6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor einem Monat wurde das restaurierte Parlamentsgebäude wiedereröffnet. In den Medien wird seither über die eine oder andere Unzulänglichkeit berichtet. Tatsächlich ist der „Parlamentspalast“ mit dem einen oder anderen Schildbürgerstreich behaftet. Da sind etwa die vielen sich elektronisch öffnenden Türen, für die man eine Berechtigungskarte vorweisen muss. Arm, wer seine Karte vergisst. Oft wird Abgeordneten von Maschinen, die sie nicht erkennen, der Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz verwehrt. Gut, dass Menschen da sind, die in solchen Situationen aushelfen. Kinderkrankheiten im Hohen Haus Deutlich verbessert hat sich die Gastronomie. So sehr, dass jetzt oft zu wenig Platz für Abgeordnete an Plenartagen ist. Das wirft die Frage auf, wie offen ein Parlament sein muss. So sehr, dass sich Abgeordnete und Klubs an den Rand gedrängt fühlen? So sehr, dass Mitarbeiter das Gefühl haben, bei ihrer tagtäglichen Arbeit in der Auslage zu sitzen? Die richtige Balance wird sich mit der Zeit finden. Vor dem Hintergrund all dieser Kinderkrankheiten darf nicht übersehen werden, dass das gesamte Gebäude prachtvoll renoviert wurde, mit viel Liebe zum historischen Detail. Darüber hinaus sind die neuen Ausschusslokale und das neue Besucherzentrum eine klare Verbesserung. Zu danken ist das der Politikergenerationen überdauernden, operativen Ebene des Parlamentes und der Klubs. Sie verdient es, in den Mittelpunkt gestellt zu werden. Mehr als das goldene Klavier, das andere zu vertreten haben. INNENPOLITIK Illegaler Häftling will „Klimabonus“ Ein Häftling, der sich seit Mai 2022 rechtmäßig illegal in Österreich aufhält und auch ein Einreiseverbot von zehn Jahren erhalten hat, intervenierte noch im Dezember beim „Klimaschutzministerium“, weil ihm der „Klimabonus“ nicht ausbezahlt wurde. „Das ist freilich eine Farce. Viel schlimmer aber noch ist, dass dieser Illegale diese Leistung auf Kosten der Steuerzahler auch noch bekommen wird“, empörte sich FPÖ-Parlamentarier Christian Lausch. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Entmündigungspolitik FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger kritisierte die Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung in punkto Behindertenwerkstätten. Die dort arbeitenden Menschen werden mit einem mickrigen Taschengeld abgespeist, und sie haben somit auch keine Sozial- und Pensionsversicherung. „Corona-Quartett“ blockt Covid-Volksbegehren ab ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos holten dazu Corona-Impfpflicht-Experten ÖVP und Grüne wollen gemeinsam mit SPÖ und Neos die Behandlung dieser direkt-demokratischen Volksinitiativen zu den Corona-Maßnahmen im Parlament verhindern. Rund 404.000 Bürger haben die beiden Volksbegehren zu den umstrittenen Covid-19-Maßnahmengesetzen unterstützt. Eine parlamentarische Behandlung unter Beisein von Experten setzte die FPÖ gegen den hartnäckigen Widerstand des schwarz-rot-grünpinken „Corona-Quartetts“ durch, berichtete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Foto: NFZ Belakowitsch: Corona-Allianz gegen Aufarbeitung des Geschehenen. Experte: Impfpflicht-Befürworter Wie schon bei der Behandlung der drei Covid-19-Impfpflicht-Volksbegehren im Dezember 2022 einigten sich die vier Parteien auch erneut auf einen gemeinsamen Experten, ein Mitglied der Corona-Impfpflicht-Kommissi- on, die die Impfpflicht abgesegnet hat. „Besser kann man die Verachtung der Unterzeichner der Volksbegehren nicht ausdrücken“, empörte sich Belakowitsch. Kindesmissbrauch zu lange unbeachtet Seit Jahren wurde weggesehen, verharmlost und toleriert – nicht nur von ÖVP und Grünen als politische Entscheidungsträger, sondern auch in der medialen Berichterstattung sei sehr gut zu erkennen, wie alles weggeredet und zu Tode geschwiegen worden sei, kritsierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) die Hektik in der Koalition „Vor Jahren haben wir Freiheitliche Anträge mit konkreten Vorschläge für mehr Kinderschutz eingebracht. Diese wurden immer abgelehnt und vom Tisch gewischt, anstatt sich damit auseinanderzusetzen und etwas zu verbessern. Offensichtlich braucht es erst einen prominenten Fall, um endlich über mehr Maßnahmen für einen besseren Kinderschutz zu diskutieren“, erklärte Stefan sich solidarisch mit von den Teilnehmern der montägigen Demonstration vor dem Straflandesgericht, die genau das einforderten, was in den Anträgen der FPÖ stehe. Die aktuelle „Causa Teichtmeister“ sowie die Berichte über den Kindesmissbrauch in einer Vorarlberger Skischule bekräftigten die FPÖ, weiterhin unermüdlich jeden Missstand zu bekämpfen, betonte Stefan: „Denn unsere Kinder verlassen sich darauf, dass wir auf sie achten und sie schützen. Verharmlosung und Wegschweigen hat hier nichts verloren!“ Foto: NFZ
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2023 g Im warmen November jubelte die Koalition über ein Zurückschrauben der russischen Gaslieferungen auf 20 Prozent. Im Dezember bot sich aber schon das gleiche Bild wie zuvor: 71 Prozent des Erdgases kamen aus Russland – allen EU-Sanktionen zum Trotz. Parlament 7 Der Schmäh mit der Gas-Unabhängigkeit Österreich ist trotz aller „Koalitionsbemühungen“ weiter abgängig von russischem Erdgas Die Glaubwürdigkeit der schwarz-grünen Regierung in der Bekämpfung der Energieteuerungswelle ist im Keller. Kein Wunder, wenn trotz der teuren, „klimafeindlichen“ und vergeblichen Bettelreisen um Flüssiggas in den arabischen Raum Österreich weiter von russischen Erdgaslieferungen abhängig ist. Und das auch noch verhältnismäßig günstig, was bei den Konsumenten aber noch nicht angekommen ist, die weiter horrende Preise für Gas und Strom aus Gaskraftwerken zahlen müssen. Im November 2022 hat die grüne „Klimaministerin“ Leonore Gewessler gejubelt, dass nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control der Anteil an russischem Gas auf 21 Prozent gedrückt werden konnte: „Wir haben einen großen Schritt aus der Abhängigkeit von russischem Gas gemacht. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen, wirklich frei sind wir erst, wenn wir ganz auf russisches Gas verzichten können.“ Schwarz-grünes Klimamärchen Nur einen Monat später ist das „Unabhängigkeitsmärchen“ geplatzt, der Anteil von russischem Gas an den Gesamtlieferungen wieder auf 71 Prozent geklettert. Dass die grüne „Energieautarkie“ ein grüner Wunschtraum ist, hat FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger schon beim Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vor einem Jahr dargelegt: „Wir Planlose Energieautarkie: Strom statt Lebensmitteln? Ihr Faible für die „klimaneutrale Energieautarkie“ wollen Schwarz-Grün jetzt auch den Bauern schmackhaft machen. „Viel zu spät, ohne ausreichende Förderung und ohne ausreichende Anbindung an das Stromnetz“, zeigte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner die Versäumnisse in den jetzt präsentierten Vorstellungen von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und der grünen Energieministerin Leonore Gewessler auf. Schon in der Vergangenheit wurden viele Bauer, die eine Photovoltaik-Anlage auf ihren Gebäuden errichtet wollten, in ihren Vorhaben sehr oft von den Energieversorgern abgewiesen. Der Grund lag darin, dass der Netzausbau in den letzten Jahren verabsäumt wurde. „Die österreichischen Energieversorger müssten endlich dazu verpflichtet werden, Strom von Privaten, produziert auf deren Dachflächen, zur Gänze abzunehmen, anstelle den Bau von Photovoltaik auf Freiflächen durch Konzerne Solarstrom statt Lebensmittel? und Großinvestoren zu fördern“, forderte Schmiedlechner. Als Landwirt sehe er es auch kritisch, wenn gerade wertvolle, landwirtschaftlich nutzbare Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zugepflastert werden. Damit werde nämlich eine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geschaffen, warnte Schmiedlechner. Im Endeffekt werde in diesem Bereich die Versorgung der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln gefährdet, Stichwort regionale Versorgung, und das folgende verstärkte Zurückgreifen auf Importe sei sicher nicht mit dem Klimaschutz vereinbar. Foto: NFZ Da staunte sogar der ORF über das „Gas-Unabhängigkeitsmärchen“. verbrauchen in Österreich ungefähr 400 Terawattstunden Energie. Davon kommen acht Prozent aus Kohle, 34 Prozent aus Öl, 23 Prozent aus Gas, 17 Prozent aus Holz, zehn Prozent aus der Wasserkraft, und 1,7 Prozent aus der Wind- und FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Asyl: Über 27.000 Untergetauchte Im Zeitraum Jänner bis Oktober 2022 haben sich 27.597 Personen dem Asylverfahren entzogen. 12.342 dieser Personen stammten aus Afghanistan, 4.233 aus Indien. Die Zahlen konnte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer über eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erfahren. Monate zuvor hatte Karner geantwortet, dass per 1. November 2022 gerade einmal 265 Inder in der Grundversorgung waren, also Tausende einfach untergetaucht sind. Nur wenige Inder reisten freiwillig in ihre Heimat zurück. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 86. Aus den Zahlen des Innenministeriums geht hervor, dass 2022 insgeamt 19.504 indische Staatsangehörige einen Asylantrag stellten. Auffallend viele haben einen postiven Bescheid erhalten, nämlich 8.959, während bei nur 1.215 Personen der Asylantrag rechtskräftig negativ entschieden wurde. 0,7 Prozent aus Solarenergie.“ Mit anderen Worten: Die Energiekrise ist hausgemacht, weil Österreich die fossilen Brennstoffe nicht durch Wind- und Solarstrom ersetzen kann. Aber Schwarz-Grün glaubt weiter an dieses Märchen. Teures Asylquartier in Kindberg Seit bekannt wurde, dass in der obersteirischen Stadtgemeinde Kindberg ein Asylgroßquartier errichtetet werden soll, kämpfen Bevölkerung und Freiheitliche dagegen an. Im Dezember letzten Jahres gab es eine Protestveranstaltung (Bild), an der FPÖ-Obmann Herbert Kickl teilnahm. Billig ist die Einrichtung nicht. Innenminister Gerhard Karner musste aufgrund einer Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer informieren, dass das 250 Personen umfassende Quartier netto 30.000 Euro an Monatszins verschlingt und eine Vertragskündigung erst nach fünf Jahren möglich ist. An Personalkosten wurden heuer 1,5 Millionen Euro budgetiert. Foto: FPÖ/Alois Endl Foto: screenshot ORF
