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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Jahresauftakt war für die FPÖ ein guter. Auf der einen Seite war es das Neujahrstreffen das hervorragend besucht war, auf der anderen Seite der Auftritt unseres Herbert Kickl bei Armin Wolf in der ZIB 2. Letzterer hinterließ allerdings auch einen schalen Nachgeschmack zur Haltung des ORF. ORF gegen Österreich Auffallend war die Strategie, der FPÖ rechtswidrige Ansichten umzuhängen. Da ist zunächst die Behauptung die Vorstellung einer „Festung Österreich“ sei wegen diverser internationaler Verträge nicht gestattet. Unerwähnt blieb, dass Unmögliches niemals Inhalt eines Vertrages sein kann. Was Österreich derzeit zugemutet wird, das Leid der restlichen Welt aufnehmen zu müssen, ist faktisch unmöglich. Dass in Verträgen keine Limits hinsichtlich der Aufnahme von nichteingeladenen Fremden vorsehen, kann nicht zu Lasten unserer Bevölkerung gehen. Solch ein Limit gibt es schon deswegen nicht, weil das Asylrecht nie als Rechtsgrundlage für eine Völkerwanderung gedacht war. Amüsant war der Versuch des ORF im Absingen der Bundeshymne in der alten Fassung eine Gesetzwidrigkeit zu sehen. Ich weiß nicht, ob es Staaten gibt, in denen das Singen einer Hymne strafbewährt ist, außer vielleicht in Nordkorea. Fakt ist, dass die Bundeshymne im Bundesgesetzblatt abgebildet ist, jedoch ohne rechtliche Konsequenz oder Sanktion, sollte jemand zur alten Fassung greifen – was die überwiegende Mehrheit übrigens tut. Die FPÖ weißt auch in dieser Causa die Mehrheit der Österreicher hinter sich. Foto: NFZ INNENPOLITIK Kontrolle für Verfassungschutz Eine unabhängige Kontrollkommission soll dem Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG) entsprechend die Kontrolle der seit einem Jahr bestehenden Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sicherstellen. Dies haben alle Parteien in der letzten Sitzung des Innenausschusses beschlossen. Die Kommission soll nunmehr aus fünf – anstatt, wie von der Koalition vorgeschlagen, bisher aus drei – Mitgliedern bestehen. Foto: NFZ INNENPOLITIK Gefährliche „Aktivisten“ Die selbsternannte „Letzte Generation“ soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erläuterte den Antrag der Freiheitlichen damit, dass dies aufgrund der immer radikaleren und gefährlicheren Aktionen der „Klima-Aktivisten“ notwendig geworden sei. Schwarz-Grün lässt die Gemeinden verzweifeln Zur Umsetzung der „Investitionsmilliarde“ fehlt Kommunen das Geld Die Liquidität von Gemeinden ist 2023 stark gefährdet, ihnen steht das Wasser bis zum Hals. So lautet das Resümee der Freiheitlichen zur WIFO-Prognose zu den Finanzen der österreichischen Gemeinden. Die Folgen des schwarz-grünen Corona-Missmanagements auf Bundesebene, des Ukraine-Kriegs und der massiven Teuerungswelle sorgen seit längerer Zeit für eine besonders angespannte Situation in den Gemeinden, erläuterte Erwin Angerer, FPÖ-Wirtschaftssprecher und Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Mühldorf, die Prognose. Dieser fügte er gleich eine Warnung hinzu: „Die viel zu hohe Inflation und die Teuerungswelle werden daher in den nächsten Monaten Laut einem Bericht des „Standard“ zeigte der grüne Sozialminister Johannes Rauch kein „Verständnis“ für den Aufwand, der Angerer: Gemeinden schlittern in ein finanzielles Desaster. die Kosten für kommunale Leistungen noch weiter ansteigen lassen – somit können sehr viele Gemeinden notwendige Investitionen nicht ausländischen Staatsbürgern zur Erlangung einer Sozialversicherungskarte „aufgebürdet“ werde: Sie müssen ihre Identität bei der Fremdenpolizei nachweisen und ein Passbild abgeben. Laut „Standard“ möchte Rauch den Zugang zum österreichischen Sozialsystem „erleichtern“ – sehr zur Verwunderung von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Dieser Behördengang ist deshalb sinnvoll, da Missbrauch unseres Sozialsystems in einigen Parallelgesellschaften in unserem Land bereits seit Langem gang und gäbe ist und gestoppt werden müsste.“ Foto: NFZ mehr finanzieren.“ Das treffe auch auf das „Kommunale Investitionsprogramm“ zu, von dem die Hälfte ausschließlich für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verwendet werden dürfe. „Das können die Gemeinden einfach nicht stemmen, weshalb der Großteil des Geldes wohl liegenbleiben wird“, betonte Angerer. Gemeinden im Finanz-Dilemma Das finanzielle Dilemma der Gemeinden resultiere aus dem durch die hohen Energiepreise explodierten Verwaltungs- und Betriebsaufwand für Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Kinderbetreuung, die inflationsbedingt weiter steigen werden, während die Einnahmen aufgrund der sinkenden Ertragsteile einbrechen würden. Grüne Einladung zum Sozialbetrug Angesichts der nicht endenden Masseneinwanderung sei eine Aufweichung der geltenden Regelung nicht nur unverständlich, sondern ein gezielter Anschlag auf das Sozialsystem, warnte Belakowitsch: „In unserem Land bricht die medizinische Versorgung durch schwarz-grüne Einsparungen und menschenfeindliche Arbeitsbedingungen zusammen, die Bevölkerung verarmt, aber das ‚grüne Minderheitenprogramm‘ möchte die letzten Barrieren aufweichen und Österreich zu einer ,Hollywoodschaukel‘ für Menschen aus aller Herren Länder machen.“
Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2023 g ÖVP verhindert Aufklärung mit aller Gewalt Nächste Ermittlungen gegen ÖVP-Granden – und die Partei würgte den U-Ausschuss ab In der letztwöchigen Geschäftsordnungsausschusssitzung verhinderte die ÖVP durch Abwesenheit weitere Befragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Ein „demokratiepolitisches Armutszeugnis“ der ÖVP, urteilte FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Parlament 7 Er habe diesen Vorstoß der ÖVP eigentlich schon erwartet, erklärte Hafenecker nach der geplatzten Geschäftsordnungsausschusssitzung. Verwundert habe ihn nur noch die Kaltschnäuzigkeit der ÖVP im Umgang mit diesem parlamentarischen Kontrollinstrument: „Der kafkaeske Vorschlag des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, einen Befragungstag am letztmöglichen Tag, dem 30. Jänner 2023, abzuhalten, ist eine Verhöhnung des wichtigsten Aufklärungsinstruments der Opposition.“ Ein Abwürgen mit Ansage Seit Beschluss der Verlängerung des U-Ausschusses am 15. Dezember 2022 hätte Sobotka handeln ÖVP ohne Skrupel im Umgang mit fremdem Geld FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich nur noch mäßig erschüttert über einen neuerlichen Vorwurf gegen die ÖVP, den Unterschied zwischen eigenem und fremdem Geld nicht mehr erkennen zu können. So hat die Wirtschaftskammer seit 2018 für ihren Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopf 250.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen in die Hand genommen, um diesem eine Sonderpension gewähren zu können – obwohl es eine solche in der Kammer seit 2012 eigentlich nicht mehr geben dürfte. „Es überrascht nicht mehr, wissen wir doch, dass Korruption und Machtmissbrauch nicht nur die DNA der ÖVP Niederösterreich, sondern auch jene der Schwarzen im äußersten Westen Österreichs bilden“, bemerkte Schnedlitz zu der Causa. Die Sache stinke jedenfalls trotz gegenteiliger Beteuerungen der Wirtschaftskammerspitze beträchtlich, betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Wenn das Manöver, wie Schnedlitz: Skrupellose ÖVP. Kopf und Präsident Harald Mahrer beteuern, nicht ungesetzlich war, stellt sich die Frage, warum dennoch 2021 die gesamte Summe zurückbezahlt worden ist.“ Er warte gespannt auf weitere Details, welche ÖVP-Prominenten sich noch unter den angeblich weiteren zehn Begünstigten dieses Luxuspensionsskandals der Wirtschaftskammer befinden: „Ich fordere Kopf und Mahrer zum Rücktritt auf, wohl wissend, dass der Rücktritt sämtlicher korruptionsverdächtiger und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichernder ÖVPler einer Selbstauflösung der Partei gleichkommen würde.“ Foto: NFZ Hafenecker: Demokratiepolitisches Armutszeugnis der ÖVP. und einen Arbeitsplan vorlegen müssen. Aber knapp einen Monat später kam nur dieser indiskutable Vorschlag, empörte sich der FPÖ-Abgeordnete: „Wenn das der neue Stil ist, den Sobotka ins neu renovierte Parlament einziehen lassen will, dann ist das ein Armutszeichen für die ÖVP und die Demokratie in Österreich.“ Keine zwei Tage später gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekannt, dass sie gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen Amtsmissbrauchs und gegen den aktuellen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. „Die Ermittlungen gegen Schelling und Wöginger ordnen sich perfekt in die Reihe an Ermittlungen gegen mittlerweile unzählige ÖVP-Granden ein“, bemerkte Hafenecker dazu. Daher sei es umso wichtiger, den Untersuchungsausschuss weiterzuführen. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Asyl: Über 91.000 in Grundversorgung Mit Stand 1. November 2022 wurden 91.574 Fremde registriert, die die Grundversorgung erhalten haben. Das gab vor kurzem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgrund einer Anfrage von Kärntens FPÖ-Landeschef Erwin Angerer bekannt. 56.464 davon sind Staatsangehörige aus der Ukraine. Allerdings haben nur 163 einen Asylantrag gestellt. Die große Mehrheit der Ukrainer wird daher nicht als Asylwerber geführt. Somit befanden sich im November 2022 offiziell „nur“ 20.616 Asylwerber in der Grundversorgung. Die restlichen Anspruchsberechtigten sind etwa sudsidiär schutzberechtigt, asylberechtigt oder Fremde, die nicht abgeschoben werden können. Übrigens, die Bundesregierung bastelt zwar an einem Rücknahmeabkommen mit Indien. Jedoch könnten gerade einmal 48 Inder mit rechtskräftig negativem Asylbescheid abgeschoben werden. „Wenn es in der ÖVP noch einen Funken an Anstand und Demokratieverständnis gibt, stimmt sie unserem Antrag auf Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zu“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete. Klima-Kleber: 2022 gab es 263 Anzeigen 2022 gab es 32 Polizeieinsätze aufgrund von Straßenblockaden durch Klima-Kleber. Insgesamt gab es 263 Anzeigen. Das bestätigte das Innenministerium dem freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. 29 Einsätze waren in Wien notwendig. Amesbauer wollte außerdem die Anzahl der Einsatzkräfte samt der Kosten wissen. Das Ministerium meinte, dass dies aufgrund des hohen Verwaltungsausfwandes nicht genannt werden könne. Wochen zuvor gab man sich noch bei FPÖ-Politiker Walter Rauch auskunftsfreudig. 46 Polizisten waren allein bei einem Einsatz auf der Wiener Ringstraße notwendig. Kosten entstanden dabei in Höhe von 2.228,70 Euro. Foto: NFZ Foto: NFZ
