4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung FPÖ-Bürgermeister: Finanzausgleich am „Schweizer Modell“ ausrichten! Am ersten freiheitlichen Bürgermeistertag standen die aktuellen Probleme der Gemeinden angesichts des „vierjährigen Sparpakets“ der Verliererampel im Mittelpunkt. Die Freiheitlichen, FPÖ-Kommunalsprecher Maximilian Linder und der freiheitliche Bürgermeister aus Wels Andreas Rabl präsentierten auch ihre Vorschläge zu deren Lösung. Der Zuspruch der Bevölkerung zur Politik der Freiheitlichen zeigte sich zuletzt auch verstärkt bei den Gemeinderatswahlen im gesamten Bundesland. Nach den jüngsten Kommunalwahlen in Niederösterreich und der Steiermark stellen die Freiheitlichen bereits 52 Bürgermeister. Alle kämpfen mit den gleichen Problemen: Immer mehr Aufgaben, die vom Bund auf die Gemeinden abgewälzt werden, folgt zuwenig Geld, um diese Aufgaben auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung abwickeln zu können, ohne den Gemeindehaushalt in die Überschuldung zu treiben. Die derzeitige Ausgestaltung des österreichischen Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stellt strukturschwache, schrumpfende und alternde Gemeinden zunehmend vor finanzielle Herausforderungen. Der maßgebliche Faktor der Mittelverteilung, die Bevölkerungszahl, führt dazu, dass Regionen mit rückläufiger Entwicklung an finanzieller Handlungsfähigkeit verlieren. „Wenn wir ausschließlich auf die Einwohnerzahl als Kriterium setzen, verstärken wir automatisch die Probleme jener Gemeinden, die ohnehin mit Abwanderung, Integrationsproblemen oder demografischem Wandel kämpfen“, warnte Andreas Rabl, Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs Wels mit 65.500 Einwohner. Rabl, der vor zehn Jahren Wels nicht nur aus den Händen der Roten holte, hat die Stadt auch aus den roten Zahlen geführt. Als Ansatz zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen nannte er das „Schweizer Modell“. Wer anschafft, soll auch zahlen Dieses zeige einen möglichen Reformansatz auf: Bei unserem Nachbarn erfolgt der Finanzausgleich auf drei Ebenen - über einen Lasten-, einen Ressourcen- und einen Härteausgleich. „Eine derartige Vereinfachung und Differenzierung könnte auch in Österreich dazu beitragen, die finanzielle Ausstattung benachteiligter Regionen gerechter zu gestalten, und wäre zudem weit flexibler und differenzierter als bisher“, zeigte sich der freiheitliche Welser Bürgermeister überzeugt. Ein weiteres zentrales Problem liege in der fehlenden finanziellen Autonomie von Gemeinden. Lediglich vier Prozent der Einnahmen würden aus selbst eingehobenen Steuern stammen, so wenig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Im Vergleich dazu würden sich Gemeinden in der Schweiz zu rund 70 Prozent und in Island sogar mit bis zu 90 Prozent aus eigenen Steuerquellen finanzieren. Rabl: „Wenn Gemeinden mehr Verantwortung übernehmen sollen, brauchen sie auch mehr finanzielle Eigenverantwortung.“ Besonders kritisch beurteilte Rabl den systematischen Ausschluss der Gemeinden bei den sogenannten „15a-Vereinbarungen“ zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung von Leistungen und deren Finanzierung. „Das ist wie im Wirtshaus. Bund und Länder bestellen, was ihnen beliebt und zusagt. Wenns aber dann zum Zahlen kommt, sind die beiden schon weg, und die Gemeinden dürfen die Rechnung begleichen“, kritisierte der Welser FPÖ-Bürgermeister. Für eine zukunftsfähige Finanzverteilung brauche es ein Umdenken im Finanzausgleichssystem, eine Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit der Gemeinden und deren aktive Einbindung in zentrale politische Entscheidungsprozesse. „Nur so kann die regionale Entwicklung in Österreich nachhaltig gestärkt werden“, zeigte sich Rabl überzeugt. Noch mehr Erfahrung im Amt als Rabl kann der freiheitliche Kommunalsprecher im Parlament, Maximilian Linder, als Bürgermeister im Kärntner Afritz am See vorweisen. Linder ist dort bereits seit rund 22 Jahren Bürgermeister. Maximilian Linder und Andreas Rabl forderten mehr Mitsprache der Gemeinden und eine Reform des Finanzausgleichs ein. Foto: NFZ Lasten auf Gemeinden abgewälzt „Was sich derzeit abspielt, das habe ich noch nie erlebt, das ist wirklich tragisch. Denn es gibt immer mehr Gemeinden, die nicht mehr liquid sind, die zum Teil nicht mehr in der Lage sind, die Löhne am Jahresende noch auszuzahlen. Das ist eine wirklich dramatische Situation“, bewertete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete die aktuell prekäre Finanzlage der Gemeinden in Österreich. Denn die Gemeinden würden, wie Rabl bereits ausführte, immer mehr Aufgaben stemmen müssen, erläuterte Linder: „Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagesschulen, des öffentlichen Nahverkehrs, Mitfinanzierungspflicht im Bereich Soziales/Pflege/Krankenanstalten, um nur ein paar Beispiele zu nennen.“ Oft gebe es da nur eine Anschubfinanzierung, die laufenden Kosten müssten dann aber von den Gemeinden getragen werden. Verschärft werde die Lage auch durch die allgemeine wirtschaftliche Situation und die sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden. „2019 sind uns von den Ertragsanteilen, die wir bekommen haben, 47 Prozent für gemeindeeigene Aufgaben übriggeblieben. Jetzt, sechs Jahre später, werden es nur noch 38 Prozent sein. Das heißt, von jedem Euro, den wir heuer bekommen, können wir gerade einmal 38 Cent für die Aufgaben in der Gemeinde verwenden, für die wir selbst zuständig sind“, rechnete Linder am Beispiel seines Heimatbundeslands Kärnten vor. „Es geht nicht, dass wir laufend neue Aufgaben übertragen bekommen und nicht mehr wissen, wie man das Ganze finanzieren soll. Wer anschafft, muss auch bezahlen“, appellierte Linder für eine Reform des Finanzausgleichs. Und nicht zu vergessen die überbordende Bürokratie. Dazu präsentierte er ein markantes Beispiel aus seiner Heimatgemeinde Afritz zum Bau eines Kindergartens. Baubeginn war 2021, mit zwei Millionen Nettobaukosten. Die Finanzierung erfolgte über eine Million Euro aus einem EU-Förderprojekt, 500.000 vom Land Kärnten und 500.000 Euro Bedarfszuweisungen innerhalb des Rahmens. Der Kindergarten ging 2022 in Betrieb, danach wurde die EU-Förderung abgerechnet. Doch dann wurde die Gemeinde benachrichtigt, dass die Mittel, die sie via Bedarfszuweisungen erhalten habe, dem Land rücküberwiesen werden müsse. Das Land müsse diese dann an die Agrarmarkt Austria überweisen, die als Auszahlungsstelle für die EU-Mittel fungiere. Die Gemeinde Afritz bekäme dann von der Agrarmarkt Austria die zwei Millionen zurücküberwiesen. „Faktum ist, dass uns das als Gemeinde natürlich belastet, wenn wir eine Million Euro Kredit aufnehmen müssen - und das für ein paar Wochen, damit im Endeffekt eine Million Euro im Kreis geschickt wird. Das versteht doch kein Mensch! Aber das sind die Dinge, mit denen wir täglich vom Bund und der EU konfrontiert werden. Und das muss auch ein Ende haben“, forderte Linder.
Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025 g Nach dem Grazer Amoklauf mit elf Toten sah sich die Verliererampel zum Handeln gezwungen. Um von den immanenten Fehlern im System abzulenken, ging sie den Weg des geringsten Aufwands: Eine Altersanhebung beim Erwerb von Waffen sowie ein „Social-Media- Verbot“ für unter 15-Jährige. Innenpolitik 5 Mit Verwunderung reagierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann auf die letzte Woche im Ministerrat präsentierten „Schlussfolgerungen“ der Verliererampel zum Amoklauf an einer Grazer Schule: „Schwarz-Rot- Pink geht es anscheinend wieder einmal mehr um schnelle Schlagzeilen als um eine verantwortungsvolle Politik. Wie aus den bisherigen Erfahrungen mit der ÖVP zu befürchten war, setzt die Regierung einmal mehr nur auf Show statt auf echte Verbesserungen.“ Foto: NFZ Thema der Woche Showpolitik als Ablenkungsmanöver Selbst nach dem Grazer Amoklauf agiert die Verliererampel wie gewohnt mit Showpolitik Die präsentierten Maßnahmen seien, so Darmann, schwammig formuliert und bedürften einer dringenden Nachschärfung. Die FPÖ werde an einer gemeinsamen Verbesserung mitarbeiten, kündigte der FPÖ-Sicherheitssprecher an: „Aber vorschnelle und nicht zu Ende gedachte Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, lehnen wir ab.“ Keine neuen Gesetze notwendig Die Ankündigung enthalte Punkte, die vernünftig klingen - wie etwa die Ausweitung der Wartezeit beim Kauf von Waffen oder das Schaffen der Zugänglichkeit der Ergebnisse des psychologischen Gutachtens bei der Stellungskommission für die Waffenbehörde. Anzumerken sei allerdings, dass es dem ÖVP-Innenminister schon bisher möglich war, die Qualität der psychologischen Gutachten zu verbessern, erklärte Darmann: „In § 8 Abs 7 WaffG heißt es: Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung geeignete Personen oder Einrichtungen zu bezeichnen, die in der Lage sind, dem jeweiligen Stand der psychologischen Wissenschaft entsprechende Gutachten zu erstellen sowie die anzuwendenden Testverfahren und die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festzulegen.“ Um diese waffenpsychologischen Gutachten „auf dem aktuellen Stand“ zu halten, brauche es streng genommen keine Gesetzesänderung, erläuterte Darmann. Auch die Befristung der Waffenbesitzkarte für erstmalige Waffenbesitzer auf acht Jahre finde nicht die Zustimmung der Freiheitlichen. Denn Waffenbesitzer würden bereits jetzt alle fünf Jahre überprüft. „Dieses geplante Vorhaben würde nur mehr Bürokratie und Kosten bedeuten, aber keine Verbesserung darstellen“, so Darmann. Freie Meinungsbildung, wozu? Geradezu obskur, aber in den Verbotetrend der Europäischen Union in Sachen Meinungsfreiheit passend, klang der „Präventionsvorschlag“ der Verliererampel: Strengere Altersregeln auf Social- Media-Plattformen. „Anstatt sich mit der tatsächlichen Problemlage auseinanderzusetzen, nämlich dem Behördenversagen, das zum Amoklauf in Graz führte, lenkt man mit einem vermeintlich strengen Social- Darmann: Gesetzesänderung ist nur ein Ablenkungsmanöver. Foto: NFZ Media-Alterslimit vom eigenen politischen Bankrott ab“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Alle ab 15 Jahre sollten sich nämlich künftig mit dem elektronischen Identitätsnachweis „ID- Austria“ ausweisen, wenn sie etwa auf TikTok ein Video anschauen wollen. „Aber gleichzeitig ist der Staat nicht in der Lage, gefährliche Asylwerber oder psychisch auffällige Personen rechtzeitig zu erfassen oder abzuschieben. Dieses Projekt ist ein Paradebeispiel für digitale Symbolpolitik, die nichts löst, aber Grundrechte einschränkt“, betonte Hafenecker. Besonders perfide sei die Heuchelei, wenn man Jugendlichen den Zugang zu Social Media bis zum 15. Lebensjahr verwehren will, aber andererseits dieselben jungen Menschen mit 16 Jahren bereits wählen lässt. „Damit verhindert man, dass sich Erstwähler aus einem breiten Informationsangebot selbst ein Bild machen können - Meinungsbildung soll offensichtlich nur noch über regierungsnahe Systemmedien erfolgen. Also kritische Inhalte zensieren und durch gefilterte Erziehungsmaßnahmen ersetzen“, kritisierte Hafenecker.
