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Amoklauf der Koalition zu Corona und Klima!

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Freiheitliche lehnen „1G-Regel“ und CO2-Steuerabzockerei kategorisch ab

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die „Brösel“ in der Koalition schießen empor wie Schwammerl nach einem Regenguss. Mit ihrer Demonstration „Nehammer absetzen, Abschiebungen stoppen, evakuieren jetzt“ setzen die Weiner Grünen wieder einmal ihre Duftnote in Sachen „grenzenloses Paradies Österreich“ – tatkräftig unterstützt von allen Vorfeldorganisationen der Wiener SPÖ. Im Stich gelassen Rot-Grün gegen Türkis-Grün lautet das Match und die Fans der beiden Lager gehen in den sozialen Medien aufeinander los, wie Violette und Grüne vor einem Wiener Derby. Die Spitze der Bundespartei hüllt sich in Schweigen, „message control“ in Grün. Derweil bastelt die ÖVP ungestört an ihrem Überwachungsstaat unter dem Deckmantel „Corona-Maßnahmen“ und der Ausrede „Volksgesundheit“. Kanzler Kurz und Tirols Landeshauptmann Platter haben sich jetzt für die Einführung der „1-G-Regel“ in der Nachtgastronomie ausgesprochen. Denn in Tirol seien noch zu wenige Personen vollständig geimpft. Mit demselben „Argument“ hat tags zuvor Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig Gesunden und Genesenen den Zutritt zu Diskos, Bars, Fitnessklubs und ähnlichem verboten. Dafür wird die Impfung jetzt schon in Supermärkten angeboten. Fehlen nur noch entsprechende „Jö-Punkte“ für den Pieks. Infolge der „Lockdown-Politik“ explodieren jetzt die Preise. Aber das kümmert weder Türkis noch Rot, geschweige denn Grün. Mit den wirklichen Problemen müssen die Österreicher alleine zurecht kommen. Die Regierung starrt aufs Impfen und „fluchtwillige Afghanen“. Mit Etikettenschwindel in de Statt um Gesundheits- und Umweltschutz, geht es Türkis-Grün lediglich um Eine harte, aber völlig zutreffende Wortwahl hat FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Bewertung der geplanten Maßnahmen der türkis-grünen Regierung zu Corona undKlimakrise“ getroffen. Denn Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen und mit der CO2-Steuer für Österreichs Autofahrer das Weltklima retten zu wollen, sei ein „politischer Amoklauf der Unverantwortlichkeit“. Weil die Impfung doch nicht der erhoffte und von Bundeskanzler Sebastian Kurz versprochene „Gamechanger“ ist, kramt die türkis-grüne Koalition immer tiefer in ihrem Nähkästchen des Totalitarismus. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte im vergangenen Juni im Menschenrechtsausschuss des Parlaments noch hoch und heilig versprochen, dass „Zugang nur für Geimpfte gesetzlich nicht möglich“ sei. Regierung erhöht Impfdruck Letzte Woche an der Seite von Bundeskanzler Kurz war dann plötzlich alles wieder ganz anders: Die sogenannte „1G-Regel“, also nur noch Geimpfte dürfen ab Oktober Discos und die Nachtgastronomie besuchen. Genesene und Gesunde samt PCR-Test sind damit vom Nachtleben ausgeschlossen. „Statt einen notwendigen Strategiewechsel auszuarbeiten, setzt die Koalition auf die ‚Kopf durch die Wand‘-Mentalität. Sie üben damit vor allem auf junge Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, noch mehr Druck und noch mehr Zwang aus – und das bar jeder Evidenz. Das ,1G-Regime‘ ist SPITZE FEDER ein wahrer Corona-Amoklauf der Unverantwortlichkeit und der Entmündigung der Bürger“, empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. Strategiewechsel statt Zwang Er appellierte daher eindringlich an die Ärzteschaft in Österreich, sich nicht einfach so von verantwortungslosen Politikern und den Gewinninteressen der Pharmaindustrie vor den Karren spannen zu lassen und dem Impfzwang Vorschub zu leisten. Das sei schlichtweg unverantwortlich. „Denn am Ende würden Kurz, Rendi-Wagner, Hacker und Co. die Verantwortung für Schäden durch die Impfung ohnehin auf die Ärzte abschieben“, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Der Druck, der auf allen Ebenen auf Ungeimpfte ausgeübt werde, sei der beste Beweis dafür, dass selbst die Regierung nicht mehr an den „Gamechanger“ glaube. „Sonst müsste ja nicht versucht werden, die Menschen in die Impfung zu zwingen“, erklärte Kickl und kündigte an, dass die FPÖ bei erster Gelegenheit einen Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung ungeimpfter Menschen in Österreich einbringen werde. Krise im ÖVP-„Krisenstab“ beendet. Foto: BKA/Andy Wenzel Von oben herab verordnet die türkis-gr und Gesunde. Dazu bestraft sie die Au Wieviele CO2-Steuern noch? Nicht minder hart ging Kickl mit der Regierung in Sachen „Klimarettungsmaßnahmen“ ins Gericht. „Die von der schwarz-grünen Bundesregierung für 2022 geplante Einführung einer CO2-Steuer ist reine Abzockerei, die besonders den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten mit voller Härte trifft“, warnte der FPÖ-Chef zusammen mit FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Beide kritisierten die Unehrlichkeit der ÖVP gegenüber den Wählern in Kombination mit der vom IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 34 Donnerstag, 26. August 2021 g n Ökomarxismus! Zwang, Unterdrückung und Steuerzahlerabzocke KURZ UND BÜNDIG Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling Publikumsmagnet Kickl Innenpolitik 3 Bis zu 921.000 Zuseher sahen am vergangenen Montag das ORF-„Sommergespräch“ mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er verschaffte damit ORF 2 einen Marktanteil von 32 Prozent zur besten Sendezeit – und die bisher zweithöchste Zuseherzahl zu der Sendung. Die Analyse in der „ZIB 2“ erreichte bis zu 970.000 Politikinteressierte. Den Grünen-Vizekanzler Werner Kogler wollten nur bis zu 753.000 Zuseher live sehen, bei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger waren es noch einmal 100.000 Zuseher weniger. üne Koalition den Entzug der Grund- und Freiheitsrechte für Genesene tofahrer weiter mit einer neuen und damit bereits vierten CO2-Steuer. Berlin setzt FP-Forderung um Was die Freiheitlichen in Österreich schon lange fordern, wird nun zum Teil in Deutschland umgesetzt, nämlich der Wechsel von der „Infizierten-Inzidenz“ zur „Hospitalisierungs-Inzidenz“. „Die von ÖVP und Grünen nach wie vor so geliebten Inzidenzwerte geben überhaupt keinen Aufschluss darüber, wie die Pandemie unser Gesundheitssystem belastet und schon gar nicht darüber, wie es um die Immunität unserer Bevölkerung bestellt ist“, erläuterte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Foto: sozialministerium.at Ökomarxismus getriebenen grünen Verbotspartei, der ohnehin die individuelle Mobilität ein Dorn im Auge sei. „Türkis-Grün vergessen in ihrer Klima-Raserei völlig darauf, dass die Mehrheit der Österreicher nicht in jenen elitären Bezirken wohnt, wo 24 Stunden lang gleich mehrere öffentliche Verkehrsmittel direkt vor der Haustür verfügbar sind“, führte Rauch aus. Die Pendler und die Menschen im ländlichen Raum sowie die Kleinunternehmer habe man mit der drastischen Erhöhung der NoVA ohnehin erst vor kurzem enorm gestraft. „Sicher ist auf jeden Fall, dass eine Steuer auf den CO2-Ausstoß in Österreich das Weltklima keinesfalls auch nur irgendwie beeinflussen wird. Alleine China, Indien und Indonesien errichten derzeit 569 Kohlekraftwerke und 1.380 sind weltweit in Planung“, erklärte Kickl. Außerdem verwies er darauf, dass die Österreicher mit der Normverbrauchsabgabe, der Mineralölsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits drei CO2-Steuern bezahlen müssten. Foto: NFZ ÖVP bedient Handelskonzerne Die EU hat 2019 den Schutz von Bauern und kleinen Lieferanten vor unfairen Praktiken der Handelskonzerne beschlossen, aber die schwarz-grüne Regierung hat dies bisher nicht umgesetzt, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild): „Wo ist nun die angebliche Bauernpartei? Wenn es um Verbote unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor ging, hat die ÖVP die Bauern bisher immer im Regen stehen lassen.“ Die Richtlinie will verspätete Zahlungen, kurzfristige Stornos bestellter verderblicher Lebensmittelerzeugnisse oder einseitige Vertragsänderungen verbieten. SPRUCH DER WOCHE „Es gibt eine rechtliche, moralische und politische Verpflichtung für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, Schutz für jene zu bieten, die ihr Land verlassen müssen.“ Foto: NFZ Alexander van der Bellen 24. August 2021 Da verwechselt der Bundespräsident wieder einmal zwei Institutionen. Es war die NATO, die das Chaos in Afghanistan mitverursacht hat, nicht die EU oder gar Österreich. BILD DER WOCHE Ein Jahr vor der geplanten Rückkehr der Abgeordneten prangt der restaurierte Bundesadler bereits wieder im Plenarsaal des noch im Umbau befindlichen Parlamentsgebäudes. Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner

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