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Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!

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FPÖ beantragt erneut die Schließung des umstrittenen Saudi-Zentrums in Wien

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor der Nationalratswahl kam ein Entschließungsantrag, die Vereine der Identitären Bewegung aufzulösen, zur Abstimmung. SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag, ÖVP, Neos und Liste Jetzt dafür, weswegen der Antrag von der Dritten Präsidentin Anneliese Kitzmüller als abgelehnt gewertet wurde. Elektronisch abstimmen Jetzt wird unter Berufung auf Fotos behauptet, es hätte eine Mehrheit für den Antrag gegeben, weil einige Mandatare von SPÖ und FPÖ nicht im Raum waren. Die Abstimmung soll mit 70 Stimmen für und 67 Stimmen gegen die Entschließung geendet haben. Das zu überprüfen, ist Monate später nicht so einfach. Damals war keinem einzigen Anwesenden etwas aufgefallen, auch nicht den akribisch waltenden Mitarbeitern der Parlamentsdirektion. Dass nun ein Wiener Anwalt eine Anzeige gegen die damals Vorsitzführende einbringt, ist eine schmierige Polit-Inszenierung – und rechtlicher Unfug. Kein Unfug hingegen ist der Ruf nach einer elektronischen Abstimmungsanlage. Die gesetzliche Grundlage gibt es längst. Dass das bisher nicht geschehen ist, liegt an Detailfragen. Wie kann der Abgeordnete sicher sein, dass seine Stimme richtig gewertet wurde? Freilich nur durch ein Protokoll. Dadurch müsste jede Abstimmung namentlich durchgeführt werden, was manche Klubs nicht wollen. Auch würde festgehalten sein, wer wann eine oder mehrere Abstimmungen geschwänzt hat. An diesen Fragen ist die Abstimmungsanlage bisher gescheitert, spätestens im neuen Parlament sollte aber Platz dafür sein. Foto: FPÖ BILDUNGSPOLITIK Neuer Antrag auf Kopftuchverbot FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und sein Parteikollege Hermann Brückl haben in einem Antrag den FPÖ-Vorstoß aus der letzten Gesetzgebungsperiode erneuert, das Kopftuchverbot an Schulen auszuweiten. Inhaltlich wurde der Gesetzesantrag nicht verändert. Es geht weiterhin darum, die Altersgrenze im Verbot, den Kopf an der Schule aus religiösen Gründen zu verhüllen, auf 14 Jahre anzuheben und auch Lehrkräfte mit dem Verbot zu belegen. Foto: NFZ GESCHÄFTSORDNUNG Ausschüsse besetzt Nach der konstituierenden Sitzung des Nationalrats traten auch der Hauptausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Budgetausschuss zusammen. Der Unvereinbarkeitsausschuss bleibt unter der Leitung der FPÖ, wobei Volker Reifenberger dem Ausschuss vorsitzen wird. Verspätete Reklamation zu „falscher“ Abstimmung Wurde bei einer Abstimmung im Nationalrat falsch gezählt? Eine Abstimmung im Nationalrat in der letzten Sitzung Ende September sorgt für Verwirrung und eine Anzeige gegen die dritte Nationalratspräsidentin wegen „Antsmissbrauchs“. Wurde fehlende Abgeordnete bei der Abstimmung nicht bemerkt? Laut einem Bericht der Recherche-Plattform „Addendum“ kam es bei der Parlamentssitzung zu einer Abstimmungspanne. Es ging um einen Antrag der „Liste Jetzt“, die Vereine der Identitären aufzulösen. SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag, ÖVP, Neos und „Liste Jetzt“ dafür. Weil jedoch laut „Addendum“ einige Abgeordnete von SPÖ und FPÖ nicht im Raum waren, sei die Entschließung nicht abgelehnt, sondern mit 70 gegen 67 Stimmen angenommen worden. Die sitzungsleitende Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller bemerkte dies nicht und wurde jetzt von einem Wiener Anwalt wegen „Amtsmissbrauchs“ angezeigt. Ihr sprang SPÖ-Kollegin Doris Bures bei: „Es kann einmal ein Fehler passieren.“ Zudem habe es sich nicht um einen Gesetzesantrag gehandelt, sondern „lediglich“ um einen Entschließungsantrag. Fundierte finanzielle Basis für den VKI Der „Verein für Konsumenteninformation“ (VKI) erfüllt nicht nur eine wichtige Vertretungsfunktion für den einzelnen Verbraucher, sondern auch einen EU-weiten gesetzlichen Auftrag zum Erhalt der Rechte Einzelner. „Umso wichtiger ist es daher, dass der VKI mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird“, erklärte FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm (Bild) den freiheitlichen Initiativantrag in der vergangenen Woche. Die bisher erfolgte Finanzierung auf der Grundlage der Kartellstrafen hat sich als nicht praktikabel erwiesen, erläutert Wurm: „Deshalb wird die Finanzierung von insgesamt 4,5 Millionen Euro auf neue Füße gestellt. Neben der derzeitigen Basisförderung vom Bund in Höhe von 1,6 Millionen Euro sollen 2,1 Millionen Euro zusätzlich überwiesen werden. Dazu kommen sonstige Förderungen des Bundes an den VKI und Werkverträge mit einem Volumen von etwa 1,05 Millionen Euro, etwa für den Werkvertrag ‚Klagsprojekt’.“ Gerade die letzte große Insolvenz des Touristik-Riesen Thomas Cook, oder der Abgasskandal einiger Kfz-Hersteller zeigen die Wichtigkeit des Vereins auf, betonte Wurm: „Daher wollen wir dem VKI eine fundierte finanzielle Basis geben, für einen starken Konsumentenschutz in Österreich.“ Foto: NFZ

Nr. 44 Donnerstag, 31. Oktober 2019 g Kommt ein Berufsverbot für Freiheitliche? Allianz aus Medien und Politik verteidigt das rot-schwarze Personalmonopol in der OeNB Mit Argusaugen wachen die Medien über Personalentscheidungen, in die Freiheitliche involviert sind. Insbesonders seit Amtsantritt des ehemaligen Weltbank-Managers Rudolf Holzmann in der rot-schwarzen Trutzburg Nationalbank. Parlament 7 Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete am Samstag entrüstet, dass auf Wunsch von OeNB-Direktor Eduard Schock sein Praktikant, der frühere Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten, Felix Mayrbäurl, eine feste Anstellung in der OeNB bekommen soll. Für „profil“ war die Anstellung Mayrbäurls nur deswegen möglich, weil er, wie Schock, ein Burschenschafter sei. Selbst die Erklärung von Nationalbanksprecher Rudolf Kaschnitz, bei Personalentscheidungen in der OeNB zählten in der Vergangenheit, derzeit und auch künftig „ausschließlich die Qualifikation der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber“, konnte die Wogen der Entrüstung in der linken Entrüstungsszene nicht glätten. Kein Zweifel an Qualifikation FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies grundsätzlich die Kritik an Postenbesetzungen in der Nationalbank seit Amtsantritt des von der FPÖ nominierten Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann zurück. Der FPÖ-Generalsekretär sprach von einem „üblem Freiheitlichen-Bashing“: „Offensichtlich ist das Ziel, ein generelles Berufsverbot für Freiheitliche und alle, die den Freiheitlichen in irgendeiner Form nahestehen oder Burschenschafter sind.“ Sicher sei, dass es keine Zweifel an der Qualifikation der beiden Mitarbeiter gebe, betonte Hafenecker, weil dies das „profil“ wohl genüßlichst ausgewalzt hätte. Aber davon sei kein Wort zu lesen. Endlich mehr Geld für unser Bundesheer Genügend Budget für das Heer, Das Heer ist finanziell am Boden. damit es seinen verfassunmgsgemäßen Aufträgen nachkommen kann. An dieser Maxime hält die FPÖ auch in der neuen Legislaturperiode fest und brachte dazu bereits in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates einen Antrag ein. „Wir wollen, dass das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert wird und dem Bundesheer 2,9 Milliarden für das Jahr 2020, 3,3 Milliarden für das Jahr 2021 und schließlich 3,6 Milliarden Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden“, erklärte dazu FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Der Antrag fußt auf dem von allen Parteien am 26. November 2015 eingebrachten Entschließungsantrag für eine nachhaltige Gewährleistung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Gemäß dem Antrag sollen die finanziell unbedingt notwendigen Mittel für das österreichische Bundesheer für die nächsten drei Jahre einmal gewährleistet und die Weichen für die Zukunft gestellt werden, erläuterte Bösch: „Diese ausgewiesenen Budgetzahlen stellen lediglich den ersten Schritt dar. Das Ziel muss natürlich auch eine sukzessive Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 sein. Denn nur so kann das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen und die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügen.“ Die Erfüllung dieser Forderung ist für die FPÖ auch eine Grundvoraussetzung für alle weiteren militärpolitischen Erwägungen, betonte der freiheitliche Wehrsprecher. Foto: Bundesheer/LAURA-HEINSCHINK Sind Freiheitliche von Posten in der Nationalbank ausgeschlossen? „Die Nationalbank war jahrelang eine der Spitzen-Versorgungsadressen für Personen aus dem Umfeld von SPÖ und ÖVP. Dass im Führungsgremium nun zwei hochqualifizierte Personen vertreten sind, die nicht aus der rot-schwar- zen Ecke kommen, und Personen eingestellt werden, die keine SPÖ- oder ÖVP-Parteigänger und noch dazu qualifiziert sind, stößt anscheinend manchen in der Nationalbank sauer auf“, bemerkte Hafenecker zur „Kritik“. Foto: NFZ

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