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Amoklauf der Koalition zu Corona und Klima!

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Freiheitliche lehnen „1G-Regel“ und CO2-Steuerabzockerei kategorisch ab

Foto: FPÖ Tirol 12

Foto: FPÖ Tirol 12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Christofer Ranzmaier Kufstein lockt mit PS5 zur Impfung Mit Entsetzen reagierte der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier auf den politischen Corona-Wahnsinn der Stadt: Auf Facebook wird ein Gewinnspiel für 12- bis 24-Jährige beworben, bei dem für eine Corona-Impfung als Preise eine „Playstation 5“ oder „AirPods“ winken. „Der im vergangenen Jahr ins Land gezogene Corona-Wahnsinn scheint bei manchen ÖVP-Politikern angesichts derartiger Geschichten die Fähigkeit des rationalen Denkens in Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen stark einzuschränken“, kritisierte Ranzmaier das Impf-Gewinnspiel der Stadt Kufstein. Wahlversprechen zu günstigem Öffi-Ticket von FPÖ umgesetzt Mit Ausbau der Strukturen die Basis für besseren Öffi-Verkehr gelegt In sechs Jahren harter Arbeit wurde die Mobilität in Oberösterreich verbessert. Dem verbesserten Angebot folgte jetzt die Netzkarte für Oberösterreich. „Wir haben ohne viele Marketing-Feuerwerke und vielleicht deswegen auch ohne Pannen sechs Jahre hart gearbeitet, um die Mobilität in Oberösterreich zu verbessern – aus Liebe zu unserer Heimat“, kommentierte FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner die nächste Ankündigung der grünen Verkehrsministerin zu ihrem „Klimaticket Now“. Zuerst das Angebot verbessern Vom großspurig angekündigten „1,2,3-Ticket“ sei lediglich ein „Zweidrittel-Ticket“ übrig geblieben, da die VOR-Region (Wien, Niederösterreich und Burgenland) sich wegen zu geringer Entschädigungszahlungen aus dem grünen Foto: Land OÖ/Daniel Kauder OBERÖSTERREICH Steinkellner: Ohne PR-Feuerwerk das Öffi-Angebot im Land erweitert. Klima-Wunschträumen zurückgezogen habe. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs geht es zuerst ganz generell um die Verbesserung des Angebotes und nicht nur um günstige Netzkarten, betonte Steinkellner: „Um die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen besser erfüllen zu können, bauen wir nicht nur unsere intermodularen Angebote aus, sondern schaffen auch einfache Strukturen für einen möglichst unkomplizierten Zugang zum Öffi-Angebot.“ Foto: FPÖ Steiermark STEIERMARK Nagl setzt falsches Signal! „Aber, wenn bedrohte Menschen zu uns kommen, die Schutz suchen – und die Welle wird kommen–, werden wir sie auch aufnehmen und betreuen.“ Diese Ankündigung des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl wurde von freiheitlicher Seite heftig kritisiert. „Nagl betreibt damit nichts anderes als Eustacchio: Nagl macht Graz zum Ziel der Schlepperbanden. eine Einladungspolitik für Schlepperbanden! Dabei wäre genau jetzt, wie von der FPÖ gefordert, eine Aussetzung des Asylrechts das Gebot der Stunde“, erklärte FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann forderte, dass die auf Österreich zusteuernden Asyl-Forderer an der Grenze gestoppt und an der Einreise gehindert werden sollten: „Wir brauchen eine lückenlose Grenzsicherung und ein Aussetzen des Asylrechts. Es ist ein Trugschluss von Nagl, zu glauben, dass Graz von dem Zuzug verschont bleibt, wenn man die illegalen Einwanderer auf die gesamte Steiermark verteilt. Denn wie wir seit 2015 wissen, sammeln sich Asylantengruppen trotzdem im urbanen Bereich, um Kontakt zu ihrer ‚Community‘ zu halten.“ Auf Landesebene werde die FPÖ mehrere Anträge gegen eine weitere Aufnahme von Asylanten einbringen, kündigte Hermann an.

Nr. 34 Donnerstag, 26. August 2021 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: screenshot ORF Kein Ausbau der A3 bedeutet, dass der Transitverkehr von und nach Ungarn weiterhin über die B50 und die B16 rollen wird. Grüne pfeifen auf die Einhaltung von Verträgen Das grüne „Aus für A3-Weiterbau“ ist ein Affront gegenüber Ungarn Nicht nur dass die Bewohner der Region vom zunehmenden Verkehrsaufkommen belastet werden, bedeutet das Aus für die A3 auch einen Bruch des Abkommens mit Ungarn. Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler habe mit dem Aus für die A3-Verlängerung bis Klingenbach einen zukunftsfeindlichen Akt für das Burgenland gesetzt, kritisierte der burgenländische FPÖ-Parlamentarier Christian Ries. Dadurch werden nicht nur die Bewohner in der Region vom zunehmenden Verkehrsaufkommen Grüne Unterwerfung ÖVP und Grüne haben in Götzis einen Grundsatzbeschluss gefasst, den geplanten Kiesabbau auf den Flächen der Marktgemeinde Götzis gemeinsam mit Altach vorzunehmen, obwohl ein Götzner Unternehmerkonsortium sich darum beworben hat. „Auf Druck der Oppositionsparteien haben die Grünen dann gemeinsam mit uns einen Antrag auf Aufhebung des damaligen Beschlusses eingebracht“, berichtete FPÖ-Ortsparteiobfrau Andrea Buri. Nur sind die Grünen in der über die fast fertige ungarische M85 belastet, sondern auch das Abkommen für den Autobahnbau nach Ungarn gebrochen, betonte Ries: Den Affront hat die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, mit ihrer Aussage, wonach „die Ungarn dann im Stau stehen müssen“, verstärkt. Bürger zahlen die Zeche Vertragliche Vereinbarungen zählen für die Grünen offensichtlich nicht, sie brechen Verträge, das Schengener Abkommen und blockieren die unbehinderte Grenzüberschreitung von Pendlern mut- darauffolgenden nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates umgefallen und haben gegen ihren Antrag gestimmt. „Dieses Sittenbild, sämtliche Grundsätze wegen ein paar Pöstchen über Bord zu werfen, zieht sich bei Grünen vom Bund abwärts bis zur Kommunalpolitik“, kritisierte Buri. Die tonangebende ÖVP habe genug Zeit gehabt, die „geheime Erlös-Aufteilung“ zwischen den Gemeinden dem Gemeinderat vorzulegen. Aber so stützen die Grünen die schwarze Geheimniskrämerei. willig und aus rein ideologischen Gründen, ärgerte sich Ries: „Die Zeche dafür bezahlen die Bürger, vor allem jene, die entlang der Bundesstraße 50 leben. Sie werden dank der grünen Verbotspartei weiterhin dem wachsenden Transitverkehr, zunehmenden Staus und den Abgasen ausgesetzt sein.“ Dazu kommen dann noch die Anrainer entlang der B16, die von der jetzigen A3-Abfahrt zur Grenze in Klingenbach führt, in den von Petrik gewünschten Stau – auch auf der österreichischen Seite. „Das ist das Ergebnis grüner Verkehrsbehinderungspolitik“, betonte Ries. VORARLBERG Buri: Grüne unterstützen die Intransparenz der ÖVP Götzis. Foto: FPÖ Götzis Das Burgenland ist beim Straßenausbau leidgeprüft. Mittlerweile stehen bereits vier Bauvorhaben an, die dringend umgesetzt werden müssten. Erstens die Verlängerung der A3. Bereits Anfang der 1990er Jahre war es ein Ansinnen von Österreich und Ungarn, eine angemessene Verbindung zu schaffen. Jetzt, wo Ungarn dieser Forderung nachgekommen ist, sieht sich Österreich nicht in der Lage, seinen Beitrag zu leisten und einen Abschnitt von rund zehn Kilometern zu errichten. Straßenbau-Offensive Ähnlich verhält es sich mit der Fürstenfelder Schnellstraße S7, die im Burgenland nur zweispurig geplant ist. Auch, dass die Bauarbeiten auf der S4 nicht in Gange kommen, ist unverständlich. Eine Mittelleitschiene ist einerseits aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens unerlässlich. Andererseits könnte dann das Tempolimit auf Tempo 130 erhöht werden. So wäre es für alle Beteiligten eine vorteilhafte Situation. Und auch auf der S31 sollte der derzeitige Sicherheitsausbau vom Knoten Mattersburg südwärts eine Geschwindigkeitserhöhung ermöglichen. Die Grünen im Bund und die SPÖ im Land fahren aber eine Blockadepolitik par excellence: Sie unternehmen alles, um Strassenbauten zu verhindern, und fordern Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den gut ausgebauten Autobahnen. Dass es im ländlichen Bereich jedoch immer wieder gefährliche Streckenabschnitte gibt und sogar der Landesrechnungshof schwere Mängel im Bereich der Straßenverwaltung aufzeigt, scheint leider niemanden zu interessieren.

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