8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZdieElisabeth Dieringer-GranzaMetsolas Kriegsrhetorikheizt Eskalation weiter anNachdem der scheidende US-Präsident Joe Biden vorgespreschtwar, forderte die EU-ParlamentspräsidentinRoberta Metsola auchvon Deutschland und anderenEU-Staaten, die Lieferung vonMarschflugkörpern an die Ukrainevoranzutreiben und deren Einsatzgegen Ziele auf russischem Gebietzu erlauben.„Diese Forderung Metsolas istunverantwortlich und ein weiterergefährlicher Schritt in Richtungeiner Eskalation des Kriegs“, empörtesich der freiheitliche Delegationsleiterim Europäischen Parlament,Harald Vilimsky. Es seinicht Metsolas Aufgabe, souveräneStaaten zu Waffenlieferungen aufzufordernund noch viel wenigerihre Aufgabe, im Namen der EUzu kriegerischen Handlungen aufzurufen,kritisierte Vilimsky: „Anstattweiter Öl ins Feuer zu gießen,braucht es dringend diplomatischeGespräche für einen sofortigenWaffenstillstand. Es wäre die Aufgabedes ,Friedensprojekts EU‘,FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTGender-Ideologie istmenschenverachtendWährend Linke durch Zwangein „Paradies auf Erden“ schaffenwollen (aber stets das Gegenteilherauskommt), sehenKonservative im Menschen einMängelwesen, das durch Erziehungund Bildung besser werdenkann. Wie sehr die anthropologischePrämisse des Mängelwesenszutrifft, zeigt die Anfälligkeitfür Manipulation und derWunsch nach Zugehörigkeit.Hans Christian Andersen hatdas ein wenig in seinem Märchen„Des Kaisers neue Kleider“ herausgearbeitet.Es erinnert anFoto: EPdie „Expertenmeinung“, es gebemehr als zwei Geschlechter. Deraugenfällige Nonsens bleibt wiebei Andersen kaum widersprochen.Die Gesetzgebung treibtdas sogar immer weiter voran.Seit 1. November ist in Deutschlanddas „Selbstbestimmungsgesetz“in Kraft, durch das jedersein Geschlecht einmal pro Jahr„ändern“ darf. Psychologischeoder medizinische Gutachten?Unnötig. Kinder ab 14 könneneine Geschlechtsänderung gerichtlichgegen den Willen derEltern durchsetzen.Wer Geburtsgeschlecht odernur den früheren Vornamen einesGeschlechtswechslers offenlegtoder nur danach fragt,kann mit hohen Strafen belegtwerden. Das birgt mehrere imKern menschenverachtende Problemlagen:Es untergräbt dieMeinungsfreiheit, gefährdet dieSicherheit von Frauen (etwa inSchutzeinrichtungen) und machtimmer mehr Jugendliche zu Opfernvon Geschlechtsverwirrung.Brücken zu bauen, und daran solltesich auch Roberta Metsola halten.“Es sei höchste Zeit, dass sich derkommende US-Präsident DonaldTrump für Friedensverhandlungeneinsetze, statt wie sein VorgängerBiden und die Europäische Unionden Krieg weiter zu befeuern, betonteVilimsky: „Hoffentlich kanner deren Fehler schnellstmöglichausbügeln. Man kann nur hoffen,dass es bis dahin nicht zu spät ist,wenn Metsola und Co. so weitermachen!“Metsola heizt Eskalation an.Schwarz-Rot-Pinkder Leyens „MarionNach wochenlangen Hinterzimmermauscheleien dFünf Monate nach den Wahlenzum Europaparlament bekommendie Europäer doch nocheine EU-Kommission vorgesetzt.Diese entspricht aber keineswegsdem Wahlergebnis vom Juni,sondern den Vorstellungen derSystemparteien in der BrüsselerBlase, also Europäischer Volkspartei,Sozialisten und Liberalen.Um die Kommissare der „unbequemenRegierungen“ Italiensund Ungarns entspannten sichdie Brüsseler „Hinterzimmermauscheleien“,in denen die SystemparteienKommissionspräsidentinUrsula von der Leyenihre nominierten Kommissaremit den entsprechenden wichtigenZuständigkeiten ins Personalportfoliopressten.Nach wochenlangem Gerangelund Hinterzimmermauscheleienhaben die Europäische Volksparteisowie Sozialisten und Liberaleim Europaparlament den Streit umdie Spitzenposten in der nächstenEU-Kommission beigelegt.Im Abtausch für die Hinnahmeder konservativen KandidatenRaffaele Fitto von Giorgia Melonis„Fratelli d’Italia“ und Viktor OrbánsKandidaten Oliver Varhelyi brachtendie Sozialisten ihre skandalumwittertespanische KandidatinTeresa Ribera durch.Foto: ECUrsula von der Leyens „Marionetten“, aim Europäischen Parlament – ohne RücRote SkandalkommissarinIn Spanien gilt die sozialistische„Klimaretterin“ als Hauptverantwortlichefür die 219 Toten und78 noch immer Vermissten bei denvon Starkregen ausgelösten Überschwemmungenin Valencia vonEnde September.Ribeira hatte als „Ministerin fürdie ökologische Transformation“die Umleitung eines Teils des Wassersder Rambla del Poyo in denneuen Lauf des Turia zwar 2011bewilligt, dann aber immer wiederaufgeschoben, um das Projekt dann2021 ganz zu streichen. Genau dieserKanal hätte einen Großteil dervon den Bergen herabstürzendenWassermassen aufnehmen und sodie Auswirkungen der Überflutungenin den Vororten und im SüdenValencias erheblich verringernkönnen, kritisierten Geologen undZivilschutztechniker wenige Tagenach der Katastrophe. Aber der„Green Deal“ galt Ribeira mehrals der Schutz von Menschenlebendurch Baumaßnahmen für denHochwasserschutz.Die „Frankfurter AllgemeineZeitung“ ist nicht gerade bekanntfür einen harten Umgang mit derEU und ihrer Kommissionspräsidentin.Umso schwerer wiegt es,wenn das Blatt die 26 Kommissare,die die CDU-Politikerin für ihreTeresa Ribeiras „Renaturierungsmaßnaund um Valencia das Leben, klagen sp
Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024gsegnet Ursula vonettentheater“ abrücken die Systemparteien ihre Kandidaten durchusgewählt und hineingepresst in die Kommission von den Systemparteienksicht auf das Ergebnis der Europawahlen vom vergangenen Juni.zweite Amtszeit nominiert hat, als„Sprechpuppen“ bezeichnet.Von der Leyens „Sprechpuppen“Die neue Kommission enthältkeine bekannten Gesichter, keinepolitischen Schwergewichte, keineeigenwilligen – also dem BrüsselerMainstream widersprechende –Charaktere mit Ausnahme der beidenkonservativen Abgeordneten.Bei den Anhörungen im Europaparlamenthaben die meisten Kandidatennur ihre Spickzettel abgelesen,merkte die „FAZ“ an.Die Stichworte waren von derhmen“ kosteten 219 Menschen inanische Zivilschutzexperten.Foto: EPKommissionspräsidentin vorgegebenworden, daher kamen vorrangigder „Clean Industrial Deal“,die „Preparedness” oder „Wettbewerbsfähigkeit“,die Rechte der„LGBTQ-Community“ oder die„unverbrüchliche Unterstützungder Ukraine“ und ähnliche Worthülsenzur Befriedigung der wokenBrüsseler Blase zur Sprache. Niemandwagte es, sich von dem vorgefertigtenSkript zu entfernen undeigene Gedanken zu formulieren.„Dieser Vorstoß der Systemparteienzeigt erneut, wie weit sichdas Europäische Parlament vonden Grundprinzipien der nationalenSouveränität und der demokratischenKontrolle entfernt haben“,kritisierte Harald Vilimsky,freiheitlicher Delegationsleiter imEuropäischen Parlament.Anstatt auf die Sorgen und denWählerwillen der Bürger hin zueiner Mitte-Rechts-Politik einzugehen,wurden schon wieder Hinterzimmerabmachungengetroffen,die den demokratischen Einflussder Mitgliedsstaaten weiter schwächen,empörte sich Vilimsky: „DieBürger haben sich bei der Europawahlklar gegen eine sich immerweiter verselbständigende undständig demokratische Entscheidungenuntergrabende EuropäischeUnion ausgesprochen.“KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9EVP-Chef Weber verurteiltEin Auftritt von EVP-Chef Manfred Weberbeim deutschen TV-Talkmaster Markus Lanzhat diesem eine Klage der FPÖ eingebracht.Der EVP-Chef hatte in der Sendung behauptet,dass die Freiheitlichen aus Russland finanziertseien und fordern würden, „wir müssendie Ukraine fallenlassen“. Am 15. Septemberentschied das Handelsgericht Wien zugunstender FPÖ und verurteilte Weber, diese Aussagein einer Ausgabe der Sendung „Markus Lanz“als unwahr zu widerrufen und die Verfahrenskostenin Höhe von 2.877,48 Euro zu bezahlen.Weil Weber keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil jetzt rechtskräftig,die FPÖ fordert dessen „umgehende“ Vollstreckung.Sterbende AutoindustrieFoto: Screenshot ZDFNach VW, Nissan, Stellantis und GM hatjetzt auch Ford angekündigt, 14 Prozent seinereuropäischen Belegschaft zu entlassen.Die „Hauptlast“ davon, rund 4.000 zu streichendeArbeitsplätze, wird Fords Europazentralein Köln zu tragen haben. Die Ursacheist wie bei allen anderen Autoherstellern dasSitzenbleiben auf den von der Politik gefordertenE-Autos. Die E-Auto-Pleite trifft auchdie Zulieferindustrie: Bosch will wegen derschwachen Nachfrage bis Ende 2027 weltweitweitere 3.500 Stellen streichen, nachdem bereits in den vergangenenMonaten der Abbau von 7.000 Stellen beschlossen wurde.Schengen-Veto: Die ÖVPfiel schon wieder um!Für die Freiheitlichen war dasvon ÖVP-Innenminister GerhardKarner angekündigte Veto gegenden Schengen-Beitritt von Rumänienund Bulgarien ein durchschaubaresWahlkampfmanöver.„Bei der erstbesten Gelegenheitnach der Nationalratswahl wird derangeblich so konsequente Kampfgegen die illegale Migration derÖVP verwässert und im Dezemberendgültig fallengelassen. Die ÖVPist wieder einmal im Liegen umgefallen“,bemerkte FPÖ-SicherheitssprecherHannes Amesbauerzu Karners Aussagen beim Arbeitstreffender Innenminister ausUngarn, Bulgarien, Rumänien undÖsterreich in Budapest.Zusammen mit der freiheitlichenEU-Abgeordneten Petra Steger erinnerteer daran, dass die Asylzahlenin Österreich von Septemberauf Oktober um 32 Prozent angestiegensind. „Die volle Öffnungder Grenzen zu Bulgarien undRumänien wird diese Problematiknur weiter verschärfen und diebeiden Länder zu noch attraktivereEinfallstoren für illegale Einwandererund Schlepper machen“, betonteSteger.Nehammer, Karner und Co. würdendem eigenen Machterhalt allesunterordnen, kritisierten diebeiden FPÖ-Mandatare. Statt wirksamerRückführungsabkommen,der Stärkung der Außengrenzen unddem Ende der Umverteilungspolitiksetze man mit der Schengen-Erweiterung neue falsche Anreize fürdie illegale Masseneinwanderung.Foto: FPÖSteger: Nein zur Erweiterung.Foto:: Ford
