8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die „Erfolge der EU“ sind nicht wahlkampftauglich FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Dauerhafter Rechtsbruch der Kommission Interessantes zum Thema Migration sagte Fabrice Leggeri in einem Interview mit der deutschen „Welt am Sonntag“: „Das, was die Kommission macht, ist am Ende ein dauerhafter Rechtsbruch.“ Der Mann muss es wissen, er war von 2015 bis April 2022 Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Dass diese die EU-Außengrenze nicht schützt, sondern als Empfangskomitee für Migranten herhalten muss, stößt ihm sauer auf. Verständlich – zumal die Behörde nichts dafür kann, sondern wie alle Grenz- Foto: EU schützer der EU-Mitgliedsstaaten an das völlig absurde Asylrecht der EU gebunden ist. Zurückweisungen sind da keine vorgesehen, Einlass für jeden lautet die weltweit einzigartige Devise. Leggeris Nachfolger Hans Leijtens hat gleich kapituliert. Er hält Bemühungen, die EU-Außengrenzen für Migranten zu schließen, für „aussichtslos“. Es sei ein „Irrglaube“, dass man Migration stoppen könne: „Dieses Gerede von ,Grenzen schließen’ kann nicht ständig unser Narrativ sein.“ Klar, dass mit solchen Leuten selbst bei sinnvoller Rechtslage ein effektiver Außengrenzschutz nicht machbar ist. 1,14 Millionen Asylanträge 2023, fast so viele wie zur Zeit der Migrationskrise 2015, sind das Ergebnis dieses Kontrollverzichts. Der Franzose Leggeri tritt bei den EU-Wahlen jetzt für Marine Le Pens Rassemblement National an. Ein „logischer Schritt, um die europäischen Grenzen zu schützen“, sagt er. Und hat recht damit. Als Reaktion auf den erwarteten Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament scheinen viele etablierte Parteien und europäische politische Eliten eine Doppelstrategie zu fahren: Die Imitation der Politik der Rechten in der Migrationsfrage und die Bewerbung der EU-Erfolge bei der Klimakrise, der Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Hilfe. Der konservative Think-Tank „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) sieht darin allerdings eine Gefahr. Weniger bei der Übernahme der restriktiven Asyl- und Einwanderungspolitik der rechten Parteien, sondern ausgerechnet bei den vorgeblichen Erfolgen der EU, die ja von der konservativen EU-Kommissionspräsidentin und diesmaligen „Spitzenkandidatin ohne Wahlmöglichkeit“ – sie steht auf keiner Wahlliste in Europa – Ursula von der Leyen „eingefahren“ wurden. „Die Fokussierung auf die positive Agenda der Kommission könnte auch kontraproduktiv sein, da die europäische Öffentlichkeit eine negative Wahrnehmung der EU- Bilanz bei der Reaktion auf Krisen hat“, rät der ECFR. Mit anderen Worten: Die Bürger der Union sehen die angeblich „erfolgreiche Arbeit der Kommission“ gar nicht als solche, sondern lehnen sie großteils ab. So warnt der ECFR davor, insbesondere die Ukraine- Hilfe zu betonen, weil nur noch zehn Prozent der Europäer an einen militärischen Erfolg der Ukraine glauben. Ihre „Erfolge“ sind nicht gut. Ungarn setzt voll a Wende in Österrei FPÖ-Europasprecherin Petra Steger reiste auf Einla Ein bekanntes Bild, jedoch mit ungewohnter Besetzung bot sich ungarischen Journalisten letzten Freitag bei einer Pressekonferenz in Budapest. Außenminister Péter Szijjártó vor der ungarischen Trikolore – doch vor der rot-weiß-roten Fahne nicht etwa der österreichische Chefdiplomat Alexander Schallenberg, sondern die Europasprecherin der oppositionellen FPÖ, Petra Steger. Das Signal, das Ungarns Regierung damit aussendete, was überdeutlich: Die patriotisch-konservative Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán wünscht sich eine von den Freiheitlichen geführte Regierung in Österreich – und davor bei den EU-Wahlen eine patriotische Wende in Brüssel. Die Positionen der ungarischen Regierung zu den wichtigsten europäischen Fragen decken sich weitestgehend mit denen der FPÖ, wie beide Politiker bei der Pressekonferenz hervorstrichen. Besprochen wurden die restriktive Haltung gegenüber der anhaltenden Masseneinwanderung sowie die wirtschaftliche Entwicklung Europas, die sowohl durch den grassierenden Klimawahn als auch durch die Sanktionen gegen Russland torpediert wird. Ungarn und die FPÖ stehen aber auch Seite an Seite, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden – „und zwar mit Friedensverhandlungen und nicht durch die Lieferung von immer mehr Geld und Waffen an das Selenskyj-Regime“, wie Petra Steger betonte. Foto: Ungarisches Außenministerium Ungarn blickt bereits in eine bessere Z Petra Steger zum Austausch über die b Kriegspsychose durchbrechen! Szijjártó ließ in den Gesprächen deutlich durchblicken, dass Ungarn in dieser Frage im Europäischen Rat isoliert sei, weil alle anderen EU-Staaten der Kriegspropaganda verfallen sind und die Forderung nach Frieden als Parteinahme zugunsten Russlands abkanzeln. Bei der Pressekonferenz sprach er von einer „Kriegspsychose“, aus der es dringend auszubrechen gelte, „damit endlich die Stimme des Friedens wieder gehört wird“. Ungarns Hoffnung gilt daher einer freiheitlich bestimmten Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst. Steger lobte ihr Gegenüber für die Beharrlichkeit, mit der Ungarn sich trotz des massiven Gegenwindes als „Stimme der Vernunft“ für Friedensgespräche einsetze und bedauerte, dass Österreichs Regierung die Chance, als Vermittler aufzutreten, trotz der sich aus der immerwährenden Neutralität ergebenden Verpflichtung verspielt habe. So wie die FPÖ hofft Ungarn auch auf eine patriotische Wende Zwischen Steger und Szijjártó – beide Chemie bei dem Treffen auch abseits d
Nr. 13/14 Donnerstag, 28. März 2024 g uf die patriotische ch und Europa dung von Außenminister Szijártó nach Budapest ukunft. Außenminister Péter Szijjártó lud die freiheitliche Europasprecherin estimmenden Themen unserer Zeit – und die Europawahlen. im Europäischen Parlament durch die EU-Wahlen am 9. Juni. „Nur so können wir den aggressiven Druck stoppen, der aus Brüssel ausgeübt wird und auf einen zentralistischen Superstaat abzielt. Nur so kann die Souveränität der Mitgliedsstaaten wieder ausgeweitet werden“, sagte Szijjártó. Steger pflichtete ihm bei und betonte das historische Ziel eines Europa der freien und souveränen Vaterländer auf dem Fundament unserer gemeinsamen christlich-abendländischen Kultur. „Die Eurokraten in Brüssel kämpfen nicht dafür, dieses Fundament begeisterte Sportler – stimmte die er politischen Gemeinsamkeiten. Foto: NFZ zu erhalten, sie begnügen sich damit, seinen Niedergang zu verwalten“, übte Steger heftige Kritik an den Brüsseler Institutionen, allen voran an der Kommission unter Ursula von der Leyen. Neues Europa mit Ungarn Mit der Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft durch Ungarn unmittelbar nach der Wahl im zweiten Halbjahr 2024 verbinde sie die Hoffnung, „dass gerade Ungarn als erstes Land an der Spitze eines anderen Europa stehen wird, das sich unter neuen politischen Vorzeichen wieder auf das Wesentliche konzentriert und tatsächlich an der Lösung unserer größten gesellschaftlichen Probleme arbeitet“, so Steger. Im Zuge ihres Ungarnbesuchs traf die freiheitliche Europasprecherin auch mit dem Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments, Czaba Hende, dem derzeit für die Vorbereitung der ungarischen Ratspräsidentschaft befassten Staatssekretär Barna Pál Zsigmond sowie mit den Staatssekretären im Außenministerium, Tamás Menczer und Krisztina Varju, zusammen. Auch Gespräche mit EU-Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz standen auf dem Programm. Alexander Höferl KURZ UND BÜNDIG Wirklichkeitsfremd Außenpolitik 9 Das EU-Renaturierungsgesetz steht im EU-Rat erfreulicherweise vor dem Scheitern. „Dieses Scheitern würde weitere massive Belastungen für die Landwirte, die kalte Enteignung von Kulturflächen sowie den europaweiten Einbruch bei der Agrarproduktion in letzter Minute verhindern“, erklärte FPÖ- Europaabegordneter Roman Haider (Bild). Verwundert zeigte er sich über das „schizophrene Verhalten“ der grünen „Klimaministerin“ Leonore Gewessler, die weiter hoffe, dass das Gesetz rasch beschlossen werde: „Jedenfalls stellt sie sich als Teil der Exekutive klar gegen einen rechtsgültigen Beschluss, weswegen diese Agitation höchst bedenklich ist.“ Volle Überwachung Foto: NFZ& Nach Medienberichten will die belgische Ratspräsidentschaft mit der sogenannten „Chat-Kontrolle“ eine anlasslose Massenüberwachung europäischer Bürger einführen. Dabei geht es um eine heftig kritisierte automatisierte Durchsuchung der Endgeräte aller Bürger sowie das damit verbundene De-facto-Ende verschlüsselter Kommunikation. „Eine derart überschießende Regelung halten wir für völlig undenkbar. Schließlich kann niemand garantieren, dass ein solches Werkzeug in Zukunft nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden kann“, erklärte dazu FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilismky. EU kassiert Zinsen für Waffenkäufe an Kiew ein Foto: EU Deutschland und Frankreich haben auf dem EU-Gipfel letzte Woche ein umstrittenes Ergebnis erreicht; Die Union soll die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen in der EU für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine heranziehen. Vorgeschlagen hatte diese Vorgangsweise der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, ein Sozialist. Demnach sollte die Union 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögen für den Kauf von Waffen über die Europäische Friedensfazilität verwenden. Zehn Prozent sollten in den Wiederaufbau der Ukraine und in die Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen. Aber ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer kam trotz der vorrangigen Verwendung der Gelder für die Fortsetzung des Kriegs zum überraschenden Schluss, dass mit den Gewinnen „etwas Gutes geschehen“ werde: „Nach österreichischer Vorstellung soll in den Wiederaufbau investiert werden.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Abschlusspressekonferenz, dass die ersten Gelder bereits im Juli fließen könnten. Die EU-Kommission rechnet mit Zinserträgen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Welchen Schaden die EU damit dem Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa angetan hat, wird sich wohl in den kommende Jahren zeigen. Borrell gab Enteignungsidee vor. Foto::NFZ
