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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Gernot Darmann Gefährdung der Bürger? Angesicht der geplanten Öffnung von elf Asyl-Großquartieren wie jenem in Villach-Langauen fordert Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann den ÖVP-Innenminister auf, seine Pläne sofort zu stoppen. Laut Innenministerium werden die stillgelegten Asylquartiere für den Fall von Corona-Infektionen reaktiviert, in deren Folge Asylwerber auf mehrere Standorte aufgeteilt werden müssten. „Ich sage dazu klar: Es darf keine Gemeingefährdung durch die Verlegung von Asylwerbern aus Quarantäne-Quartieren geben!“, forderte Darmann. Foto: FPÖ Kärnten Sozialpartner sollen endlich auch „sozial“ handeln! Rücklagen in Milliardenhöhen jetzt an die Mitglieder ausschütten Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer fordert die Sozialpartner auf, ihre Mitglieder in der „Corona-Krise“ zu entlasten. „Die Sozialpartner sind kein Sparverein. Es ist daher die Aufgabe der Sozialpartner, sich an das ‚Soziale‘ im Namen zu erinnern, und jetzt ihre Rücklagen für die Mitglieder zu verwenden“, appellierte Landbauer an Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer. Die Spieleseite win2day bringt die ganze Vielfalt der Österreichischen Lotterien direkt nach Hause, wobei Sicherheit und Spielerschutz oberste Priorität genießen. Ganz gleich ob auf dem Smartphone, Tablet oder PC, nach der Registrierung kann das Online-Spielvergnügen auch schon beginnen. Bei Fragen zur Registrierung hilft das Kunden-Service-Center der Österreichischen Lotterien gerne weiter (Tel.: 0810/100 200). Hier kann man seine Lieblingstipps unter anderem für Lotto oder EuroMillionen einfach und bequem von der Couch aus abgeben. Möglich ist die Tipp-Abgabe per Normal- und Systemschein, oder per Quicktipp. Auch ein Abo für mehrere Ziehungen ist möglich, damit man keinen Jackpot mehr verpasst. 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Daher müsse sich etwa die Arbeiterkammer fragen, ob sie ihre Rücklagen lieber für gestrauchelte SPÖ-Politiker verwende oder diese ihren Zwangsmitgliedern in der jetzigen Krise zukommen lasse. Ebenso sollte die Wirtschaftskammer nachdenken, ob sündteure Opernball-Logen die richtige Antwort auf den Überlebenskampf der Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner kritisierte erneut die Verwaltung und Abwicklung des Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer: „Die Bundesregierung hat die Notlage von Unternehmen eiskalt ausgenutzt und der Wirtschaftskammer nun den Foto: FPÖ Oberösterreich Landbauer: Kammern sollen Rücklagen für ihre Mitglieder verwenden. OBERÖSTERREICH Haimbuchner kritisiert „Schnüffelmöglichkeit“ für die Kammer. Klein- und Mittelbetriebe seien, sagte Landbauer: „Wenn die Sozialpartnerschaft nicht jetzt hilft, wann dann? Ein Versagen in der größten Notlage ihrer Mitglieder würde die Notwendigkeit der Kammern in Frage stellen.“ Freibrief für die Kammer? ,gläsernen Unternehmer’ ermöglicht. Dieses Vorgehen lässt keinen anderen Schluss zu, als dass durch diese Ermächtigung die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer einbetoniert werden soll.“ Haimbuchners Kritik bezieht sich vor allem auf die Tatsache, dass Unternehmer, die um Hilfen aus dem Härtefallfonds ansuchen, dazu verpflichtet sind, gegenüber der Wirtschaftskammer „auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen“. Ferner gewährt die Regierung der WKO umfassende Kontrollrechte über den Zeitraum von zehn Jahren sowie die Möglichkeit, Daten auch von Organen des Bundes zu beziehen und erteilt ihr Zugriff auf das Transparenzportal. „Unter dem Deckmantel des nationalen Schulterschlusses werden schamlos parteipolitische Partikularinteressen bedient“, kritisierte Haimbuchner.
Nr. 14 Donnerstag, 2. April 2020 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: facebook.com/pg/unserlandtirol Tirols Freiheitliche wollen bei der Bestellung der von der Landesregierung geplanten Expertenkommission ein gewichtiges Wort mitreden. FPÖ: Nein zu Platters „Persilschein-Kommission“ Abwerzger: Agieren der Behörden muss lückenlos aufgearbeitet werden Wenn schon Aufarbeitung des „Corona-Skandals“, dann richtig und nicht durch eine der Landesregierung genehme Expertenkommission. Die von der Landesregierung angedachte Expertenkommission zur Aufarbeitung der Vorfälle im Zuge der Corona-Pandemie in den Tiroler Ski-Orten kommt für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nur unter einer Voraussetzung in Frage. „Schwarz- Grün muss die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag bei der Auswahl der Experten gleichberechtigt mitbestimmen lassen, erklärte der FPÖ-Landeschef zum Vorschlag von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Zuerst Schadensbegrenzung Die Einsetzung eines Unterschungsausschusses ist für Abwerzger derzeit nicht oberste Priorität: „Bezüglich eines U-Ausschusses ist es sicher jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden. Wir müssen zuvor geschlossen und geeint die Krise überwinden.“ Große Sorge bereite ihm die Zukunft des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Tirol. Die Vorfälle Betriebesterben aufhalten! Die steirischen Freiheitlichen fordern ein eigenes Unterstützungspaket des Landes zur Rettung heimischer Betriebe, da die Hilferufe nicht mehr überhörbar sind. Denn sollte es zu keiner raschen Ausbezahlung der vom Bund in Aussicht gestellten Hilfsmittel für Unternehmen kommen, droht jedem zweiten Handelstreibenden der Konkurs. „Hier ist nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Land Steiermark gefordert, den heimischen Unternehmen unter die Arme zu greifen“, betonte der Dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann. Die Freiheitlichen haben bereits in der vergangenen Woche einen wichtigen Antrag eingebracht, um auch auf Landesebene rasche Hilfen für Betroffene zu ermöglichen, erinnerte Deutschmann: „Wir fordern die Landesregierung abermals auf, endlich zu handeln und dem drohenden Wirtschaftskollaps und der damit einhergehenden Flut an Arbeitslosen entschieden entgegenzutreten.“ in diversen Tiroler Ski-Hochburgen haben dem Ansehen des Landes international massiv geschadet und vor allem die Gesundheit der Urlauber wie auch der heimischen Bevölkerung massiv gefährdet. „Das Agieren der Behörden muss lückenlos aufgearbeitet werden, daher erinnere ich an die Forderung, dass die Tiroler Landesregierung mit einer Selbstanzeige gut beraten wäre, denn es darf keine ‚Bauernopfer‘ geben“, forderte Abwerzger. Denn der Umgang mit der „Corona-Krise“ sei für den größten Wirtschaftseinbruch in der neueren Geschichte Tirols verantwortlich. STEIERMARK Deutschmann: Auch das Land ist in der Krise gefragt, zu handeln. Foto: Tirol ist im Ausnahmezustand. Die Corona-Krise hat ein Multi-Organversagen der schwarz-grünen Regierung auf Landes- und Bundesebene offenbart. Hinter der PR-Fassade tun sich wahre Abgründe auf. Island hat bereits am 5. März Ischgl zum „Corona-Risikogebiet“ erklärt, nachdem mehrere Ischgl-Urlauber dort positiv auf das Virus getestet wurden. Die Tiroler Verantwortlichen schoben die Ansteckung dem Münchner Flughafen unter. Schwarz-grünes Versagen Selbst als in Italien und Südtirol bereits der Ausnahmezustand erklärt wurde, ließ ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter weiter die Zugverbindungen über den Brenner rollen. Mittlerweile ist Ischgl DER Corona-Brennpunnkt. Der britische „Patient 0“ hat sich im Zeitraum zwischen 15. und 19. Jänner in Ischgl aufgehalten und dann in England weitere Personen, darunter seine Familie, angesteckt. In Skandinavien werden mehr als die Hälfte aller Corona-Infizierten auf Ischgl zurückgeführt. Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Hermann Kuenz hat am 5. März noch verkündet, dass die Maßnahmen in Italien und Südtirol „hoffnungslos überzogen“ wären. Der Zillertalter ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl bekundete als größte Sorge die Beendigung der Wintersaison und die Schließung der Skilifte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit das Image Ischgls und ganz Tirols auf Jahre hinaus zu schädigen. Die Langzeitfolgen für den so wichtigen Tourismus sind noch nicht absehbar, aber lassen Schlimmes erwarten.
