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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSVor nicht allzu langer Zeit kameine „selbsternannte Sauberfrau“,die ehemalige grüne Justizministerin,in Erklärungsnot. Denn nachAuswertung ihrer Social-Media-Kanäle kam der Rechnungshof zumErgebnis, dass Frau Zadić Ressourcenihres Regierungsamts auch fürparteipolitische Öffentlichkeitsarbeitgenutzt haben soll, da siePostings veröffentlichte, die „keineInformation über die Arbeit der Justizministerinvermitteln“, sondernnur klare parteipolitische Inhalte.Legalisierte TäterÄhnliche Vorwürfe erhob derRH gegen ihren Parteichef WernerKogler. Laut Rechnungshof solldas BMKÖS 2022 Personalkostenund Sachkosten von insgesamtrund 57.803 Euro als „unzulässigeSpende“ an die Grünen aufgewendethaben. So verhängte der UnabhängigeParteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Fall Koglers eineGeldstrafe von 57.803 Euro, fürZadić in Höhe von 40.214,90 Euro.Zuvor hatte der RH auch schonKarl Nehammer kritisiert. So warenim Jahr 2022 für die Betreuungseines Social Media AccountsPersonalkosten von 50.600 Euroangefallen, die vom Bundeskanzleramtgetragen wurden. Für denRechnungshof hatte das lediglicheinen Werbewert für die ÖVP.Anstatt das Verhalten zu ändern,wird nun das Gesetz geändert. Dadurchersparen sich alle die hohenStrafzahlungen. Der Initiativantragkam von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen.Die Dummen sind diejenigen,die sich ans Gesetz gehalten haben,konkret die FPÖ, die aber trotzdemdie Wahl gewonnen hat. Das ist allerdingsein schwacher Trost, wennman sehen muss, wie die anderenParteien die Rechtsstaatlichkeit zuGrabe tragen.Foto: NFZWIRTSCHAFTSPOLITIKKreditvergabe bleibt „gedrosselt“Scharfe Kritik übte FPÖ-Finanzsprecher HubertFuchs an den „anhaltenden Schikanen“ der Finanzmarktaufsicht(FMA) im Zusammenhang mit derKreditvergabeverordnung (KIM): „Trotz Auslaufensder Verordnung soll sie über ein FMA-Rundschreibenin Form einer ‚aufsichtlichen Erwartungshaltung‘weitergelebt werden. Das ist ein massiver Angriff aufdie Eigentumsfreiheit, eine Bevormundung mündigerBürger – und das ohne jede Rechtsgrundlage!“Foto: NFZINNENPOLITIKAbschiebeshowDie Abschiebung eines syrischenStraftäters in sein Heimatlandist wegen des geschlossenenLuftraums über dem Land in Folgeder Eskalation des Nahost-Konfliktsgescheitert. „Ein weiterer Beweisfür die Asylshowpolitik derÖVP“, kritisierte FPÖ-EuropaabgeordnetePetra Steger.15 Millionen Euro jährlichfür ÖVP-ÜberwachungswahnSparen bei Beamten, aber nicht bei Karners BürgerüberwachungDie Metternichsche Bespitzelungder ÖVP kostet jährlich15 Millionen Euro, obwohl dieMöglichkeiten zur Überwachungvon Kriminellen ohnehin schonvorhanden wären.Anstatt die Polizei personell zustärken, Verfahren zu beschleunigenund in echte Prävention zuinvestieren, wirft die ÖVP dasSteuergeld für technologischeÜberwachung aus dem Fenster, umflächendeckend die Bürger bespitzelnzu können, wie einst StaatskanzlerMetternich.„Die Behauptung, es gehe dabeiausschließlich um schwere Straftäter,ist eine Verharmlosung und einDeckmantel, um die unmoralischeFantasie der ÖVP zu verdecken. InWahrheit wird hier die Tür zu einer„Es ist völlig absurd, ein teuresPfandsystem einzuführen, das dengegenteiligen Effekt hat: Es erschwertdie Sammlung, erschwertDarmann: Millionen für KarnersBürgerüberwachungswahn.umfassenden digitalen Kontrollealler Bürger geöffnet – mit fragwürdigemNutzen und massivenRisiken“, kritisierte FPÖ-SicherheitssprecherGernot Darmanndie Rückgabe, erhöht die Kostenund senkt sogar die Sammelquote,da Verpackungen vermehrt imRestmüll landen“, fasste FPÖ-UmweltsprecherThomas Spalt dieKritik von Konsumenten undRecyclingbetrieben zusammen.Die ÖVP habe sich dabei wiedereinmal als Musterschüler derEU-Kommission angedient, kritisierteSpalt. Denn Österreich habebeim Plastikrecycling reale Zahleneingemeldet, während andereEU-Staaten bessere Zahlen über„hochgrechnete Statistiken“ vorgelegthätten: „Damit wurden funktionierendeSysteme wie der gelbeFoto: NFZKarners ScheinweltSo falsch wie die Begründungfür die „Chat-Überwachung“ werteteDarmann auch das Eigenlobvon ÖVP-Innenminister GerhardKarner für den „Stopp des Familiennachzugs“.Der ist aber nur gestopptund hängt davon ab. ob dieVerliererampel ihren „Asylnotstand“darstellen kann, damit dieneunmonatige Aussetzung des Familiennachzugsüberhaupt umgesetztwerden kann.„Währenddessen bringen die bereitsim Land aufhältigen Illegalenunser System zum Kollabieren,weil Karner an den offnen Grenzenfesthält und bei der Abschiebung,sogar von schwerstkriminellenAsylwerbern und Asylanten, seitJahren nichts zuwege bringt“, zeigteDarmann auf.ÖVP-Pfandsystem ist ein teurer MurksSack oder die gelbe Tonne vomEU-Musterschüler ÖVP mutwilligzerstört.“Mit der „Recycling Pfand ÖsterreichgGmbH“ wurde zudem eineprivate Struktur geschaffen, diede facto hoheitliche Aufgabenübernimmt – vom Eintreiben desPfands bis zur Verwertung derWertstoffe – ohne die notwendigeTransparenz. Allein die AltstoffRecycling Austria (ARA) verlieredurch das Pfand jährlich – vorsichtiggeschätzt – rund 55.000 Tonnenan leichtem Verpackungsmaterialmit einem Wert von etwa 45 MillionenEuro, zeigte Spalt auf.
Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025gÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und GrünenchefWerner Kogler wollen an ihrem Klimafanatismus festhalten. Damitwerden die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft weiter unterdem grünen Diktat aus Brüssel leiden müssen.Parlament 7ÖVP hält an Wohlstandsvernichtungsdeal fest!Die vormaligen Koalitionspartner ÖVP und Grüne verteidigen ihre Green-Deal-Maßnahmen„Anstatt endlich klar gegen denzerstörerischen Green Deal der EUaufzutreten, der unsere Landwirte,unsere Betriebe und letztlich jedeneinzelnen Bürger massiv belastet,versucht sich die ÖVP wiedereinmal als moderater Vermittlerzwischen Vernunft und grünerIdeologie darzustellen“, kritisierteder freiheitliche UmweltsprecherThomas Spalt die Aussagendes Landwirtschaftsministers in derORF-„Pressestunde“.Denn der „Green-Deal-Minister“der ÖVP erklärte allen Ernstes, dasses seine Pflicht sei, der UmweltundKlimapolitik der EU zu folgen.Egal, ob mit teuren AlibimaßnahmenMilliarden Euro verbranntwerden ohne jeden Nutzen fürs Klima,während die Menschen und dieWirtschaft über die CO2-Steuer zurKasse gebeten werden. „Auch dasgehört, wie viele der schwarz-grünenRegierungsunsinnigkeiten, ersatzlosgestrichen“, forderte derfreiheitliche Umweltsprecher.Lobgesänge auf CO2-SteuerIn die gleiche Kerbe schlug auchNoch-Grünenchef Werner Kogler,der in einem Interview mit der AustriaPresseagentur seine Bilanz wiedie seiner Nachfolgerin als Parteichefin,Leonore Gewessler, als„Klimaministerin“ schönredete.„Schwarz-Grün war eine ideologischverblendete Fehlbesetzung,die unser Land durch überzogeneKlimamaßnahmen, Belastungspolitikund linksgrüne Umerziehungsfantasienan den Rand desTeure Abschlusspartysund AbschiedsgeschenkeDer freiheitliche GeneralsekretärMichael Schnedlitz fordertedie umgehende Offenlegung sämtlicherKosten für Abschlusspartysund Abschiedsgeschenke ehemaligerMinister der schwarz-grünenBundesregierung: „Es kann nichtsein, dass die in den Medien bekanntgewordenen Spesen- undAusgabenexzesse der letzten Regierungeinfach unter den Teppichgekehrt werden und die Verantwortlichenversuchen, deren Kostenvor den österreichischen Steuerzahlernzu verbergen.“Die Tageszeitungen „Österreich“und „Heute“ berichteten etwa, dassdie grüne Ex-Ministerin LeonoreGewessler noch kurz vor Ende ihrerAmtszeit – quasi zu ihrem Abschied– kräftig in die Steuergeldkassegegriffen habe: Die grüneMinisterin ließ 170.000 Euro fürSpeis und Trank, 120.000 Eurofür Büromöbel und Büroausstattungsowie insgesamt unglaubliche446.479,10 Euro verpulvern,wohlwissend, dass sie nicht mehrallzu lange Ministerin sein werde.Auch ÖVP-FinanzministerSchnedlitz: HunderttausendeEuro für Partys und Präsente.Magnus Brunner soll laut Zeitungsberichtensogar Abschiedsgeschenkeum 8.778 Euro für seineMitarbeiter gekauft haben.„Brunner und Gewessler werdenaber sicher nicht die einzigengewesen sein, die zum Abschiedauf Steuerzahlerkosten auf denPutz gehaut haben“, vermuteteSchnedlitz. Während sich ÖsterreichsSenioren bereits in Sozialmärktenanstellen müssen, um überdie Runden zu kommen, verprasstenÖVP und Grüne Steuerzahlergeldfür Partys und Geschenke. DieFPÖ werde nun vollständige Aufklärungund lückenlose Transparenzüber Anfragen einfordern.Foto: NFZÖVP und Grüne marschieren bei CO2-Steuer weiter gemeinsam.Leistbaren gebracht hat– und derenPolitik die Verliererampel nahtlosfortsetzt“, erklärte FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz. Besonderszynisch sei Koglers Lobgesangauf die CO2-Steuer oder die„Wiederbelebung“ der Justiz, soSchnedlitz: „Die CO2-Steuer ist einAnschlag auf Pendler und all jene,die sich ihren Energiebezug zumHeizen nicht aussuchen können.Und bei der Justiz war die grünepolitische Agenda Priorität, nichtGerechtigkeit für die Bürger!“90 Prozent der KMU sind unzufriedenmit der RegierungDie Stimmung in Österreichsmittelständischer Wirtschaft istweiter stark getrübt und von Pessimismusgeprägt. Das zeigte dieaktuelle Frühjahrsumfrage vonCreditreform unter 1.400 KMU inÖsterreich. Das Geschäftsklimabarometer– die Einschätzung derWirtschaftslage der Betriebe – sankauf minus 7,8 Punkte und bleibtdamit weiterhin im negativen Bereich.Einen positiven Indexwertgab es zuletzt vor zwei JahrenDie Situation sei geprägt vonbreitem Pessimismus bei Umsatz-und Auftragsentwicklung,erläuterte Gerhard Weinhofer, Geschäftsführerdes ÖsterreichischenVerbands Creditreform.Die Ertragslage ist bei 54 Prozentder Unternehmen gesunken,und mangels Liquidität steigen dieInsolvenzen auf ein Rekordniveau.Ein gutes Drittel der Unternehmenplane im nächsten HalbjahrInvestitionen – ein moderater Anstieggegenüber dem Vorjahr –aber: 70 Prozent davon wollen lediglichErsatzinvestitionen tätigen,also nicht in den Ausbau.Gleichzeitig planen viele Unternehmeneinen Personalabbau.Nur noch 7,5 Prozent der BefragtenKMU wollen im Jahresverlauf2025 neue Mitarbeiter einstellen.Im Vorjahr wollten das noch 11,6Prozent. Gut jeder fünfte Betriebplant hingegen aktuell Stellenstreichungen.Bereits im Winterhalbjahrist die Beschäftigtenzahl imMittelstand geschrumpft. 27,6 Prozentder Unternehmen reduziertenihre Belegschaft.Nicht einmal ein Zehntel ist mitder aktuellen Wirtschaftspolitik zufrieden.73 Prozent fordern einenBürokratieabbau, 66 Prozent dringendniedrigere Energiekosten.Düstere Aussichten und Unzufriedenheitin den Betrieben.Foto: NFZGrafik: Creditreform
