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Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!

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FPÖ beantragt erneut die Schließung des umstrittenen Saudi-Zentrums in Wien

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Erdogan, der unverzichtbare Schurke? Massenprotest gegen die Folgen der CO2-Steuer FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der EU zur Türkei: So finanzierte Brüssel mit rund 127.000 Euro ein übles Propaganda-Pamphlet mit dem Titel „Europäischer Islamophobie-Report 2018“. Herausgeber sind zwei türkischstämmige österreichische Politikwissenschaftler und die Seta-Stiftung aus Ankara – mit engen Verbindungen zur Erdogan-Partei AKP. Die EU hält auch unbeirrt am Status der Türkei als Beitrittskandidat fest, sodass zwischen 2014 und 2020 rund 4,5 Milli- Bei der Berichterstattung über die Proteste in Chiles Hauptstadt Santiago wegen der Verteuerung der U-Bahn-Fahrscheine wird deren Ursache verschwiegen. Chile hat im Jahr 2014 als erstes südamerikanisches Land eine CO2-Steuer eingeführt. Außerdem wurde die Stromversorgung der Metro Santiago im Jahr 2018 umgestellt: Statt von „konventionellen“ Energieträgern kommt der Strom nun größtenteils aus den teureren „erneuerbaren“ Quellen wie Wind und Sonne. Laut James Taylor vom „Heartland-Institute“ war die Maßnahme wohl auch als eine Art Willkommensgruß an den UN-Klima-Wanderzirkus gedacht, der im Dezember dieses Jahres im Rahmen der 25. „Weltklima-Konferenz“ in Santiago gastieren wird. Die Wut der Einwohner Santiagos ist verständlich, denn die Metro ist in der überfüllten Sieben-Millionen-Metropole das Hauptverkehrsmittel, und selbst Preiserhöhungen um wenige Euro-Cent treffen viele Menschen hart. Bei den Massenprotesten gegen die Regierung ging es unter anderem auch um in den europäischen Medien transportierte Themen wie höhere Löhne und Renten und um eine Senkung der Medikamentenpreise. Europas Journalisten mit „grüner Haltung“ mögen es nicht wahrhaben, aber die Massendemonstrationen zeigen, dass Dekarbonisierungsmaßnahmen Unmut hervorrufen, wenn sie den Lebensstandard der breiten Masse maßgeblich beeinträchtigen. Foto: reporter.co.at arden Euro an sogenannter Heranführungshilfe nach Ankara fließen. Unter anderem auch zur Stärkung des Rechtsstaats, was angesichts des immer autoritärer gewordenen Erdogan-Regimes nur noch zynisch wirkt und selbst vom EU-Rechnungshof im Vorjahr kritisiert wurde. Und die EU zahlte Erdogan bisher sechs Milliarden Euro dafür, dass er die geflüchteten Syrer im Land behält. Da will der scheidende Finanzkommissar Günther Oettinger noch eins drauflegen und forderte eine weitere Tranche, für die er im ansonsten angeblich so knappen EU-Haushalt „Spielräume“ ortet. Dass die EU das Erdogan-Regime dafür überhaupt zahlt, hängt damit zusammen, dass es trotz der „Flüchtlingskrise“ 2015 bisher keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, die EU-Außengrenzen für illegale Migration effektiv zu schließen. Das macht eben erpressbar und Erdogan offensichtlich zum für Brüssel unverzichtbaren Schurken. Proteste wegen Chiles Klimapolitik. Foto: screenshot NFZ Thüringer bereiten die dritte Wahlkata Der Gewinner heißt zum dritten Mal in Folge AfD, d Thüringens AfD-Chef Bernd Höcke (im Bild links) ist trotz des Wahlerfolgs Gauland und Parteichef Jörg Meuthen auf Bundesebene, von den anderen Bei den Landtagswahlen in Thüringen setzte es die dritte schallende Ohrfeige für die „große Koalition“ von CDU und SPD in Ostdeutschland. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow und die AfD erhielten mehr Stimmen als die anderen vier Parteien, also CDU, SPD, Grüne und FDP, zusammen. Die Thüringer haben am vergangenen Sonntag die rot-rot-grüne Koalition (Linke, SPD, Grüne) abgewählt. Sie haben zwei Parteien gestärkt, die Partei „Die Linke“ und die Alternative für Deutschland (AfD), und zwei andere, CDU und SPD samt ihrem grünen Themenvorgeber, abgestraft. Die Linke legte auf 31 Prozent zu, die AfD verdoppelte sich auf 23,4 Prozent, die CDU kam nur noch auf 21,8 Prozent, die SPD stürzte auf 8,2 Prozent ab, die Grünen verloren erstmals Stimmen und kamen auf 5,2 Prozent, und die FDP schaffte wieder den Sprung in den Landtag mit fünf Prozent. AfD holt sich die Arbeitnehmer Der amtierende Ministerpräsident Ramelow hatte es geschafft, sich in dem inszenierten „Alle gegen die AfD“-Wahlkampf zum linken Retter hochzustilisieren, der seine Nachfolgepartei der kommunistischen SED als eine SPD neuen Typs präsentierte. Dementsprechend verteilen sich die Wähler: Bei den Über-60-Jährigen hat die Linke die Wahl klar gewonnen. 40 Prozent in dieser Altersgruppe haben die Partei des Ministerpräsidenten gewählt. Auch die CDU hat in dieser Altersgruppe mit 24 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt. Die AfD liegt hier mit 16 Prozent auf Platz drei. Am anderen Ende der Altersskala, bei den Jungwählern, siegte die „Antifaschistischer Abwehrkampf“ geg AfD wurde direkt neben dem Wohnhau

Nr. 44 Donnerstag, 31. Oktober 2019 g Merkels Koalition strophe in Serie iesmal nur von der Partei „Die Linke“ übertroffen zur Opposition verdammt, da er, wie seine Parteikollegen Alexander Parteien ausgegrenzt wird. AfD recht eindeutig. Mit 24 Prozent Stimmenanteil ist sie bei den unter 30-Jährigen stärkste Kraft. Auf Platz zwei landet die Linke mit 22 Prozent. Die Grünen erreichten in dieser Altersgruppe nur elf Prozent. Bei den 30- bis 59-Jährigen ist die AfD mit 28 Prozent sogar noch deutlicher auf Platz eins gelandet. Die AfD hat sich, wie die FPÖ, zur Partei der Arbeitnehmer – und der Steuerzahler – entwickelt. Das verschwiegene Thema Das Erfolgsrezept der AfD nannte deren Berliner Abgeordneter Geen die AfD: Ein Kampagnen-Lkw der s des Fahrers in Brand gesteckt. Foto: AfD org Pazderski: „Die Themen, die die Politik anspricht, sind nicht die, die den Menschen tatsächlich auf den Nägeln brennen.“ Denn die Migrationskrise hatte nur die AfD auf ihrem Wahlprogramm, weshalb es einen Zusammenschluss aller anderen Parteien, der Medien, des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der Kirchen und der Gewerkschaften gegen sie gab. Die Folge: Keiner will mit der AfD in eine Koalition. Kaum Einsicht bei den „Wessis“ Einsichtig gab sich bei den Wahlverlierern nur Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, der bei der Merkel-Nachfolge Annegret Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen ist. Merz‘ Analyse: „Das gesamte Erscheinungsbild der großen Koalition ist einfach grottenschlecht.“ Seit Jahren lege sich die Untätigkeit und mangelnde Führung der Kanzlerin wie ein „Nebelteppich“ über das Land. Völlig von der Rolle die Medien, die „Zeit“ gab als Rezept gegen die AfD vor: „Wer den Osten dauerhaft stabilisiern will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort (...) und ja, auch gezielt aus dem Ausland.“ – Mit anderen Worten: AfD-wählende, dumme Ostdeutsche hinaus, Ausländer hinein. KURZ UND BÜNDIG Labours Schlangenlinie Außenpolitik 9 Die „Brexit-Linie“ der britischen Labour-Partei ist nun um eine weitere Farce reicher. Nachdem Labour alle „Brexit“-Verträge wie auch den letzten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson am vergangenen Montag abgelehnt hat, will der umstrittene Parteichef Jeremy Corbyn (Bild) nun den nächsten Neuwahlantrag Johnsons doch unterstützen. Damit stünde einer vorgezogenen Neuwahl im Dezember nichts mehr im Weg. „Ich habe immer gesagt, dass wir bereit für eine Wahl sind und unsere Unterstützung davon abhängt, dass ein vertragsloser ,Brexit‘ vom Tisch ist“, erläuterte Corbyn am Dienstag. Nur, welchen „Brexit“-Vertrag er will, sagte er nicht. Ende der Zeitumstellung Foto: Chris McAndrew „Es ist höchst an der Zeit, das Bürgervotum für ein Ende der Zeitumstellung endlich umzusetzen“, forderte der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider (Bild). Er erteilte damit einer weiteren Verschiebung eine klare Absage. Neben den Teilnehmern der EU-Umfrage hätte sich auch das Europaparlament klar für ein Ende der Sommer-Winterzeit-Umstellung ausgesprochen. „Das Europaparlament hat damit alles getan, um den Weg für ein Ende der Zeitumstellung freizumachen. Der Ball liegt jetzt bei der Kommission und dem Rat, um zeitnah eine tragfähige Lösung zu finden“, forderte Haider. Salvinis Rechtsbündnis erringt nächsten Wahlsieg Bei der Regionalwahl in der mittelitalienischen Region Umbrien am vergangenen Sonntag hat das Mitte-Rechts-Lager unter der Führung von Matteo Salvinis Lega Nord einen klaren Sieg errungen. Die Mitte-Rechts-Kandidatin und Lega-Senatorin Donatella Tosei behauptete sich laut den endgültigen Wahlergebnissen mit 57 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis in Umbrien gilt als schwere Niederlage für die linke Regierungs-Koalition in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung, derzeit noch stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, fiel auf sieben Prozent, ihr neuer Koalitionspartner in Rom, die Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD), kam auf 22 Prozent. Die beiden Parteien waren im August eine Regierungskoalition eingegangen, nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition mit der Lega Nord aufgekündigt hatte. Unter Führung des parteilosen Premierministers Giuseppe Conte ging die Foto: eu2018.at Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition mit den Sozialdemokraten ein. Und es dürfte noch schlimmer kommen für die Parteien der Links-Koalition, stehen doch demnächst Regionalwahlen in der Emilia-Romagna – Industriegebiet und bisher Kernland der Linken Italiens – und in der Toskana an. Im tiefroten Ferrara schaffte es im vergangenen Mai der Kandidat der Lega Nord in das Bürgermeisteramt, als erster nicht-linker Bürgermeister in der Stadt seit 1945. Salvini demütigt die Links-Koalition. Foto::EP

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