4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Brüssel lehnt weiterhin einen effektiven Schutz der Außengrenze ab Die EU hat auf ihrem Sondergipfel vergangene Woche beschlossen, in der Asyl- und Einwanderungspolitik keine Kursänderung, sondern nur ein paar kosmetische Änderungen vorzunehmen. ÖVP-Kanzler Nehammer ist mit seiner Forderung nach von Brüssel finanzierten Grenzzäunen und einem robusteren Grenzschutz krachend gescheitert. Wie löchrig die EU-Außengrenze, oder besser der EU-Außengrenzschutz ist, zeigte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit der Auswertung der Eurodac-Registrierungen der Asylantragssteller in Deutschland auf: Unter allen 151.277 Asyl-Erstantragstellern ab 14 Jahren, die im Jahr 2022 in Deutschland angekommen waren, hatten etwa zwei Drittel (ca. 101.000) keinen Eurodac-Treffer, sind also in keinem anderen EU-Land registriert worden. Aber das scheint SPD- Kanzler Olaf Scholz keineswegs beeindruckt zu haben, war er doch einer derjenigen Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel, die am vehementesten gegen eine Verschärfung der Kontrollen an der EU-Außengrenze agitierten. Die von ÖVP-Kanzler unter Veto-Drohung vorgebrachte Forderung nach einem verstärkten Ausbau des Grenzzaunes zwischen Bulgarien und der Türkei fand zwar sieben Unterstützer. Aber Nehammer & Co. hatten es verabsäumt, einen der beiden Großen, also Deutschland oder Frankreich, mit ins Boot zu holen. Daher war die Forderung von Anfang an zum Scheitern verurteilt. „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf”, mussten sich die vom Asylwerber-Tsunami geplagten EU-Bürger von Luxemburgs liberalem Regierungschef Xavier Bettel belehren lassen. Die EU speiste die „Zaun-Forderer“ mit der weichen Formulierung „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf.“ Xavier Bettel, Ministerpräsident Luxemburg ab, dass man künftig auch „Infrastruktur“ an den Außengrenzen finanzieren werde, etwa Wachtürme, Überwachungskameras oder Fahrzeuge für die Grenzschutzbehörden. Äußerst vage auch die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Registrierung von Migranten, Belehrung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ÖVP-Kanzer Nehammer: Brüssel wird keine Grenzzäune finanzieren. Foto: EU um ein schnelleres Asylverfahren sowie Rückführungen „an der Außengrenze“ anzugehen. Wann und wo das stattfinden sollte, wollte von der Leyen nicht erklären. „Trotz großer Töne im Vorfeld kehrt ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mit einer klaren Abfuhr vom EU-Gipfel in Brüssel zurück. Damit ist der Versuch, seine Verantwortung im Asylbereich auf die EU abzuschieben, fulminant gescheitert“, kommentierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die fehlenden Ergebnisse des EU-Gipfels. Als „einen Bauchfleck der Sonderklasse“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Auftritt des ÖVP-Kanzlers in Brüssel. Nehammer komme daher mit einem Null-Ergebnis nach Wien zurück, was eigentlich zu erwarten gewesen sei, erklärte Kickl: „Denn Kanzler Nehammer und der ÖVP sind restriktive Maßnahmen gegen das Asyl-Chaos im Gegensatz zu uns Freiheitlichen kein ernsthaftes Anliegen. Deshalb schieben sie mit ihrer PR-Show die Verantwortung auf die EU ab, die aber immer mehr zum Teil des Problems und nicht zum Teil der Lösung wird!“ Wer gegen die illegale Masseneinwanderung gebetsmühlenartig auf „europäische Lösungen“ verweise, wolle in Wirklichkeit gar nichts gegen die Völkerwanderung unternehmen, betonte der FPÖ- Chef. Vielmehr will die ÖVP jetzt die Einwanderung jetzt noch auf Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien ausweiten. Auf diesen Vorschlag der deutschen Sozialdemokraten sprang prompt der schwarze „Vorzeige-Europäer“ Othmar Karas auf. Laut Schätzungen der WHO sind 23 Millionen Menschen von den Folgen des Erdbebens betroffen, warnte Europasprecherin Steger: „Wie viele davon wollen SPÖ und ÖVP mit erleichterten Visa nach Österreich holen? Soll das nun für alle von Naturkatastrophen betroffenen Weltregionen gelten?“ Foto: FPÖ-TV Thema der Woche Gegen das von Schwarz-Grün aufgez Den Öster Freiheitliche unterstützen Die Szene wiederholt sich: Der Bund setzt einer Gemeinde ungefragt ein Massenasylquartier vor die Nase, die Bürger protestieren und erhalten nur Unterstützung von den Freiheitlichen. So geschehen letzten November im steirischen Kindberg und letzten Freitag im oberösterreichischen Frankenburg. Die Stimmung zur schwarz-grünen Asylpolitik ist dramatisch gekippt. Während die ÖVP ihre Asylpolitik als Erfolg verkaufen will, werden den Österreichern im Wochenrhythmus neue Massenasylquartiere vor die Nase gestellt. Nach Kindberg in der Steiermark, das letzte Woche eröffnet wurde, sollen jetzt auch im oberösterreichischen Gmunden zwei weitere Asylquartiere kommen, wo doch schon in kürzester Entfernung, nämlich in St. Georgen im Attergau und in Frankenburg, zwei solcher Massenquartiere existieren. Gegen letzteres gingen letzten Freitag hunderte Bürger in der Bezirkshauptstadt Vöcklabruck auf die Straße, diesmal unterstützt von den Freiheitlichen. Der nicht einmal 5.000 Einwohner zählenden Marktgemeinde war
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2023 g Innenpolitik 5 wungene Massenasylquartier mit 300 Asylwerbern gingen die Einwohner der 5.000-Seelen-Gemeinde Frankenburg auf die Straße. Satte Mehrheit gegen Asylpolitik Letzten Freitag unterstützten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner den Protest der Frankenburger gegen die Drüberfahr-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung in Wien. „Es braucht einen echten Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, damit die Österreicher nicht zur Minderheit im eigenen Land werden. Österreich muss als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv werden“, forderte FPÖ- Chef Kickl. Eine klare Lösung dafür könne nur die FPÖ anbieten, die „Festung Österreich“ – und die kann nur mit einer starken FPÖ umgesetzt werden, da weder ÖVP, noch SPÖ dazu Willens seien, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Stimmung im Land kippt immer mehr, die Zustimmung zur Asylpolitik der schwarz-grünen Regierung stürzt regelrecht ab: Bereichern reicht‘s: Asyl-Stopp jetzt! den Bürgerprotest in Frankenburg gegen ein von Wien aufgezwungenes Massenasylquartier vom Bund ein Massenasylquartier für 300 Bewohner hingestellt worden. Seit Wochen gibt es bereits Demonstrationen, um wenigstens die Zahl der Asylwerber auf 100 zu reduzieren. reits 67 Prozent der Bevölkerung sehen laut einer aktuellen Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds ein Zusammenleben mit „Flüchtlingen“ inzwischen kritisch. Noch vor wenigen Monaten waren es um 20 Prozent weniger. Als Hauptgründe für die Ablehnung gegenüber den zumeist jungen, moslemischen Einwanderern wurden Gewaltbereitschaft und Kriminalität (57 Prozent) sowie die Einstellung gegenüber Frauen (56 Prozent) sowie die Integrationsverweigerung wie das Erlernen der deutschen Sprache genannt. Dass in die Staaten mit ausgebauten Sozialsystem nicht gerade diejenigen kommen, die die strengen Auswahlkriterien für eine legalen Einwanderung erfüllen, bestätigte zuletzt in der „Kronen Zeitung“ der ehemalige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl. Probleme der Asyleinwanderung „Wir wissen, dass ein Großteil derer, die unter dem Titel Asyl zu uns kommen, in Wahrheit vor der Polizei des Heimatlandes flieht. Solche Menschen sind somit weder für die Gesellschaft, noch für die Wirtschaft ein Gewinn, wenn sie Kickl: Mit der „Festung Österreich“ die Masseneinwanderung stoppen. Foto: FPÖ/Alois Endl zurückgenommen werden“, zeigte Schabhüttl auf, weshalb sich viele Staaten weigern, ihre in Österreich abgelehnten Asylwerber wieder zurückzunehmen. Zumal auch 90 Prozent derer, die zu uns kommen, junge, alleinreisende Männer aus der sozial untersten Schicht stammen, also Analphabeten sind, von denen nur in den seltensten Fällen einer in Österreich den Grundschulabschluss schaffen würde. Da die „Festung Europa“ ein „bloßes Luftschloss“ bleibe, wie der letzte EU-Gipfel einmal mehr gezeigt habe, sei die Errichtung einer „Festung Österreich“ dringender denn je, erklärte Kickl den Frankenburgern: „Das heißt unter anderem ein echter Grenzschutz samt der Ermöglichung von Zurückweisungen, die Wiedereröffnung von Ausreisezentren und konsequente Abschiebungen, sodass Österreich als Zielland für illegale Einwanderer so unattraktiv wie möglich gemacht wird. Es muss Schluss mit der ,Willkommenspolitik´ sein, deren Kosten unsere Bürger mit ihrer Sicherheit und Milliarden an Steuergeld im Sozialsystem, im Bildungs- sowie Gesundheitsbereich und darüber hinaus tragen müssen!“
