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An Widerlichkeit nicht zu überbieten

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Linke konstruiert obskure Verbindungen der FPÖ zur Wahnsinnstat in Neuseeland

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4 Innenpolitik/Schwerpunkt Neue Freie Zeitung „Wir haben eine klare Trennlinie zu den Identitären!“ Im NFZ-Interview weist FPÖ-Generalsekretär die Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber den Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung aufs Schärfste zurück: „Meines Wissens hat keine andere Partei so klare Regelungen und Abgrenzungen gegenüber den politischen Rändern wie die FPÖ!“ Herr Generalsekretär, die Opposition wirft den Freiheitlichen vor, gemeinsame Sache mit den Identitären zu machen, und selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz hat jetzt eine Distanzierung eingefordert. Hafenecker: Zu der Identitären Bewegung gibt es innerhalb der FPÖ seit mehr als einem Jahr einen glasklaren Beschluss des Bundesparteivorstandes: Dieser verbietet, dass jemand, der aktiv Mitglied bei den Identitären ist, eine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen darf. Es gibt keine organisatorische oder finanzielle Verflechtung der FPÖ mit den Identitären. In unserer „Rot-Weiß-Rot-Erklärung“ haben wir unmissverständlich und klar gegen jede Form des Extremismus und für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Position bezogen. Meines Wissens hat keine andere Partei so klare Regelungen und Abgrenzungen gegenüber den politischen Rändern wie die FPÖ. In Linz waren die Identitären in einem Haus eingemietet, das einem Verein gehört, dem FPÖ-Funktionäre angehören. Hafenecker: Ich bitte schon festzuhalten, dass diese Räume von einer Einzelperson und nicht von der Identitären Bewegung angemietet wurden, und es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ gegeben hat. Wenn sich die Medien und die Opposition daran stoßen, dann müssten sie auch mit der SPÖ ins Gericht gehen, haben doch ihre Wiener Genossen Hassprediger, Sympathisanten der Terrororganisation Islamischer Staat und radikale Islamisten mit gemeindeeigenen Sozialwohnungen beglückt. Was sagen Sie zu der Forderung, die Identitären-Bewegung zu verbieten? Hafenecker: Gewalt, Mord und Terror – aus welcher politischen Ecke auch immer – haben in unserer Gesellschaft nichts verloren! Dem muss von den demokratischen Kräften entschieden entgegengetreten werden. Dies sollte sich jedoch stets auf dem Boden des Rechtsstaates stützen, und daher gilt es zuerst, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Hier bin ich auf einer Linie mit Bundespräsident Van der Bellen, wonach in einer Demokratie die Grenze der Meinungsfreiheit einzig und allein die Verfassung ist – und darüber zu urteilen, obliegt den Behörden – aber nicht politischen Parteien, Politikern oder Medien. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Mitglieder der Identitären stimmen, dann gehe ich davon aus, dass die entsprechenden Konsequenzen seitens der Justiz ganz klar gezogen werden. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen an die FPÖ und den kommenden EU-Wahlen? Hafenecker: Anscheinend haben unsere politischen Gegner erkannt, dass ihre Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl in der ,Causa BVT‘ wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen sind und konstruieren jetzt über die Identitären einen völlig abstrusen Konnex zwischen Kickl, der FPÖ und der Wahnsinnstat in Neuseeland. Das sind für mich schon ideologisch motivierte Diffamierungen, die substanzlos sind und nur dazu dienen sollen, den Innenminister im Speziellen, aber auch die Freiheitlichen vor der Europawahl in ein möglichst schlechtes Licht zu rükken. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Foto: EZB Thema der Woche Lehre aus der Euro- Fünf Milliarden Euro schneidet die EZB aus Österr Seit fast zehn Jahren fährt die Europäische Zentralbank ihre Nullzinspolitik und kaufte Staatsanleihen der Krisenländer um 2.600 Milliarden Euro. Aber die Krisenländer schwimmen weiter in Schulden, Österreichs Sparer verlieren Milliarden und haften noch dazu für das Euro-Rettungsabenteuer der „Währungshüter“. Weil Europa Greta Thunberg und der Klimakatastrophen-Sekte zu Füssen liegt, ging eine schlechte Nachricht aus Frankfurt Anfang März völlig unter: Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), also die „Euro-Rettung“ – Sie erinnern sich vielleicht noch daran? – könnte viel länger andauern als gedacht. Damit wird Mario Draghi als der EZB-Chef in die Historie eingehen, in dessen achtjähriger Amtszeit, die im Oktober abläuft, die Zinsen kein einziges Mal angehoben wurden – vielmehr aber als Vernichter von Milliardenwerten der europäischen Sparer. Jährlich fünf Milliarden Verlust Berücksichtigt man die Inflationsrate und die Kapitalertragsteuer, dann war das Sparbuch ein Verlustgeschäft in Zeiten der Euro-Rettung. In Summe verloren die Österreicher damit jährlich rund fünf Milliarden Euro. Wohlgemerkt nicht an Zinserträgen, sondern von ihren Sparbucheinlagen und das seit fast 10 Jahren. Sie wurden „entreichert”: Keine Zinsen am Konto, am Sparbuch, bei Staatsanleihen und damit auch in betrieblichen Pensionskassen und Lebensversicherungen. Aber das ist wohl erst der Anfang des großen Geldverbrennens zur Rettung des Euros. Denn seit März 2015 hatte die Europäische Zentralbank unter Präsident Draghi knapp 2,6 Billionen Euro für Staatsanleihen der Krisenländer, sowie Pfandbriefe und Anleihen von Unternehmen in diesen Ländern. Die Währungshüter haben inzwischen rund 20 Prozent der Staatsschuld aller Euro-Länder erworben, bei einigen Staaten ist es sogar noch deutlich mehr. Krisenländer im Schulden-Hoch Und was hat das gebracht? Lediglich Deutschland, Irland, die Niederlande und Österreich haben den Schuldenstand von 2010 erreicht oder unterboten. Die Län-

Nr. 14 Donnerstag, 4. April 2019 g Schwerpunkt 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: BMF Hubert Fuchs Finanzstaatssekretär Rettung: Wer spart, verliert! eichs Sparbüchern ab, für eine Euro-Rettung, die nicht funktioniert Grafik: Agenda Austria Für die „Rettung“ des Euro bittet EZB-Chef Mario Draghi (r.) Europas Sparer seit Jahren gleich doppelt zur Kassa: Kaum Zinserträge für Erspartes und Altersvorsorge, und dazu die Haftung für 2,6 Billionen Euro schweren EZB-Staatsanleihenaufkäufe. der die eigentlich gerettet hättet werden sollen, liegen noch weit darüber. In Griechenland, Italien, Portugal und Belgien liegt die Staatsverschuldung jenseits der 100-Prozent-Marke gemessen am BIP, Zypern, Spanien und Frankreich kratzen an der Marke. Zur Erinnerung: Die Staatsverschuldung sollte laut Maastricht-Vertrag zum „harten Euro“ nicht über 60 Prozent betragen. Und für die Sparer? Die Null-Zinspolitik hat gravierende Folgen für die Altersvorsorge der Menschen im gesamten Euro-Raum sowie für Versicherungsgesellschaften und Sparer. Die Anleger werden von der Notenbank in immer riskantere Anlageklassen gezwungen, um noch auf eine halbwegs ansprechende Rendite zu kommen. In die Haftung genommen Die EU-Bürger verlieren damit gleich doppelt und dreifach: Durch Anleihenkäufe entsteht neues Geld. Das neue Geld entwertet altes Geld. Die „Entreicherung“ der Österreicher bei der „Euro-Rettung“ Die Inflationsrate steigt, zudem gibt es keine Zinsen fürs Ersparte. Und: Sie haften über ihre Nationalbanken für jene 2.600 Milliarden Euro. Dank der EZB, dank der Euro-Rettung. Kommt es in einem Land zu einem Schuldenschnitt, muss die Notenbank ihren Bestand an Staatsanleihen abschreiben. Je größer die Verluste im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital sind, desto größer wird der Druck, die Notenbank zu rekapitalisieren. Es habe genug Warnungen vor diesem Schritt der EZB gegeben erinnerte der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, im „Handelsblatt“. Nicht umsonst hätten damals erstklassige Spezialisten der Geldpolitik wie der Ex-Bundesbankchef Axel Weber und der damalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark deshalb „resigniert ihre Ämter zur Verfügung gestellt“: „Das Versagen der deutschen Politik bezahlt jetzt der Sparer. Die betriebliche Altersvorsorge droht zu scheitern und die manipulierten Märkte stehen vor der nächsten Finanzkrise.“ – Und das könnte – angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und der Entindustrialisierungspolitik des EU-Motors Deutschlands – sehr bald sein. Diese Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, keine neuen Schulden zu machen und die Staatsverschuldung zu senken. Das heißt, sparen bei den Ausgaben, aber nicht im „Rasenmäher-Stil“ der Vorgängerregierungen. Entlasten und sparen Wir sparen im System, damit es zu keinen Leistungskürzungen für die Österreicher kommt. Das erste Ziel, das Nulldefizit, haben wir bereits erreicht und 2018 im Gesamtstaat sogar einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, das sind rund 426 Millionen Euro, erzielt. Damit haben wir – auch dank der guten Konjunktur und dem Leistungswillen der Österreicher, der sich im wachsenden BIP darstellt – einen großen Schritt bei der Schuldenquote gemacht. Die öffentliche Schuldenquote verringerte sich von 78,2 Prozent des BIP im Jahr 2017 auf 73,8 Prozent im Vorjahr. Unser Ziel ist es, 2019 nicht nur sämtliche EU-Fiskalregeln zu erfüllen, sondern erstmals seit 1954 auch einen administrativen Budgetüberschuss auf Bundesebene zu erzielen. Die Regierung löst so ein zentrales Wahlversprechen ein, nämlich die rote Schuldenpolitik im Bund zu beenden. Das Zeitfenster für die Konsolidierung der Ausgaben und die Entlastung der Steuerzahler ist offen – und wir werden es für unsere Steuerentlastung ohne neue Schulden nützen. Mit dem Familienbonus Plus konnten wir bereits ab heuer eine massive Erleichterung für alle Familien umsetzen. Durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge im Jahr 2020 werden vor allem die Geringverdiener profitieren.

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