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An Widerlichkeit nicht zu überbieten

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Linke konstruiert obskure Verbindungen der FPÖ zur Wahnsinnstat in Neuseeland

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Herr Weber hat Probleme mit Opposition 128 Millionen Afrikaner wollen nach Europa Bis zum Jahr 2050 wird Afrika seine Bevölkerung verdoppelt haben und ein Viertel der Menschheit stellen – und seinen Anteil an der weltweiten Migrationsbevölkerung erheblich vergrößern. 37 Prozent oder 475 Millionen Afrikaner erwägen derzeit eine Auswanderung. Das ergab eine in 34 afrikanischen Ländern erstellte Studie des Meinungsforschungsinstituts Afrobarometer. Drei Prozent oder mehr als 15 Millionen haben bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen. Unter den Reisewilligen ist „ein anderes Land in der Region“ das am häufigsten angegebene Ziel (29 Prozent), dicht gefolgt von Europa (27 Prozent oder 128 Millionen Personen) und Nordamerika (22 Prozent). Die Anziehungskraft von Europa variiert, je nach Region, erheblich. Während in Nordafrika 47 Prozent der potentiellen Migranten den Nachbarkontinent als bevorzugte Destination nennen, sind es im südlichen Afrika nur 14 Prozent. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl am 26. Mai, hat nun gezeigt, welch Geistes Kind er ist: EU-kritischen Parteien sind die Gelder zu streichen, die im Europaparlament allen dort vertretenen Parteien zustehen. Demokratiepolitisch kann man das nur als Amoklauf bezeichnen. Was kommt als nächstes? Verbote missliebiger Parteien, die keine kritiklose Pro-Brüssel-Haltung haben? Die Einführung eines EU-Wahrheitsministeriums, das bestimmt, welche Meinungen zu- Foto: NFZ lässig sind und welche nicht? An Weber zeigt sich: Wenn einmal die Maske fällt, dann kommt dahinter der autoritäre Brüsseler Mief zum Vorschein. Das sind dieselben Leute, die Ungarn und Viktor Orbán kritisieren, die aber kein Erbarmen kennen, wenn man ihre Vorstellungen von immer mehr Macht für eine zentralistische Union nicht teilt. Derselbe Manfred Weber hatte wenige Wochen davor von „rechten Dumpfbacken“ gesprochen – und damit pauschal nicht nur eine Reihe europäischer Parteien, sondern auch deren Wähler übel abgekanzelt, die eine Reform des aktuellen EU-Kurses wollen. Und mit eben diesem Weber sitzt Othmar Karas in einem Boot, der diese Linie natürlich teilt. Die EU-Zentralisten fürchten herbe Verluste bei der bevorstehenden EU-Wahl. Aber wer darauf wie Weber reagiert, der muss sich vorwerfen lassen, dass er ein ernstes Problem mit Opposition in einer Demokratie hat. Was treibt die Menschen an, ihre Heimat zu verlassen? Interessanterweise ist der Anteil der ausreisewilligen Afrikaner ohne Armutserfahrung mit 35 Prozent ähnlich hoch wie bei jenen, die vor Armut fliehen wollen. Dazu passt auch, dass ein hohes Ausbildungsniveau und ein Leben im urbanen Umfeld Emigrationsüberlegungen befördern. Daher warnt die Studie, dass Afrika seine „am besten ausgebildeten, motivierten und kreativen jungen Leute verlieren“ werde. Auf dem Weg nach Europa? Foto: youtube.com Brüssel startet Üb Autofahrer mit „S Um „menschliches Versagen“ zu minimieren, greif Europas Autofahrer fallen nach dem Willen der Eurokraten nur mehr die Auf zu. Mit den im Data-Logger gesammelten und übermittelten Daten lässt sic Brüssel sorgt sich um die Sicherheit der Autofahrer. So argumentierte jedenfalls das EU-Parlament bei der Abstimmung zum Start der verpflichtenden Installation von 30 „technischen Sicherheitshilfen“, mit denen – im Endeffekt – die totale Überwachung der Autofahrer in der EU ermöglicht wird. Brüssels Kampf gegen die Mobilität und zur Überwachung der EU-Bürger tritt in eine neue Phase. In drei Jahren, ab 2022, schreibt die Union die elektronische Vollüberwachung von Neuwagen vor. So hat es am vergangenen Dienstag das Europaparlament beschlossen. Schließlich hat die EU herausgefunden, dass 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurückgeführt werden können. Und so hat sich Brüssel der Erhöhung der Sicherheit im Verkehr verschrieben. „Intelligent Speed Assist“ (ISA – „lntelligenter Geschwindigkeits-Assistent – heißt das Überwachungsgerät, das mit einer Kamera zum Erkennen von Schildern mit Tempolimits und Daten aus dem GPS die Geschwindigkeit „kontrolliert“. 30 „kleine Spione“ Das grüne Licht für die neuen Vorschriften im September gilt als reine Formsache – und wird bereits als sicherheitstechnischer Meilenstein mit der Einführung der Gurtenpflicht verglichen. Nur geht es dabei nicht nur um die Geschwindigkeitskontrolle, sondern um die Überwachung von Auto und Fahrer. Ganze 30 Hightech-Assistenten sollen künftig serienmäßig in Autos installiert werden. Neben ISA zählen dazu auch Kontrollsysteme, die bei Alkoholgeruch den Start des Autos blockieren. Oder Warnsysteme, die Nach der mißglückten Datenschutzver Europaparlament mit den „Sicherheits

Nr. 14 Donnerstag, 4. April 2019 g erwachung der icherheitstrick“ t die EU nach der Kontrolle über der Autos gabe von Crashtest-Dummies für die elektronischen Sicherheitsassistenen h die Nutzung eines Autos rund um die Uhr kontrollieren. den Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Auch Datenrekorder zur Unfallhergangsklärung – ähnlich wie die „Blackbox“ in Flugzeugen – sollen kommen. Ungezügeltes Datensammeln Das US-Automagazin „Road & Track“ hat das volle Ausmaß der kleinen Helferlein nüchtern analysiert: „Sag Hallo zur Regierung auf dem Rücksitz!“ – Die Krux hinter der Einführung von all diesen „Sicherheitssystemen“ liegt nämlich in einem Detail, dem sogenannten Data Logger: Der zeichnet auf, ordnung (DSGVO) vergriff sich das asistenten“ erneut am Datenschutz. Foto: EP wann, wohin und wie schnell das Auto bewegt wird. Solche Data-Logger gibt es bereits in vielen Autos. Bisher galt etwa in Deutschland eine Vereinbarung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) mit den Datenschutzbehörden, die der Automobilindustrie nur den Zugang zu Daten erlaubte, aus denen kein Rückschluss auf die Fahrzeugnummer, das Kennzeichen oder den Fahrer gezogen werden konnte. Autofahrer und Rechte? Wer die aus dem Auto übertragenen Daten auslesen darf, ist derzeit noch nicht geregelt. Die bisherige Erfahrung mit den Segnungen der EU verheißt aber nichts Gutes, siehe die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Die besorgten Eurokraten, die schon vorgaben, mit der Datenschutzverordnung DS- GVO die „Privatsphäre“ der Bürger schützen zu wollen, entwickeln sich zum größten Datensammler oder erlauben den nationalen Regierungen, sich daran zu bedienen. Das Ganze ist aber kaum Gegenstand medialer Empörung. Es geht ja nur um die Sicherheit der Autofahrer, denen in Zeiten der „Klimarettung“ anscheinend alle bürgerlichen Rechte abgesprochen und aberkannt werden dürfen. KURZ UND BÜNDIG Niederlage für Erdogan Außenpolitik 9 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Kommunalwahl eine empfindliche Niederlage erlitten. Seine islamische Regierungspartei AKP blieb zwar mit landesweit rund 44 Prozent aller Stimmen die stärkste Kraft, sie hat aber Gebiete im AKP-Herzland Anatolien sowie die Bürgermeisterposten den beiden wichtigen Großstädten Ankara und Istanbul an die Opposition verloren. Diese regiert nun in sieben der zwölf größten Städte der Türkei. Diese Kommunalwahlen brachten die ersten Wahlniederlagen für Erdogan und seine Partei und gelten als Zeichen der Unzufriedenheit wegen des wirtschaftlichen Niederganges des Landes. Algerien vor Neubeginn? Foto: EU Algeriens Langzeitstaatspräsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Er reagierte damit auf die anhaltenden Massenproteste gegen ihn und seine Partei im Land. Zuletzt hatte sich mit Militärchef Ahmed Gaid Salah der wichtigste Verbündete des Präsidenten von ihm losgesagt und seine Absetzung gefordert. Am Montag hatte Bouteflika noch eine neue Regierung ernannt, mit dem 59 Jahre alten Noureddine Bedoui als Ministerpräsident. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern, von denen sechs auch der zurückgetretenen, alten Regierung angehört hatten. EVP-Spitzenkandidat Weber verfällt in Panik Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat realisiert, dass seine EVP-Fraktion bei der kommenden EU-Wahl nur 170 oder gar nur noch 150 ihrer derzeit 217 Mandate retten kann. Denn die Schwesterparteien seiner CSU in Italien, Frankreich, Polen oder Spanien zerbröseln und verlieren Wähler an EU-kritische Parteien. Diesen will Weber mit seinem jüngsten Vorschlag in die Parade fahren: Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, sollen keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten: „Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“ Dass die EU ein gespanntes Verhältnis zur Demokratie hat, hat Weber damit erneut vor Augen geführt. Foto: EP Aber: Der Wähler entscheidet, was er für vernünftig hält, und nicht irgendein Tugendrat in Brüssel. Im Prinzip dient Webers Vorschlag nur dazu, die aktuellen Brüsseler Machtverhältnisse zu zementieren, indem er die Konkurrenten im Vorhinein ausschalten will. Das hat der türkische Staatspräsident Erdogan bei der letzten Parlamentswahl radikal vorgeführt. Hat Webers EVP deshalb eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei abgelehnt? Weber: Geld nur für „Willige“? Foto: Screnshot NFZ

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