6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die tagungsfreie Zeit neigt sich ihrem Ende zu, und die Vorbereitungen auf den Tagungsbeginn im September nehmen Fahrt auf. Unser Klub wird mit einer mehrtägigen Klausur in Linz starten, unter dem Slogan „Österreich normal“. Klausur ganz normal Vor dem Hintergrund der aktuellen Afghanistan-Debatte eine wahre Wohltat. Wohltuend auch die Festrede zu den Salzburger Festspielen des deutschen Philosophen Julian Nida-Rümelin: Vor dem Hintergrund der schwindenden Bedeutung von Nationalstaaten sind die Bürger eines Staates diejenigen, die über die Richtung, in die sich unser Gemeinwesen entwickelt, entscheiden. Für uns ist der Staat die Summe von Bürgern, die selbst bestimmen wollen, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben. Daher erfreut uns die Rede Nida-Rümelins, zumal er keine Scheu davor hat, den Begriff des Staatsbürgers ins Zentrum seiner Betrachtungen zu stellen. Traditionell konkurriert nämlich diese mit dem kosmopolitischen Menschenrecht. Der Trend ist unübersehbar: Nach den staatlichen Rechtsordnungen sollen auch die Nationalstaaten verschwinden, und mit ihnen die Staatsbürger. Ihre Rechte sollen sich von denen aller anderen Menschen nicht mehr unterscheiden wie in der Forderung nach Wahlrecht für Nichtstaatsbürger. Das passt zur Tatsache, dass wir kaum noch differenzieren, welche Sozialleistungen Nichtstaatsbürger bekommen sollen. Oder, dass wir nicht mehr selbst entscheiden können, wer im Lande bleiben darf und wer nicht. Der Fall Leonie hat das beklemmend vor Augen geführt. LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Weniger Einkommen als 2010 Die Einkommen in der heimischen Land- und Forstwirtschaft haben sich im Corona-Jahr 2020 um 1,4 Prozent erhöht, jubelte ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Der berühmte Tropfen auf den heißen Stein: Denn unsere Bauern verdienen um rund 20 Prozent weniger als noch vor zehn Jahren. Lag das durchschnittliche Einkommen 2010 noch bei rund 35.000 Euro pro Jahr und Betrieb, waren es 2020 nur noch rund 28.368 Euro. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Hilfe für Tourismus Um die Tourismusbranche nach der Corona-Krise zu entlasten, haben FPÖ und SPÖ einen Antrag für die Errichtung einer „Tourismuskasse“ eingebracht. Sie soll zunächst der Abwicklung von Urlaubsansprüchen und Feiertagen („Guttagen“) dienen, um die Bilanzen der Betriebe zu entlasten. Dritte Corona-Impfung ohne jede Zulassung? Kaniak: Koalition agiert planlos und gegen Empfehlung der WHO Die Weltgesundheitsbehörde WHO stellte die dritte Auffrischungsimpfung in Frage, die Koalition will sie dennoch durchführen, kritisiert FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Foto: NFZ Einer der Tatverdächtigen im Mordfall der 13-jährigen Leonie sitzt laut aktuellen Medienberichten schon in Haft. „Aber nicht, Kaniak: Weder WHO noch EMA haben dritte Impfung genehmigt. „Die Impfkampagne der türkis-grünen Regierung entpuppt sich als reine Mogelpackung: Anfangs war die erste Impfung der ‚Gamechanger‘ in der Pandemie, die zweite sollte die absolute Sicherheit bieten und uns aus der Pandemie führen, und nun geht es nicht mehr ohne eine dritte Impfung. Und das alles ohne wissenschaftliche Evidenz und ohne Kenntnis der Langzeitfolgen der Impfstoffe“, kritisierte Kaniak. Er betonte, dass die Weltgesundheitsbehörde WHO eine dritte Impfung offen in Frage stelle und die Europäische Arzneimittelagentur EMA erst in ein paar Wochen die notwendigen Daten von den Herstellern erhalten werde. „Das bedeutet, dass Kurz, Mückstein und Co. unsere Bevölkerung zur dritten Impfung zwingen, obwohl es noch keine einzige Zulassung dafür gibt“, warnte Kaniak. „Kuscheljustiz“ trägt Mitschuld an Leonies Tod weil er rechtskräftig wegen dieser Tat verurteilt wurde, sondern weil er offensichtlich die Bewährungsauflagen seiner früheren Delikte ignoriert hatte“, erklärte der der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). Und diese Vorstrafen lesen sich wie das Strafgesetzbuch: Körperverletzung, schwere Nötigung und geschlechtliche Nötigung einer Frau. „Dafür bekam er lächerliche zwei Jahre Haft, von denen er bloß sechs Monate hinter Gittern absitzen musste“, empörte sich Schnedlitz. Abgesehen von dem sehr gelinden Urteil sei es wohl nicht einzusehen, dass so ein Gewaltverbrecher schon nach einem halben Jahr freikomme, um dann völlig unbeobachtet mit Drogen dealen, vergewaltigen und morden zu können, betonte der FPÖ-Generalsekretär und klagte an: „Diese Kuscheljustiz der grünen Justizministerin Alma Zadić trägt Mitschuld an der Ermordung von Leonie.“ Man frage sich angesichts dessen, in welcher Welt die Grünen leben, erklärte Schnedlitz. Da demonstrieren Grüne für die Sicherheit von afghanischen Frauen, aber Österreichs Frauen und Kinder sind ihnen anscheinend komplett egal. Foto: NFZ
Nr. 34 Donnerstag, 26. August 2021 g Nicht nur der versuchte Waffenkauf des islamistischen Attentäters blieb ohne Konsequenzen. Auch die Beschaffung der Tatwaffe bei einem ebenfalls verurteilten Dschihadisten wurde von den Behörden „verschlafen“ sowie mehrere Treffen von IS-Sympathisanten. Parlament 7 Sofort „Geheimdienstausschuss“ einberufen FPÖ fordert nach neuen Erkenntnissen zum Wiener Terroranschlag den Rücktritt Nehammers Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer reagierte empört auf die neuesten Erkenntnisse rund um die Ermittlungen zum Terroranschlag von Wien im November des Vorjahres, die jetzt in den Medien aufgetaucht sind: „Den Ermittlern ging auch die erfolgreiche Beschaffung der Tatwaffe bei einem ebenfalls verurteilten Dschihadisten, der anscheinend zum engeren Umkreis des späteren Attentäters gehörte, durch die Lappen. Und zu schlechter Letzt wurden monatelange Treffen von IS-Anhängern nicht bemerkt oder – was noch schlimmer wäre – der Zugriff so lange hinausgezögert, bis es zu spät war.“ Dies geht laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ aus einer fertigen Anklage gegen einen 25-jährigen Tschetschenen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hervor. Krankmachende Haftanstalten? Teure Behandlungen! Amesbauer: Was verschweigt Nehammer noch zum Attentat in Wien? Unbeobachtete IS-Treffen Dieser soll an Treffen mehrerer IS-Anhänger teilgenommen haben, wovon bei zumindest zwei auch der spätere Attentäter anwesend gewesen sein soll. In einer Wohnung in St. Pölten stießen die Ermittler auf eine „umfangreiche Bibliothek“, die eine „staats- und demokratiefeindliche Gesinnung“ widerspiegeln soll. Die Tatwaffe soll der Attentäter über einen vorbestraften Jugendfreund, ebenfalls ein IS-Anhänger, erhalten haben. „Innenminister Nehammer hat von den ersten Stunden nach dem Anschlag an nur ein Ziel verfolgt, nämlich seine Verantwortung zu vertuschen und zu verschleiern. Auch die Vorsitzende der von Nehammer einberufenen Untersuchungskommission äußerte Zweifel an den vorgelegten Infor- mationen“, betonte Amesbauer. Es sei ein „Skandal der Sonderklasse“, wie Innenminister Nehammer hier seit Monaten agiere. Das lasse nur einen einzigen Schluss zu, so Amesbauer: „Es ist ein weiterer Grund für den Rücktritt Nehammers!“ Foto: NFZ Dass Österreichs Justizanstalten keine Urlaubspensionen sind, durfte man annehmen. Dass sie aber derart „krank machend“ sind, wie aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Bereichssprechers für den öffentlichen Dienst, Christian Lausch, hervorgeht, überrascht doch. Zwischen 1. Jänner 2020 und Ende Mai 2021 beliefen sich die Zahlungen für sämtliche externen medizinischen Behandlungen, also (Originaltext) „die Unterbringung in öffentlichen psychiatrischen und sonstigen Krankenanstalten, an praktische Ärzt*innen, Fachärzt*innen sowie Zahnärzt*innen“ auf über 114 Millionen Euro.“ Genau gesagt, auf 114.064.469 Euro und 57 Cent. Aus der Detailabrechnung geht hervor, dass so mancher den Aufenthalt in der Justizanstalt genutzt hat, um sich bei Zahn- und Fachärzten „generalsanieren“ zu lassen. Denn für Behandlungen in den „gesperrten Bereichen“ des Universitätsklinikums Krems und bei den Barmherzigen Brüder Wien fielen Teure Behandlungen in der Haft. lediglich Kosten von 4,58 Millionen Euro an. Für das Otto-Wagner-Spital in Wien konnte das Ministerium für diesen Zeitraum allerdings noch keine Abrechnung vorlegen. Dass angesichts dieser gesundheitlichen Stress-Situation manche der „Insass*innen“ Reißaus suchten, wurde in der Beantwortung einer weiteren Anfrage publik. Den „gelockerten Vollzug“ oder den „Freigang“ nutzten im oben angeführten Zeitraum insgesamt 26 Personen zur vorzeitigen Selbstentlassung. Nach sieben der „nicht wie vorgegeben zurückgekehrten Insass*innen“ wird noch immer gefahndet. Foto: NFZ
