniert ohne eine Erhöhungder Gebühren – bis jetzt.Es geht dem Land nur ums Geld,erläuterte Wiesler, die Rücklagendes Verbands und dann folgendeMehreinnahmen durch die Erhöhungder Müllgebühren: „Erst wirdden Gemeinden das Tafelsilber gestohlenund dann dürfen die Bürgerauch noch draufzahlen!“Comeback von Rot-Schwarz?Im Hintergrund werde bereitszwischen SPÖ und der ÖVP überKeine „Villa Kunterbunt“!„Die Regenbogenfahne hat amSankt Pöltener Rathaus nichts verloren.Das Rathaus ist keine ,VillaKunterbunt‘, sondern ein öffentlichesGebäude. Und auf Amtsgebäudegehören keine ideologischenZeichen, sondern die österreichische,die niederösterreichische oderdie St. Pöltener Fahne“, kommentiertder freiheitliche Stadtrat KlausOtzelberger die bunte Beflaggungdes Rathauses in der niederösterreichischenLandeshauptstadt nachdem Vorbild Wiens. Damit soll der„Pride Monat“ der linken Gender-ideologen in Österreich von derPolitk offiziell unterstützt werden.„Unsere Landsleute und die Gemeindebürgerhaben ganz andereSorgen, Herr Bürgermeister“, appellierteOtzelberger an SPÖ-BürgermeisterMatthias Stadler, denRegenbogenzirkus abzublasen. Voneiner Regenbogenparade oder derbunten Fahne ließen sich die Teuerungund finanzielle Not auch im„Pride-Monat“ nicht wegtanzen, soÖtzelberger: „Wir Politiker sollenden Menschen dienen und nichtderart unnötige Zeichen setzen.“eine neue Liaison getuschelt, mitdem Müllverband als die berühmteKarotte, die man den schwarzenEntscheidungsträgern vor die Nasehält: Ein Machtspiel auf dem Rückenund zulasten der Gemeinden.„Wir werden nicht zusehen, wierot-schwarze Hinterzimmerpolitikdie burgenländischen Gemeindenenteignet. Wir fordern den sofortigenStopp dieses fragwürdigenDeals! Und wenn es sein muss,tragen wir diesen Protest zur Unterstützungin den Haushalt jedesGebührenzahlers – denn wir stehenauf der Seite der Bürger“, kündigteder FPÖ-Gemeindesprecher an.STEIERMARKÖtzelberger: Menschen helfen,statt unsinnige Zeichen setzen.Fotos: FPÖ St. PöltenDie Realität hat das Burgenlandlängst eingeholt – und mitihr die Rechnung für die verfehlteBudgetpolitik von SPÖ-LandeshauptmannHans Peter Doskozil.Während die Bundesregierungmit Vollgas ins EU-Defizitverfahrenrast, hängt sich Doskozilmit seinem Schuldenkurs gleichhintendran. Das ist ein finanzpolitischerWahnsinn auf Kostender Burgenländerinnen und Burgenländer!Roter SchuldenwahnMillionen wurden in SPÖ-Prestigeprojekte gepumpt, Rücklagenaufgelöst und Schuldenausgelagert. Doch Schulden bleibenSchulden, auch wenn man sieunter den Teppich kehrt. Der neueStabilitätspakt wird auch Landesgesellschafteneinbeziehen. Damitist klar: Die Zeche zahlt amEnde der Steuerzahler.Die Bundesregierung hat unserfreiheitliches Sparkonzept zumehr als 90 Prozent übernommen– rund 6,4 Milliarden Euro anEinsparungen.Und was macht die SPÖ? Stattendlich mit dem Sparen zu beginnen,werden neue Steuern undGebühren eingeführt. Dies bedeutetmehr als zwei MilliardenEuro Mehrbelastung für die gesamteBevölkerung!Kein Geld für Pflegekräfte, keinGeld für Pendler – aber Millionenfür parteinahe Gesellschaften. Sosieht dann auch sozialdemokratischePrioritätensetzung im Burgenlandaus.Wir Freiheitliche sagen klar:Schluss mit dem rot-grünen Budgetwahnsinn!Unsere hart arbeitendenMenschen verdienenendlich eine ehrliche Politik mitHausverstand und Verantwortungund nicht Schuldenberge und leereVersprechen!
