6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Juni 2018 hätte einer der ganz großen Autoren unseres Lagers, Walter Bloem, seinen 150. Geburtstag gefeiert. Von besonderer literaturhistorischer Bedeutung ist sein Bestseller „Brüderlichkeit“, der sich intensiv mit den antisemitischen Tendenzen in den Verbindungen auseinandersetzte. Es war eine Warnung vor der nationalsozialistischen Unterwanderung der Verbindungen und ein Appell an die „wahre Bundesbrüderlichkeit“, da er um den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Ausgrenzung der Juden fürchtete. Brisante Umfrage An diesen 1922 erschienenen Roman musste ich denken, als in HC Straches „Denkwerk“ über 700 Personen über den „neuen Antisemitismus“ der islamistischen Zuwanderer berieten. Bestätigt wird diese These nun durch eine Studie, die der Nationalratspräsident dieser Tage präsentierte: Türkisch und Arabisch sprechende Umfrageteilnehmer stimmen antisemitischen Aussagen wesentlich stärker zu als die Gesamtbevölkerung. „Wenn ich jemanden kennenlerne, weiß ich nach wenigen Minuten, ob dieser Mensch Jude ist“, glauben 43 Prozent der Araber und 41 Prozent der Türken. „Wenn es den Staat Israel nicht mehr gibt, dann herrscht Frieden im Nahen Osten“ stimmen nur 11 Prozent aller Befragten, aber enorme 76 Prozent der Arabisch Sprechenden und 51 Prozent der Türkisch Sprechenden zu.“ Bloem beendete seinen flammenden Appell für mehr Menschlichkeit mit den Worten: „Helfen Sie, dass Christus über Wotan siege.“ – Heute hätte er vermutlich geschrieben: „Helfen Sie, dass Christus über Allah siege.“ Foto: screenshot NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK OeNB-Chefs bestätigen Regierung Die scheidende Notenbank-Spitzen, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und sein Stellvertreter Andreas Ittner, warnten bei ihrem letzten Auftritt vor dem Finanzausschuss des Nationalrates vor einer sich abzeichnenden Phase einer schwächelnden Wirtschaft in Europa. Es gelte, die Binnennachfrage zu stärken. Dazu sei das Land auf gutem Weg, denn das Wachstum sollte durch den „Familienbonus Plus“ wieder stimuliert werden. Foto: OeNB SOZIALPOLITIK Karfreitags-Regelung fix Die von FPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossene Karfreitags-Regelung wurde letzte Woche im Bundesrat mit 36 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Damit kann die neue Regelung rechtzeitig vor dem diesjährigen Karfreitag, am 19. April 2019, in Kraft treten. Bundesregierung rettet Wiens Weltkulturerbe Einsatz der FPÖ erreicht Stopp des rot-grünen Skandalprojekts Nach dem alarmierenden Gutachten des Denkmalrats ICOMOS zum Heumarkt-Projekt fordert die Bundesregierung mehr als die verhängte zweijährige „Denkpause“ der SPÖ Wien. Ein Gutachten von ICOMOS zum Projekt in der Wiener City hat für Aufregung gesorgt. der Denkmalrat berät die UNESCO in Fragen des Weltkulturerbes, zu dem auch die Wiener Innenstadt gekürt wurde. Laut den Gutachtern würde das von der rot-grünen Stadtregierung genehmigte Gebäude das Stadtbild „zerstören“ und damit den Titel Weltkulturerbe auslöschen. Rot-Grün muss reagieren! Vizekanzler HC Strache betonte, dass das Projekt in dieser Form HC Strache: Ultimatum an Wien zur Sicherung des Weltkulturerbes. nicht kommen dürfe. Es obliege jedoch der Stadt Wien, konkrete Maßnahmen zum Erhalt des Welterbe-Status zu treffen: „Welche Maßnahmen sie dafür setzen, bleibt Weniger Bürokratie, mehr und leichter zugänglicher Service für die Bürger, lautet die Maxime der Bundesregierung. Mit dem „Digitalen Amt“ wurde jetzt ein großer Schritt in diese Richtung getan. In Österreich gibt es auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sehr unterschiedliche Verfahrensabläufe. Das wird nun einfacher gestaltet und gleichzeitig werden sichere Regeln für die digitale Verwaltung Österreichs geschaffen. Auf oesterreich.gv.at werden alle Informationen aus den bestehenden Portalen help.gv.at, dem Unternehmensserviceportal, dem Rechtsinformationssystem und data.gv.at an einer Stelle gebündelt. Für Smartphones und Tablets ist die App „Digitales Amt“ verfügbar. ihnen überlassen.“ – Die Stadt Wien könne in Verhandlungen mit den Investoren treten, die Pläne adaptieren (geringere Bauhöhe) oder gar einen Baustopp verhängen. Koalition startet das „Digitale Amt“ Um auf oesterreich.gv.at Amtswege komplett online abzuwickeln, wird die Handy-Signatur als rechtsgültige elektronische Unterschrift im Internet benötigt. Damit können Formulare ausgefüllt und elektronisch signiert werden. Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Bestätigung der Meldung des Kindes am Wohnsitz eines Elternteiles oder die Zustellung der e-Card können bereits elektronisch beantragt werden, sowie die An- oder Abmeldung des Hauptwohnsitzes. Für die kommende EU-Wahl kann man per Handy den Wahlkartenantrag stellen. Foto: BKA/Andy Wenzel
Nr. 12 Donnerstag, 21. März 2019 g FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat in der ORF-„Pressestunde“ bestätigt, dass die FPÖ das Ziel verfolgt, im Rahmen der Steuerreform die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und stattdessen eine Steuerfinanzierung einführen will. Parlament 7 Steuerfinanzierung statt ORF-Gebühren Effizienzsteigerungspotenziale heben, um Bürger um 300 bis 320 Euro jährlich zu entlasten „Wir sind dazu da, dass wir die Mittel, die benötigt werden, falls das Ganze aus dem allgemeinen Budget finanziert werden soll, entsprechend bereitzustellen“, betonte der freiheitliche Finanzstaatssekretär. Er wollte nicht ausschließen, dass man gar nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren müsse, wenn man Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF heben würde. Für die Bürger gehe es jedenfalls um eine finanzielle Entlastung, egal ob diese aus reduzierten Steuern, Gebühren oder Sozialversicherungsbeiträgen komme – und die würde ohne GIS-Gebühr jährlich 300 bis 320 Euro betragen. Aus seiner Sicht wäre dies „eine tolle Sache, wo wir uns alle gratulieren können“. Er glaube auch, wie eine Umfrage des ORF-Publikumsrates bestätigte, dass eine Volksabstimmung in Österreich – anders als in der Schweiz – für Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgehen würde. „Also, die Unabhängigkeit ist ganz sicher nicht in Gefahr“, bemerkte Fuchs auf Kritik an diesen Plänen. Er verwies dazu auf Parallelen zur Nationalbank oder zum Budget für die Bundespräsidentschaftskanzlei. Außerdem könnte man dem ORF ja auch einen budgetären Rahmen über mehrere Jahre hinaus fix zusagen. Hubert Fuchs: „ORF-Gebühr als Teil der Steuerentlastung möglich.“ 13. und 14. Gehalt bleiben Nichts ändern wollen FPÖ und Bundesregierung an der österreichischen Besonderheit des 13. und 14. Monatsgehalts. Daran werde die Koalition „sicher nicht“ rütteln, versprach Fuchs. Das 13. und 14. Monatsgehalt wird in Österreich mit sechs Prozent deutlich geringer besteuert als die übrigen zwölf. Und das bleibe auch so, betonte der FPÖ-Finanzstaatssekretär mit einem besonderen Vergleich: „Das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld gehören zu Österreich wie die Mozartkugel oder die Lipizzaner.“ Foto: BMF Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sollte der Brexit des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über die Bühne gehen, dann werden in Österreich dabei 19 der insgesamt 705 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten Wochen hier erklärt. Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament (EP) wird gemeinhin als die „demokratischste“ der vielen EU-Institutionen bezeichnet, weil es seit dem Jahr 1979 direkt gewählt wird. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Jedes Land organisiert den Wahlgang selbst und entsendet – je nach Bevölkerung – eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten. derzeit 18 auf 19 erhöhen. Angesichts des noch nicht erfolgten Austritts Großbritanniens ist aber die Frage, ob diese Änderungen schon bei der Europawahl im Mai 2019 schlagend werden. EP als auch des Rats der Europäischen Union finden. Das EP kann die Kommission nur auffordern, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden. Die kleinsten Staaten schicken aktuell mindestens sechs Abgeordnete, während die größten maximal 96 entsenden. Allerdings soll das EP nach der kommenden Wahl durch den Brexit von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden. Die Sitze Österreichs im EP würden sich damit von Ähnlich dem österreichischen Nationalrat organisieren sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in politischen Fraktionen und nicht nach Mitgliedstaaten, obwohl sie im Idealfall die Interessen des eigenen Heimatlandes und seiner Bürger vertreten sollten. Das Parlament hat jedoch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten – kein Initiativrecht. Die Gesetzesvorschläge kommen von der Kommission und müssen sowohl die Zustimmung des FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Das Plenum des EP tagt zwölfmal jährlich in Straßburg, während die Ausschüsse in Brüssel abgehalten werden und die Verwaltung hauptsächlich in Luxemburg sitzt. Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky und eine große Anzahl weiterer Abgeordneter bezeichnen diese Situation als „Wanderzirkus, der den Steuerzahler jährlich rund 125 Millionen Euro kostet“. Sie fordern daher eine Zusammenlegung der Parlamentsstandorte.
