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Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück

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Aus für die „Asylindustrie“, der Bund übernimmt jetzt Betreuung und Beratung

so Wrabetz. Marie-Theres

so Wrabetz. Marie-Theres Egyed kosten so lte. beth Köstingers Landwirtschaftsministerium. Für Jörg Leichtfried, ste lvertretender Klubchef der SPÖ, ist das nicht zufriedenste lend. Im Gespräch mit dem Standard sagt er: „Dieses Muster zieht sich durch.“ Die Regierung würde immer wieder verkünden, sparsam vorzugehen oder im System sparen zu wo len, das dann aber nicht einhalten. Da sei bereits bei den Generalsekretären, aber auch bei den Werbeausgaben geschehen. Ganz besonders ärgert Leichtfried, da s bei der Ratspräsidentschaft „inhaltlich ja nichts rausgekommen sei“. Die 2722 Tre fen, auf die sich die Regierung beruft, seien ergebnislos verlaufen, kritisiert de rote Parlamentarier. Die meisten Tre fen seien nur Fotoshows für den Boulevard gewesen. Hervorstechend sind die Kosten für die Erö fnungsfeier in Schladming Ende Juni des Vorjahres. Der Auftakt kostete 2,7 Mi lionen Euro. GIS Administration 2018 | in Mi lionen Euro ORF (Programmentgelte) NÖ Wien Stmk Harald Fidler Länder (Landesabgaben) Ktn 12,8 Tirol Sbg Bgld 3,6 OÖ 0 Vbg 0 Maßnahme. 12,8 12 11,6 sagt Launsky. Bund 139, davon . Steuern 64 Rundfunkgebühren 56 Kunstförderungsbeitrag 18,6 37,8 29,7 Que le: ORF / GIS | DER STANDARD * der Prüfung. „Ich bestehe darauf, da s es eine Expertise über die möglichen Auswirkungen gibt.“ Es bestehe nämlich durchaus die Gefahr einer Neiddeba te nicht nur im Landesdienst. Seit dem SPÖ-Landesparteitag im September des Vorjahres wird der Mindestlohn j als recht konkretes Regierungsvorhaben verkündet. Der blaue Juniorpartner war da aber nicht oder nur marginal eingebunden. grundsätzlich. regieren“. Pro und Kontra GIS Seite 28 wird es lösungsorientierte Gespräche geben.“ (wei) 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Isabella Fischer @fischer_gruber Waren Politiker früher auch so peinlich oder kommt uns das nur so vor, weil sie uns heutzutage täglich via Twitter zeigen, wie fehl sie am Platz sind? 12.03.19 14:22 Die tägliche Inszenierung der eigenen Selbstüberschätzung. Umfrage: ORF-Information bringt Wunschkonzert für Linke Nur mehr Hälfte der Österreicher sieht Objekitvitätsgebot erfüllt Eine Umfrage des Publikumsrats zur ORF-Information bestätigt die Kritiker des Staatsfunks: Eine Wohlfühlangebot für links verortete Zuseher. Alexander #Prolet @DonQuijote324 Tja, das sehen halt die Manager von der #Mercer Studie nicht...wenn Sie im #Sacher nächtigen,und auf der Kärntner Straße bummeln..und #Wien zur lebenswertester Stadt wählen! GEFÄLLT MIR 13.03.19 05:12 Die SPÖ Wien jubelt über das „Urteil“ ausländischer Manager. Das der Wiener fällt ganz anders aus. WHATSAPP Inland DIE KANDIDATEN PORTRÄTSZUR EU-WAHL DiePresse.com/eu-wahl Mit der angedachten Änderung der ORF-Finanzierung hat FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs die Medien aufgeschreckt. „Die Presse“ läutete prompt bei Bundeskanzler Sebastian Kurz an, um bestätigt zu bekommen, dass DIENSTAG, 19. MÄRZ 2019 7 Die linke Burgenländerin Eine aktuelle Publikumsumfrage zum Vertrauen in die ORF-Information sorgt für Gesprächsstoff: Die Erwartung des Publikums an glaubwürdige Berichterstattung ist höher als das, was der ORF zeigt: 65 Prozent finden objektive und sachliche Berichterstattung sehr wichtig und weitere 19 wichtig. Aber nur 22 Prozent der Österreicher sehen diese vom ORF „sehr gut“ verwirklicht, weitere 31 Prozent der Befragten „verwirklicht“. Wenig überraschend: Das höchste Vertrauen in den ORF haben Menschen, die sich selbst als links EU-Wahl. Julia Herr (26), Chefin der Sozialistischen Jugend, muss um ein Mandatkämpfen. Die SPÖ ist sich noch nicht sicher,obsie in der gemäßigten Rebellin eine Zukunftshoffnung sehen will. VON THOMASPRIOR Wien. Julia Herr trägt einen blauen, gut gefü lten Rucksack auf ihren Schultern, in dem unter anderem – unter viel anderem –eine Zahnbürste steckt. Sie habe den Rucksack derzeit immer dabei, erzählt sie. Schließlich weiß man in einem Wahlkampf nie, ob man abends den letzten Zugerwischen wird. Die 26-Jährige, seit fast fünf Jahren Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), reist gerade durch Österreich, mit dem Ziel EU- Parlament, das Ende Mai neu gewählt wird. Julia Herr kandidiert auf dem sechsten Platz der SPÖ- Liste, für jenes Mandat also, von dem die Partei noch nicht weiß,ob sie es halten kann. Dabei könnte gerade Europa der SPÖ aus der Krise verhelfen. Das Problem sei ja unter anderem gewesen, dass sich sozialdemokratische Politik –nicht nur inÖsterreich –wieder auf den Nationalstaat konzentriert habe, während das Kapital globalisiert worden sei, sagt die SJ-Chefin. Was angesichts der internationalen Arbeiterbewegung paradox sei. Die großen Probleme, so JuliaHerr,könnten nämlich nur europaweit gelöst werden: der Klimawandel etwa. Oder die „Macht der Konzerne“, die man mit einer EU-weit einheitlichen Besteuerungbrechen müsse. FPÖ IN DEN MEDIEN „Weckruf“, auch an dieSPÖ Ihre Kampagne hat Julia Herr mit „Wach auf, Europa!“ betitelt, doch dieser Weckruf richtet sich irgendwie auch an die SPÖ. Im Themensetzen gebe esinder Partei noch Luft nach oben:„Umverteilung, ein starkerSozialstaat:Wir müssen unsere Ideale zu Trends machen, anstatt anderen Trends hinterherzulaufen. Es bringt ja nichts, ÖVP und FPÖ beim Migrationsthema rechts zu überholen.“ „Klubzwang vonunten“: Im EU-Parlament würde Julia Herr ihrelinkeLinie „eins zu eins weiterverfolgen“. [Clemens Fabry ] Gemeint ist hier vor a lem Hans Peter Doskozil, burgenländischer Landeshauptmann und, wenn man es genau nimmt, auch Parteichef von Julia Herr. Zumal die gebürtige Burgenländerin auch Mitglied der pannonischenSPÖ ist. Wobeisie an Doskozilnicht nuretwas auszusetzen hat: Das Versprechen, einen Mindestlohn von 1700 Euro netto im Land einzuführen, sei etwa absolut unterstützenswert. Julia Herr ist in Sigleß im Bezirk Mattersburg aufgewachsen, einer Gemeinde mit nicht einmal 1200 Einwohnern, in der die SPÖ eine Mehrheit von 71,5 Prozent hat. HerrsVater wareinstGemeinderat, a lerdings nicht für die SPÖ, sondern für eine Bürgerliste. Auch sie habe die SPÖ zunächst für eine „Pensionistenpartei“ gehalten, erzählt Julia Herr. Über Schulfreunde kamsie dannmit 16 in die SJ –und wurde fünfJahre später deren erste Wirbrauchen eine EU-weit einheitliche Körperschaftsteuer von mindestens 25 Prozent. Julia Herr, SJ-Vorsitzende Vorsitzende: „Darauf werde ich wohlimmer stolzsein.“ In der SPÖ hält man Julia Herr für eine „überaus talentierte Politikerin mit einem guten Profil“. Sie ecke an, habe klare Botschaften und könne junge Menschen mobilisieren. Außerdem sei sie inder Lage, sich auf unterschiedlichen Ebenen so zu verhalten,wie es geradenotwendig sei: Vor einem SJ-Publikum trete sie radikaler aufals in TV- Debatten. „Sie ist pragmatisch genug, um zu wissen, was ihrer Karriere hilft“, sagt ein Parteifreund. So gesehen könnte man Julia Herr als gemäßigte Rebe lin bezeichnen, von der die SPÖ noch nicht weiß, ob sie inihr eine Zukunftsho fnung sehen wi l. Irgendwann, so der Parteifreund, werde siesich entscheiden müssen, ob sie links außen stehen bleibe wo le oder sich inRichtung Mitte bewege. „Wenn es ihr gelingt, Anknüpfungspunkte zu den diversen Strömungen in der Partei zu finden, traueich ihrsehr viel zu.“ Von Kompromissen wi l Julia Herr jedoch nichts wissen. So lte sie esins EU-Parlament schaffen, gebe es a lenfa ls einen „Klubzwang von unten“. Sprich:„Ich bin den SJ-Mitgliedern verpflichtetund möchte die SPÖ verändern.“Daher werde sie ihre Linie „eins zueins weiterverfolgen“. Als Vorbild –neben dem eigentlichen, Johanna Dohnal – dient ihr hier Labour- Chef Jeremy Corbyn:„Er hatinseiner Karriere Hunderte Male gegen die Parteilinie gestimmt.“ Gibt es auch etwas, was sie an derösterreichischen Regierung gut findet? „Ja, Partikularforderungen wie das Plastiksackerlverbot“, sagt Julia Herr.Und was„Inszenierung“ betreffe,könne man von „Schwarz- Blau“ einiges lernen. Die Frage sei, ob das reiche. Inhaltlich behagtihr mehr, was die sozialistisch geführten Regierungen in Spanien und Portugal tun. Venezuela kommt in diesen Aufzählungen nicht mehr vor. Wohl ausgutemGrund. Kanzler Kurz will „ordentliche“ORF-Finanzierung Steuerreform. ÖVP-Landespolitiker wenden sich dagegen, den ORF künftig stattüber Gebühren über das Staatsbudget zu finanzieren. Und FPÖ-Stiftungsrat Steger betont,eswerde noch nicht über Personalia geredet. Wien. Wieso l es mit dem ORF weitergehen? Das verhandeln die Koalitionspartner derzeit. Dabei geht es auch um die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen und eine mögliche Abschaffung der ORF- Gebühren, das haben Medienminister Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) am Montag bestätigt: Die Verhandlungen über ein neues ORF-Gesetz laufen „intensiv und gut“, sagte Blümel, die Finanzierungsfrage werde im Rahmen der Steuerreform geklärt. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) bestätigte, dass die ORF-Finanzierung ein Thema sei, „das wir uns anschauen werden“, aber nur eines unter vielen. Nachdem FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bereits am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ angedeutet hatte, der ORF könnte auch aus dem Budget finanziert werden, kam Protest aus den Bundesländern. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wi l nicht, dass die Länder Einnahmen verlieren: Etwa ein Drittel der ORF-Gebühren fließtnicht an den ORF,sondern an den Bund und die Länder. Außerdem fürchtet Haslauer für den Fa l einer Budgetfinanzierung einen „erneutenEinsparungskurs zu Lasten der Länder und Landesstudios“. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der regionalen Strukturen des ORF: Esdürfe keine Einschränkungen bei den Landesstudios geben. Noch schärfer äußerte sich die niederösterreichische Landes- Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. hauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Abschaffung der Gebühren würde die Türen für „starke Kürzungen“ öffnen, das könne die Eigenständigkeit des ORF gefährden. Die Frage sei, „ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen wi l“, sagte sie am MontagimORF- „Abendjournal“. Sie halte wenig davon, „wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor alem aus TV-Studios in Köln, Mainz oderBerlin erklärtwird“. Und was wird ausWrabetz? Kanzler Kurz versuchte zu beruhigen: Es sei die „ordentliche Finanzierung“ des ORF und die Erfü lung des regionalen Auftrags und des Bildungsauftragssicherzuste len. ORf-Information: Wohlfühl-News für die linke Meinungsblase. bezeichnen und ein höheres Vertrauen in „gesellschaftliche Institutionen“ haben. Diese Umfrage ist bezeichnenderweise vom SPÖ-nahen Institut Sora gemacht worden, das viele Aufträge vom ORF hat. Erstaunlich allerdings die drei klaren Empfehlungen der Studie zur „weiteren“ Hebung der Glaubwürdigkeit Verärgertist ORF-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger (FPÖ) über Gerüchte, wonach ORF-General Alexander Wrabetz nach der Reform nicht im neuen vierköpfigen ORF–Vorstand sitzen werde: „Darüber ist bis heute nicht geredet worden –und es gibt auch innerparteilich keine Fixierungen“, sagt er zur „Presse“. Dass es zu einem Vierervorstand kommt, gilt aber als fix. Wieschne l wird es mit dem ORF-Gesetz gehen? „Die Vorste lungen und Wünsche sind noch sehr unterschiedlich“, so Steger, der selbst nicht am Verhandlungstischsitzt. Es sei daher„lächerlich“ anzunehmen, „dass das bis Juni über die Bühne gegangen ist“. Er rechne damit,dassein neuesORF- Gesetz „frühestens im Herbst“ im Nationalrat lande. (i.w./APA) Gewaltvorwurf: Frau als Zeugin im Ausschuss? Brisante Causa um Amon, BVTund einen FPÖ-Mann. Wien. Der BVT-U-Ausschuss könnte um einen neuen Aspekt erweitert werden. Jene Frau, die einem FPÖ-Politiker Prügel vorwirft, wi l vor dem Gremium aussagen. Der Konnex ergibt sich daraus, dassder ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete in der Causa von einem vormals hochrangigen BVT-Mitarbeiter, Bernhard P., beraten wurde. Zusätzliche Brisanz erhält dies dadurch, dass P. ein Freund von ÖVP-Fraktionschef Werner Amon ist. Der Ablauf der Ereignisse: 2017 wandte sich die Frau an die Staatsanwaltschaft; sie erstattete Anzeige und legte Dokumente von einem Spitalsaufenthalt bei, die ihr unter anderem Hämatome im Gesicht attestierten. Der FPÖ-Mandatar wandte sich an Amon, der ihn an seinen Freund im BVT vermittelt hatte. Laut Recherchen des „Standard“ und der „ZiB 2“ schriebihm der BVT-Manneine Ste lungnahme andie Staatsanwaltschaft. Letztlich wurden die Ermittlungen eingeste lt. Die Frau so l in Thailand gut vernetzt sein. Laut Amon sei sich der FPÖ-Politiker nicht sicher gewesen sei, ob er nicht „Opfer einer Spionageaktion“ geworden sei. Deshalb bat er Amon um die Kontaktaufnahme zum BVT-Referatsleiter. Manfred Ainedter, Anwalt des FPÖ-Politikers, sagte, sein Mandant habe Angst gehabt, bei einer Thailand-Reise in Gefahr zu geraten. die sich die Koalition das Thema „anschauen werde“. Darauf reagierten die Alt-Schwarzen Landeschefs aufgeschreckt, landet doch – mit Ausnahme von Oberösterreich und Vorarlberg – ein Drittel der GIS in ihrer Landeskassa für „landesfürstliche Gnadenakte“. Auch „Der Standard“ warnt vor ei- Amon laden? SPÖ zögert Die Thailänderin wi l nun über „Merkwürdigkeiten“ in dem Verfahren dem Ausschuss berichten. Der Anwalt der Frau, Wolfgang Blaschitz, erklärte dem „Standard“ zudem, dass die Frau eine Neuaufnahme wo le. Politisch wo len die Neos und Liste Jetzt nun Amon als Auskunftsperson befragen. Nötig wäre noch die Zustimmung der SPÖ, die sich bisher nicht festgelegt hat. (APA) Wöginger im Visier seiner Parteifreunde ÖAAB-Kollegen kritisieren Umgang mit Arbeitnehmern. Wien. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist auch Chef des schwarzen Arbeitnehmerbundes ÖAAB. Und als solcher sei er nicht mehr tragbar, meinte Tirols AK-Chef, Erwin Zangerl, in der „Tiroler Tageszeitung“. Am Montag legte er nach: Vom Zwölf-Stunden-Arbeitstag bis zur Zerschlagung der Gebietskrankenkasse arbeite Wöginger gegen Arbeitnehmerinteressen. Auch die Tiroler ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader forderte von Wöginger mehr Einsatz für Arbeitnehmer. Die Tiroler Nationalratsabgeordneten der ÖVP erklärten hingegen, hinter Wöginger zu stehen. (APA) ner Übernahme der dänischen Regelung, wo nach Eingliederung des Staatsfunk in den Staatshaushalt, dessen Budget um 20 Prozent gekürzt wurde. Derzeit landen von den rund 920-GIS-Millionen nur rund 620 Millionen beim ORF. Inland 8 | DIENSTAG, 19. MÄRZ 2019 DER STANDARD N ur wenige Stunden brauchte die schro fe Antwort aus den Bundesländern auf ein Ende der Rundfunkgebühren. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann und ÖVP- Chef in Salzburg, formulierte die Ablehnung im Namen der neun: „Wir, die Länder, haben schon artikuliert, da s wir das nicht positiv sehen“, erklärte Haslauer der APA. Ihm taten es noch einige Landeshauptleute gleich, rote und schwarz/türkise. Die Länder profitieren über spezie le Abgaben von der GIS: 39 Mi lionen Euro nimmt Niederöste reich damit ein, 38 Wien, die Steiermark knapp 30 Mi lionen pro Jahr, meist zweckgewidmet für Kultur und/oder Sport. Kärnten fördert mit fast 13 Mi lionen Musikschulen. Tirol und Salzburg kommen auf rund zwölf Mi lionen. Haslauer unterstützt damit Kino, Kriegsopfer, Wi senschaft, Erwachsenenbildung und Heimatpflege. Die 3,6 Mi lionen im Burgenland fließen ohne Widmung ins Landesbudget. Oberöste reich und Vorarlberg verzichten auf Abgaben auf die GIS. „Aberwitzige“ Kürzung Jenseits der Landeseinnahmen sorgt sich Haslauer um die ORF- Lande studios: Budgetkürzungen träfen auf Sicht die Lande studios – für Haslauer „aberwitzig“, wo doch Regionalberichtersta tung die höchsten Quoten bringe. Ähnlich ablehnend Niederöste reichs Landeshauptfrau Johanna Mikl- Leitner (ÖVP): „Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das öste reichische Fel deutschen TV-Konzernen überla sen wi l.“ ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz warnte in der ZiB2 erneut vor Eingri fen der Politik bei einer Budgetfinanzierung. „Dann entscheidet der Finanzminister, welches Programm im ORF gemacht wird“, Finanzstaat sekretär Hubert Fuchs (FPÖ) sprach in der Pre sestunde vom „starken Wunsch“ des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), die GIS abzuscha fen. Wohin die GIS-Gebühren gehen gesamt 922 620 147 Kosten für Ratspräsidentschaft doppelt so hoch EU-Ratsvorsitz belief sich auf 97 Mi lionen Euro, veranschlagt waren 42,2 Mi lionen D er öste reichische Ratsvorsitz ist bereits Geschichte. Seit kurzem liegt nun vor, wie viel die türkis-blaue Regierung für die E U-Präsidentschaft ausgeben hat, 97 Mi lionen Euro. Das ist doppelt so viel, wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt war. Vor einem Jahr gab er die Losung aus, einen günstigen Vorsitz führen zu wo len, der 42,2 Mi lionen Euro Die Zahlen, die aus einer parlamentarischen Anfrage an a le Ministerien hervorgehen, sprechen eine andere Sprache. 96,8 Mi lionen Euro kostete der Vorsitz insgesamt. Die meisten Kosten fielen im Bundeskanzleramt an, dem ja auch die Re sorts von Europaminister Gernot Blümel und Familienministerin Juliane Bogner- Strauß zugerechnet werden. 41,3 Mi lionen Euro gab das Bundeskanzleramt aus, also ungefähr jenen Betrag, den Kurz für den gesamten Vorsitz budgetiert ha te. An zweiter Ste le steht das Innenministerium von Herbert des ORF: Unparteiisches Verhalten der Moderatoren und Journalisten; für das Publikum sichtbar machen, dass zuverlässige Quellen verwendet und Fakten sorgfältig geprüft werden; auf Vielfalt der Blickwinkel in der Berichterstattung achten. Alles eigentlich ein Muss für jeden öffentlich-rechtlichen Sender. Demnächst auch für den ORF? Die Bundesländer hängen an der GIS Landeshauptleute aus der ÖVP und der SPÖ ste len sich gegen eine Budgetfinanzierung des ORF. Sechs Ländern bringt die GIS rund 147 Mi lionen. Dazu kursieren 700 Mi lionen Euro Budgetaufwand. Aber: Derzeit nimmt die ORF-Tochter GIS rund 920 Mi lionen Euro pro Jahr ein. Rund 140 Mi lionen gehen an den Bund und knapp 150 an die Länder, 620 Mi lionen an den ORF. Die Abgaben und Steuern des Bundes auf die GIS fehlen jedenfa ls im Budget, wenn Öste reich auf Staatsfinanzierung umste lt. Die Mindereinnahmen mü sten bei realistischer Rechnung zum Budgetaufwand für die Staatsfinanzierung zählen. Von kolportierten 700 Mi lionen blieben dann grob 560 Mi lionen. Wenn der Bund den Ländern ohne GIS entfa lende Abgaben abgelten würde, blieben rund 410 Mi lionen Euro für den Kickl, gefolgt von Norbert Hofers Verkehrsministerium und Elisa- Da s das Innenministerium insgesamt 14 Mi lionen Euro ausgegeben hat, erklärt sich auch daraus, da s a leine für die Überstunden für Polizisten 5,3 Mi lionen Euro angefa len sind. Für Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Was die Länder mit der GIS ka sieren in Mio. Euro 39,2 Leichtfried eine übertriebene Via Au sendung verteidigte Regierung sprecher Peter Launsky- Tie fenthal die Ausgaben der Koalition. Die Gesamterhebung sei zwar noch nicht abgeschlo sen, aber die Kosten seien sogar unter den Erwartungen geblieben. Regierung verteidigt sich Außerdem konnten die Aufwendungen aus den Mi teln der Re sorts bestri ten werden. Weiters verweist der Regierung sprecher auf eine Wertschöpfungs - studie des Institutes für Höhere Studien, wonach der Ratsvorsitz 136,9 Mi lionen Euro zum Bru toinlandsprodukt beigetragen habe. „Durch diese direkten Auswirkungen auf die Wertschöpfung und die Beschäftigung wird ein wesentlicher Beitrag zum Wohlstand in unserem Land geleistet“, Leichtfried wertet das als Rechtfertigungsversuch. Es sei ein t ürkis-blaues Inszenierungsprogramm gewesen, konkrete Beschlü se wurden nicht erzielt. Die Regierung habe sich auch nicht darum bemüht, die EU-Arbeitsagentur nach Öste reich zu holen. ORF – sta t bisher 620. Fuchs spricht wie andere Regierungspolitiker, vor a lem aus der FPÖ, von „Einsparungspotenzial“; Zuletzt kursierte: 100 bis 150 Millionen Euro weniger – zehn bis 15 Prozent bei heute einer Mi liarde ORF-Einnahmen. Dänemark kappte seinem Rundfunk beim Umstieg auf Budgetfinanzierung 20 Prozent der Einnahmen. Was bekommt man für das Geld im ORF? Rund 115 Mi lionen Euro budgetiert der ORF für seine Lande studios. Die gerade neu orga - nisierten Hauptprogramme und ihre nun geteilte TV-Information liegen bei gut 60 Mi lionen Euro pro Jahr. Der Sport kommt in un - g e raden Jahren ohne internatio - nale Fußba lmeisterschaften und Olympische Spiele auf knapp 80 Mi lionen Euro – Strache und Medienminister Gernot Blümel Rot-blauer Zwist im Burgenland Tschürtz warnte Doskozil wegen Mindestlohnplan Eisenstadt – Der Elan un die gefühlte mediale A lgegenwart des Hans Peter Doskozil – Burgenlands Landeshauptmann seit dem 28. Februar – hat den blauen Koalitionspartner etwas i ritiert. Darum hat sich Johann Tschürtz, Doskozils blauer Vize, am Wochenende sehr deutlich zu Wort gemeldet: Die Überlegungen zum Ne tomindestlohn von 1700 Euro im Landes- und landesnahen Dienst bedürfte noch eingehen- Der hat aber eine Rute, die Tschürtz am Wochenende denn auch fast genü slich ins rote Fenster ste lte: das Regierungsprogramm. In dem stehe nichts vom Mindestlohn. Der sei demnach auch „nicht in Beton gego sen“. (ÖVP) bemühen sich gerade gemeinsam um mehr Sportübertragungen im Free-TV. Auch eine Kostenfrage – Sky zahlt 34 Mi lionen pro Jahr für die Bundesliga. Der Spartenkanal ORF Sport Plus kostet acht Mi lionen. Der Info- und Kulturspartenkanal ORF 3 kommt auf rund 20 Mi lionen. Für eigenproduzierte öste reichische Filme und Serien kalkuliert der ORF 40 Mi lionen Euro, zuletzt sogar 46. Für – pro Sendeminute deutlich günstigeres – Kaufprogramm rund 45 Mi lionen. Schon bei den Regierungsverhandlungen 2017 zwischen ÖVP und FPÖ so l eine Budgetfinanzierung Thema gewesen sein – Verhandler erinnerten sich später, die Idee wäre von der Volkspartei gekommen. Die Bundes-ÖVP lä st heute keinerlei Abneigun gegen eine Budgetfinanzierung erkennen. Für Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz war die Finanzierung Montag nur eine Frage unter vielen. Blümel und Strache bestätigten das Regierungsthema Budgetfinanzierung für den ORF „Keine Diskussion über GIS“ Nicht das Wie der ORF-Finanzierung sei entscheidend, sondern der Konsens über die Notwendigkeit der Finanzierung, ließ Blümel am Sonntag auf Anfrage verlauten. Montag erklärt er im Mittagsjournal: ORF-„Finanzierungsfragen werden im Zuge der Steue reform geklärt.“ Beim gerade verhandelten ORF- Gesetz verweist Blümel auf Erkenntni se seiner Medienenquete von 2018. A lerdings nur zur Zusammenarbeit der Medienhäuser. Auf breite Ablehnung stieß bei Blümels Enquete Staatsfinanzierung sta t GIS. Turner-Manager Gerhard Zeiler etwa, früher ORFwie RTL-Bo s, warnte: „Über die Gebühren kann es keine Diskussion geben. Budgetfinanzierung gefährdet den wichtigsten Teil des Auftrags des ORF: journalistische Unabhängigkeit, und die schließt Unbequemheit ein gegenüber Regierung wie Opposition.“ Nicht nur dieser. Auch der demnächst schon vorgeste lte Pflegeplan bedarf einer landesgesetzlichen Regelung. Und auch die Biowende – das Burgenland wi l ja zu 100 Prozent „bio“ werden – wird den Landtag beschäftigen mü sen. In Eisenstadt wird kolportiert, die FP-Bunde spitze sei gar nicht glücklich darüber, da s Doskozil solche übers Land hinausweisende Mode lprojekte a lzu leicht gelingen. Doskozil hat ja stets betont, er wo le damit zeigen, „wie es ausschaut, wenn Sozialdemokraten Expertise kommt Am Montagnachmi tag waren dann Doskozils Pläne und Tschürtz’ Einwände zur Chefsache erklärt worden: Man konferierte intensiv. Aus dem roten Büro hieß es: „Wir werden am Ende des Tages eine gemeinsame Lösung finden und in weiterer Folge ein gutes Gesetz machen.“ Johann Tschürtz hat sein Ziel vorerst einmal e reicht. „Es wird eine Expertise geben, die a le Aspekte und die Kosten des Mindeslohns umfa st. Wenn die vorliegt, Foto: ORF HC Strache 19.03.2019 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben Migrationshintergrund. Mit der neuen Wartefrist verringern wir die Magnetwirkung für Zuwanderung in unser Sozialsystem. 4.097 Personen gefällt das. Wahlversprechen gehalten: Die Reform der Mindestsicherung Neu wie versprochen: Sozial UND fair!

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