2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Grenzzäune oder Blockade des Asyl-Sondergipfels, brüllte Tiger Karl, ehe er nach Brüssel aufbrach – um dann dort doch nur als Bettvorleger der Herren Scholz und Macron zu landen. Abgespeist wurde er mit ein paar Wachtürmchen, Überwachungskameras und Fahrzeugen, mit denen dann – im Sinne Brüssels – die aufgegriffenen Illegalen im gelobten Asyl-Paradies Europa verteilt werden sollen. Also nichts Neues in Sachen „harter Asylpolitik“ unter der schwarzen Sonne mit schwindenden türkisen Einsprenkelungen. Dauergäste So wundert es auch nicht, dass Österreichs Bevölkerung 2022 im Rekordtempo gewachsen ist, um 127.197 auf nunmehr 9.106.126 Österreicher und „Menschen, die hier leben“ – auf eigene Kosten oder auf jenen des arbeitenden Teils. Das Zentrum der „Menschen, die hier leben“ ist nicht die Hofburg, da lebt ja nur einer, sondern die Stadt rundherum, vormals Wien, jetzt „Wien sind wir alle“. Mehr als ein Drittel, genau 34,1 Prozent, der „Wien sind wir alle“ sind noch keine Staatsbürger. 42,6 Prozent hatten bereits 2022 eine „ausländische Herkunft“, wie die Stadt Wien erklärt. Mit dem Zuwachs des Vorjahres werden es schon bald die Hälfte sein. Vor allem, wenn man bedenkt, dass 41,4 Prozent der „Wien sind wir alle“ zwischen 16 und 44 Jahren gar nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wer also die Welt kennenlernen will, der kann das klimafreundlich tun, per ÖBB nach Wien fahren, wo die Welt nicht nur zu Gast, sondern bereits Dauergast ist. Das ÖVP-Asyl-Desaster hält Mit mehr als 4.200 Asylanträgen im Jänner 2023 zerschellt die Asyl-PR-S Mehr als 4.200 Asylanträge wurden im vergangenen Jänner im Innenministerium registriert. Die ÖVP bejubelt das als Erfolg, für die FPÖ sind die Zahlen ein weiterer Beweis für das Versagen der Volkspartei. „Die inhaltslose Ankündigungspolitik von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner zerschellt krachend an der Wirklichkeit“, kritisiert FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Im Innenministerium drückte man sich am Wochenende noch um die genauen Zahlen herum, bestätigte aber im Endeffekt, dass im Jänner schon wieder mehr als 4.200 neue Asylanträge gestellt worden sind. Die ÖVP versuchte das mit den Zahlen von November und Dezember, 12.000 bzw. 7.000, als Erfolg von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner zu verkaufen. Für die Freiheitlichen war das nur ein weiterer Taschenspielertrick aus der ÖVP-Schönrede-Abteilung. Denn die Zahl der Asylwerber war damit um 20 Prozent höher als im Jänner des Vorjahres, als knapp 3.500 Asylanträge registriert wurden. Österreich bleibt Asyl-Zielland Wie „beliebt“ Österreich für die illegalen Einwanderer aus aller Welt ist, zeigt der Jänner-Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dieser registrierte EUweit insgesamt 13.200 illegale Grenzüberschreitungen, das waren zwölf Prozent weniger als im selben Zeitraum 2022. Die Westbalkan-Route machte dabei 43 Prozent der Fälle aus. SPITZE FEDER Der „Erfolgskanzler“. Mit anderen Worten: Das kleine Österreich hat ein Drittel aller im Jänner in den 27 EU-Mitgliedstaaten registrierten illegalen Einwanderer „abgesaugt“ oder fast die komplette Migration über die Westbalkan-Route. In welchen Ländern hatte der ÖVP-Kanzler in den letzten beiden Jahren ganz vehement für seine Asylpolitik geworben? Erraten, es waren die Länder am Westbalkan: Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. „ÖVP und Grüne machen unsere Heimat weiterhin zu einer der ersten Adresse für die illegale Masseneinwanderung in der EU – ein trauriger Rekord auf Kosten der eigenen Bevölkerung“, hielten Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer der Koalition kollektives Versagen in der Asylpolitik vor. Dass Karners Maßnahmen lediglich teures Geld kosten, aber null Wirkung brächten, zeigte Kickl anhand der marokkanischen Asylwerber auf, die im Jänner hinter Afghanen und Syrern einen Spitzenplatz in der Asylstatistik belegten. Dabei hatte der ÖVP-Innenminister im Vorjahr eine 260.000 Euro teure „Info-Online-Offensi- Foto: NFZ Unter ÖVP und Grünen bleibt Österreic Kosten der eigenen Bevölkerung, kritis ve“ gegen illegale Migration geschalten, und Marokko war eines der Haupt-Zielländer dieser Kampagne. „Die Fakten zeigen jetzt: Aus der geplanten ‚Anti-Werbung‘ wurde in Wirklichkeit eine Einladung für illegale Einwanderer!“, erklärte Kickl. „Festung Österreich“ jetzt! Der freiheitliche Bundesparteiobmann unterstrich daher die Notwendigkeit eines sofortigen Asylstopps, wie ihn die FPÖ schon seit Jahren fordert. Das bedeutet: Keine Annahme von Asylanträ- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2023 g auch heuer an how der ÖVP einmal mehr an der Wirklichkeit KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Schluss mit „Klima-Terror“ „Wie lange wollen ÖVP und Grüne dem irren Treiben dieser Klima-Terroristen noch tatenlos zuschauen? Die Bürger müssen endlich vor diesen verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden“, forderte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild). Vorausgegangen war dem die Ankündigung der „Letzten Generation“, pünktlich nach den Semesterferien gleich zwei Wochen lang Straßenblockaden in Wien zu organisieren, um den täglichen Frühverkehr lahmzulegen. h weiterhin die erste Adresse für die illegale Masseneinwanderung – auf ieren Herbert Kickl und Hannes Amesbauer. ÖVP lässt Familien im Stich Mit seiner Kritik an den Familienleistungen habe der ÖVP-Gemeindebundchef Alfred Riedl einmal meher aufgezeigt, dass sich seine ÖVP schon länsgt aus er „Politik für die Familien“ verabschiedet habe – und das nicht erst mit ihren Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Das kritisierten FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Beide erinnerten daran, dass etwa der Gratis-Kindergarten in Kärnten erst auf Druck der FPÖ umgesetzt worden sei, Foto: NFZ gen mehr an der Grenze, ein echter Grenzschutz samt Zurückweisungen, Ausreisezentren und vor allem Schluss mit Geldleistungen für Asylanten auf Steuerzahlerkosten. „Unser rot-weiß-rotes ,23-Punkte-Maßnahmenpaket‘ für einen umgehenden Asylstopp liegt längst als Antrag im Parlament auf. Die Regierung muss es endlich umsetzen oder am besten zurücktreten und nach Neuwahlen den Platz auf der Regierungsbank für politische Kräfte freimachen, die dazu gewillt sind“, führte der freiheitliche Parteiobmann aus. Sicherheitssprecher Amesbauer verwies in diesem Zusammenhang auf das Scheitern des Bundeskanzlers am jüngsten EU-Sondergipfel zur Migration (siehe Seite 4). Die Jänner-Zahlen und die „Klimabonus“-Millionen für Asylwerber zeigten, dass Schwarz-Grün der neuen Völkerwanderung weiterhin den roten Teppich ausrolle: „Unter diese unselige ‚Willkommenskultur‘ muss ein dicker Schlussstrich gezogen werden. Österreich braucht jetzt eine ‚Null-Toleranz- Kultur‘ für illegale Einwanderer und Asyl-Forderer!“ Foto: NFZ Tägliche Asyl-Kriminalität Die illegale Migration in unser Land geht dank der ÖVP munter weiter. Die versprochenen Facharbeiter und Pflegekräfte bleiben freilich aus. „Was diejenigen mit sich bringen, die kommen, sind Gewalt, Leid und Elend“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) auf Medienberichte, wonach vier Asylwerber im Alter zwischen 14 bis 17 Jahren einen Busfahrer in Gmünd krankenhausreif geprügelt haben. „Die Verantwortung dafür ist eindeutig bei der ÖVP zu suchen und zu finden. Nehammer und Karner sind die Totengräber unserer Sicherheit“, erklärte Schnedlitz. SPRUCH DER WOCHE „Wir werden Euch alle einsperren. Lockdown forever. Jetzt fürchtet Euch vor dieser totalitären Wissenschaft.“ Prof. Reinhard Steurer 9. Februar 2023 Foto: NFZ Der universitäre Fürsprecher der „Klimakleber“ offenbart, wes Geistes Kind diese „Klimaretter“ eigentlich sind. BILD DER WOCHE Der Protest gegen die schwarz-grüne Asylpolitik nimmt zu, wie hier am Freitag in Vöcklabruck. Foto: FPÖ/Alois Endl
