6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dieser Woche steht im Parlament das „Corona III Paket“ zur Beschlussfassung an. Eine Herausforderung, zumal sie während des prognostizierten Höhepunktes der Corona-Krise stattfindet. Freiwillige Selbstreduktion In der Präsidialkonferenz wurde einvernehmlich ein Anwesenheitsquorum von 96 Abgeordneten vereinbart. Für diese freiwillige Selbstreduktion, entsprechend dem d´Hondtschen Verfahren, spricht die Sorge um die Gesundheit der Abgeordneten und Mitarbeiter, weswegen die Abstände zwischen den Abgeordneten im Plenarsaal deutlich größer sein werden als zuletzt. Zum Beispiel werden nur neun statt ansonsten dreißig FPÖ-Abgeordnete an ihren gewohnten Plätzen im Plenarsaal sitzen können, der Rest auf der Galerie. Von besonderer Bedeutung ist, dass wir als Klub unsere Einsatzfähigkeit bewahren müssen! Eine Aufteilung in zwei Gruppen (eine die an der Sitzung teilnimmt, und eine dies dies nicht tut) ist deshalb zweckmäßig. Eine Anwesenheit aller 30 könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass alle Klubmitglieder für längere Zeit ausfallen und der Klub nicht mehr handlungsfähig wäre. Es ist keine Beschneidung von Abgeordnetenrechten, im Gegenteil, das soll die dauerhafte Ausübung unseres politischen Willens gewährleisten. Denn Alternativen wie eine Videokonferenz haben sich als klar schlechter herausgestellt, weswegen auch Parlamente anderer Staaten unseren Weg gehen. Es handelt sich um eine eigenverantwortliche Entscheidung der Abgeordneten, die auch nur für diese eine Sitzung paktiert wurde. CAUSA „WIESINGER“ 46.200 Euro für ÖVP-nahe PR-Frau Heidi Glück Die Agentur von Heidi Glück (Bild), einst Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel, stellte aufgrund ihrer Tätigkeiten rund um die einstige Ombudsfrau im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, 46.200 Euro in Rechnung. Wiesinger stelbst, die wegen eines Buches bei Bildungsminister Heinz Faßmann in Ungnade gefallen war, ist seit 10. Februar wieder im Schuldienst. Laut FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Hermann Brückl soll die „Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte“ übrigens neu besetzt werden. Foto: NFZ RAUCHVERBOT Raucherraum möglich Auf eine Anfrage von FPÖ- Nationalratsabgeordnetem Peter Wurm antwortete Minister Rudolf Anschober, dass die Einrichtung eines Raucherraums in Einkaufszentren grundsätzlich möglich ist, wenn gewährleistet ist, dass daraus kein Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt. 44 Millionen Euro gingen an „Asyl-Rechtsberater“ Grüne Justizministerin musste jetzt sogar die Verträge kündigen Es sind 44 Millionen Euro, die allein das Justizministerium in Summe seit 2011 an die „Arge Rechtsberatung“ und den Verein „Menschenrechte bezahlen musste. Österreich“ Seit 2011 gibt es Verträge mit den beiden NGOs. Dass die Zahlen nun öffentlich wurden, ist einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer an die grüne Justizminister Alma Zadic zu verdanken. Grüner Umfaller Es ist direkt Ironie. Denn es war einst Zadic, die noch als Abgeordnete eine ähnliche Anfrage an das Justizministerium richtete. Jetzt drehte Amesbauer den Spieß um Alma Zadic musste dank FPÖ-Amesbauer Zahlen nennen. und ließ sich von Zadic die üppigen Summen beauskunften. Außerdem musste Zadic die bestehenden Verträge kündigen, da unter dem damaligen FPÖ-Innenminister FPÖ-NAbg. Volker Reifenberger. Herbert Kickl beschlossen worden war, dass die Rechtsberatung von der Bundesbetreuungsagentur übernommen werden soll. Zadic war damals dagegen. „Flüchtlingsrollenspiel“: Theater-Verein kassierte in fünf Jahren 20.000 Euro Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Bekanntlich sorgte im Jänner dieses Jahres das Flüchtlingsrollenspiel „Projekt Migration erleben“ am Wiener Gymnasium Haizingergasse für Wirbel: Hunderte Schüler sollen ohne Vorinformation als „Migranten“ behandelt worden sein, und das Bildungsministerium stoppte das Projekt. Da der verantwortliche „Theaterverein Ansicht“ das Bundeskanzleramt als Kooperationspartner angab, wollte der freiheitliche Abgeordnete Volker Reifenberger vom für Kunst zuständigen grünen Vizekanzler Werner Kogler wissen, wie viel Steuergeld geflossen ist. Die Anfragebeantwortung langte nun ein. In den Jahren 2015 bis 2019 erhielt der Verein Förderungen durch die Sektion Kunst und Kultur in Gesamthöhe von 20.000 Euro. Davon wurden allein im Jahr 2019 dem Verein 8.000 Euro genehmigt. Auch heuer darf sich der Verein auf Geld auf Kosten des Steuerzahlers freuen. Auf Basis der Beiratsempfehlung vom 14. jänner 2020 sind Förderungen in Gesamthöhe von 4.000 Euro vorgesehen, heißt es. Foto: NFZ, Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
inserat_fbi_203x270_Teil9.qxp_Layout 1 26.03.20 11:27 Seite 1 7 Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. In ihrem Namen trägt sie das Wort „Freiheit“, das als Grundelement der Programmatik gilt. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In unserer neuen Serie beleuchten wir die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ: Teil 9: Der Aufstieg der FPÖ zur Mittelpartei Jörg Haider und der Kampf gegen das rot-schwarze System Die Entwicklung der FPÖ unter der Obmannschaft von Jörg Haider gilt als eine der spannendsten Episoden in der Geschichte der Zweiten Republik. Denn die heimische Parteienlandschaft änderte sich mit dem Aufstieg des gebürtigen Oberösterreichers erstmals seit 1945 grundlegend. Von der Kür Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann 1986 in Innsbruck im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger bis zur schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 lag zudem ein 14 Jahre währender Erfolgslauf. Der gelernte Jurist, der bereits 1979 als Abgeordneter der FPÖ in den Nationalrat eingezogen war und 1983 die Leitung der Kärntner Freiheitlichen übernahm, konnte aber auch das nationale Lager wieder in die FPÖ integrieren und verbreiterte die Partei sowohl inhaltlich als auch personell. Nachdem SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wegen der Wahl Haiders die seit 1983 bestehende Kleine Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte, kam es im November 1986 zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ unter Jörg Haider rund 9,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. SPÖ und ÖVP reagierten auf die plötzliche Stärke des Dritten Lagers mit einer Neuauflage der Großen Koalition und einer beginnenden politisch-medialen Ausgrenzung der FPÖ. Dies gab Haider noch mehr Gelegenheit, die rot-schwarze Privilegien- und Parteibuchwirtschaft anzuprangern sowie die FPÖ im Nationalrat als Oppositionspartei gegen „das rot-schwarze System“ zu positionieren. Haider wurde damit zum politischen Motor der Veränderung in einem Land, in dem bis dahin die Politik noch vom Lagerdenken der Nachkriegszeit bestimmt worden war. Zum Vorreiter der Umgestaltung des politischen Systems in Österreich wurde Kärnten. Dort konnte Haider 1989 die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und wurde mit Hilfe der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann der Zweiten Republik gewählt. 1999 wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten stimmenstärkste Partei und Haider erneut Landeshauptmann. Aber auch bei den Wahlgängen auf Bundesebene erzielte die FPÖ beachtliche Erfolge, die selbst durch die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ im Jahr 1993 kaum beeinträchtigt wurden. Nach 22,5 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider mit der FPÖ bei der Wahl zum Nationalrat 1999 ein historisches Ergebnis: Die Freiheitlichen verdrängten mit 26,9 Prozent die ÖVP von Platz zwei. Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte Haider gemeinsam eine schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch nicht angehörte und in der Schüssel Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin zog dagegen Susanne Riess- Passer in die Regierung ein. Auch wenn der weitere politische Weg Jörg Haiders nach 2000 von etlichen Bruchlinien – auch mit seiner einstigen Partei – geprägt war, so würdigen doch viele politische Beobachter, Zeitzeugen und auch einstige Gegner die Leistungen von Jörg Haider im Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz und die Auswüchse des Kammerstaates sowie die dadurch ausgelöste Deregulierung im staatsnahen Sektor. Und nicht zuletzt zeigte Haider mit dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ zur Migrationspolitik im Jahr 1993 erstmals deutlich ein Thema auf, das fast 30 Jahre später in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und ganz Europa bewegt. Jörg Haider prägte die FPÖ nachhaltig. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. www.fbi-politikschule.at
