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562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel

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Beschränkung auf Risikogruppen und Lockerung für Gesunde und die Wirtschaft

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Diese Konrad Adenauer zugesprochene Bemerkung scheint das Motto des schwarz-grünen Regierungserklärens zu sein. Kätzchen, nicht Tiger War vor wenigen Wochen das Tragen von Schutzmasken für alle Bürger im Freien noch Unsinn, so soll es jetzt doch kommen. Irgendwie, und doch nicht ganz. Dabei hat sich diese Bundesregierung die asiatischen „Tigerstaaten“, Singapur, Südkorea und Taiwan, zum Vorbild erklärt bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Aber eben nur erklärt. Beim Handeln ist man dann so inkonsequent wie schon in der Vor-Corona-Zeit. Schutzmasken sollen zunächst nur in Supermärkten getragen werden, nicht aber grundsätzlich im Freien, wie es die Vorbilder verordnet haben. Abstand halten gilt immer noch als oberstes Gebot, sagt die Bundesregierung. Aber weshalb gibt es noch immer keine Zugangsbeschränkungen (pro 10 Quadratmeter Fläche eine Person) in Supermärkten, wie in Kroatien? Plastikhandschuhe gibt’s dort gratis dazu. Der Klimawandel-Reduktionsgedanke hat zu Corona-Zeiten jetzt Nachdenkpause. Zumindest in Kroatien. Und auch in Sachen Durchtestung der Bevölkerung hinkt Schwarz-Grün seinen asiatischen Vorbildern hinterher. Jetzt wird alibihalber die Dunkelziffer der infizierten Österreicher erhoben, statistisch halt. Und so ist es dann auch, dass der geplante Corona-Tigersprung der Bundesregierung im anbiedernden Einrollen einer schnurrenden Schmusekatze endet. Kritik am Krisenmanageme Angesichts des absoluten Arbeitslosenrekords der 2. Republik fordern Fre Angesichts der jüngsten Schockmeldung aus dem Arbeitsmarktservice (AMS), wonach die „Corona-Maßnahmen“ der Bundesregierung die Arbeitslosenzahl auf über eine halbe Millionen hochgetrieben haben, verlangen die Freiheitlichen einen „Strategiewechsel“ im Kampf gegen das Corona-Virus. „Wir sollten uns künftig verstärkt den Risikogruppen widmen und gleichzeitig die Beschränkungen für die restliche Bevölkerung und die Wirtschaft lockern“, verlangte Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Corona-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in Österreich auf einen historischen Höchststand seit 1946 nach oben schnellen lassen. Ende März gab es 562.522 Arbeitslose, im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 193.543 oder 52,5 Prozent. Den größten Anstieg gab es laut AMS seit Inkrafttreten der Maßnahmen im Bereich Beherbergung und Gastronomie (plus 145,1 Prozent oder 60.784 Personen), gefolgt von der Baubranche (plus 94,8 Prozent oder 28.191 Personen) und im Verkehr und Lagerwesen (plus 83,8 Prozent oder 13.728 Personen). SPITZE FEDER Uneinsichtige Regierung „Wie der Pfarrer auf der Kanzel verkündet Bundeskanzler Sebastian Kurz dogmatisch Maßnahmen in der Corona-Krise, und wer das hinterfragt ist ein Ketzer“, befand der FPÖ-Klubobmann zum selbstausgestellten Unfehlbarkeitsprinzip der schwarz-grünen Koalition. Der nationale Schulterschluss bedeute keine geistige Gleichschaltung, sondern eine Bündelung der Kräfte, betonte Kickl, der sich über die Kommunikation der ÖVP, wonach man sich zwischen Gesundheit und Datenschutz entscheiden müsse, entsetzt zeigte: „Sie können uns allen einen Mundschutz verordnen, aber einen Maulkorb sicher nicht.“ Neue Schwerpunktsetzung Er wünsche sich daher eine Verlagerung in der Schwerpunktsetzung: „In der kommenden Nationalratssitzung werden wir Freiheitliche daher ein Reparaturpaket zur Corona-Gesetzgebung einbringen, das die schwarz-grünen Konstruktionsfehler ausmerzen wird.“ Darin enthalten seien etwa ein Rechtsanspruch auf volle Abgeltung des entstandenen wirtschaftlichen Schadens, die Aussetzung privater Mieten, eine Preisgarantie und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, kündigte Kickl an. Es sei natürlich weiter essenziell, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und zu stoppen. „Wenn die Regierung aber glaubt, dass ihre wirtschaftlichen Maßnahmen gut gewählt sind und wirken, dann ist das purer Zynismus gegenüber dem wachsenden Arbeitslosenheer und jenen Unternehmern, Kurz‘sche Maskenverordnung. Foto: FPÖ-TV FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisie men, obwohl genau dadurch die Arbei die vor dem Ruin stehen“, kritisierte Kickl. Daran sei die Bundesregierung schuld, die für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgeschäden viel zu wenig getan habe. Er erinnerte daran, dass Kurz und Co. in ihrer Selbstüberschätzung die zahlreichen konstruktiven Vorschläge der Oppositionsparteien nicht einmal ansatzweise berücksichtigt hätten. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen soll auf besonders gefährdete Gruppen gesetzt werden. So müssten Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel – wie es andere Länder IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 14 Donnerstag, 2. April 2020 g nt der Regierung iheitliche einen Wechsel in der Strategie KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Ziel verfehlt! Die hohe Zahl an Arbeitslosen zeige klar, dass die staatlichen Hilfspakete ihr wichtigstes Ziel – so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten – vollkommen verfehle, bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) zu den AMS-Daten: „Härtefonds und der Zugang zur Kurzarbeit sind derart bürokratisch überbordend und schwer zugänglich, dass Unternehmen quasi gezwungen werden, ihre Mitarbeiter zu kündigen. Der Schutz unserer Bevölkerung sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich ist ungenügend.“ rte das dogmatische Festhalten der Bundesregierung an ihren Maßnahtslosigkeit den bisherigen Höchststand in der 2. Republik erreicht hat. Innovation statt Werbung Es liege an der Politik die Koordination, Bestellung und Finanzierung der notwendigen Mittel zur Bekämpfung des Corona-Virus zu übernehmen, forderte Niederösterreichs FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel (Bild). Das sollte Aufgabe von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sein: „Statt am Flughafen Schwechat PR-gerecht Gummihandschuhe aus Malaysia in Empfang zu nehmen, sollte Schramböck heimische Unternehmen etwa mit der Produktion von Beatmungsgeräten beauftragen!“ Foto: FPÖ Niederösterreich bereits eingeführt hätten - für eine bestimmte Zeit nur für ältere Personen reserviert werden. In diesem Zusammenhang forderte er auch eine Normalisierung der Öffnungszeiten des Lebensmittelhandels, um einen Kundenandrang zu vermeiden. Pleiten-Pech-und-Pannen-Politik Der Plan des Bundeskanzlers, per Mittwoch mit einer großflächigen Ausgabe von Schutzmasken an den Eingängen der Lebensmittelmärkte zu beginnen, sei offenbar nicht mehr als „ein frommer Wunsch“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. So habe sich der Geschäftsführer des Handelsverbandes über diese Ankündigung überrascht gezeigt und von einem „unmöglichen Vorhaben“ gesprochen: „Diese schwarz-grüne Pleiten-Pech-und-Pannen-Politik wird von Tag zu Tag nur noch skurriler. Es ist absolut unseriös, der Bevölkerung zu Mittag eine Sicherheitsmaßnahme zu präsentieren, von der man selbst nicht weiß, wie lange es dauern wird, bis diese überhaupt flächendeckend umgesetzt werden kann.“ Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Delogierungsverbot Die Politik müsse mit aller Kraft verhindern, dass Menschen durch die Corona-Krise in soziale Schieflagen geraten. „Darum braucht es ein gesetzliches Delogierungsverbot über alle Wohnrechtsbereiche, bis die Krise gänzlich überwunden ist“, forderte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). In dieser dramatischen Krise müsse sozialer Zusammenhalt bedeuten, dass niemand wegen entschuldbar ausstehender Mietzahlungen seine Wohnung verliere. „Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten“, betonte Schrangl und kritisierte die bisher fehlende Maßnahmen der Koalition. SPRUCH DER WOCHE „Es bringt nichts mit Masken herumzulaufen, die einen ohnehin nicht schützen.“ Sebastian Kurz 27. Februar 2020 Foto: NFZ Vier Wochen später ist wieder alles ganz anders: Der Kanzler verordnet das Tragen von Schutzmasken, „die einen ohnehin nicht schützen“, beim Einkaufen in Supermärkten. BILD DER WOCHE Kein Aprilscherz! Seit dem 1.4.2020 ist Schutzmaskenpflicht in Österreichs Supermärkten! Foto:

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