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Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!

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FPÖ beantragt erneut die Schließung des umstrittenen Saudi-Zentrums in Wien

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Neue Arbeitsplätze Nach einer Bauzeit von nur einem halben Jahr eröffnet Anfang November der erste Bauabschnitt des neuen „K2 Fachmarktzentrums“ in Kittsee. Die zusätzliche Verkaufsfläche beläuft sich auf 6.000 Quadratmeter. Zufrieden mit der Entwicklung zeigt sich Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig: „Das ,K1“ und das neue ,K2‘ gehören zu den fünf Businessparks im Burgenland, für die die Wirtschaft Burgenlang GmbH verantwortlich zeichnet. Die Entwicklung an allen Standorten ist überraschend positiv.“ SALZBURG Waldemar Steiner U Die Salzburger Freiheitlichen trauern um Dr. Waldemar Steiner, der im Alter von 86 Jahren verstorben ist. Waldemar Steiner Steiner war von 1975 bis 1982 Landesparteiobmann der FPÖ Salzburg und von 1972 bis 1982 Vizebürgermeister in Salzburg, ehe er mit 70 Jahren sein „drittes Leben“ als Hotelier in Costa Rica startete. TIROL Positives Signal Der freiheitliche Südtirolsprecher Peter Wurm sieht in der jüngsten Umfrage der Michael-Gaismair-Gesellschaft in Südtirol zur österreichischen Doppelstaatsbürgerschaft eine Bestätigung für die Forderung der Freiheitlichen dazu: „34 Prozent der Befragten gaben an, sich vorstellen zu können, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen.“ Es sei ohnehin geplant, dass die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler nur auf Anfrage verliehen wird. Gegner der Doppelstaatsbürgerschaft würden also keineswegs zwangsbeglückt, aber jene, die sich dies wünschen, können so wieder Bürger ihres Vaterlandes Österreich werden, betonte Wurm: „Für Österreich wäre dies ein weiterer wichtiger Schritt, seiner Schutzmachtfunktion für Südtirol gerecht zu werden.“ Foto: FPÖ Salzburg Foto: FPÖ Kärnten Bezahlte „Freiwilligenarbeit“ ist bei Asylwerbern nicht gefragt Und das, obwohl sie besser bezahlt werden als Grundwehrdiener Bei Asylwerbern ist bezahlte gemeinnützige Arbeit gar nicht gefragt. Das ergab eine Anfrage der FPÖ an den zuständigen Grün-Landesrat im Landtag. In einem Jahr konnten nur drei Asylwerber für eine Freiwilligentätigkeit beim Land gewonnen werden, im Gemeindebereich waren es bis August auch erst 213, die gemeinnützig tätig waren. „Das entspricht nicht unserem Verständnis von Bereitschaft zur Integration. Es mangelt offensichtlich daran, eine gewisse Gegenleistung erbringen zu wollen“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in Richtung des grünen Landesrats Rudi Anschober, der doch die gemeinnützige Tätigkeit als eine „Säule der Integration“ bewertet habe. Noch dazu, wo Asylwerber für diese „gemeinnützige Tätigkeit“ – im Gegensatz zu Österreichern – sogar finanziell entschädigt werden. KÄRNTEN „For Forest“, der umstrittene Wald im Wörthersee-Stadion, das Prestigeprojekt der SPÖ, vor allem von Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Landeshauptmann Peter Kaiser, ist zu Ende. „Das Projekt hinterlässt einen verheerenden finanziellen wie ökologischen Fußabdruck“, OBERÖSTERREICH Mehr Schein als Sein Es habe den Anschein, dass Landesrat Anschober gar keinen Überblick über die Remunerantentätigkeit von Asylwerbern habe, weil er viele Fragen der Freiheitlichen unbeantwortet ließ, bemerkte Mahr: „Stadionwald“-Desaster Leere Zuseherränge statt Massenandrang zum „Stadionwald“. Foto: FPÖ Oberösterreich Mahr: „Integrationsleistung bei Asylwerbern ist Mangelware.“ zog Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann Bilanz. Mehr als 100.000 Euro für die Errichtung eines Ersatzstadions für den Fußballklub Austria Klagenfurt, 45.000 Euro der Stadt Klagenfurt für Begleitveranstaltungen, 80.000 Euro für Werbung und tausende Euro für die aufwendige Wasserversorgung der Bäume ließen sich die Sozialisten den Spaß kosten. „Phantasierten zu Beginn des Projektes der Künstler und die rotschwarz-grüne Politik von 1,5 Millionen Zuschauern, sind nunmehr selbst die angeblichen 200.000 Besucher zu hinterfragen“, bemerkte Darmann mit Hinweis auf die angeordneten „Zwangsschulausflüge“. Es sei Wahnsinn gewesen, dieses Projekt als „Umwelt-Mahnmal“ darzustellen, zumal der Antransport der Bäume aus dem Ausland ins Stadion und jetzt der Abtransport nach Niederösterreich ja nicht mit Elektro-Lkw erfolgte. „Als die Beträge auf das Niveau des Grundweherdiener-Vergütung gesenkt werden sollten, sprach er von einer Gefährdung der gemeinnützigen Tätigkeit. In Wahrheit war sie nie gefährdet, nur die Bereitschaft der Asylwerber dazu war und ist es.“ Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Reinhard Teufel ÖVP ignoriert die Schweinepest „Parteitaktik, statt konstruktive Arbeit für’s Land“, sei laut FPÖ-Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel das Regierungsmotto der ÖVP in Niederösterreich. „Nachdem die Schweinepest immer näher rückt, haben wir Freiheitliche einen Antrag zur Aufhebung des Verbotes von Nachtzielgeräten bei der Schwarzwildjagd eingebracht, den die ÖVP prompt geschreddert hat“ erläuterte Teufel. Die Schweinepest befalle neben Wildschweinen nämlich auch Hausschweine, was zu einem massiven Notstand im Bereich des Schweinefleisches führen kann.

Nr. 44 Donnerstag, 31. Oktober 2019 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark Fulminanter Wahlkampfauftakt der steirischen Freiheitlichen in Leoben zur Landtagswahl am 24. November. Aufbruchstimmung bei den Steirer Freiheitlichen FPÖ startet mit furiosem Auftakt in Leoben in den Landtagswahlkampf Die steirischen Freiheitlichen eröffneten mit dem erfolgreichen Wahlkampfauftakt in Leoben die Intensiv-Phase des Landtagswahlkampfes. Mit mehreren hundert Funktionären und freiheitlichen Mitstreitern setzte die FPÖ Steiermark ein starkes Zeichen für die bevorstehende Landtagswahl am 24. November. Der Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Mario Kunasek zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden in den kommenden Wochen alles daransetzen, die Steirer davon zu überzeugen, dass es in der Grünen Mark eine heimattreue Politik und eine klare Alternative zu Schwarz-Rot sowie zu der sich in Wien anbahnenden schwarz-grünen Koalition braucht.“ FPÖ ist die Stimme der Steirer Vor Letzterer warnte auch Bundesparteiobmann Norbert Hofer:: „Schwarz-Grün hätte nicht nur gravierende Folgen für die Sicherheit der Steirer, sondern auch negative Folgen für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze – und nicht zu vergessen für die Pendler:“ Es seien die Freiheitlichen, die sich sowohl auf Bundes-, als auch Entmündigungsgesetz „Der erste November ist ein schwarzer Tag für die Freiheit jedes Einzelnen“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zum Inkrafttreten des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie. Mit einem „Entmündigungs-Gesetz“ würden Unternehmer, Wirte, Bar- und Lokalbetreiber sowie die Bürger ihrer persönlichen und unternehmerischen Freiheit beraubt. Denn per 1. November ist das Rauchen in sämtlichen Räumen der Gastronomie, in denen Speisen oder Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden, verboten. Sogar die Errichtung von eigenen Raucherräumen ohne Bedienung und Konsumation ist den Gastronomiebetrieben untersagt. Zudem kritisierte Landbauer die Kriminalisierung der Wirte und Lokalbetreiber. Bei Nichteinhalten des Gesetzes drohen nämlich Strafen in der Höhe von 800 bis zu 10.000 Euro bei sogenannter „Wiederholungstäterschaft“, wenn sich Anrainer durch vor der Türe rauchende Gäste belästigt fühlen. auf Landesebene für die Anliegen der Bevölkerung stark machen und sich insbesondere für eine konsequente, ehrliche und strikte Einwanderungspolitik einsetzen würden, erinnerte Hofer. Wer nachhaltige Reformen bei den steirischen Sozialhilfeverbänden, der Mindestsicherung oder dem Asylwesen wolle, der müsse am 24. November die FPÖ wählen, betonte Kunasek: „Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Steiermark unsere Heimat bleibt, wo Tradition und Brauchtum gelebt wird und wo wir nicht zu Fremden im eigenen Land werden!“ NIEDERÖSTERREICH Landbauer: „Rot-schwarze Entmündigung der Österreicher!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunsaek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Zahlreiche Gewaltdelikte und die schrecklichen Morde in Oberösterreich durch einen afghanischen Asylwerber haben den Menschen in Erinnerung gerufen, dass die Folgen des Asylchaos des Jahres 2015 bis heute nachwirken. Nächste Asylwelle ist bereits im Anmarsch Es ist daher besonders beunruhigend, dass sich am Balkan bereits die nächste Migrationsbewegung in Richtung Österreich anbahnt. Dem Motto folgend, dass sich die Politik selbst ein Bild von der Lage machen sollte, reiste ich am 22. Oktober persönlich in die im Nordwesten Bosniens gelegene 60.000-Einwohnerstadt Bihać, die sich in unmittelbarer Nähe zur kroatischen Grenze befindet. Die dortige Lage bestätigte unsere schlimmsten Befürchtungen. Laut den Ausführungen der lokalen Behörden strömten seit Jänner 2018 rund 30.000 Migranten alleine durch Bihać, aktuell befinden sich dort rund 5.000 Personen, die sich hauptsächlich aus Pakistanern und Afghanen zusammensetzen sollen. Mehrere hundert von ihnen machen sich täglich Richtung kroatischer Grenze auf. Die erschreckenden Entwicklungen in Bosnien belegen unzweifelhaft, dass sich die österreichischen und steirischen Verantwortungsträger auf eine neuerliche Asylwelle vorbereiten müssen und die Menschen nicht länger über die Geschehnisse am Balkan im Dunkeln gelassen werden dürfen. Es ist klar abzulehnen, wenn man die Bevölkerung angesichts anstehender Landtagswahlen in trügerischer Sicherheit wiegt.

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