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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Christof Bitschi Nächster ÖVP-Bund in den Schlagzeilen Nach den Skandalen beim ÖVP-Wirtschaftsbund sorgt aktuell der ÖVP-Seniorenbund für Aufregung und Unverständnis innerhalb der Vorarlberger Bevölkerung: Steuernachzahlungen in sechsstelliger Höhe, Einnahmen in Millionenhöhe durch Seniorenreisen oder die Erstattung einer Lebensversicherung für den Geschäftsführer des ÖVP-Seniorenbundes. „Daher fordern wir von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner in einer Anfrage, für die notwendige Aufklärung und Transparenz im Zusammenhang mit dem ÖVP- Seniorenbund zu sorgen“, erklärte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. Foto: FPÖ Vorarlberg Zadić ordnet ideologisch motivierte Gerichtsschließungen an Drei Kärntner Bezirksgerichte werden der grünen Ideologie geopfert Weil es an zweisprachigem Personal fehlt, will die grüne Justizministerin drei Kärntner Bezirksgerichte in zweisprachige „Kompetenzzentren“ überführen. Die grüne Justizministerin Alma Zadić will die zweisprachigen Bezirksgerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel schließen, weil für diese kaum zweisprachige Bedienstete zu finden seien. Einwohner aus diesen drei Bezirken, die Zugang zur Rechtsprechung finden wollen, müssten sich künftig an die neuen „zweisprachigen Kompetenzzentren“ in Klagenfurt, Villach oder Völkermarkt wenden. Grüne „Drüberfahr-Politik“ Diese Pläne der grünen Justizministerin stießen nicht nur den Freiheitlichen sauer auf. Denn Zadić setzt sich damit auch über einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Parteien im Kärntner Landtag Foto: FPÖ/Alois Endl KÄRNTEN Angerer: Zadić erschwert den Kärntnern Zugang zu Gerichten. vom vergangenen April hinweg, in dem diese an die Ministerin appelliert hatten, alle Kärntner Gerichtsstandorte zu erhalten. „Wenn wir diese drei Gerichte nicht erhalten und die Zweisprachigkeit ausweiten, wo soll das dann enden? Der ländliche Raum wurde von SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit bereits genug ausgehöhlt und geschädigt – damit muss nun Schluss sein“, kritisierte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer diese von Wien angeordnete Schließung. Damit befeuere die grüne Ministerin auch alte Gegensätze zwischen den Volksgruppen, kritisierte auch der Kärntner FPÖ-Parlamentarier Christian Ragger: „Wir nehmen es nicht hin, dass Frau Zadić die slowenische Volksgruppe dazu benutzt, um den Kärntnern mit der Schließung eines Drittels der Gerichte eins auszuwischen. Slowenische wie auch deutschsprachige Kärntner haben lange daran gearbeitet, ein gleichberechtigtes Miteinander in Zusammenarbeit und Achtung zu finden. Das lassen wir uns nicht zerschlagen. Die Ministerin muss unverzüglich von diesem Vorhaben ablassen!“
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2023 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: EU Für eine Beschäftigung beim Land Steiermark oder bei landesnahen Unternehmen müssen Bewerber noch immer eine Covid-Impfung vorweisen, trotz des Auslaufens aller Corona-Maßnahmen Ende Juni 2023. Ende der Benachteiligung für ungeimpfte Bewerber! Land und landesnahe Unternehmen diskriminieren weiter Ungeimpfte Trotz Rückkehr zur Normalität werden vom Land und landesnahen Unternehmen bei Postenvergaben Menschen ohne Corona-Impfung weiter benachteiligt. Anfang Februar dieses Jahres verkündete die schwarz-grüne Bundesregierung medienwirksam ihren Fahrplan zur Beendigung sämtlicher Corona-Maßnahmen bis Ende Juni. Ungeachtet dessen hält die steirische Landesregierung bei der Anstellung neuer Mitarbeiter an der im August 2021 eingeführten Bevorzugung von Bewerbern, die „Die Ausrede, Corona ist weg. Trotzdem werden die Salzburger auf elektive Operationen weiterhin lange warten müssen“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek zu der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den zuständigen ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl. Denn dieser wollte auch keinen Zeitraum nennen, in dem der Rückstau an coronabedingt verschobener Operationen abgearbeitet werden könnte. Er ließ diese Frage einfach unbeantwortet. eine Covid-19-Impfung aufweisen, fest, kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Diese Diskriminierung nichtgeimpfter Menschen wurde vom damaligen Personallandesrat und nunmehrigen Landeshauptmann Christopher Drexler ausdrücklich begrüßt und von seinem Nachfolger, ÖVP- Landesrat Werner Amon, explizit verteidigt.“ Unerklärbare Benachteiligung Dabei mache es, so Kunasek, auch keinen Unterschied, ob es sich um Berufe abseits des Umgangs mit vulnerablen Gruppen handle. Nichts als Ausreden! Dafür beklage Stöckl „fehlende verfügbare strukturelle Gegebenheiten“, die er selbst in seiner nunmehr zehnjährigen Amtszeit nicht zu beheben fähig oder willens war. „Genau die andere Art der Darstellung macht aber den Unterschied zwischen einem schlecht kopierten Schmierzettel in Salzburg, der monatlich ins Netz gestellt wird, und einer beinahe tagesaktuellen Online-Darstellung aus. Diese schwarz-grüne Landesregierung hat in allen Belangen versagt“, betonte Svazek. „So werden bei aktuellen Ausschreibungen auch bei den Stellen ,Bautechnischer Zeichner für die A7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau‘ beim Land oder bei ,Mitarbeiter für technische Betriebsführung & Baumanagement‘ beim Universalmuseum Joanneum geimpfte Bewerber explizit bevorzugt“, zeigte Kunasek auf. Anstatt der politisch geschuldeten Einteilung in „gute geimpfte“ und „böse ungeimpfte“ Mitarbeiter nachzuhängen, müssten Drexler und Amon dieser Benachteiligung ungeimpfter Bewerber sofort ein Ende setzen, forderte Kunasek. SALZBURG Svazek: Was hat ÖVP-Stöckl in den zehn Jahren eigentlich getan? Foto: FPÖ/Alois Endl Bereits vielfach haben wir Freiheitlichen vor dem Kollaps unseres Gesundheitswesens gewarnt, von den Regierungsparteien wurden wir dafür stets als Panikmacher abgekanzelt. Nun ist in vielen Versorgungsbereichen genau das eingetreten. Zuletzt zeigte der teilweise Aufnahmestopp am salzburgischen LKH Tamsweg auf, dass die Zentralisierungspläne der schwarzroten Landesregierung im steirischen Gesundheitswesens einen Irrweg darstellen. Spitäler vor Kollaps Der Vorfall ist besonders tragisch, kommt doch ein Viertel der Patienten des Salzburger LKH aus der Steiermark, weil dieses für viele näher liegt als ein Krankenhaus im eigenen Bundesland. Sollte das Vorgehen in Tamsweg in Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland und in Kärnten Nachahmer finden, dann steht der Steiermark eine hausgemachte Gesundheitskrise bevor. Wir Freiheitlichen haben nicht nur darauf hingewiesen, sondern auch unzählige Anträge eingebracht, um eine Kursänderung zu bewirken. Vergeblich, unsere Initiativen wurden von der Regierungsmehrheit niedergestimmt. Die derzeitige prekäre Lage wird auch mit dem von ÖVP und SPÖ geplanten Leitspital Liezen zusätzlich verschärft. Der Wegfall flächendeckender Gesundheitseinrichtungen zugunsten einiger Prestigeprojekte geht auf Kosten der Bürger. Im Sinne der Steirer hoffen wir, dass baldigst ein Umdenken bei Schwarz und Rot einsetzt - zu einer Gesundheitspolitik im Sinne der Menschen. Sicher kommt das aber erst mit einer blauen Regierungsbeteiligung.
