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Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück

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Aus für die „Asylindustrie“, der Bund übernimmt jetzt Betreuung und Beratung

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Pflegepfusch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner hat wieder einmal versprochen, die Unterstützung der häuslichen Pflege mit jener im Heim finanziell gleichstellen zu wollen. „Das ist nicht das erste Mal, dass Landeshauptmann Wallner ein derartiges Versprechen abgibt. Das jüngste Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung weist aber große Lücken auf“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke und forderte Wallner auf, endlich ein klares Konzept vorzulegen. NIEDERÖSTERREICH Begrüßte Prüfung Niederösterreichs Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl begrüßt die Untersuchung der Vorgänge rund um das Asylquartier Drasenhofen: „Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war.“ Den für ihn habe die Sicherheit seiner niederösterreichischne Landsleute nach wie vor oberste Priorität. FPÖ lehnt Zwangsfusionen von Gemeinden in Tirol ab Freiheitliche wollen finanzielle Anreize des Landes für Kooperationen Weil die Gemeinden unter dem Sparkurs zugunsten des Landesbudgets in Bedrängnis geraten, überlegt die ÖVP- Tirol jetzt Zwangsfusionen. „Zwischen freiwilliger Gemeindezusammenlegung und Zwangsfusion gibt es einen Mittelweg“, wies FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger Forderungen von ÖVP-Politikern nach Zwangsfusionen von Gemeinden zurück. Das sei kein taugliches Mittel, die FPÖ werde behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Tiroler Kommunen ablehnen. Foto: FPö Tirol TIROL Abwerzger: „Keine Zwangszusammenlegung von Gemeinden!“ Anreize statt Zwang Gerade bei den Verwaltungskosten könnte mittels gemeindeübergreifender Kooperationen massiv gespart werden, erläuterte Abwerzger und nannte als Beispiel den Straßendienst. „Daher braucht es nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit“, betonte der FPÖ-Landeschef. Dafür brauche es aber auch eine radikale Kursänderung und einen Belastungsstopp von Seiten des Landes. „Es muss endlich der Finanzkurs der schwarz-grünen Landesregierung beendet werden“, forderte Abwerzger. Denn derzeit laute das unselige Motto der Landesregierung lediglich: „Schwarze Null im Landeshaushalt zu Lasten der Tiroler Gemeinden.“ Foto: NFZ KÄRNTEN Freiheitliche legen zu Freiheitliche Arbeitnehmer mit kräftigem Zugewinn in Kärnten. Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann gratulierte den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA Kärnten) zum Zugewinn von 3 Mandaten bei der diesjährigen AK- Wahl in Kärnten. „Angesichts der Übermacht der roten Gewerkschafter in der Arbeiterkammer haben sich die Freiheitlichen Arbeitnehmer gut behaupten und zulegen können“, kommentierte Darmann den stärksten Zugewinn aller Fraktionen in Höhe von 4,6 Prozent auf nunmehr 13,1 Prozent. Als „ernüchternd“ bezeichnete der FPÖ-Landesobmann jedoch die erneute desaströse Wahlbeteiligung: „Wenn man bedenkt, welchen enormen Werbeaufwand AK-Präsident Günther Goach betrieben hat und wie viel Geld in diesen Wahlkampf geflossen ist, so kann wohl niemand mit einer Wahlbeteiligung von 38,5 Prozent zufrieden sein.“ Goach habe es geschafft, die geringe Wahlbeteiligung der letzten AK-Wahl von 40 Prozent weiter zu senken. In Wahrheit habe die FSG gerade noch ihre eigenen Parteigänger zur Wahlurne gebracht, meinte Darmann: „Die rote Arbeiterkammer ist weit entfernt von den wahren Sorgen der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer!“ 32. Ordentlicher Landesparteitag der FPÖ – die Tiroler Freiheitlichen Freitag, 12. April 2019 Congresspark in Igls, Beginn 18.30 Uhr m m m m m m m m m m m Tagesordnung: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Totengedenken Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landesparteitages Einsetzung einer Mandatsprüfungs-, Wahl- und Stimmzählungskommission sowie zweier Protokollbeglaubiger Statutenänderungen Bericht des Landesfinanzreferenten Peter Wurm und der Rechnungsprüfer sowie Entlastung Bericht des Landesparteiobmannes Markus Abwerzger Bericht des Bundesparteiobmannes Heinz-Christian Strache Wahlen - des Landesparteiobmannes - der Landesparteiobmann-Stellvertreter - des Landesfinanzreferenten - der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes - die Anzahl der weiteren Mitglieder der Landesparteileitung - der Rechnungsprüfer - des Landesparteigerichtes - der Delegierten und Ersatzdelegierten zum nächsten Bundesparteitag Anträge, Resolutionen und allgemeine Aussprache Schlusswort des neu gewählten Landesparteiobmannes LAbg. Mag. Markus Abwerzger Landesparteiobmann

Nr. 12 Donnerstag, 21. März 2019 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: BMI/Pachauer Gute Laune beim Arbeitsgespräch über die Sicherheit im Burgenland. Das Vorbild-Bundesland in Sachen Sicherheit Sicherheitsgipfel: Personalaufstockung für Burgenlands Exekutive Die Sicherheit im „Vorbild-Bundesland“ Burgenland erhält weiterhin die volle Unterstützung von Seiten des Innenministeriums. Burgenlands freiheitlicher Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber trafen vergangene Woche Innenminister Herbert Kickl zu einem Arbeitsgespräch über die Personalentwicklung, die Bauvorhaben für die Polizei und die Grenzkontrollen in ihrem Bundesland. Die Notwendigkeit einer Neuregelung der Mindestsicherung sieht FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann durch das Ergebnis einer von den Freiheitlichen beantragten Prüfung des Vollzugs durch den Landesrechnungshof als auch durch eine interne Prüfung von der zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus bestätigt. „Laut aktuellen Medienberichte sind die Prüfer auf massive Missstände und Malversationen gestossen. So sollen unter anderem Mindestsicherungsleistungen in den „Das Burgenland gehört nicht nur wirtschaftlich und gesellschaftlich zu den Top-Regionen Österreichs, sondern zählt auch im Bereich Sicherheit zu den Spitzenreitern“, lobte der Innenminister die Zusammenarbeit mit der rot-blauen Landesregierung. Mehr Sicherheitspersonal Dass es dabei bleibt, dafür werde er mit weiteren Personalzuteilungen – so werden heuer 27 Polizeischüler sowie 56 Grenzbeamte ihre Ausbildung beenden – sowie mit einer neuen und verbesserten Ausrüstung seinen Anteil beitragen. Missstände im SPÖ-Ressort einzelnen Bezirken völlig unterschiedlich ausbezahlt worden sein, Dokumente dürften in vielen Akten zuhauf fehlen und bei den Sanktionsmaßnahmen soll es ebenfalls zu völlig konträren Vorgehensweisen in den verschiedenen Bezirksverwaltungsbehörden gekommen sein“, sagte der FPÖ-Klubobmann. Er erwarte sich dazu auch klare Worte vom Koalitionspartner ÖVP in Richtung SPÖ: „Denn wohin sozialistische Geldverschwendung führe, sehe man am Negativbeispiel Wiens“, erklärte Hermann. Zudem kündigte Kickl an, dass die Grenzkontrollen zu Ungarn und der Slowakei fortgesetzt werden, solange es keinen effektiven und lückenlosen EU-Außengrenzschutz gebe. Im Gegenzug werde das Burgenland den Minister bei seinen aktuellen Gesetzesvorhaben unterstützen, erklärte Tschürtz: „Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist oberstes Gebot jeder staatlichen Autorität. Die Politik ist daher verpflichtet, geltendes Recht an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und eben nicht als unabänderlich hinzunehmen.“ STEIERMARK Hermann: „Missstände bei der Sozialhilfe sofort abstellen!“ Foto: FPÖ Steiermark Eine gut ausgebaute und sichere Infrastruktur ist für das Burgenland sehr wichtig und hier natürlich das hochrangige Streckennetz. Das Burgenland ist ein „Land der Pendler“ und viele meiner Landsleute sind dabei auf das Auto angewiesen. Daher müssen wir für ein sicheres Straßennetz sorgen. Es ist eine immens wichtige Unterstützung, dass derzeit – von der A 4 im Nordburgenland bis zur S 7 im südlichsten Landesteil – eine der größten Infrastruktur-Offensiven der letzten Jahrzehnte umgesetzt wird. Sichere Straßen Mit dem Verkehrssicherheitsausbau der S 31 vom Knoten Mattersburg bis zur Anschlussstelle Weppersdorf/St. Martin und dem 2020 beginnenden Ausbau der S 4 Richtung Wiener Neustadt wird das hochrangige Straßennetz im Burgenland nachhaltig aufgewertet. Das bringt vor allem ein großes Plus in Sachen Verkehrssicherheit und senkt das hohe Unfallrisiko auf diesen Strecken, stärkt aber auch den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt massiv. Alle Lenker die hier in den kommenden Jahren in den Baustellenbereichen unterwegs sind, bitte ich daran zu denken: Hier wird gebaut, damit sie in Zukunft sicher unterwegs sind. Mein Dank gilt Infrastrukturminister Norbert Hofer, der alle Anstrengungen unternimmt, um ein modernes, leistungsfähiges und vor allem ein sehr sicheres hochrangiges Straßennetz bundesweit zur Verfügung zu stellen: Autobahnen und Schnellstraßen, die Unfälle vermeiden und den Wirtschaftsstandort mit den Arbeitsplätzen absichern sollen .

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