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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSWährend alle über das Ergebnisder Steirerwahl sprechen, laufenim Hohen Haus die Vorbereitungenfür das kommende Jahr, etwa denTerminfahrplan, auf Hochtouren.Wichtiger ist aber, welche Ausschüssees geben und wer ihnenvorsitzen wird. Traditionellerweisewird das von den Klubs einvernehmlichausverhandelt und rundum die Präsentation einer neuenRegierung beschlossen. Das könntediesmal länger dauern, weil auchzwei Monate nach der Wahl vonzielgerichteten Verhandlungennichts zu spüren ist.DammbruchDabei drängt die Zeit. Kein Tagvergeht, an dem nicht ein Unternehmenin Schwierigkeiten gerät oderin Konkurs geht. Auch die skandalösenZustände an den Schulen inStädten werden nicht einmal mehrschöngeredet, zu offenkundig istdas Scheitern der Multi-Kulti-Ideologie.Dass Europa am Rande einesgroßen Kriegs steht, liest man inden Zeitungen so nebenbei mit.So nimmt das Unverständnisvon Tag zu Tag zu, droht, in Wutumzuschlagen. Das Ganze erinnertan einen Damm, der kurz vor demBersten steht. Die bisher einzigeSitzung seit der Konstituierung hattenur eine Mini-Tagesordnung vorzuweisen.Als gäbe es in Österreichkeinerlei Änderungsbedarf.Vorlagen aus den Fachausschüssengab es keine, zumal es derzeitkeine Fachausschüsse wie den Sozial-oder den Wirtschaftsausschussgibt. Die konstituieren sich erstMitte bis Ende Jänner, wenn eineneue Regierung steht. Oder garnicht, wenn Neuwahlen anstehen,was von Tag zu Tag wahrscheinlicherwird. Daran hat das blaueErdbeben in der Steiermark einenmaßgeblichen Anteil.Foto: NFZBUNDESRATSteirerwahl verändert BundesratDie Landtagswahl in der Steiermark wirkt sichauch auf die Zusammensetzung des Bundesratsaus. Gemäß dem vorläufigen Wahlergebnis gewinntdie FPÖ zwei Mandate dazu und wird als nunmehrstärkste Partei im steirischen Landtag im zweitenHalbjahr 2025 auch den Bundesratspräsidentenstellen. Die Grünen verlieren hingegen nicht nur ihrsteirisches Mandat, sondern auch mit nur noch vierMandataren den Fraktionsstatus.Foto: ParlamentsdirektionVOLKSANWALTSCHAFTSchwetz bestätigtMit den Stimmen von FPÖ, ÖVP,SPÖ und Grünen hat der Nationalratden Vorschlag des Hauptausschussesbestätigt und Elisabeth Schwetzzur Volksanwältin gewählt. Die bisherigeBezirkshauptfrau von Wels-Land tritt damit die Nachfolge desnunmehrigen NationalratspräsidentenWalter Rosenkranz an.Hitzige Debatte zumFPÖ-MisstrauensantragNehammer schob Verantwortung für eigene Fehler auf FPÖ abBei der letztwöchigen Parlamentssitzungzeigte sich einmalmehr die Überforderung derÖVP mit der Regierungsarbeitund der Aufarbeitung der Krisen,in die sie das Land gestürzt hat.Wer am Mittwoch letzter Wochedie Parlamentssitzung verfolgte,musste den Eindruck gewinnen,dass die Freiheitlichen die letztenfünf Jahre regiert hatten und dafürvom Wähler bei der Nationalratswahlabgestraft wurden. Sovehement schossen sich die RegierungsparteienSchwarz-Grün unddie in Verhandlungen stehende Verliererkoalitionaus ÖVP, SPÖ undNeos auf Herbert Kickl und dieFreiheitlichen ein.Den Anstoß für diese Verdrehungder Verantwortlichkeiten lieferteKickl mit seiner Generalabrechnungmit den Systemparteien.So rief er dem auf dem Kanzlersesselbeharrenden ÖVP-Chef KarlNehammer in Erinnerung, dass dieseres gewesen sei, der ein „Kanzlerduell“ausgerufen habe, das miteinem historischen Minus und demHerbert Kickl zählte das Sündenregister der Koalition auf.Verlust des ersten Platzes geendethabe. „Wenn aus der Sicht des Systemsder Falsche gewinnt, ist allesanders. Was vorher demokratischwar, ist plötzlich undemokratisch.Es wird alles auf den Kopf gestellt“,erklärte Kickl zur aktuellen Situationim Land.Betrogene WählerWas sich aktuell rund um die Regierungsbildungabspiele, empfändendie Menschen als Degradierungzu Wählern zweiter Klasse, erläuterteder FPÖ-Chef. Wenn in diesemZusammenhang Nehammer Wortewie etwa „Ernsthaftigkeit und Redlichkeit“in den Mund nehme, seidas blanker Hohn für die Österreicherangesichts des „plötzlichen“30-Milliarden-Lochs im Budgetund des angeblichen Aufstiegs desLandes aus der von Schwarz-Grünherbeigeführten Krise.„Glauben Sie ernsthaft, dass dieBevölkerung, die jeden Tag unterIhnen leidet, jetzt noch an Ihre Heil-kräfte glaubt?“, fragte Kickl.Nehammers skandalöse Aussageim Vorfeld der Debatte, wonachder FPÖ-Bundesparteiobmann nichtbereit sei, „Verantwortung für dieCovid-Toten“ zu übernehmen, empörteFPÖ-Generalsekretär MichaelSchnedlitz (Bild links): „Das ist letztklassig,schäbig und ein weiterer Beweisdafür, dass Sie, Herr Nehammer,nicht einmal im Ansatz die Klasse undKompetenz haben, unser schönes Heimatlandzu regieren!“Wenn jemand für Covid-Tote inÖsterreich die Verantwortung zutragen habe, dann sei es die vonNehammer geführte schwarz-grüneRegierung mit ihrer Panikmachereiund den – wie die mittlerweile veröffentlichtenProtokolle aufzeigen– völlig überschießenden und dieWissenschaft ignorierenden Corona-Maßnahmen: „Es gibt nur einen‚Verantwortungsflüchtling‘, und dasist Karl Nehammer, der sogar dasklare Wahlergebnis nicht akzeptierenwill“, betonte Schnedlitz.Foto: NFZ
Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024gBundeskanzler Nehammer war allein durch sein Selbstverständnisund den mangelnden Respekt vor dem Parlament der Hauptgrundfür das Misstrauen – dem aber die schwarz-grüne Ministerscharum nichts nachstehe, zeigten die Freiheitlichen auf.Parlament 7Einheitspartei lehnte Misstrauensantrag abSPÖ, Neos und Grüne von der ÖVP über den Tisch und in eine „Anti-Kickl-Koalition“ gezogenFaktum sei, dass die aktuelleÜbergangsregierung aus ÖVP undGrünen über keine Mehrheit mehrim Nationalrat verfüge, erklärteFPÖ-Generalsekretär ChristianHafenecker bei der Begründung desMisstrauensantrags. So war es auch2019, als das Kurz-Übergangskabinettmit den Stimmen der SPÖ perMisstrauensantrag abgewählt wurde.„Heute passiert das nicht, weildie ÖVP die SPÖ durch die anlaufendenRegierungsverhandlungenüber den Tisch gezogen hat. Dadurchwerden auch die Neos ruhiggestellt– und die Grünen werdennicht ihre eigenen Minister abschießen“,resümierte Hafenecker.Verwundert zeigte er sich auchüber den neuen FinanzministerGunter Mayr, der in seiner Antrittsredenicht ein einziges Mal dasWort Budget auszusprechen wagte.Er habe sich damit aber nur dasSchicksal von ÖVP-WirtschaftsministerMartin Kocher erspart,der die schwarz-grüne Wirtschaftspolitiktrotz Rezession und steigenderArbeitslosigkeit über den grünenKlee loben musste.Regieren gegen das LandAls weitere Gründe für den FPÖ-Antrag nannte er die grüne KlimaministerinLeonore Gewessler, diemit Gesetzesbruch Straßenprojekteverhindert und mit ihrem Ja zurEU-Renaturierung die österreichischenBauern verraten habe. „Dereinzige Kitt, der das alles hier aufder Regierungsbank zusammenhält,ist jener Kleber, mit demRegierung schadet demRenommee Österreichs„Die scheidende Regierung schadetdem Renommee unseres Wirtschafts-und Finanzstandorts undlöst Datenschutzprobleme nicht“,kritisierte die freiheitliche NationalratsabgeordneteBarbara Kolmdas „Finanzmarkt-Geldwäschegesetz-Anpassungsgesetz“.Denndas im Eilverfahren durchgepeitschteGesetz berge das Risikovon Fehlern und sei nur der drohendenVerschlechterung des Kreditratings– allerdings herbeigeführtdurch die Schuldenexplosionunter Schwarz-Grün – geschuldet.Es bleibe vor allem das Datenschutzproblemungelöst, zeigteKolm auf. So sei etwa beim wechselseitigenInformationsaustauschim Sinne des Transparenzgebotsunklar, auf welcher Grundlage einallfälliger Terrorismusfinanzierungsverdachtim Raum stehe. Damitkönnte eine Art Denunziationswerkzeugentstehen, das dem Rufdes österreichischen Finanzplatzesschade, warnte Kolm.Die vorgesehenen Änderungenrund um die Stiftungszusatzurkundeerachtete Kolm als „überschießendKolm: Koalition missachtet wiedereinmal die Grundrechte.und nicht zielführend“. Es sei quasiein EU-Auftragsgesetz, um Sanktionenschneller umzusetzen. Dahersei auch kein Verfahren festgelegt,das Transparenz rund um die Listungsichere, und es gebe kein Antragsrechtfür Betroffene, von derSanktionsliste entfernt zu werden.„Auch in Bezug auf Strafbestimmungenhandelt es sich um eine‚Blanko-Strafnorm‘, weil für Betroffeneim Vorhinein nicht absehbarist, welche Verhaltensweisenstrafbar sein können“, wundertesich Kolm, dass die Koalition denSchutz der Grundrechte schon wiedereinmal hintanstelle – wie schonin der „Corona-Krise“.Foto: NFZKocher und Nehammer mit wenig Begeisterung im Plenum.Nehammer auf seinem Sesselpickt“, resümierte Hafenecker.Einen aktuellen Grund führteder freiheitliche WehrsprecherVolker Reifenberger ins Treffen:den Ausfall der Luftraumsicherungvor zwei Wochen aufgrundFPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUFKlimaheuchlerinfliegt um die WeltEine parlamentarische Anfragevon FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz an die grüneNoch-Immer-KlimaministerinLeonore Gewessler brachte jetztwieder einmal ans Tageslicht,dass sie sich selbst und ihreMitarbeiter von den Drangsalierungsmaßnahmenfür die Bevölkerungbefreit. So hat ihr Ressortfür Flugkosten im dritten Quartal2024 viel mehr ausgegeben alsandere Ministerien. Insgesamtwaren es von Juli bis Septembersatte 163.375,93 Euro.Gewesslers „Klimahüter“ verursachtendamit höhere Kostenfür die Steuerzahler als alle anderengrün-geführten Ministerien:Gesundheitsminister JohannesRauch beziffert die Flugkostenseines Ressorts mit 46.905,45Euro, Justizministerin AlmaZadić mit 42.591,99 Euro undBeamtenminister Werner Koglersogar nur mit 4.881,42 Euro.Schnedlitz‘ Ersuchen um eine„genaue Auflistung nach Reise-„der ÖVP-Ankündigungspolitik,der leider bisher niemals Taten gefolgt“seien. Der Misstrauensantragder Freiheitlichen wurde amNachmittag wie erwartet von derEinheitspartei ÖVP-SPÖ-Grüne-Neos zurückgewiesen.ziel, Kosten pro Flug, Flugklasseund Grund der Reise“ verweigertedie „Klimaministerin“ zu denFlugreisen. Lediglich bei Zug-,Bus- und Taxifahrten listete siediese auf, insgesamt 15.677,40Euro. Der Löwenanteil davonfloss mit 11.939,50 Euro in Zugfahrten– trotz des vielgerühmten„Klimatickets“, das nur für ganzwenige Fahrten benutzt wurde.„Das ist die Ideologie derGrünen: Den Österreichern dasFliegen am liebsten verbietenwollen, selbst aber hemmungslosin der Welt herumfliegen. DiesesSteuergeldverprassen durchsinnloses Herumfliegen in derWeltgeschichte hat aber bald einEnde“, merkte Schnedlitz an.Ergänzung: Zur Klimakonferenzin Baku war Gewesslerauch angereist, aber sicher nichtmit dem „Klimaticket“.Foto: NFZFoto: NFZ
