8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Das Migrations- Desaster bleibt Nord-Stream-Explosion: Doch eine Aktion der USA? Die US-Armee hat mit Hilfe Norwegens die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Diese These stellte Amerikas bekanntester Investigativjournalist Seymour Hersh in einer detaillierten Beschreibung auf seine Plattform „Substack“. Für seine zahlreichen politischen Enthüllungsgeschichten über den Vietnam- oder den Irak-Krieg hat er in den USA den Pulitzer-Preis, fünf George-Polk-Preise, zwei National Magazine Awards for Public Interest und den National Book Critics Circle Award erhalten. In Europa wird er jetzt trotzdem als „umstritten“ bezeichnet. Laut Hersh wurde die Aktion von Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater Präsident Joe Bidens, in Zusammenarbeit mit CIA, Militärberatern und Außenministerium im Dezember 2021 als eine Antwort der USA auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine ausgearbeitet. Im Rahmen der Nato-Übung „BALTOPS 22“ sollen norwegische FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Im Gegensatz zu dem, was ÖVP-Kanzler Nehammer als „Erfolg“ zu verkaufen versucht, hat der EU-Gipfel vergangene Woche nichts gebracht, um die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu reduzieren. Was Grenzanlagen angeht, so soll es zunächst nur ein einziges Pilotprojekt geben, wo Fahrzeuge oder Kameras von der EU mitfinanziert werden. Von Zäunen keine Rede. Ein zweites Pilotprojekt soll schnellere Asylverfahren an der Außengrenze nur testen. Wobei Foto: US-Navy ungeklärt bleibt, was im Fall eines negativen Bescheids passiert. Denn nur ein Viertel der Personen, die sich gar nicht in der EU aufhalten dürfen, verlässt diese auch. Wie umfassend das Desaster in der Asyl- und Migrationspolitik ist, zeigte sich kurz nach dem Gipfel: Die Union leistet sich nicht nur die absurde Situation, jeden hereinzulassen, der es an seine Außengrenzen schaffft, ohne den Großteil davon zu registrieren. Deutsche Zahlen zeigen, dass 2022 zwei Drittel der deutschen Asylwerber gar nicht in der Eurodac-Datenbank aufschienen. Deutschland erhält in der Folge die Zuständigkeit für die Migranten, die viel zu oft nicht abschiebbar sind. „Das bedeutet in der Regel die dauerhafte Ansiedlung hierzulande“, wie die „Welt am Sonntag“ anmerkt. Die EU erweist sich wirklich auf allen Ebenen als unfähig, gegen illegale Massenmigration vorzugehen. und US-Kampftaucher die Minen an den Pipelines platziert haben. Ausgelöst wurde die Explosion im September durch eine von einem norwegischen Aufklärungsflugzeug abgeworfene Sonar-Boje. Das würde auch erklären, weshalb gerade im bestüberwachten Teil der Ostsee niemand die Aktion bemerkt haben will und Norwegen einer heimischen Firma verbot, die Lecks zu schließen, um das Ausströmen von Millionen Kubikmetern Gas zu unterbinden. US-Marine bei „BALTOPS 22“. Foto: EU Brüssel feiert „sein aber kein Wort zu Fr Das Europaparlament und der EU-Rat findet keine Schlafwandelt die EU an der Seite der Ukraine in einen „großen Krieg“, wie für seine Kriegsrhetorik im Europaparlament bejubelt und von den Regierun Es war der große Auftritt des Wolodymyr Selenskyj – und ganz Brüssel lag ihm zu Füßen, also Europaparlament, EU-Rat und Medien. Es ging um Panzer, Kampfflugzeuge und Raketen, aber kein Sterbenswörtchen fiel darüber, wie dieser bewaffnete Konflikt beendet werden könnte, bevor er sich auf ganz Europa ausbreitet. „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt in einen großen Krieg. Und ich fürchte, sie tut es mit offenen Augen.“ – Diese mahnenden Worte von UN-Generalsekretär António Guterres, wenige Tage vor dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten in Brüssel, waren anscheinend spurlos verhallt. Die Szenen im Europaparlament vor, während und nach der Rede Selenskyjs glichen in ihrer Kriegslüsternheit denen, die Karl Kraus in „Die letzten Tage der Menschheit“ zum 1. Weltkrieg beschrieb: „Mir führn einen heiligen Verteilungskrieg führn mir! Also bitte – schaun Sie auf unsere Braven, die was dem Feind jetzt ihre Stirne bieten.“ Jubel über „totalen Krieg“ Die „Braven“ sind diesmal die Ukrainer. Mit frenetischem Jubel und „Slawa Ukrajini“-Rufen („Ruhm der Ukraine!“) wurde Selenskyjs Werbung für noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung quittiert. Russland führe einen „totalen Krieg“, rief Selenskyj ins Europaparlament. Gemeinsam müsse man den „historischen Kampf“ gegen Russland zu Ende führen: „Nur unser Sieg wird den Erhalt unserer europäischen Werte garantieren.“ Die von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ausgegebene Parole „Wir führen Krieg gegen Russland“ griff die maltesische Präsidentin des Europaparlaments auf und forder- Europas umjubelter Kriegsheld: Wolod lamentspräsidention Metsola, die ihm
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2023 g en“ Kriegshelden, iedensgesprächen Worte, um den „totalen Krieg“ zu beenden UN-Generalsekretär Guterres befürchtet? So wie der ukrainische Präsident gschefs gehätschelt wurde, könnte das durchaus bald eintreten. te von den EU-Staaten Taten ein. Die EU-Staaten müssten „unserer Ukraine“ Langstreckenraketen und Kampfjets liefern, und das schnell, tönte Roberta Metsola. Waffen statt Friedensgespräche Derselbe Ton im Ratsgebäude. „Jetzt ist es an der Zeit, klar zu sein, und an der Zeit, maximale Unterstützung bereitzustellen”, forderte der EU-Ratschef Charles Michel. Denn die Ukraine verteidige die europäischen Werte. Hinter verschlossenen Türen versuchte Selenskyj dann, den ymyr Selenskyj, hier gefeiert von Parauch gleich mehr Waffen versprach. Foto: EP Staats- und Regierungschefs Handfestes abzuringen. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick mager. Nur die Slowakei will MiG-29-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Damit ist zumindest der Boden für das Nato-Treffen in der kommenden Woche bereitet, bei dem weitreichende Entscheidungen erwartet werden. Da dürften noch mehr EU-Länder umfallen. Mit Betroffenheit reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf den Auftritt Selenskyjs in Brüssel: „Von einem Einsatz für einen baldigen Frieden war nichts zu hören – im Gegenteil: Die Eskalationsspirale im Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird mit immer weiteren Waffenlieferungen weiter angekurbelt. Das ist der falsche Weg. Österreichs Vertreter müssen daher mit einem rot-weißroten Veto gegen die Kriegstreiberei und für den Frieden setzen.“ Die Europäische Union hat vor elf Jahren den Friedensnobelpreis erhalten, erinnerte Kickl. Davon sei nichts mehr übrig, bedauerte der FPÖ-Chef, die EU entwickle sich vom Friedensprojekt weg hin zu einer Kriegsunion. „Ich habe es nicht gewollt“, lautet übrigens der letzte Satz in Kraus‘ Drama. Wer wird diesen demnächst aussprechen? KURZ UND BÜNDIG Sinnloses Verbot Außenpolitik 9 „Das Verbot des Verbrennungsmotors ist ein Sittenbild der aktuellen EU-Politik: innovations- und industriefeindlich, unsozial, sinnlos, schlichtweg dumm“, kritisierte der FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider (Bild) das Zulassungsverbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Die EU habe acht Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß, der Verkehrssektor der EU 15 gerade einmal 1,2 Prozent. Die EU stelle damit einen der wichtigsten Industriezweige in Frage, warnte Haider: „Wir sprechen hier von zwölf Millionen Arbeitsplätzen europaweit und rund 400.000 in Österreich, die direkt oder indirekt an der Automobilindustrie hängen.“ Offenlegung des Impf-Deals Foto: EP Nachdem die „New York Times“ eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, macht auch die FPÖ im Europaparlament Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Delegationsleiter Harald Vilimsky vermutet, dass beim Impfstoff-Geschäft mit Pfizer-Biontech in Milliardenhöhe etwas „nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist“. Er forderte die EU-Kommissionschefin erneut auf, ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla bezüglich der Impfstoffbeschaffung öffentlich zu machen. Bisher hat die EU-Kommission das verweigert, sie bezeichnet die betroffenen SMS als „unauffindbar“. Über Abgasnorm verteuert Brüssel das Autofahren Der Straßenverkehr soll weniger CO2 emittieren. Waren es früher ausschließlich Umweltgründe, die zu einer regelmäßigen Verschärfung der Abgasnormen geführt haben, sind es in den letzten Jahren ideologische Gründe unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, die eine generelle Einschränkung der individuellen Mobilität auf der Straße zum Ziel hatten. Die neu geplante Abgasnorm Euro 7 als Mittel dazu wird eine deutliche Verteuerung des Autos bewirken, das dadurch zum Luxusgut wird. 35 Prozent weniger Stickoxidemissionen durch Pkw bis 2035 will die EU-Kommission durch die verschärfte Abgasnorm erreichen. Die Emissionsgrenzwerte bleiben im Kern fast unverändert zu Euro 6. Der Stickoxidgrenzwert, der dabei noch zwischen Benzin (60mg/km) und Diesel (80mg/km) unterscheidet, wird einheitlich auf 60 mg/km begrenzt. Aber der Teufel steckt im Detail: Aktuell ist Foto: NFZ Euro 7 nicht erfüllbar, da sie unter „allen“ Fahrbedingungen einzuhalten sein soll. Laut dem Motorenexperten Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie bedeutet das, dass ein 48V Hybridsystem vorgehalten werden muss, um das Thermo-Management (also die Konditionierung der Abgasanlage auf Temperatur) durch ein leistungsfähiges elektrisches Bordnetz zu ermöglichen. Geschätzte Mehrkosten: 500 bis 1.000 Euro. EU will Bürger zu E-Autos zwingen. Foto:: EU
