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An Widerlichkeit nicht zu überbieten

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Linke konstruiert obskure Verbindungen der FPÖ zur Wahnsinnstat in Neuseeland

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das linke Lager scheint an den Methoden des ehemaligen Kanzler-Wahlwerbers Silberstein Gefallen gefunden zu haben. Jedenfalls scheuen SPÖ, Pilz, Rest-Grüne und deren mediale Megaphone keinen gedanklichen Kurzschluss, um irgendwie der FPÖ am Zeug flicken zu können. Kollege Nusser hat in „Heute“ Wahltag ist Zahltag diese sich selbst hochschaukelnde Entrüstungsspirale treffend beschrieben, und wird Tag für Tag darin bestätigt. Eine Spende des späteren Massenmörders von Neuseeland an die Identitären hat diese in den Augen der Linken, wenn schon nicht zu Mittätern, dann wenigstens zu geistigen Vätern der Wahnsinnstat gemacht. Weil HC Strache einmal auf Facebook die Bewegung lobend erwähnt hat und FPÖ Politiker Kontakte zu ihr hatten, stülpen sie auch der FPÖ die Verantwortung dafür um. Vollkommen neben sich steht in der Sache Peter Pilz, der Herbert Kickl völlig faktenbefreit zum Neonazi-Förderer deklariert. Steht es um seine Anbetungsgruppe schon wirklich so schlecht? Das erinnert doch an die oppositionellen Exzesse 2000 und Folgejahre: Keine Schweinerei ist zu blöd, um sie nicht mit der FPÖ in Verbindung zu bringen und Österreich im Ausland anzupatzen. Das mag dem linken Mob – eine andere Bezeichnung ist bei dieser moralbefreiten Hetze nicht mehr möglich – in den sozialen Medien gefallen. Den Österreichern sicher nicht. Warten wir ab, was die Bürger bei der EU-Wahl dazu sagen, heißt es doch nicht umsonst: Wahltag ist Zahltag! Verschwörungstheorien und FPÖ zeigt sich entsetzt über eine an „Widerlichkeiten nicht zu überbieten Wer glaubte, dass die „Affäre Silberstein“ den Tiefpunkt politischer Kampagnen markierte, hat sich getäuscht. Mit irrsinnigen Konstruktionen versuchen jetzt SPÖ und ihre Oppositionsfreunde, den Freiheitlichen über Verbindungen zur Indentitären Bewegung die Verantwortung für die Wahnsinnstat in Neuseeland umzuhängen. Angesichts der immer obskureren Anschuldigungen und Veröffentlichungen gegen die FPÖ und Innenminister Herbert Kickl – in die zuletzt sogar Politiker aus dem Ausland hervorgezerrt wurden – ist FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz der Kragen geplatzt: „Die Kampagne, die SPÖ und andere linke Zwerge mit ihren Verschwörungstheorien und Alternativszenarien aufgrund von bewussten Verdrehungen gegen Regierung und vor allem gegen Innenminister Herbert Kickl reiten, ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten.“ SPITZE FEDER Demokratische Grundsätze Rosenkranz zeigte sich entsetzt, dass die abscheuliche Wahnsinnstat eines Massenmörders in Neuseeland über einen „intellektuellen Hindernisparcours“ zu einem Skandal der Republik Österreich hochstilisiert werde. Der einzige Kontakt bestehe über eine vor einem Jahr getätigte Spende des Attentäters an die Identitäre Bewegung. Punkt. Alleine deswegen könne man aber keinen Verein von heute auf morgen auflösen oder verbieten, so wie es die Linke verlangt, kritisierte Rosenkranz. Das verstoße ganz klar gegen demokratische Grundsätze und die Bundesverfassung. „Man merkt, dass die vereinigte Linke nur eines will – ihre ideologischen Feindbilder einfach zerstören. Das sind faschistische Methoden!“, versuchte der FPÖ-Klubobmann, die „Antifaschisten“ von ihren totalitaristischen Höhenflügen auf den Boden der Verfassung zurückzuholen. Darauf hatte neben der Bundesregierung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufmerksam zu machen versucht. Dass dies nichts gefruchtet hat, belegte tags darauf der selbsternannte Aufdecker Peter Pilz, der Innenminister Herbert Kickl als „Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis“ bezeichnete, der damit die größte Gefahr nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa darstelle. Faktenbefreite Vorwürfe Pilz bezog sich dabei auf eine Rede Kickls bei dem Kongress „Verteidiger Europas“ vom Oktober 2016, der vom „Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik“ organisiert worden war. Identitäre waren dort weder als Organisatoren noch als Redner vertreten, erinnerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – Siehe dazu auch Interview Seite 4. Sherlock Pilz ist wieder auf Skandalsuche. Fotos: NFZ/Facebook/IdentitäreBewegung Der selbsternannte „Aufdecker der Na gegen Innenminister Herbert Kickl zu e Er wies überdies darauf hin, dass die Veranstaltung im Vorfeld vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft worden sei – und zwar auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer. Diese Überprüfung habe keinerlei Anlass dazu gegeben, die Veranstaltung zu untersagen. Auch während der Veranstaltung fiel offensichtlich nichts vor, was ein Einschreiten oder eine anschließende Strafverfolgung durch die Behörden gegenüber Organi- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 14 Donnerstag, 4. April 2019 g alternative Fakten de Kampagne der vereinten Linken“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Tatsachenverdreher Innenpolitik 3 „Wenn Pilz einmal mehr seine Märchen und Verschwörungstheorien zum BVT zum Besten gibt, muss eben auch die Frage nach seiner Verantwortung gestellt werden“, erklärte der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein (Bild). Denn Pilz habe die Aussage des BVT-Direktors, nicht der Innenminister, sondern die Veröffentlichung eines Dokuments aus dem BVT im „Falter“ sei Auslöser für Irritationen bei den europäischen Sicherheitspartnern gewesen, völlig verdreht. tion“ nutzt seine parlamentarische Immunität, um faktenbefreite Vorwürfe rheben: „Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis!“ Starke Bauern, starkes Land Die Wichtigkeit des Handels mit Agrarprodukten für die heimische Landwirtschaft, die Lebensmittelwirtschaft und die Ernährungssicherheit hob FPÖ-Abgeordneter und Landwirt Peter Schmiedlechner (Bild) hervor: „Österreich konnte im Vorjahr 11,55 Milliarden Euro mit dem Export von Lebensmitteln umsetzen. Damit hat sich der Agraraußenhandel seit dem Beitritt zur EU versechsfacht.“ Daher gelte es, den Stand der Landwirte für eine sichere Selbstversorgung und für einen florierenden Außenhandel weiter zu stärken. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis satoren, Rednern oder Besuchern erfordert hätte, betonte Hafenecker: „Erwähnt sei auch, dass die BVT-Prüfung über weite Strecken eine Warnung war – allerdings nicht vor den Veranstaltern und Gästen, sondern vor jenen Kreisen, die schon wochenlang zu linken Demonstrationen gegen den Kongress mobilisiert hatten.“ „Dreckschleuder der Nation“ „Fakten sind aber auch etwas, mit dem man bei der von der parlamentarischen Immunität geschützten Dreckschleuder der Nation namens Peter Pilz auf taube Ohren stößt“, entfuhr es Rosenkranz nach den Anschuldigungen Pilz‘. Auch die Verbreitung von Unwahrheiten über eine „eingeschränkte Handlungsfähigkeit oder Zusammenarbeit“ der österreichischen Behörden mit ausländischen Geheimdiensten sei eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, bemerkte Rosenkranz: „Denn würde dies den Tatsachen entsprechen, wäre wohl der geplante Anschlag durch mutmaßlich islamistische Terroristen auf deutsche ICE-Züge nicht erfolgreich aufgedeckt worden.“ Möglichst vielen helfen Mit tiefem Bedauern hat FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (Bild) auf die Meldung vom drohenden Abbau von bis zu 400 Arbeitnehmern im Opel-Werk in Wien-Aspern reagiert. „Das AMS steht mit der ganzen Palette seiner Dienstleistungen zur Verfügung, um möglichst rasch helfen zu können“, betonte die Sozialministerin. Es gebe bereits eine Unternehmensstiftung, die Mitarbeiter beim Erwerb neuer Qualifikationen unterstütze: „Zusammen mit dem AMS sollte es gelingen, möglichst vielen Betroffenen auch mittels einer Qualifizierung zu einem neuen Arbeitsplatz zu verhelfen.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: SPÖ Presse und Kommunikation Foto: Soziaministerium FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, der die Oppostion daran erinnert, dass Österreich eine Rechtsstaat ist, in dem nicht politische Parteien oder Fakten verneinende Agitatoren sondern nur die Behörden einen Verein auflösen können. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Thomas Drozda, der den Rummel um die Identitäre Bewegung dazu benutzt, um gegen die FPÖ wieder einmal die „Nazi-Keule“ auszupacken und sie ins rechtsextreme Eck zu stellen. BILD DER WOCHE Während „Permanent-Aufdecker“ Peter Pilz und die Opposition Chaos im Innenministerium anprangern, bot sich dort am 5. Mitarbeitertreffentag ein völlig konträres Bild. Foto: BMI/Gerd Pachauer

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