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Amoklauf der Koalition zu Corona und Klima!

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Freiheitliche lehnen „1G-Regel“ und CO2-Steuerabzockerei kategorisch ab

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Lockrufe nach Afghanistan Berlin: Kastrierter BND zum Sündenbock erklärt Ausgerechnet SPD-Außenminister Heiko Maas präsentierte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den Sündenbock für die Fehleinschätzung Berlins: Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, aufgrund dessen die Politik „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt habe. Und das könne natürlich nicht ohne Konsequenzen für den BND bleiben, tönte der SPD-Politiker. Dabei war es die rot-schwarze Koalition, die den BND seiner Möglichkeiten beraubt hatte, klagte Ex-BND-Chef Gerhard Schindler: „Wenn man dem BND bei der Informationsbeschaffung einen juristischen Stein nach dem anderen in den Weg legt, braucht man sich nicht über suboptimale Ergebnisse bei der Auswertung zu wundern.“ So wurde dem deutschen Auslandsnachrichtendienst verboten, Informanten anzuwerben, weil er sich damit nach deutschem Recht der „Anstiftung oder Beihilfe“ straf- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Viel falscher kann man es eigentlich nicht machen: Während aus Afghanistan die nächste Flüchtlingswelle droht, setzt die Brüsseler Nomenklatura nicht auf Abschreckung, sondern auf Lockrufe. Die völlig falsche Strategie, wenn man die EU vor einer weiteren Migrationswelle schützen will. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fordert die Aufnahme von Afghanen in allen Ländern der Union – und will das mit EU- Geld fördern. Innenkommissarin Johansson will „legale Migrationswege“ in die EU. EU-Parlam- bar mache. Und im Vorjahr wurde per Verfassungsgerichtsentscheid die anlasslose Telefonüberwachung im Ausland untersagt. Das deutsche Fernmeldegeheimnis gelte für alle Menschen auf dieser Welt, auch für ausländische Terroristen. Trotzdem hatte der BND seit Jahren vor dem Zusammenbruch des afghanischen Staates und der Rückkehr der Taliban gewarnt, zuletzt im Dezember 2020. Die Politik, allen voran Heiko Maas, hat das tunlichst ignoriert. Foto: bundesregierung.de entspräsident Sassoli spricht sich für eine gleichmäßige Verteilung der Afghanen in der EU aus, und Luxemburgs Außenminister Asselborn will fixe Aufnahmequoten für EU-Länder. Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock gibt für Deutschland die Marke vor: Sie will 50.000 Afghanen holen. Mit solchen Aussagen signalisieren Brüssel und die Migrationsfreunde ins mehr als 5.000 Kilometer entfernte Afghanistan: Wir nehmen euch auf – und befeuert eine neue Migrationswelle in die EU, ganz ähnlich wie 2015 Merkel mit ihrer Grenzöffnung im Alleingang. So werden die EU-Außengrenzen nie geschützt, wird illegale Migration nicht verhindert, wird die EU einmal mehr zum Magnet für die Folge von Konflikten tausende Kilometer entfernt. Und so importiert die Union damit Konflikte unter Missachtung der legitimen Interessen europäischer Bürger. Das ist Politik an der Grenze zum Irrwitz. BND: Sündenbock für Politversagen. Foto: EU Von der Leyen wie „Willkommenspoli Für Asyl- und Einwanderungspolitik unzuständige Wie Angela Merkel 2015: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leye tingents willkommen. Alle Länder sollen sich an der Aufnahme der NATO-M Die EU-Kommission ist laut Verträgen nicht für Asyl- und Einwanderungspolitik zuständig, aber im Gefolge der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eignet sie sich diese Zuständigkeit an. Sie rief die Mitgliedsländer dazu auf, Fluchtwillige aus Afghanistan aufzunehmen und sich auf „weitere Fluchtbewegungen“ vorzubereiten. „Bisher bewegen sich nicht so viele Menschen nach Europa, aber die Situation ändert sich jetzt schnell, und wir müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein“, wiederholte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ aus 2015. Denn die EU-Staaten sollten afghanische Flüchtlinge auf legalem Weg hereinlassen, setzte Johansson nach. Die Situation im Land sei „instabil“, orakelte die Politikerin, vormals Mitglied bei Schwedens kommunistischer Linkspartei. Weshalb sollte die Lage „instabil“ sein? 38 Millionen Afghanen haben sich doch ohne Widerstand von 50.000 bis 70.000 Taliban „unterwerfen“ lassen. „Sichere Fluchtwege“ schaffen Und dann folgte die bemerkenswert logische Leistung der EU-Innenkommissarin: „Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2015 machen. Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an den EU-Aussengrenzen stehen.“ Also, sie gleich direkt herholen. Alle „fluchtwilligen“ Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region, dazu zählte sie auch die Türkei, werden dem Ruf folgen und sicher nicht in diesen Ländern in Zeltlagern auf Unterstützung der EU warten, wenn es doch in Europa feste Häuser und volle Sozialkassen gibt. Spaniens Premier Pedro Sanchez (Bild der Leyen wollen Spanien zur Basis de

Nr. 34 Donnerstag, 26. August 2021 g derholt Merkels tik“ von 2015 EU-Kommission will Europa für Afghanen öffnen n heißt die Familien von afghanischen Helfern des spanischen NATO-Konitarbeiter beteiligen und alle afghanischen Flüchtlinge aufnehmen. Dafür will Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler den „Big Spender“ spielen: Man werde die Umsiedlungsprogramme des UNO-Flüchtlingshilfswerks koordinieren und finanziell stärker unterstützen, kündigte Johansson an. Aber nicht nur das: „Wir möchten nicht, dass sich Menschen aufmachen zu gefährlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen. Darum rufe ich alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UN- HCR-Programms zu erhöhen.“ mitte) und Kommissionschefin von r „sicheren Fluchtroute“ machen. Foto: EU Diesen Startschuss für die Wiederholung der moslemischen Völkerwanderung von 2015 verstärkte Merkels Statthalterin in Brüssel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch sie forderte alle Mitgliedsländer zur Aufnahme „schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen“ auf. EU finanziert NATO-Debakel Die EU-Kommission werde „finanzielle Unterstützung“ für die Länder zur Verfügung stellen, die den Flüchtenden eine neue Heimat böten, lockte von der Leyen. Mit welchen Budgetmitteln? Soll der umstrittene Budgettopf zur Bewältigung derCorona-Krise“ jetzt seinem Namen gerecht werden als „EU-Wiederaufbaufonds für Afghanen in Europa“? Über Brüssel wollen anscheinend einige NATO-Staaten ihre Verantwortung für ihre afghanischen Mitarbeiter auf die Union abwälzen. Laut dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares soll Madrid als „logistisches Zentrum Europas“ dienen, von dem aus „alle Afghanen, die für EU-Institutionen gearbeitet haben“, in andere Staaten verteilt werden sollen, angefangen bei den 800 Afghanen des spanischen NATO-Kontingents in Afghanistan. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kein EU-Geld für die Taliban Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, forderte einen Stopp der Auszahlung von Einwicklungshilfegeldern an die neuen Machthaber Afghanistans, die Taliban. „Im EU-Budget für 2021 bis 2027 ist eine Milliarde Euro für Entwicklungshilfe an Afghanistan vorgesehen. Diese war aber immer an Rahmenbedingungen wie die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder die Förderung der Menschenrechte gebunden“, erläuterte Vilimsky. Ein Regime zu unterstützen, dessen Grundlage die Scharia bildet, würde dem diametral entgegenlaufen und könne sicher nicht das Ziel Brüsseler Politik sein. Illegal ins Brexit-Land Foto: /twitter.com/NikGerassimow Die Zahl illegaler Einwanderer, die versuchen, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen, steigt dramatisch an. Allein am vergangenen Samstag haben mehr als 800 Menschen die gefährliche Meerenge zu überqueren versucht, teilte das britische Innenministerium mit. Es ist bereits der fünfte Tagesrekord seit Jahresbeginn. Insgesamt erreichten in diesem Jahr bereits mehr als 12.500 Menschen die englische Küste auf diesem Weg, um 4.000 mehr als im gesamten Vorjahr. Und das, obwohl Großbritannien in den letzten Jahren mehr als 50 Millionen Euro an Paris gezahlt hat, zur Verbesserung des Grenzschutzes. Bedrohlicher Strommangel im Energiewende-Land Am Samstag, den 14. August 2021, haben die deutschen Netzbetreiber mehrere Industriebetriebe am Abend vom Stromnetz trennen müssen, um einen „Blackout“ zu verhindern. Die Stromerzeugung verlief den ganzen Tag chaotisch, berichtete die Plattform „blackout-news.de“ nach Recherchen bei den Netzbetreibern. Tagsüber erzeugten die Solaranlagen aufgrund der nahezu optimalen Sonneneinstrahlung Strom mit einer Spitzenleistung von mehr als 30.000 Megawatt zwischen 13.00 und 14.00 Uhr. Am Abend brach deren Stromerzeugung aber auf 3.000 Megawatt ein, obwohl der Stromverbrauch konstant bei 50.000 MW geblieben war. Alle zur Verfügung stehenden Reservekraftwerke wurden abgerufen. Doch die Leistung der Pumpspeicher- und der auf Maximallast hochgefahrenen Braunkohlekraftwerke reichte nicht aus, um das Defizit auszugleichen. Auch das Ausland konnte nicht genug Strom anbieten. Grafik: agora-energiewende.de Kurz vor 20.00 Uhr erfolgte daher ein Lastabwurf von größeren energieintensiven Industrieanlagen wie Aluminium- und Kupferhütten – ohne Vorwarnung. Wenige Minuten später war die Trennung weiterer Großverbraucher vom Stromnetz in ganz Deutschland erforderlich, nach einer Vorwarnung. Für den Schaden durch die Stromabschaltung erhalten die Industriebetriebe eine Entschädigung. Die Kosten werden allen Kunden zum Strompreis aufgeschlagen. Beinahe-Blackout um 20.00 Uhr. Foto: twitter.com/Nigel_Farage

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