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An Widerlichkeit nicht zu überbieten

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Linke konstruiert obskure Verbindungen der FPÖ zur Wahnsinnstat in Neuseeland

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die letzte Plenarwoche stand unter keinem guten Stern für den Parlamentarismus. Bereits im Vorfeld hat sich die Liste Jetzt an eine zwischen den Klubdirektoren getroffene Vereinbarung über die Gestaltung der Plenarwoche nicht mehr halten wollen und eine Einwendungsdebatte gestartet. Entgleisungen Auch der Rest der Sitzung war von Unterstellungen der Opposition, die zwanghaft einen Konnex zwischen dem Christchurch-Massaker und der FPÖ konstruieren wollten, geprägt. Prototypisch das Verhalten der Abgeordneten Krisper von den Neos: Sie bezeichnete den Pressesprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, als ehemaligen Chef und Gründer der Identitären Bewegung – tatsächlich heißt der Mann aber Alexander Markovics. Vom Innenminister auf den Irrtum aufmerksam gemacht, musste sich Krisper entschuldigen. Da überrascht es nicht, dass sich die drei Nationalratspräsidenten schriftlich an alle Klubs wandten: „Leider kam es an diesen beiden Sitzungstagen zu mehreren Grenzüberschreitungen, die das Präsidium des Nationalrates nicht hinnehmen kann und Anlass für dieses gemeinsame Schreiben sind. In den Debatten wurden schwerwiegende persönliche Beleidigungen ausgesprochen und die Vorsitzenden mit respektlosem und herabwürdigendem Verhalten einzelner Abgeordneter konfrontiert.“ Es bleibt zu hoffen, dass dieses Schreiben Wirkung zeigt. Das Verhalten im Nationalrat prä̈ gt maßgeblich die politische Kultur in Österreich und das Vertrauen in die Institution Parlament. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Debatte um Rauchverbot Das Rauchen in der Gastronomie wird in Österreich vorerst weiter erlaubt bleiben. Das hat der Nationalrat nach der Debatte des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens beschlossen. „Wir stehen für freie Bürger“, erklärte FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Jeder wisse, rauchen sei ungesund und teuer. Ob jemand raucht, sei aber die eigene Entscheidung jedes Einzelnen. Österreich habe bereits eines der weltweit strengsten Nichtraucherschutzgesetze. Foto: NFZ LANDESVERTEIDIGUNG Mehr Geld für‘s Heer Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission richteten die drei Vorsitzenden einen gemeinsamen Appell an die politisch Verantwortlichen, für eine Aufstockung des Regelbudgets und die Abarbeitung des Investitionsrückstaus beim Heer zu sorgen. Paritätische Besetzung der Sozialversicherung NEU Projekt „zukunftsfähige Sozialversicherungsstruktur“ gestartet Mit der Konstituierung der Überleitungsausschüsse am vergangenen Montag trat die Reform der Sozialversicherungsträger in die Umsetzungsphase der weitreichenden Reform. Weniger institutionelle Träger, weniger Funktionäre und weniger Bürokratie – das sind die Eckpunkte der Reform der Sozialversicherungen. Die Zahl der Träger soll von 21 auf fünf reduziert werden, die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer fusionieren und die bisher rund 2.000 Kassenfunktionäre auf knapp 500 reduziert werden. „Leuchtturmprojekt“ Am Montag traten die Überleitungsgremien-Ausschüsse zusammen. Sie führen die Fusion durch, Hartinger-Klein: „Jetzt beginnt die Umsetzung unserer Reform!“ damit die neuen Träger am 1. Jänner 2020 ihre Arbeit aufnehmen können. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein lobte die Reform als „Leuchtturmprojekt“: „Diese Regierung ist dieses Projekt zielstrebig angegangen. Jetzt gilt für alle Versicherten österreichweit: gleiche Leistung für gleiche Beiträge!“ Mehrheit für Kickls Gleichstellungslohn 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber, die Hilfsarbeiten verrichten und damit den gleichen Stundenlohn wie Grundwehrdiener erhalten. Für diese Idee wurde FPÖ-Innenminister Herbert Kickl von der Opposition heftigst kritisiert. „Derzeit sind die Anerkennungsbeiträge unterschiedlich hoch und können beispielsweise bei fünf Euro und dar über liegen. Zivil- oder Grundwehrdiener bekommen viel weniger. Daher sollen Asylwerber 1,50 Euro pro Stunde erhalten, keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich“, erläuterte Kickl seinen Vorschlag. Eine von der Gratis-Tageszeitung „Heute“ in Auftrag gegebene Umfrage zeigt aber: 52 Prozent der Österreicher finden, dieser Betrag ist „ausreichend“, da Asylwerber über die Grundversorgung sowieso schon vom Staat versorgt werden. Das überwältigende Ergebnis für den Vorschlag des Innenministers scheint selbst den Auftraggeber überrascht zu haben, wird das Umfrageergebnis jedoch so interpretiert als sei Österreich „beim Thema tief gespalten“. Bei den FPÖ-Wählern waren es sogar 89 Prozent der Befragten, die für die Pläne des Innenministers stimmten, bei den ÖVP-Wählern immer noch 69 Prozent. Lediglich bei den SPÖ-Wahlern konnten sich nur 28 Prozent mit der Idee anfreunden. Foto: NFZ

Nr. 14 Donnerstag, 4. April 2019 g Das Positive der neuen Prognose der Wirtschaftsforscher: Die schrittweise Entspannung am heimischen Arbeitsmarkt setzt sich heuer noch fort. Der aktuelle Konjunkturdämpfer dürfte schon im Sommer wieder nachlassen und zu höheren Wachstumsraten führen. Parlament 7 Konjunktur ist „noch ganz brav unterwegs“ Reformpolitik der Koalition lässt Österreich wieder besser dastehen als Deutschland „Wir sind immer noch ganz brav unterwegs“, meinte Christoph Badelt vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bei der Vorlage der neuen Prognose. Demnach soll die Wirtschaft heuer real um 1,7 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Nur geringfügig vorsichtiger gab sich Martin Kocher vom Institut für Höhere Studien (IHS): Er erwarte 1,5 bzw. 1,6 Prozent Wachstum. Egal, wie der „Brexit“, also Großbritanniens Austritt aus der EU, im Endeffekt zustande kommt. Vor allem die Zuwächse im Außenhandel schmelzen heuer stark zusammen, hier haben die Experten ihre Annahmen am stärksten gesenkt. Grund dafür war die Schwäche der deutschen Autoindustrie, an die Österreich stark liefert. Die schrittweise Entspannung am heimischen Arbeitsmarkt setzt sich heuer noch fort, aber die Experten warnen vor einer Verfestigung im kommenden Jahr. Die Zuwächse bei der Zahl der unselbstständig aktiv Beschäftigten soll sich 2020 abschwächen. Kocher und Badelt schlugen noch keinen Konjunktur-Alarm. Reformen federn ab Als große Stütze der Konjunktur in Österreich machten beide Institute vor allem den privaten Konsum aus. Gestärkt würden die Einkommen der Privathaushalte durch die guten Lohnabschlüsse und eine expansive Fiskalpolitik, Stichwort Familienbonus. Von zusätzlichen Konjunkturprogrammen halten die Wirtschaftsforscher derzeit nichts. „Bei 1,5, 1,6 Prozent Wachstum sehen wir keinen Grund für breit ausgerollte Konjunkturprogramme. Es gibt keinen Grund zum Alarmismus“, betonte IHS-Chef Kocher. Die geplante Steuerreform werde sich aus den Budgetüberschüssen finanzieren lassen. Für wichtig halten Badelt und Kocher dabei eine Entlastung des Faktors Arbeit, also der kleineren und mittleren Einkommen, sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt). Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sollte der Brexit des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über die Bühne gehen, dann werden in Österreich dabei 19 der insgesamt 705 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten Wochen hier erklärt. Der Rat der Europäischen Union Dies ist die offizielle Bezeichnung für den EU-Ministerrat, der gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig ist. Er ist neben dem Europäischen Rat die zweite intergouvernementale Institution der EU. Der Ministerrat setzt sich – je nach Thema der Sitzung – aus den dafür zuständigen nationalen Ministern beziehungsweise Bevollmächtigten jedes Mitgliedstaates zusammen. Die Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, ist rotierend und obliegt für jeweils sechs Monate einem der 28 Mitgliedstaaten. Österreich war zuletzt im zweiten Halbjahr 2018 an der Reihe. Dies geschah damit zum dritten Mal seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995. Weiters soll das jeweils den Vorsitz führende Land zusammen mit seinem Vorgänger und Nachfolger die Kontinuität der laufenden gesetzgeberischen Tätigkeit sicherstellen. Aktuell steht im Übrigen Rumänien dem Rat der Europäischen Union vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2019 vor, wobei das Land nach Angaben der rumänischen Regierung ein „neutraler Vermittler" sein will. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Der Ministerrat beschließt in rund 80 Prozent der Fälle mit qualifizierter Mehrheit. Diese, oft auch „Doppelte Mehrheit“ genannt, kommt so zustande: Einerseits müssen mindestens 55 Prozent der Mitglieder des Rates (also mindestens 15 Mitgliedstaaten) dafür stimmen. Gleichzeitig müssen sie zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren. Ein Kritikpunkt dabei betrifft die fehlende Transparenz. Die Treffen der 28 Minister finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wodurch nicht nachvollziehbar ist, ob ein Minister tatsächlich der in seinem Heimatland vertretenen Haltung folgt. Allerdings hat der EU-Ministerrat oft umstrittene Ideen oder Vorhaben des Europäischen Parlaments unterbunden und sich so letztendlich als Hüter der nationalen Interessen der Mitgliedstaaten präsentiert.

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